GIVE-Gesetz in den USA

GIVE-Gesetz für Pflichtdienst nimmt den "Freiwilligen" die Rechte unter dem ersten Verfassungszusatz Kurt Nimmo Prison Planet.com Tuesday, March 24, 2009 Am 18. März fügte Abgeordneter George Miller, ein Demokrat aus Kalifornien, einen Zusatz an den Gesetzesvorschlag H.R. 1388 an, welcher den Namen “Generations Invigorating Volunteerism and Education Act” oder GIVE hat; Obamas Plan für einen Zwangsdienst für alle geeigneten jungen Leute. Laut der Seite GovTrack.us, die die Aktivitäten des Kongresses beobachtet, wird Millers Zusatz "Organisationen den Versuch untersagen, Legislatur zu beeinflussen, Demonstrationen, Petitionen, Boykotte oder Streiks zu organisieren oder an jenen teilzunehmen; sowie Gewerkschaftsorganisationen zu unterstützen, zu bewerben oder zu behindern". Obamas Gesetz für ein "Freiwilligencorps", das vom Repräsentantenhaus 321-105 verabschiedet wurde und der Regierung auferlegt, einen Plan für eine Schuldknechtschaft auszuarbeiten, würde Millionen Menschen das im ersten Verfassungszusatz verankerte Recht vorenthalten, der Gesetzgebung der Regierung entgegenzutreten und gegen jene zu organisieren. "Dies liegt genauso nahe an einem Sedition Act, einer Verletzung der Rechte unter dem ersten Verfassungszusatz, wie es in der jüngeren Geschichte anderswo vorgeschlagen wurde. Ein grundlegendes Recht als Teil unserer natürlichen unveräußerlichen Rechte ist der Widerstand gegen die Regierung. Unsere Gründer wussten nicht nur dass es ein Recht ist sondern auch eine Verantwortung. Diese Legislatur beginnt in signifikante Maße, dies aufzubrechen," schreibt Gary Wood für den Examiner. GIVE wird Millionen junger Leute einziehen, sie in Uniformen stecken und für vier Jahre an Akademien für "öffentlichen Dienst" schicken wo sie indoktriniert und ausgebildet werden, "Anführer im öffentlichen Sektor" zu werden. GIVE wurde vom Repräsentantenhaus am 18. März mit einem überwältigenden bipartisanen Mehrheitsbeschluss von 321 zu 105 Stimmen verabschiedet. "Zu diesem Zeitpunkt der Wirtschaftskrise, wo so viele Menschen Hilfe benötigen und wo so viel erledigt werden muss, könnte dies nicht dringender sein," sagte Obama. "Es liegt an jedem einzelnen von uns, seinen oder ihren Beitrag zu leisten um diese Welt zu einem besseren Ort zu machen." In Unterabschnitt B6 von Abschnitt 6104 des Gesetzes namens "Pflichten" heißt es, dass eine Komission eingerichtet werden soll um zu untersuchen, "ob ein durchführbarer, fairer und vernünftiger Pflichtdienst für alle geeigneten jungen Leute entworfen werden könnte und wie eine solche Verpflichtung auf eine Weise implementiert werden könnte die die soziale Bindekraft der Nation stärken und Herausforderungen im bürgerlichen Bereich meistern würde indem Leute aus verschiedenartigen wirtschaftlichen, ethnischen und bildungsspezifischen Hintergründen zusammengebracht werden."

Abschnitt 120 des Gesetzes betrifft das “Youth Engagement Zone Program” und verlautbart, dass "Bildung für den Dienst" ein "zwingender Teil des Lehrplans in allen weiterführenden Schulen sein wird und von der örtlichen Bildungsbehörde verwaltet wird." H.R. 1388 reauthorisiert nicht nur Programme unter dem National and Community Service Act von 1990 und dem Domestic Volunteer Service Act von 1973, sondern beinhaltet auch "neue Programme und Studien" und es wird erwartet dass es mit 6 Milliarden $ über die nächsten fünf Jahre finanziert werden soll, erklärt Bob Unruh für WND. "Viele jedoch äußern Befürchtungen darüber dass das Programm, welches 250.000 'Freiwillige' einschließen soll, der Beginn dessen ist was Präsident Obama im vergangenen Jahr in einer Rede seine 'nationale zivile Schutzmacht' nannte, wo er auf die Schaffung einer Organisation drängte die so groß und gut finanziert sein solle wie das US-Militär. Er hat es seitdem abgelehnt, dies näher auszuführen," fügt Unruh hinzu. Es scheint dass Miller's Ergänzung die Mitglieder dieser aufkommenden "nationalen zivilen Schutzmacht" ihrer Verfassungsrechte unter dem ersten Verfassungszusatz berauben soll. Der erste Verfassungszusatz lautet wie folgt: „Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einrichtung einer Religion betrifft, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung um die Beseitigung von Missständen zu ersuchen.“