Donnerstag, 12. August 2010

Israel, die Hamas und die Palästinenser

Izak Rabin aus Israel und einige Zeitungen wie Reuters und Ha'aretz gaben zu, das die Hamas von Israel gegründet und finanziert worden sind.

Im ersten Moment erscheint es unsinnig, das Israel eine Terrororganisation gründet, welche gegen Israel aggiert.
Doch bei genauerer Betrachtung ist es logisch.

Der selbst finanzierte Terror Israels gegen sich selbst, erlaubt Israel jedwede Politische oder Militärische Aktion im Westjordanland und dem Gazastreifen gegen die Palästinenser durch zu führen.

schauen wir uns doch mal die Karte Israels an:


Mit der Hamas als virtueller Bredrohung, versuchen die Israelis, die letzten Palästinenser zu vertreiben oder zu ermorden.
Und wie man auf der Karte sieht klappt das bisher auch absolut vorzüglich.

Da der Staat Israel immer wieder als "die einzige Demokratie im Nahen Osten"apostrophiert wird, stelle ich die Frage, ob es überhaupt bekannt ist, dass Israel weder eine Verfassung noch international (von z.B. der UNO) anerkannte Grenzen hat? Wer Israel und sein sog. "Existenzrecht" anerkennt, weiß also gar nicht worauf er sich einlässt! Nachdem die Hamas 2006 die Wahlen gewonnen hatte, sprach man Ismael Haniyeh auch in Moskau auf die Anerkennung Israels an. Darauf hat er geantwortet, man sollte ihm eine Landkarte mit von der UNO anerkannten Staatsgrenzen vorlegen; die Landkarte gibt es bis heute nicht! Gäbe es sie, dann wäre kein Landraub mehr völkerrechtlich zu legitimieren.


Mit einem Veto haben die USA im Weltsicherheitsrat eine Verurteilung der Siedlungspolitik Israels verhindert.

Alle anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrates, darunter auch Deutschland, stimmten im Februar 2011 dafür.

Die Amerikaner lehnen es kategorisch ab, die Siedlungspolitik der Israelis als illegal zu bezeichnen. Nichtsdestotrotz verurteilen sie den Siedlungsbau. Susan Rice erklärte: "Wir weisen vehement die Legitimität des israelischen Siedlungsbaus zurück." Die USA seien der Ansicht, dass der Siedlungsbau der Israelis in Gebieten, die 1967 okkupiert wurden, "eine Gefahr für die Sicherheit und Demokratie Israels und die Stabilität in der Region ist".

Deswegen hatten die Palästinenser gehofft, dass die Amerikaner dem Text zustimmen würden, der verhältnismäßig moderat gehalten ist. Es wäre das erste Mal seit 1979 gewesen, dass der Sicherheitsrat die Siedlungspolitik der Israelis verurteilt hätte. Auch Deutschland hatte für die Resolution gestimmt, weil sie zum einen nach vorne gerichtet sei und zum anderen der Position der Europäischen Union entspreche, hieß es aus Delegationskreisen in New York. Die Resolution habe die sofortige Aufnahme direkter Gespräche zum Ziel gehabt und den Friedensprozess unterstützt.







Update 2012

Das israelische oberste Gericht hat am Mittwoch (11.01.2012) den Teil des Staatsbürgerschaftsrechts für gültig befunden, welches die Staatsbürgerschaft von Ehepaaren und das Zusammenleben regelt. Darin ist es dem palästinensischen Ehepartner verboten mit dem israelischen Partner in Israel zusammenzuleben und die israelische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Was in allen westlichen Demokratien selbstverständlich ist, wird den Palästinensern verwehrt. Das heisst, wenn ein Israeli einen Partner aus Palästina heiratet, dürfen sie nicht zusammenziehen und in Israel wohnen, sondern bleiben getrennt. 

Sechs Richter waren dafür und fünf dagegen in ihrem Urteil. Die sechs welche die Diskriminierung aufrecht hielten, haben wohl das in der Verfassung garantierte Recht auf ein Zusammenleben von Ehepaaren bestätigt, nur das heisst nicht, die eheliche Wohnung muss in Israel sein, sagen sie. Das Paar muss ins Ausland gehen wenn sie das wollen. Klingt unglaublich, ist aber so. Die Mehrheit der Richter begründeten ihr Urteil, sogar wenn das Gesetz das Verfassungsrecht auf Gleichheit verletzt, wäre diese Einschränkung akzeptabel und steht nicht im Konflikt mit israelischen Grundrechten.

Die Richter die dagegen stimmten, einschliesslich der Präsident des obersten Gerichts, Dorit Beinisch, haben aber den Standpunkt, das Staatsbürgerschaftsrecht verletzt das Grundrecht und auch die Prinzipien der Gleichstellung in der Verfassung, weil die Mehrheit der israelischen Staatsbürger, die nicht mit ihrem Ehepartner zusammenleben dürfen, israelische Araber sind.

Das Gesetz, welches das Zusammenleben in Israel verbietet, wurde von der Regierung im Jahre 2002 eingeführt und das israelische Parlament Knesset bestätigte es im folgenden Jahr. Dagegen hat der "Adalah Legal Center" für arabische Minderheitenrechte in Israel geklagt, sowie eine Reihe davon betroffene Personen. 

Die Hauptbegründung für diese Trennung und Diskriminierung ist, es gehe um die Sicherheit vor Terroristen. Es wird behauptet, wenn Palästinenser einen Israeli heiraten und dann in Israel zusammen wohnen, könnten dadurch Terroristen eingeschleust werden. Konkrete Beispiele dafür gibt es aber nicht.

Der "Adalah Center" veröffentlichte eine Stellungnahme dazu und schrieb: "Das oberste Gericht hat einem Gesetz heute zugestimmt, welches in keinem demokratischen Staat der Welt existiert, in dem es Staatsbürger daran hindert ein Familienleben in Israel zu führen, nur auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit des Ehepartners. Dieses Urteil beweist, wie schlimm die Rechte der arabischen Minderheit in Israel in einer gefährlichen und beispiellosen Situation sind."

Die Richter, welche das Gesetz als verfassungmässig beurteilten, heissen: Eliezer Rivlin, Asher Dan Grunis, Miriam Naor, Elyakim Rubinstein, Hanan Melcer und Neal Hendel. 


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