Donnerstag, 2. Juli 2009

Krise in Chance verwandeln

Kaliforniens leerer Geldbeutel: Krise in Chance verwandeln

»Unser Geldbeutel ist leer, unsere Bank geschlossen, unser Kredit versiegt.« - so der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

Der oberste kalifornische Finanzaufseher ( d.h. in unserem Verständnis eigentlich Finanzminister) John Chiang warnte, wenn am 1. Juli kein ausgeglichener Haushalt verabschiedet sei, werde er damit beginnen, Schuldscheine auszugeben, um die dringlichsten Verbindlichkeiten des Bundestaates zu bezahlen. Am 25. Juni lehnte der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger einen Plan ab, der dem Staat durch Kürzungen der Ausgaben für Schulen drei Mrd. Dollar eingespart hätte. Lieber wäre er für die Ausgabe von Schuldscheinen in Kalifornien, als die Liquiditätsprobleme stückchenweise anzugehen. Das Haushaltsdefizit des Staates beläuft sich auf insgesamt 24,3 Mrd. Dollar.

In der Zwischenzeit wurden andere Finanzierungsmöglichkeiten brüsk abgelehnt. Die Regierung Obama erklärte, sie werde für Kalifornien keine staatlichen Gelder aus dem Stimulierungsprogramm bereitstellen.Und die Anleihen-Ratingagentur Fitch Ratings kündigte an, die Kreditwürdigkeit des Bundesstaates, die ohnehin schon auf der niedrigsten Stufe in des gesamten USA steht, noch weiter herabzustufen. Sollte das geschehen, würde die Einstufung Kaliforniens unter die tiefstmögliche Stufe fallen, die für Fonds als Minimum gesetzlich vorgeschrieben ist: Damit wären Fonds gezwungen, von ihnen gehaltenen kalifornische Staatsanleihen zu verkaufen. Das wiederum führte zu weiteren Kosten in Millionenhöhe aufgrund höherer Zinsen für den Bundesstaat.

Was kann man tun? Vielleicht sollte Kalifornien sich am Beispiel des Inselstaates Guernsey im Ärmelkanal vor der französischen Küste orientieren, der sich im 19. Jahrhundert ähnlichen Liquiditätsproblemen gegenübersah. Toby Birch, ein Vermögensverwalter, der von dort stammt, erzählt die Geschichte in Gold News:

»Als müde Soldaten aus einem langwierigen Krieg [es handelte sich um die Napoleonischen Kriege, die 1815 beendet waren] nach Hause zurückkehrten, fanden sie ein Land vor, das von Schulden, hohen Preisen und einer verfallenden Infrastruktur geplagt war. Der Hochwasserschutz drohte überflutet zu werden ... Das Jahr 1815 brachte zwar das Ende des Konflikts auf dem Schlachtfeld, ... aber an der Heimatfront folgte eine drastische Zeit der Entbehrungen. Die Anwendung des Goldstandards bedeutete, dass Kredite, die vor Jahren aufgenommen worden waren, aufgekündigt wurden, um das Verhältnis zwischen Geld und Edelmetallen auszugleichen. Es kam zu wirtschaftlichem Stillstand, da Arbeitskräfte und Materialien im Überfluss vorhanden waren, dringend gebotene Vorhaben aber aufgrund des Geldmangels nicht finanziert werden konnten.

Dies führte zu einer Zeit sogenannter ,Armut trotz eigentlichen Reichtums’. Die Lage schien unlösbar, die zu leistenden Kosten für Kredite verschlangen 80 Prozent des Einkommens der Insel. Und die bereits schon untragbare Schuldenlast hätte noch einmal verdoppelt werden müssen, allein um die beiden wichtigsten Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Zu dieser Zeit wurde ein Ausschuss aus Vertretern aller Inseln des Staatswesens ins Leben gerufen... Der Ausschuss erkannte, wenn der Staat Guernsey eigene »Geldscheine« (i.S. eines schriftlichen Zahlungsversprechens) herausgäbe, um die Vorhaben zu finanzieren, anstatt sich das Geld von englischen Banken zu leihen, müssten keine Zinsen gezahlt werden. Dies würde es ermöglichen, substantielle Rücklagen aufzubauen. Denn wie jeder weiß, der eine Hypothek abzuzahlen hat, zahlt der Schuldner letztlich bei langfristigen Krediten mindestens das Doppelte der geliehenen Summe zurück.«

