Donnerstag, 30. April 2009

Was wirklich im Grundgesetz steht

Das Grundgesetz ist die großartige Verfassung der Bundesrepublik des vereinigten Deutschland und garantiert uns die Unantastbarkeit aller möglichen tollen Rechte, von denen unsere Vorfahren nur träumen konnten.

Richtig?

Nein!

Zu allererst: Das Grundgesetz ist keine Verfassung, es ersetzt nur die Verfassung, die andere Staaten haben – sogar die DDR hatte eine. Das Grundgesetz sollte die Verfassung ersetzen, bis sich das wiedervereinigte Deutschland per freier und souveräner Volksabstimmung eine wirkliche Verfassung gibt. Das steht so im Grundgesetz.

Also sind wir entweder nicht frei, noch immer nicht wiedervereinigt oder unsere Abgeordneten wollen uns ganz einfach nicht über eine Verfassung abstimmen lassen. Volksabstimmungen haben hin und wieder unvorhersehbare Ergebnisse, vor allem bei Verfassungen...

Anders als Abgeordnete bei der EU-Verfassung würden viele Leute vom Volk eine deutsche Verfassung durchlesen, bevor sie darüber abstimmen. Dann wüßten sie alle, was in der Verfassung steht – und fragen sich, wer wollte, daß das alles darin stehen soll.

Also bleibt es beim Grundgesetz. Ich möchte Sie einladen, sich dieses zentrale Gesetz der BRdvD einmal näher anzuschauen, und das nicht in einem abschreckenden, für Juristen geschriebenen Kommentar, sondern zusammen mit mir, einem über das Gefundene verblüfften Mitbürger.
Dass die BRD kein souveräner Staat ist, sondern ein weiterhin fortbestehendes besatzungsrechtliches Mittel der Alliierten, ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt;
warum sich die bundesdeutsche Politik weiterhin nach US-Vorgaben auszurichten hat; oder warum seit 1990 keine gesamtdeutschen Wahlen stattfinden! Derzeit sitzen wir nach offiziellen bundesdeutschen Angaben auf rund zwei Billionen, also 2.000 Milliarden Euro Schulden, die niemals getilgt werden können, sondern stetig wachsen.


Sie sind vielleicht der Meinung, das sei alles weit hergeholt? Dann wissen Sie sicher auch, weshalb Sie einen Personalausweis und keinen Personenausweis besitzen! Aber wessen Personal sind Sie? Und sicher haben Sie auf Ihrem Bundespersonalausweis schon lange den gehörnten Teufel den Baphomet entdeckt und kennen seine Bedeutung. Vielleicht sind Sie sich auch wirklich ganz sicher, daß Deutschland mit dem 2plus4-Vertrag von 1990 einen Friedensvertrag hat.

Selbstverständlich ist auch das Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland unsere Verfassung - auch das wird sogar in Schulen so gelehrt. Die USamerikanische American Free Press schrieb am 7. Oktober 2002: Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 USamerikanischer Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden: Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945.

1. warum besitzt die BRD keine Rechtsgrundlage für Ihr Handeln ?
2. warum ist die BRD kein Staat, sondern eine private Organisationsform ?
3. warum sind die bundesdeutschen Regierungen und alle Wahlen seit 1990 illegal ?
4. weshalb ist Berlin kein Bundesland der BRD ?
5. weshalb ist jeder Bundesdeutsche eigentlich staatenlos ?
6. wieso gibt es keine Staatsangehörigkeit „Deutsch“ ?
7. wieso haben Sie einen roten und keinen blauen Reisepass ?
8. warum ist Deutschland weiterhin von den USA besetzt ?
9. weshalb ist der Euro keine legale Banknote ?

Vergessen Sie die “freie Presse”! Vergessen Sie die “freien Medien”! Vergessen Sie die “frei gewählten Politiker”! Vergessen Sie alles, was man Ihnen bisher erzählte und prüfen Sie Sie selbst !
Betrüger Republik Deutschland

Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, im liberalsten Staat, der je auf deutschem Boden existiert hat. Unsere Gesellschaft ist offen und pluralistisch. Der Staat garantiert unsere Grundrechte, wie Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht auf Leben und Recht auf Eigentum. Der Staat garantiert Chancengleichheit und sorgt für die Gleichheit der Lebensverhältnisse. Um diese Aufgaben zu erfüllen, erhebt der Staat Steuern, die zum Nutzen unseres Volkes ausgegeben werden.

