Es wird immer offensichtlicher, dass die Rettung von Opel durch die deutsche Politik nie beabsichtigt war. Ein Mitglied der Bundesregierung hat jetzt bestätigt, was vielen schon lange klar war.
München/Eisenach (ddp-lth). Neben den Opel-Patenten, die als Sicherheiten für Milliardenhilfen an die US-Regierung abgetreten wurden, hat der Mutterkonzern General Motors (GM) auch alle Vermögenswerte an US-Banken verpfändet. Das bestätigte ein Mitglied der Bundesregierung dem Nachrichtenmagazin «Focus». Der Autobauer besitze keinerlei Vermögenswerte. «Opel ist nur eine Hülle.» GM habe darauf auch keinen Zugriff mehr.
Die ohnehin schwierige Investorensuche gerate für die große Koalition zur «Mission impossible», sagte der Regierungsvertreter weiter.
Natürlich hat die Regierung das schon lange gewusst. und all die angeblichen Aktivitäten sind reiner Betrug am Wähler und am Opel-Mitarbeiter. Vermutlich sollen alle bis zu den Bundestagswahlen hingehalten werden - und die Bombe platzt erst dann, wenn die Menschen keine Chance mehr haben, noch etwas zu unternehmen.
Frau Merkel geht es nur um ihre Wiederwahl, Steinmeier möchte überhaupt mal gewählt werden und Müntefering verspricht vor den Wahlen immer alles, um dann nicht nur nichts zu halten, sondern das Gegenteil zu tun. Guttenberg hat genug Sorgen mit BMW und wirklich gar kein Interesse an Opel.
Was also ist zu tun. Am einfachsten wäre es, wenn die Opel-Mitarbeiter ihren Betrieb einfach sozialisierten. Das wäre sogar machbar, denn aus der Buchhaltung von Opel müsste hervorgehen, wieviel Geld GM bei Opel abgezogen hat, und dieser Betrag könnte dann mit den Patenten, Gebäuden und Maschinen gegengerechnet werden. Rein rechnerisch würde das aufgehen.
Natürlich würde die Justiz sich sofort für die Belange des Großkapitals in die Waagschale werfen und Polizei in Massen vor die Werkstore schicken. Aber 30.000 Mitarbeiter kann auch die Justiz nicht stoppen. Sie werden einen Kompromiss finden müssen, oder bei den Europawahlen, wie auch bei der Bundestagswahl, schwer bezahlen müssen. Das Risiko gehen die nicht ein.
Deshalb haben die Opel-Mitarbeiter noch eine Chance, wenn sie die Dinge jetzt selbst in die Hand nehmen. Wenn sie zu lange zögern, wird die neue Bundesregierung sie endgültig verraten - und dann haben sie alles verloren. Sie dürfen jetzt keine Zugeständnisse machen und vor allen Dingen nicht ihren Lohn kürzen lassen. Ihr jetziger Lohn ist die Berechnungsgrundlage für das Arbeitslosengeld. Das hilft zwar auch nur 12 Monate, weil dann Hartz IV kommt, aber es sind dann wenigstens noch 12 einigermaßen menschliche Monate.
Das gilt übrigens für alle Arbeitnehmer in Deutschland. Kannegiesser und seine INSM wollen die Löhne drücken, wer sich darauf einlässt verliert auf jeden Fall. Die zu niedrigen Löhne in Deutschland sind unser größtes Problem. Die Menschen können nicht konsumieren, weil Kannegiesser die Löhne gedrückt hat, damit Ackermann mehr Geld zum Verzocken hat.
Wer einen Arbeitsplatz hat, sollte um ihn kämpfen - und alle anderen sollten solidarisch sein. Sie können nicht allen Arbeitnehmern kündigen, und ein Generalstreik ist zwar verboten, aber das Anzetteln einer Weltwirtschaftskrise durch Gier gehört auch nicht zu den erlaubten Handlungen. Nur ein Generalstreik zeigt dem Kapital wie der Regierung, dass das Maß voll ist.
Es ist höchste Zeit für eine Revolution.
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