Um eine unerwünschte Aufblähung der Geldmenge zu verhindern, gab der Staat Guernsey die Geldscheine mit einem Fälligkeitsdatum heraus, zu dem der Wechselinhaber in Gold bezahlt wurde. Das Geld stammte aus Erträgen aus der bereits fertiggestellten Infrastruktur sowie zusätzlich einer Alkoholsteuer. Birch fährt fort:

»Das Ergebnis des Experiments auf Guernsey fiel eindrucksvoll aus - neue Straßen, neuer Hochwasserschutz und öffentliche Gebäude wurden errichtet, und Handel und Wohlstand blühten als Folge. Vollbeschäftigung wurde erreicht, ein Defizit wurde vermieden und die Preise blieben stabil, alles ohne einen Pfennig an Zinszahlungen. Was als Versuch begann, führte zu einer ganzen Kette von Bauvorhaben, die heute immer noch stehen und in Betrieb sind. Geld wurde in seiner reinsten Form eingesetzt: als geeignetes Schmiermittel für die Maschine des Handelns und der Entwicklung.«

Ähnlich wie Guernsey droht Kalifornien eine »Armut trotz eigentlichen Reichtums«. Der amerikanische Bundesstaat ist die achtgrößte Wirtschaft weltweit, größer als die russische, die brasilianische, die kanadische und die indische Volkswirtschaft. Es verfügt über die entsprechenden Ressourcen, Arbeitskräfte und das technische Wissen, um alles schaffen zu können, was seine Bürger für interessant halten. Es fehlt nur am Geld, diese Projekte in Angriff zu nehmen. Aber Geld ist eigentlich nur ein Tauschmedium, ein Mittel, um Lieferanten, Arbeiter und Kunden zusammen zu bekommen, damit sie Produkte herstellen und austauschen können.

Wie bereits an anderer Stelle erläutert, ist das heutige Geld einfach Kreditgeld. Mit Ausnahme des Münzgeldes wird unser ganzes Geld durch Banken geschöpft, wenn sie Kredite ausgeben. Die derzeitige Krise rührt aus einer „Kreditsperre« her, die in der Wall Street im Herbst 2007 begann. Damals waren die Banken gezwungen, ihr Anlagevermögen neu zu bewerten, nachdem es bei den Bilanzrichtlinien zu Änderungen gekommen war, die eine Abkehr von eher fantasiegeprägten Bewertungen hin zu der »Markt to market«-Regel (die Finanzinstitute zwingt, Aktiva zum Marktwert in ihren Büchern aufzuführen) forcierte. Banken, die vorher noch als solide angesehen waren und über viel Kapital verfügten,das sie als Kredit ausgeben konnten, waren plötzlich knapp bei Kasse. Die Kreditvergabe brach ein, und damit auch die verfügbare Geldmenge.

Es reicht aus, dieses Problem zu verstehen, um zu einer Lösung zu kommen. Wenn eine private Bank Kredite aus ihren Büchern schöpfen kann, kann das erst recht der starke Bundesstaat Kalifornien. Er braucht dazu nur eine eigene Bank zu gründen. In einem Mindestreserven-Kreditsystem können Banken den Kredit in einer Größenordnung ausweiten - oder Geld entsprechend in Form von Krediten schöpfen -, die einem Vielfachen ihrer Einlagen entspricht. Der Kongressabgeordnete Jerry Voorhis erläuterte dies 1973 so:

»Für jeden Dollar oder jede 1,50 Dollar, den die Bevölkerung - oder die Regierung - als Einlage in einer Bank hinterlegen, kann das Bankensystem aus dem Nichts mit einem Federstrich etwa zehn Dollar Buchgeld oder Sichteinlagen schöpfen. Es kann diese gesamten zehn Dollar verzinst solange in Umlauf bringen, wie es über diesen Dollar oder etwas mehr als Stützungsreserve verfügt.«