Wenn Sie bisher bei jedem Satz zustimmend genickt haben, dann leben Sie lange und in Frieden in Ihrer hoffentlich heil bleibenden Besten aller Welten.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit im deutschen Staat liegen Welten. Dies ist auch dem scheinbar unbedarftesten Politiker bekannt. Die Handlungen unserer Politiker mögen unsinnig, ja idiotisch erscheinen, aber Politiker sind weder dumm noch unwissend.

Ganz im Gegenteil, die Politiker wissen genau, was sie tun, und sie tun das mit voller Absicht. Sie stellen wissentlich die Tatsachen falsch dar und erlangen dadurch Vorteile zum Schaden der Betroffenen, also uns Bürgern. Das Strafrecht kennt dafür einen eindeutigen Begriff:

Betrug!

Die Hysterie über die Schweinegrippe

Artikel stammen von:

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/ und www.infokrieg.tv


Die Hysterie über die Schweinegrippe welche wir vor unseren Augen erleben ist einfach unglaublich. Hier findet das sprichwörtliche „aus einer Mücke einen Elefanten machen“ statt. Es gibt keinen Grund zu glauben, diese Grippe ist gefährlicher als jede andere die jährlich stattfindet. Was aber anders ist, die Medien machen mit ihrer unverhältnismässigen Berichterstattung eine Kampagne daraus, die offensichtlich zwei Ziele hat, die Menschen in Panik zu versetzen und den Umsatz der Pharmakonzerne anzukurbeln.


Wollt ihr den Beweis, dass die gierigen Giftmischer in der Pharmaindustrie hinter dieser Panikmache stecken? Dann guckt euch diesen Prospekt der Firma CHUGAI PHARMACEUTICAL CO., LTD vom März 2008 an. Dort steht unter der Überschrift ihres Prospekts: „Liebe Aktionäre und Investoren“ weiter „Unter unserem Mittelfristigem Businessplan ‚Sunrise 2012’ haben wir kontinuierlich an der Basis für Wachstum gearbeitet.

Wachstum? In der heutigen Zeit wo die ganze Weltwirtschaft alles andere als Wachstum erlebt, sondern überall der Absturz stattfindet. Wo soll dieses Wachstum herkommen?

Unter der Überschrift „Ausblick 2009“ steht: „Steigender verkauf und Einnahmen werden 2009 erwartet.“ Dann lesen wir: „Im Geschäftsjahr 2009 erwarten wir eine Steigerung des Gesamtumsatzes von 22.4 Prozent ... Für das Jahr erwarten wir, dass die Verkäufe von Tamiflu um 531 Prozent steigen werden ...

Wie bitte? Tamiflu um sagenhafte 531 Prozent!!! Wieso wissen sie das ein Jahr im voraus? Sind sie Hellseher? Oder schaffen sie das Problem (Schweinegrippe) selber, damit sie die Lösung (Tamiflu) verkaufen können? So eine gigantische Steigerung an Verkäufen von einem bestimmten Produkt kann man nicht voraussagen, ausser man weiss etwas was andere nicht wissen.

Und tatsächlich, der Sturm auf Tamiflu ist jetzt durch die Panikmache der Medien eingetreten und die vorausgesagte Umsatzsteigerung um 531 Prozent wird wohl in Erfüllung gehen, bei ihnen und bei allen anderen Pharmaunternehmen. Ein sehr profitables Geschäft welches die Aktionäre und Investoren freuen wird.

Guckt euch den Kurs der Aktie von CHUGAI PHARMACEUTICAL an. Kontinuierlich in den letzen 12 Monaten gestiegen und er steht kurz vor dem Höchstwert, im völligen Kontrast zum Rest der Märkte die nur abwärts gingen. Von 8,54 um diese Zeit letztes Jahr auf 13,84 aktuell, das sind fast 50 Prozent an Wertsteigerung. Der Trend aus dem Chart zeigt schön nach oben. Wer im gleichen Zeitraum in UBS Aktien investierte, hat mehr als die Hälfte seines Vermögens verloren.

