Samstag, 28. März 2009

GIVE-Gesetz in den USA

GIVE-Gesetz für Pflichtdienst

nimmt den "Freiwilligen"

die Rechte unter dem ersten Verfassungszusatz

Kurt Nimmo
Prison Planet.com
Tuesday, March 24, 2009



Am 18. März fügte Abgeordneter George Miller,
ein Demokrat aus Kalifornien, einen Zusatz
an den Gesetzesvorschlag H.R.
1388 an, welcher den
Namen “Generations Invigorating Volunteerism
and Education Act”
oder GIVE hat; Obamas Plan
für einen Zwangsdienst für alle geeigneten jungen
Leute. Laut der Seite GovTrack.us, die die Aktivitäten
des Kongresses beobachtet, wird Millers Zusatz

"Organisationen den Versuch untersagen,
Legislatur zu beeinflussen, Demonstrationen,
Petitionen, Boykotte oder Streiks zu
organisieren oder an jenen teilzunehmen;
sowie Gewerkschaftsorganisationen zu
unterstützen, zu bewerben oder zu behindern".


Obamas Gesetz für ein "Freiwilligencorps",
das vom Repräsentantenhaus
321-105 verabschiedet wurde
und der Regierung auferlegt, einen Plan für eine
Schuldknechtschaft auszuarbeiten, würde Millionen
Menschen das
im ersten Verfassungszusatz
verankerte Recht vorenthalten, der Gesetzgebung
der Regierung entgegenzutreten und gegen jene
zu organisieren.


"Dies liegt genauso nahe an einem
Sedition Act, einer Verletzung der Rechte
unter dem ersten Verfassungszusatz, wie
es in der jüngeren Geschichte anderswo
vorgeschlagen wurde. Ein grundlegendes
Recht als Teil unserer natürlichen
unveräußerlichen
Rechte ist der Widerstand
gegen die Regierung. Unsere Gründer
wussten nicht nur dass es ein Recht ist
sondern auch eine Verantwortung. Diese
Legislatur beginnt in signifikante Maße,
dies aufzubrechen,"


schreibt
Gary Wood für den Examiner. GIVE wird
Millionen junger Leute einziehen, sie in Uniformen
stecken und für vier Jahre an Akademien für
"öffentlichen Dienst" schicken wo sie indoktriniert
und ausgebildet werden, "Anführer im öffentlichen
Sektor" zu werden.
GIVE wurde vom
Repräsentantenhaus am 18. März mit einem
überwältigenden bipartisanen Mehrheitsbeschluss
von 321 zu 105 Stimmen verabschiedet.


"Zu diesem Zeitpunkt der Wirtschaftskrise,
wo so viele Menschen Hilfe benötigen und
wo so viel erledigt werden muss, könnte
dies nicht dringender sein,"


sagte Obama.


"Es liegt an jedem einzelnen von uns,
seinen oder ihren Beitrag zu leisten um
diese Welt zu einem besseren Ort zu machen."


In Unterabschnitt B6 von Abschnitt 6104 des
Gesetzes namens "Pflichten" heißt es, dass eine
Komission eingerichtet werden soll um zu untersuchen,

"ob ein durchführbarer, fairer und vernünftiger
Pflichtdienst
für alle geeigneten jungen Leute
entworfen werden könnte und wie eine solche
Verpflichtung auf eine Weise implementiert
werden könnte die die soziale Bindekraft der
Nation stärken und Herausforderungen im
bürgerlichen Bereich meistern würde indem
Leute aus verschiedenartigen wirtschaftlichen,
ethnischen und bildungsspezifischen
Hintergründen zusammengebracht werden."

Abschnitt 120 des Gesetzes betrifft das “Youth
Engagement Zone Program” und verlautbart, dass
"Bildung für den Dienst" ein "zwingender Teil des
Lehrplans in allen weiterführenden Schulen sein wird
und von der örtlichen Bildungsbehörde
verwaltet wird."
H.R. 1388 reauthorisiert nicht nur Programme unter
dem National and Community Service Act von 1990
und dem Domestic Volunteer Service Act von 1973,
sondern beinhaltet auch "neue Programme und Studien"
und es wird erwartet dass es mit 6 Milliarden $
über die nächsten fünf Jahre finanziert werden soll,
erklärt Bob Unruh für WND.


"Viele jedoch äußern Befürchtungen darüber
dass das Programm, welches 250.000
'Freiwillige' einschließen soll, der Beginn
dessen ist was Präsident Obama im vergangenen
Jahr in einer Rede seine 'nationale zivile
Schutzmacht' nannte, wo er auf die
Schaffung einer Organisation drängte die
so groß und gut finanziert sein solle wie das
US-Militär. Er hat es seitdem abgelehnt, dies
näher auszuführen,"


fügt Unruh hinzu.
Es scheint dass Miller's Ergänzung
die Mitglieder dieser aufkommenden "nationalen zivilen Schutzmacht" ihrer Verfassungsrechte unter dem ersten Verfassungszusatz berauben soll.
Der erste
Verfassungszusatz lautet wie folgt:

„Der Kongress darf kein Gesetz erlassen,
das die Einrichtung einer Religion betrifft,
die freie Religionsausübung verbietet,
die Rede- oder Pressefreiheit oder das
Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich
zu versammeln und die Regierung um die
Beseitigung von Missständen zu ersuchen.“

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