Diese Zehn-Prozent-Mindestreserve ist heute weitgehend überholt, auch weil die Banken Möglichkeiten gefunden haben, sich ihr zu entziehen. Eine wirksame Begrenzung der heutigen Kreditmenge stellt die Acht-Prozent-Eigenkapitalquote dar, die von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, sozusagen die Spitzenbank des weltweiten privaten Zentralbanksystems im schweizerischen Basel, durchgesetzt wurde. Mit einer Acht-Prozent-Eigenkapitalquote kann ein Staat mit einer eignen Bank seine Staatseinkünfte auf das 12,5-fache ihres Nennwertes in Form von Krediten auffächern (100 : 8 = 12,5). Und da der Staat faktisch der Eigentümer der Bank ist, muss er keine Rücksichten auf Gewinne oder Anteilseigner nehmen. Er könnte Gelder an kreditwürdige Darlehnsnehmer zu sehr niedrigen Zinsen ausgeben, die vielleicht so bemessen werden, dass sie die Verwaltungskosten decken. Und wenn die Bank an den Staat Kredite vergäbe, würde der Staat letztlich selbst die Zinsen einstreichen, wodurch der Kredit eigentlich zinsfrei wäre.

Der Bundesstaat Nord-Dakota, einer von nur drei amerikanischen Bundesstaaten, die derzeit über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen, kann als Präzendenzfall für diese Herangehensweise dienen.Nord-Dakota ist nicht nur solvent, sondern weist seinen bisher größten Haushaltsüberschuss auf. Die Bank von Nord-Dakota, die einzige staatseigene Bank in den gesamten USA, wurde 1919 durch das Parlament eingerichtet, um unabhängige Farmer und kleine Geschäftsleute aus den Fängen der Eisenbahnkönige und auswärtiger Banken zu befreien. Per Gesetz muss der Staat seine gesamten Fonds als Einlage in der Bank deponieren und garantiert diese Einlagen. Die von der Bank erzielten Überschüsse und Gewinne fließen dann wieder dem Staatshaushalt zu.

Diese Bank arbeitet als Zentralbank und eng mit privaten Banken zusammen, um Kredite für Farmer, Grundstücksentwicklungsunternehmen sowie Schulen und kleine und mittlere Unternehmen auszugeben. Sie vergibt Kredite zu einem Prozent Zinsen an Farmer, die sich gerade eine Existenz aufbauen, hat eine gut funktionierende Kreditvergabe an Studenten organisiert und erwirbt Kommunalobligationen öffentlicher Einrichtungen.

Betrachtet man die Haushaltszahlen Kaliforniens, so betragen die geschätzten Staatseinahmen für dieses Jahr 128 Mrd. Dollar. Legt man eine Mindestreserve von 10 Prozent zugrunde, könnte Kalifornien 1,28 Bio. Dollar an Krediten ausgeben, wenn es die gesamten Staatseinnahmen als Einlage in der staatseigenen Bank hinterlegte. Das wäre weit mehr als notwendig, um das Haushaltsdefizit von 23 Mrd. Dollar abzudecken. Um sich sozusagen das Geld für den Ausgleich des Haushaltsdefizits zu leihen, wären nur Einlagen in Höhe von 2,3 Mrd. Dollar und etwa 2 Mrd. Dollar an Eigenkapital erforderlich, legt man eine Eigenkapitalquote von acht Prozent zugrunde. Was Sheldon Emry über Nation schrieb, gilt gleichermaßen für Staaten:

»Ebenso lächerlich ist es für eine Nation, wenn sie ihren Bürger erklärt: ,Ihr müsst euren Verbrauch einschränken, weil das Geld knapp ist’, als wenn eine Fluggesellschaft sagte: ,Unsere Flugzeuge sind startbereit, aber wir können Sie nicht an Bord nehmen, weil uns Tickets fehlen’.«

Als »eingetragenes Mitglied« der Bankenelite könnte Kalifornien den ganzen Kredit schöpfen, den der Bundesstaat benötigt, um handlungsfähig zu sein - mit verfügbarem Geld.

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