Wie ich schon immer sage, bei allem was auf der Welt passiert geht es um Macht und ums Geschäft, und die Pharmaindustrie profitiert von der Panikmache über die Schweinegrippe.

Es gibt überhaupt keinen Beweis, dass die Schweinegrippe von Schweinen stammt. Es wird von Mensch zu Mensch übertragen. Die Schweinezüchter wehren sich vehement dagegen, selbstverständlich auch weil der Name der Grippe ihnen schweren Schaden zufügt.

Diese Angst um Rufschädigung und massiven Umsatzrückgang beim Verzehr von Schweinefleisch ist nicht unbegründet. Die Schweinemäster haben das geringste Interesse die Schweinegrippe in die Welt zu setzen. Zehn Länder, einschliesslich China und Russland haben den Import von Schweinefleisch verboten, obwohl die WHO meldet, man kann sich mit H1N1 gar nicht durch den Verzehr von Schweinefleisch infizieren. Ägypten hat sogar die Tötung aller Schweine im Land angeordnet. Ein völlig unnötige Überreaktion und Vernichtung von Tieren für nichts.

Die israelische Regierung hat den Namen der Schweinegrippe aus koscheren Gründen auf Mexikogrippe umgetauft, was den Mexikanern wiederum nicht passt. Denn sie argumentieren, H1N1 stamm nicht aus ihrem Land, sondern wurde aus den USA eingeschleppt. Es sollte „Nordamerikanische Grippe“ deshalb heissen.

Die amerikanischen Besitzer der Schweinefarm in Mexiko, die im Zenrum der Geschichte steht, bestreiten vehement sie wären die Ursache und der Ursprung der Epidemie, denn weder ihre Tiere noch die Mitarbeiter sind positiv auf den Virus getestet worden.

Wie ist der Virus dann unter die Menschen gekommen? Da hat wohl einer offensichtlich nachgeholfen und diesen bewusst verbreitet.

Was, das glaubt ihr nicht? Niemand kann so schlecht sein und seine Mitmenschen aus Profitgier oder aus politischen Gründen schaden? Ihr meint der neue Virus kommt einfach so aus der Natur? Wo doch gemeldet wird, es handelt sich um einen noch nie gesehenen Virus der aus Genmaterial von Vögeln, Schweinen und vom Menschen zusammengesetzt ist. So eine Genmanipulation kann nur in einem high-tech Genlabor stattfinden, wie in einer Biowaffenfabrik.

Ja, Biowaffen bestehend aus tödlichen Bakterien und Viren werden vom amerikanischen Militär schon seit Jahrzehnten entwickelt. Zur Erinnerung, die Anthrax-Sporen die nach dem 11. September 2001 mit Briefen an Senatoren und Medienleuten verschickt wurden, und dabei 5 Menschen tötete, stammen laut Untersuchung des FBI aus dem Biowaffenlabor von Fort Detrick. Man hat damals nach 9/11 diese Anthrax-Attacke Bin Laden und Saddam Hussein in die Schuhe geschoben, tatsächlich haben sie es selber gemacht und das tödliche Pulver kam vom US-Militär. Die Anthrax-Attacke beweist, 9/11 wurde selbst gemacht.

Diese Verbrecher an der Macht sind zu allem fähig, sogar aus politischen Gründen das eigene Volk ermorden, wenn es ihre Ziele erfüllt.

Durch die aktuellen Ereignisse und dem Verdacht, da hat einer die Viren gezielt unter die Menschheit verbreitet, bekommt die Aussage von Präsident Fidel Castro aus dem Jahre 1981 neue Bedeutung. Er sagte damals:

Er teile den „tiefen Verdacht“ vieler Kubaner, dass eine Serie von katastrophalen Ernteschäden und die aktuelle Epidemie an Denguefieber, welche 113 Menschen, einschliesslich 81 Kinder tötete, absichtlich nach Kuba durch die CIA eingeführt wurde.

