Freitag, 10. April 2009

Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine Arbeitgeberorganisation

Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte

ZAPP erklärt mal schön was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist und was sie vor hat.



Überflüssige stören "Reformer des Jahres"





Aus aller Munde tönen Reformen:
Finanzreform
Marktreform
Arbeitsmarktreform
Rentenrefom
Pflegereform
GesundheitsreformSchulreform
Bildungspolitik
Globale Reformen

Weniger Staat!
Mehr Netto vom Brutto!

Diesem Kanon schließt sich nicht nur Angela Merkel an, sondern auch die Medien.

Willi Brandt stellte schon 1973 den Begriff Soziale Marktwirtschaft unter den Missbrauchsverdacht. Heute ist seine Rede aktueller denn je...

Merkel zitiert gerne Ludwig Erhardt als Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft, dabei war er immer für einen absolut freien Markt. Das was wir von früher noch als Soziale Marktwirtschaft kennen, gibt es heute schon lange nicht mehr.

Mit der Auflösung sämtlicher Staatsbetriebe gibt es keine Soziale Marktwirtschaft mehr - sondern wir leben einer freien Marktwirtschaft.

Merkel dreht den Begriff Sozial jetzt dahin, dass die Allgemeinheit für die Verluste der Wirtschaft aufkommen muss.

Zum Wohle des Volkes müssen jetzt die Bürger die Verluste der Wirtschaft tragen.

Diese Ideen kommen aber nicht von ungefähr. Es gibt Strippenzieher wie die INSM oder die Bertelsmann-Stiftung. Alles Arbeitgeber Institutionen, die sich mittlerweile tief in die Politik mit Axiomen und Berater hinein gefressen haben.

Wer regiert Deutschland wirklich?
Die Demokratie durch die gewählten Politiker?
Oder werden die zur Auswahl stehenden Politiker von Hintermänner erst ausgesucht, damit garantiert immer die richten für die Lobbyisten wählen?

Willi Brandt stelle schon 1973 die Darstellung "der Sozialen Marktwirtschaft" als Schein hin und unterstellte damit die Politik will die Verluste sozialisieren. Noch nie hatten wurden seine Worte so sehr bewiesen.

Die Begrifflichkeiten der Politik sind schön und verheißungsvoll, doch die Wahrheit verbirgt sich hinter diesen Wörtern und die ist alles andere als SOZIAL im landläufigen Sinn.

http://www.insmwatchblog.wordpress.com
http://www.lobbycontrol.de/blog/




Soziale Marktwirtschaft begründet sich auf dem Grundsatz: "Freiheit der Wirtschaft kann nur durch Begrenzung entstehen". Diesen Grundsatz verfolgt die CDU besonders unter Schäuble und Merkel verhemmt. Doch die Begrenzung der Freiheit beschränkt sich bei ihnen lediglich auf die Einschränkung des Privatlebens und des Denkens der Bürger und mündet in eine totale Überwachung. Das war aber mit Sozialer Marktwirtschaft nicht gemeint, sondern diese Überwachung sollte der Wirtschaft gelten. Der Urvater des Kartellgesetzt, Franz Böhm, wollte sich nämlich nicht auf den Gutwillen der freien Marktwirtschaft verlassen, denn er war davon überzeugt, dass die Wirtschaft jede Möglichkeit ohne Rücksicht auf soziale Verluste, der Kapitalabschöpfung bedienen würde.

Wie Recht Franz Böhm mit seiner Annahme hatte zeigt uns die Realität jeden Tag. Die Fahrlässigkeit unserer Regierungen haben die Soziale Marktwirtschaft zur Worthülse gemacht.

Zwar hat die Politik nie in die Tarifautonomie direkt eingegriffen, aber mit der Liberalisierung des Arbeitsmarktes durch Harzt4-Zwangsarbeiter und die Lockerung der Leiharbeiterregelung hat sie jede Tarifverhandlung zur Farce gemacht.

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