Freitag, 27. März 2009

Obama hat 104'332 Dollar von AIG erhalten


Die Empörung in der amerikanischen Bevölkerung über die Boni-Zahlungen an das Management des US-Versicherungsriesen AIG, welcher mit $170 Milliarden an Steuergeldern bisher „gerettet“ wurde, wird immer grösser. Deshalb wurde Obama gezwungen auch seinen Ärger darüber zu äussern, in dem er sagte, Boni-Forderungen in Höhe von 165 Millionen Dollar seien rücksichtslos und gierig. Er nannte sie eine "Schandtat", die "fundamentale Werte" verletze. Nur, dabei handelt es sich um eine Ablenkungsmanöver. Der US-Präsident und der Rest der politischen Riege versuchen die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Grund der Empörung zu lenken: dass monatelang vertuscht worden sei, wohin der Grossteil der 173 Milliarden Dollar an Steuergeldern zur Rettung von AIG geflossen seien.

So profitieren auch Deutsche Kreditinstitute davon, dass die amerikanische Regierung den Versicherungskonzern AIG gerettet hat. Allein an die Deutsche Bank sind 11,8 Milliarden Dollar an Staatshilfen weiter geflossen, mit denen Washington einen Zusammenbruch des Konzerns verhindert hatte. Auch die DZ Bank, die Förderbank KfW, die Dresdner Bank und die Landesbank Baden-Württemberg gehörten zu den Nutzniessern der Rettung. Insgesamt 105 Milliarden Dollar flossen an Institute im In- und Ausland sowie US-Bundesstaaten.

Zu den grössten Nutzniessern zählen Goldman Sachs (12,9 Milliarden Dollar), die Firma des ehemaligen Finanzminsiters unter Bush, Henry M. Paulson, dann Société Générale (11,9 Milliarden Dollar) sowie die Deutsche Bank. Kritiker empören sich darüber, dass amerikanische Steuerzahler für die Rettung europäischer Banken bluten müssen. Vertuschen wollte man, dass Paulson seiner eigenen Firma am meisten aus dem AIG Rettungsgeld zugeschanzt hat.

Die ganze Liste der Empfänger kann man hier einsehen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von New Yorker haben 73 Manager jeweils mindestens eine Million Dollar (776 000 Euro) Bonus erhalten. Insgesamt seien 165 Millionen Dollar an Boni gezahlt worden, obwohl das taumelnde Unternehmen Milliarden aus dem staatlichen Rettungsprogramm für den Finanzsektor erhalten hatte. AIG hat mehr als 73 Millionäre in der eigenen Firma geschaffen, die zuvor so viel Geld verloren hatte, das sie in die Knien ging und ein Rettungspaket des Steuerzahler erzwungen hatte, meinte die Staatsanwaltschaft.

Laut Bericht der Washington Post, wurde Obama über die Bonuszahlungen an Mitarbeiter der American Insurance Group AIG einen Tag vor der Auszahlung informiert, wie das Weisse Haus bestätigt. Er griff aber nicht ein, sondern Obama hat seine Empörung erst publik gemacht, nach dem die Washington Post die Bonuszahlungen am letzten Sonntag veröffentlichte.

Die Wut bei den Politikern über die Boni ist so gross, dass Senator Charles Grassley sagte, die AIG-Manager sollen entweder zurücktreten oder Selbstmord begehen. In einer Radiosendung sagte er: "Das erste was mich ihnen gegenüber besser fühlen lassen würde, wenn sie dem japanischen Vorbild folgen und sich vor die amerikanische Bevölkerung stellen, eine tiefe Verbeugung machen und um Entschuldigung bitten, und dann dann entweder zurücktreten oder Selbstmord begehen."

Zu diesem Ärger ist noch die Tatsache hinzu gekommen, dass Politiker von AIG in der Vergangenheit grosse Summen an Spendengeldern bekommen haben.

Wie Opensecrets.org berichtet, hat Obama als Senator von AIG eine Zuwendung in Höhe von $104'332 erhalten, zusammen mit Senator Chris Dodd mit $103'900, die höchsten aller Kongressabgeordneten. Und wer hat die Bonuszahlungen ins Gesetz zur Rettung von AIG eingebracht? Es war Chris Dodd, Vorsitzender des Banken- und Bauausschusses. Neben diesen Politikern, haben George W. Bush $160'160 von AIG im Wahlkampfjahr 2004 erhalten, John Kerry $55'900 und John McCain im letzten Jahr $59'499. Nur böse Zungen würden behaupten, damit wurde das Wohlwollen der Politikerkaste in Washington zu Gunsten AIG erkauft.

Amerika reibt sich die Augen: Da trat ein neuer Präsident mit dem Versprechen an, das Recht der Kleinen zu schützen und dem wilden Treiben an der Wallstreet einen Riegel zu schieben. Und was passiert? Die AIG zwingt durch massive Misswirtschaft sich selber und damit die ganze US-Wirtschaft fast in die Knie. Gerettet mit 173 Milliarden Dollar hat der Versicherer noch die Frechheit, den gescheiterten Managern 165 Millionen Dollar Boni nachzuwerfen.

US-Medien stellen deshalb die Frage, warum Obama und Finanzminister Timothy Geithner nicht schon früher handelten, obwohl rund 80 Prozent der AIG-Anteile dem Staat gehören. Liegt es an den Zahlungen der AIG an Obama und Kollegen, die deshalb in einem Interessenkonflikt sind und nicht zu Gunsten des amerikanischen Steuerzahler handeln? Jedenfalls spricht die New York Times am Mittwoch von einem Feuersturm, der über Regierung und Kongress hinwegfegt. Das Image von Obama hat damit ernsthaften Schaden genommen und die Republikaner fordern den Kopf des Finanzministers.

Nur, wie ich oben bereits gesagt habe, die Bonusaffaire ist nur eine Ablenkung. Was sind 165 Millionen im Vergleich zu 173 Milliarden? Weniger als 0,1 Prozent. Die Medien schüren die Hysterie über diese Peanuts an Boni, statt sich auf das richtige grosse Geld welches an die Wall Street Bankster verteilt wurde zu konzentrieren, und die Öffentlichkeit fällt mit Emotionen darauf rein.

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