In seiner Ansprache vor 75’000 Kubanern anlässlich des 28 Jahrestages des Angriffs im Wald von Moncada, welcher als Beginn der kubanischen Revolution gesehen wird, zitierte Castro Zeugenaussagen vor dem amerikanischen Kongress der letzten Jahre über die Entwicklung von biologischen Waffen durch die Vereinigten Staaten, einschliesslich Pläne Mücken als Biowaffe einzusetzen um Krankheiten wie Gelbfieber und Dengue zu verbreiten.

Castro sagte, in den letzten Wochen wären 273’404 Kubaner an Denguefiber erkrankt. Er sagte weiter, dass es einen Plan gebe Kuba zu schaden und er genau so etwas von der Regierung der Vereinigten Staaten erwarten würde, dessen Politik, wie er sagte, charakterisiert ist durch Zynismus, Lügen und einem völligen Mangel an Skrupel. (aus New York Times 27. Juli 1981)

Deshalb Leute, wir müssen nur vor einem geimpft werden, vor der Panik selber. Aus gesundheitlichen Gründen besteht im Moment keine Gefahr und den Pharmakonzernen darf man deshalb nicht den Umsatz bringen. Wir müssen nur sehr wachsam sein wie sich die Sache entwickelt, denn irgendetwas läuft hier gegen uns.

Quelle: Freeman


Schweinegrippe: WHO verkündet Warnstufe 4

Autor: petrapez, Dienstag, 28. April 2009

Der amtierende WHO-Generaldirektor für Gesundheitssicherheit, Keiji Fukuda, teilte gestern Abend in Genf nach einer Sondersitzung einer Expertengruppe mit, dass die Alarmstufe auf Rang 4 angehoben wurde.

Sehr schnell entschieden sich die Experten zu diesem Schritt, obwohl kein einziger schwerer Krankheitsverlauf, geschweige denn ein Todesfall ausserhalb Mexikos bekannt wurde.


Zusätzlich entschieden sie sich dazu, die Definition der Warnstufen kurz vor der Bekanntmachung zu ändern, das heisst, zu verschärfen. Dadurch können schneller verschärfte Vorsorge- und Koordinierungsmassnahmen ergriffen werden.


Stufe 4 bedeutet Übertragung des Virus vonTier auf Mensch und von Mensch zu Mensch und warnt vor grösseren Menschenansammlungen.(6)


Auch wurde das Kriterium für die folgende Stufe 5 neu formuliert. Sie soll künftig ausgerufen werden, wenn sich das Virus in mindestens zwei Ländern einer Weltregion anhaltend verbreitet - wie es aktuell in Mexiko und den USA droht. Selbst wenn die meisten Staaten in diesem Fall nicht betroffen wären, soll Stufe 5 ein "starkes Signal" schicken, dass eine Pandemie unmittelbar droht und die Vorbereitungsmaßnahmen dringend abgeschlossen werden müssen - bevor die höchste Stufe 6 erreicht wird, der Ausbruch in mehreren Weltregionen.(5)


Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich die Anzahl der wissenschaftlich bestätigten Fälle weltweit auf 75 erhöht.


40 in den USA, 26 in Mexiko, 6 in Kanada, 1 in Spanien und 2 in Schottland - hier handelt es sich nicht um Todesfälle, alle Fälle hatten einen leichten Grippeverlauf aufgewiesen.


Mexikos Gesundheitsminister José Ángel Córdova nannte zwar die Zahl 149 Tote, ließ aber zunächst offen, ob alle Opfer - die meisten zwischen 20 und 50 - mit dem mutierten Virus H1N1 infiziert waren. (5)


Felipe Solis, der Archäologe, der Präsident Obama bei dessen Staatsbesuch am 16.April in Mexiko-City durch das Museum geführt und ein paar Tage später verstorben war, angeblich an Schweinegrippe, ist offenbar an einer Lungenentzündung verstorben.


Man brauche sich keine Sorgen machen.(8) "Die Gesundheit des Präsidenten ist nicht in Gefahr." meint der Regierungssprechers des Weissen Hauses, Robert Gibbs.


