Mittwoch, 14. Oktober 2009

Nach der Wahl: Der Trog bleibt, die Schweine wechseln

Irgendwie scheinen die Massenmedien die Brisanz einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage einer Politikerin noch nicht mitbekommen zu haben – oder man will das Thema vor der Wahl aus Gründen der politischen Korrektheit lieber noch geheim halten: Auf Anfrage der Bundestagsfraktion

......... bestätigte die Bundesregierung, dass in Zukunft auch Einsätze der Bundeswehr bei Streiks oder Massendemonstrationen nicht ausgeschlossen werden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sieht darin einen offenen Verfassungsbruch.
Nach diesen Angaben gibt es mehrere Szenarien, bei denen ein Einsatz von Wehrpflichtigen im Inland denkbar wäre. Seit dem Jahr 2007 wird die Zivil-Militärische Zusammenarbeit Inland (ZMZ/I) bereits in allen Regierungsbezirken aufgebaut. In der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob die Bundeswehr gegen die Bevölkerung im Innern eingesetzt werden könnte, heißt es etwa: Es bleibe »dem jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten«, ob »Streiks im Transport-, Energie- oder Sanitätssektor oder bei der Müllabfuhr als Begründungen für ein Tätigwerden der ZMZ-Strukturen herangezogen werden können«.
Denken Sie also einmal einige Monate weiter. Ein mögliches Szenario lautet: Nach der Bundestagswahl wird klar, dass die Politiker gelogen haben und dass die Wirtschaftskrise schlimmer ist, als zuvor behauptet. Die Wirtschaftskrise verschlimmert sich nicht nur weiter, es geht auch das Geld aus, um die Menschen mit Abwrackprämien und ähnlichen künstlichen Ablenkungsmanövern voresrt noch ruhig zu halten. Und die Beschäftigten von Telekom, Bahn und Post streiken immer öfter, der Güterverkehr wird lahm gelegt. Die Lage droht zu eskalieren. Das Szenario ist ganz sicher nicht nur theoretisch denkbar, denn allein bei der Telekom werden nach der Wahl rund 40.000 weitere Stellen abgebaut, beim Bahn-Tochterunternehmen Schenker (einer Spedition) 7.000 Stellen und bei der Bahn selbst eine noch nicht bekannte Zahl von Arbeitsplätzen. Nach der Bundestagswahl kommt auch in der Industrie der große Kahlschlag - dann läuft der Stillhaltepakt mit der Bundesregierung aus, dann haben sie ihr Kreuzchen bei der Wahl gemacht - und dann werden Menschenmassen einfach vor die Tür gesetzt. Die Krisenstäbe der Landesregierungen haben dann die Möglichkeit, Einheiten der Bundeswehr als Drohkulisse vor Betrieben und Gewerkschaftshäusern aufmarschieren zu lassen – und zwar mit ihren Kriegswaffen. Und das gilt dann nicht nur für Bahn, Telekom und Post.
Neben der geplanten Entlassungewellen sollen Hartz-IV-Empfänger nach der Wahl abgestraft werden. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kündigte schon jetzt für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei eine noch härtere Gangart gegenüber Hartz-4-Empfängern an. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" sagte er: "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit."
Merkwürdigerweise spricht Herr Westerwelle völlig anders, wenn die Faulheit in den eigenen Reihen wuchert. Bei der arbeitsscheuen FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehring, die sich in der Vergangenheit offenkundig lieber um das Wohl ihrer drei unehelichen Kinder als um das Wohl der Bürger kümmerte, drückt die FDP nämlich alle Augen zu. Und Herr Westerwelle findet nichts dabei, dass diese Frau beim Steuerzahler weiterhin ungeniert Diäten absahnt. Die FDP-Frau hat aus FDP-Sicht wohl ein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit. Was soll ein Steuerzahler davon halten? Wie viel Wut wird sich noch aufstauen, ehe die Bevölkerung zurückschlägt?
Ein Blick zurück: Im Sommer 2004 demonstrierten zehntausende Menschen in Deutschland in Anlehnung an den Herbst 1989 bei Montagsdemonstrationen gegen den Abbau von Sozialleistungen. Die Bundesregierung weiß, dass ihr solche Massendemonstrationen bei weiterem Sozialabbau wieder bevorstehen werden - dieses Mal werden sie allerdings wohl schlimmer werden.
Wenn die Menschen dann allmählich realisieren, dass auch ihr lange Erspartes - wie etwa die Lebensversicherungen - nicht mehr sicher sind, weil auf den Finanzcrash an den Börsen (wie die Wirtschaftswoche gerade berichtet, aber das hatte KOPP-Buchautor Michael Grandt ja schon vor Wochen recherchiert) dann der Crash bei den Lebensversicherungen folgen wird - was wird dann wohl in der Bevölkerung passieren?
Werden die Menschen wirklich noch überrascht sein, wenn die nächste Bundesregierung die Mehrwertsteuer und viele andere Steuern drastisch erhöhen wird - die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland sich extrem vergrößern wird? Immerhin hat die FDP ja ganz offen angekündigt, die Steuern drastisch erhöhen zu wollen.
Hinzu kommt, dass die Deutschen nun für die bankrotten neuen EU-Staaten tiefer als je zuvor in die Taschen werden greifen müssen. Von Rumänien über Bulgarien bis nach Estland, Lettland und Litauen sind die viel gelobten neuen EU-Mitglieder völlig pleite und hängen am Tropf jener, die noch Steuern zahlen (können) - den Deutschen wird bald schon bewusst werden, dass sie jene Deppen sind, die nicht nur in ihrer Heimat, sondern auch in den umliegenden Ländern in der EU für den von Politikern verursachten Crash werden zahlen müssen. Und zwar ohne Aussicht auf ein Ende.