Nach Angaben der Behörden handelt es sich bei 1614 Erkrankten um Verdachtsfälle! (2)


Das Robert-Koch-Institut meldet auf seiner Webseite keine neuen dramatischen Entwicklungen. (4)


Auch auf der Startseite des Auswärtigen Amtes findet man nur die Erklärung: "Auch in den USA wurden mehrere Patienten mit Verdacht auf "Schweinegrippe" untersucht. Die dortigen Krankheitsverläufe waren allerdings eher mild und entsprachen weitgehend "normalen" Grippeerkrankungen"


"Von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Mexiko wird derzeit dringend abgeraten" so das Auswärtige Amt (3)


Für den genau beobachtenden Bürger ist die Einstufung auf Rang 4 nicht so recht nachvollziehbar, obwohl die Pressemeldungen in Zeitung und Rundfunk die Gefahr einer Pandemie herauf beschwören und nicht deutlich die Unterscheidung zwischen Verdachtsfällen und wissenschaftlich bestätigten Fällen herausstreichen.


Und immer noch bleibt die Frage offen über die unterschiedlichen Verläufe der Krankheitsbilder in Mexiko und in den anderen Ländern.


Es müsste geprüft werden, ob die Todesfälle durch den Schweinegrippevirus in Mexiko, die wissenschaftlich bestätigt wurden, durch zusätzliche gesundheitliche Risikofaktoren begünstigt wurden.



Mit der Ausrufung der Warnstufe 4 wird vor grossen Menschenansammlungen gewarnt, da hier erhöhte Ansteckungsgefahr besteht.


Was das für die Protestkundgebungen und Demonstrationen bedeutet, dürfte jedem klar sein. Nächste Woche ist der 1.Mai, ein traditioneller Tag mit vielen Aktionen und Kundgebungen. Wir werden sehen, wie weit die Bundesregierung bereit ist, die Warnungen der WHO vor grösseren Menschenansammlungen in der Praxis umzusetzen. Verbal als Empfehlung für den Einzelnen oder mit Verboten der Veranstaltungen.


Die Verlockung einer tatsächlichen Nichtgenehmigung könnte gross sein, denkt man an dieses Frühjahr, an die unzähligen Massendemonstrationen gegen Krieg und drohenden Sozialabbau.


Und wieder einmal kann das Grundgesetz eingeschränkt werden, diesmal mit dem Infektionsschutzgesetz betrifft es uns ganz persönlich - die Selbstbestimmung über unseren eigenen Körper! (7)


Infektionsschutzgesetz IfSG


§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
(1) Die zuständige obere Bundesbehörde, die obersten Landesgesundheitsbehörden und die von ihnen beauftragten Stellen sowie die Gesundheitsämter informieren die Bevölkerung über die Bedeutung von Schutzimpfungen und anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten.
(2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Ständige Impfkommission eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Institutes und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Weitere Vertreter von Bundesbehörden können daran teilnehmen. Die Empfehlungen der Kommission werden von dem Robert Koch-Institut den obersten Landesgesundheitsbehörden übermittelt und anschließend veröffentlicht.
(3) Die obersten Landesgesundheitsbehörden sollen öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission aussprechen.
(4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, nach Anhörung der Ständigen Impfkommission und der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die Kosten für bestimmte Schutzimpfungen von den Trägern der Krankenversicherung nach dem dritten Abschnitt des dritten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getragen werden, falls die Person bei einer Krankenkasse nach § 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist. In der Rechtsverordnung können auch Regelungen zur Erfassung und Übermittlung von anonymisierten Daten über durchgeführte Schutzimpfungen getroffen werden.
(5) Die obersten Landesgesundheitsbehörden können bestimmen, dass die Gesundheitsämter unentgeltlich Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten durchführen.
(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Ein nach dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist von der Impfpflicht freizustellen; dies gilt auch bei anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.
(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.


Panik wegen Viruspandemie: Ein weiterer Vorwand für eine Weltregierung

Kurt Nimmo
Prison Planet.com
Montag, 27 April, 2009



Während dem Gipfel der Sicherheits- und Wohlstandspartnerschaft (SPP) im kanadischen Montebello im Jahr 2005 veröffentlichten die „drei Amigos“ (Bush, Harper und Calderon) den „Nordamerika-Plan für die Vogelgrippe und pandemische Influenza“; näher beschrieben als eine „kollaborative nordamerikanische Herangehensweise, die anerkennt dass es im besten Interesse aller drei Länder ist, die Ausbreitung der Vogelgrippe oder einer neuen Art der Grippe, welche Menschen befällt, mit minimalen Beeinträchtigungen für die Wirtschaft einzudämmen“. Der Plan umreißt wie „Kanada, Mexiko und die Vereinigten Staaten beabsichtigen zusammenzuarbeiten, um sich auf die Vogelgrippe und andere pandemischen Grippen vorzubereiten und auf jene zu reagieren“. Es ist wohl kaum ein Zufall, dass zur gleichen Zeit das U.S. Northern Command (Nordamerikanisches Zentralkommando der Streitkräfte; NORTHCOM) eine Webseite über die Vogelgrippe startete und
Übungen durchführte in Vorbereitung auf den möglichen Einsatz von US-Militärstreitkräften bei einem Notstand im nordamerikanischen Raum, der durch die Vogelgrippe oder durch andere pandemische Grippen ausgelöst wird. 2006 führte NORTHCOM eine internationale Übung durch bei der mehr als 40 internationale Behörden, US-Bundesbehörden sowie Behörden auf bundesstaatlicher Ebene beteiligt waren und

„die entworfen wurde, um einen Diskurs auszulösen und um zu bestimmen, welche Vorgehensweisen der Regierung, darunter die Unterstützung durch das Militär, nötig sein würden bei einer pandemisch auftretenden Grippe in den Vereinigten Staaten."

2005 veränderte Präsident Bush dann die US-Richtlinien bezüglich Vogelgrippe und anderen pandemisch auftretenden Grippen und unterstellte die USA internationalen Richtlinien.

„Die Richtungsänderung wurde am 14. September 2005 formalisiert als Bush eine neue Internationale Partnerschaft über Vogelgrippe und anderen Grippepandemien vor einem hochrangigen Treffen der UN-Generalversammlung in New York ankündigte,“

schrieb Jerome Corsi im September 2007.

„ Die neue internationale Partnerschaft über Vogelgrippe und anderen Grippepandemien wurde entworfen, um einen früheren Bericht vom November 2005 der Heimatschutzbehörde abzulösen, der eine nationale US-Strategie forderte, welche vom Heimatschutzministerium und dem Ministerium für Gesundheit und Landwirtschaft koordiniert werden sollte“.

Mit anderen Worten: Jedwede Reaktion der USA auf eine pandemische Vogelgrippe würde von Direktiven der WHO, der WTO, der U.N. und von NAFTA gelenkt werden. Der Kongress und Behörden der USA würden außen vor gelassen werden.

„ Der UN-WHO-WTO-NAFTA- Plan, der von der SPP vorangetrieben wird, beinhaltet eine wichtige Rolle für den UN System Influenza Coordinator als ein zentraler internationaler Direktor für den Fall eines Ausbruchs der Vogelgrippe oder einer anderen Grippepandemie in Nordamerika,"

fügt Corsi hinzu.
Dr. David Nabarro, ausführender Direktor der WHO für nachhaltige Entwicklung und Gesundheit, wurde zum ersten U.N. System Influenza Coordinator ernannt. 2005 sagte Nabarro während eine Pressekonferenz, dass es für ihn höchste Priorität sei, sich auf den H5N1-Virus vorzubereiten, bekannt als die Vogelgrippe. Nabarro nährte die weltweite Befürchtung, dass eine Epidemie unausweichlich sei.

"Ich kann ihnen derzeit keine Vorhersage über die [Opfer-]Zahlen geben aber ich möchte betonen dass die Anzahl der Toten sich, sagen wir, auf irgendetwas zwischen 5 und 150 Millionen belaufen könnte."