Der Trog bleibt - Nur die Schweine wechseln
Jeder einzelne Punkt ist ein absehbarer Baustein, der zu innerer Unruhe führt - alle zusammen führen sie in die Katastrophe. Die Bundesregierung ist systematisch auf dem Wege, immer größere Teile der Bevölkerung zu Bettlern zu machen. Und sie hat die Steuern der derzeit noch nicht einmal geborenen Kinder großzügig als Wohltaten unters Volk verteilt, um sich noch einmal für vier Jahre an der Macht berauschen und prassen zu können. Niemand soll nach der Wahl sagen, er habe das alles nicht gewusst. Denn spätestens nach der Bundestagswahl dürfte vielen Bürger klar werden: Der Trog bleibt, nur die Schweine wechseln. Und dann könnten jene, die den Trog immer wieder mit den Früchten ihrer Arbeit füllen müssen, rebellisch werden.
Wo Personen wie Angela Merkel auftauchen, da fliegen schon jetzt Eier in ihre Richtung. Das dürfte wohl erst der Anfang sein, denn der große Sozialabbau hat ja noch gar nicht begonnen. Alle Polizeiführer haben in den vergangenen Tagen bekundet, nach der Bundestagswahl die innere Sicherheit nicht mehr garantieren zu könen. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass ALLE Führer der großen Polizeigewerkschaften (sowohl die der CDU als auch die der SPD nahe stehenden ...) vor »sozialen Spannungen« und erwarteten Unruhen für die Zeit nach der Wahl gewarnt haben ... Warum nur? Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet nach eigenen Angaben einen »Kollaps der inneren Sicherheit« nach der Wahl. Und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor möglichen bürgerkriegsähnlichen Unruhen. Wen wundert es da noch, wenn die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr bei Streiks oder Massendemonstrationen nun auf einmal bald schon für möglich hält. Der Vorsitzende der DPolG, Reiner Wendt, hat sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen - warum nur, wenn das doch angeblich gar nicht geplant ist...?



Und deshalb setzt die Politik nun offenkundig auf die Bundeswehr.

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