Am 8. März 2006 sagte Nabarro während einer Pressekonferenz der Vereinten Nationen voraus, dass ein Ausbruch des H5N1-Virus "innerhalb der nächsten sechs bis 12 Monate den amerikanischen Kontinent erreichen würde." Am Montag fachte auch der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Furcht vor einer globalen Grippepandemie an. Er sagte, der Ausbruch der Grippe in Mexiko sei der "erste Test" der Pandemie-Vorbereitungen, die von der internationalen Gemeinschaft in den vergangenen drei Jahren unternommen worden sind. Ban Ki-moon sagte dass falls

"wir tatsächlich einer Pandemie entgegensehen, wir globale Solidarität demonstrieren müssen. In unserer miteinander verbundenen Welt kann keine Nation mit Bedrohungen von diesen Ausmaßen alleine fertigwerden."

Für Ki-moon und die globale Elite ist "globale Solidarität" in "unserer miteinander verbundenen Welt" gleichbedeutend mit weiteren Schritten auf dem Weg zu einer Weltregierung. Ki-moons eindringliche Warnung folgt auf das G20-Treffen, bei dem Pläne angekündigt wurden für die Schaffung einer neuen globalen Währung, die die Rolle des Dollars als Weltreservewährung übernehmen soll. Der britische Premierminister Gordon Brown und andere forderten wiederholt “global governance” sowie eine "neue Weltordnung". Die gegenwärtige Panik über die Grippe fällt zwischen das G20-Treffen in London und das kommende Treffen im Juni in Italien.

"Der G20-Gipfel hat sich darauf geeinigt, beim nächsten G8-Treffen die ins Stocken geratenen Doha-Gespräche über Handelsliberalisierung wiederaufzunehmen,"

berichtete Reuters am 2. April.
Die sogenannte "Handelsliberalisierung" bedeutet in der neoliberalen Sprache, Industrien auf der ganzen Welt zu "privatisieren", eine "Flexibilisierung" von Arbeitsmärkten durchzusetzen, Verbraucher- und Finanzmärkte zu "deregulieren", sowie die Förderung von Aufkäufen durch ausländische Investoren, Entlassungen, Gehaltskürzungen, Zeitarbeit, höheren Preisen und potentiell destabilisierenden Kapitalflüssen. Wie bereits im Oktober 2007 vom Eagle Forum festgehalten wurde, dreht sich der Nordamerika- Plan für Vogelgrippe und pandemische Influenza der SPP "nicht nur um die Bekämpfung einer Grippeepidemie, sondern weitreichend um den Zugewinn an Kontrolle über US-Bürger und die öffentliche Ordnung während einer Epidemie." Der Plan würde internationale Bürokraten "jenseits des Gesundheitssektors" ermächtigen und eine "koordinierte Herangehensweise im Bezug auf den Schutz kritischer Infrastruktur beinhalten," darunter "Themen wie Grenzen und Verkehr."

Die Schweinegrippe ist ein Schwindel, aber das Kriegsrecht ist nur zu echt



Die Schweinegrippe ist ein Schwindel, aber das Kriegsrecht ist nur zu echt

Während die Beamten nichts Besseres zu tun haben, als eine tödlichere Form des H1N1 im späteren Verlauf des Jahres vorherzusagen, sind mit Hilfe der betrügerischen Angsttreiberei und der Panik drakonische Maßnahmen eingeleitet worden.

Paul Joseph Watson www.propagandamatrix.com, 04.05.2009
[frei übersetzt von http://www.propagandaschock.blogspot.com]

Der H1N1 Virus hat weniger Leben gekostet, als man bei einer normalen Grippewelle hätte erwarten dürfen und trotzdem haben die Architekten des Kriegsrechts die drakonischen Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie in Stellung gebracht.

Nachdem der Virus sich als milder als ursprünglich befürchtet herausgestellt hat, schwächen die Gesundheitsbehörden jetzt ihre apokalyptischen Vorhersagen der Schweinegrippenpandemie ab, warnen jedoch, dass eine tödlichere Form der Krankheit diesen Herbst oder Winter zurückkehren könnte.

Obwohl der Virus in den USA erst einen 23 Monate alten Säugling getötet haben soll, wurde mit der riesigen Angstreiberei durch die westlichen Regierungen nun ein Standard gesetzt, welchen wir bei einem neuerlichen Ausbrechen - welches Beamte bereits jetzt für einen späteren Zeitraum in diesem Jahr behaupten - erwarten können.

„Bei Pandemien haben sie zwei Phasen. Zuerst verläuft es oft sehr mild und dann kommt eine wesentlich ernstere Phase im Herbst oder Winter“ sagte der Sekretär des britischen Gesundheitsministeriums, Alan Johnson. „Wir müssen also nicht einfach bloß mit dem jetzigen Ausbruch umgehen, sondern uns auch auf eine mögliche zweite Phase vorbereiten.“

Wir wissen was die Vorbereitungen beinhalten werden: die Schaffung eines Impfstoffes um die Schweinegrippe zu bekämpfen, welcher – wie sich nach einiger Zeit herausstellen wird – gefährlicher als der Virus selbst sein wird. Natürlich wird der Impfstoff am Anfang freiwillig sein, aber wenn eine andere Pandemie entfesselt wird und die Angstreiberei Lichtgeschwindigkeit erreicht, werden die Rufe nach Zwangsimpfungen an ihren Höhepunkt gelangen – die Medien bereiten die Amerikaner bereits darauf vor, diese Prämisse zu akzeptieren.


Zusätzlich hat die US-Heimatschutzbehörde eine Richtlinie erlassen, wie die Behörden BATF, FBI und die U.S. Marshals im Falle eines großflächigen Schweinegrippenausbruches in den USA Zwangsquarantänen verhängen. Unter der Präsidialexekutive Nr. 13375 erhalten Bürger eine Strafe von 250 000 USD und eine einjährige Gefängnisstrafe, wenn sie sich aus der „unfreiwilligen Isolierung“ befreien.

Die weitläufige Berichterstattung des H1N1 Schreckens hat die Bürger aklimatisiert Bilder von bewaffneten Soldaten auf den Straßen zu sehen, die Befehle geben und mit der Polizei zusammenarbeiten. Unzählige Bilder von Truppen die Gesichtsmasken an die Bürger in Mexiko verteilen, haben in den Köpfen der Menschen die Annahme verfestigt, dass die Truppen dafür da sind im Krisenfalle zu „helfen“.

Wir haben auch herausgefunden, dass “sich Regionalregierungen auf “drakonische” Rechte berufen können, wenn der Schweinegrippenvirus ein Worst Case Scenario erreicht. Dies reicht dann von der Beobachtung der Menschen in ihren eigenen Wohnungen bis hin zur Übernahme der Kontrolle ganzer Wirtschaftsbereiche“ so ein Bericht von AFP.

Der Plan der australischen Regierung “erlaubt als “außerordentliche Maßnahmen” das Recht die Versorgung von Gütern und Dienstleistungen zu verwalten, womit ihr effektiv die Kontrolle über die Wirtschaft gegeben wird”, so der Artikel.

Der Schweinegrippenvirus hat sich als weniger tödlich erwiesen als eine gewöhnliche Erkältung in England oder den USA, und trotzdem sind die Medien immer noch dabei uns mit Berichten über Schulschließungen, abgesagten Veranstaltungen und jedem noch so kleinen Detail über jeden einzelnen Fall zu überfluten. Warum ist dieses Thema überhaupt noch in den Nachrichten? Wäre es im Normalfall eine Meldung in den Massenmedien, wenn du einen Schnupfen hättest? Der Schweingrippenschwindel ist eine geniale Generalprobe gewesen um zu sehen, wie die Medien Weltuntergangsszenarios hochputschen werden, wenn eine weitere Pandemie auftritt.

Die Regierungen hätten nicht derartig drakonische Reaktionspläne einführen können ohne die Hilfe der Angstreiber, der Medien, und nun, da diese Maßnahmen eingeführt worden sind, können wir auf ihre vollständige Implementierung warten, wenn das nächste mal ein tödlicherer Ausbruch stattfindet, wie die Beamten so enthusiastisch versprechen.

verwandtes Thema

Einige wichtige Punkte zur EU-Verfassung

Die folgenden Punkte der EU-Verfassung freuen zwar vielleicht die Generäle, aber...?

  • Verpflichtung zur Aufrüstung für alle EU- Mitglieder: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“
    (Artikel I-40)

  • Ermöglichung des Einsatzes von EU-Streitkräften im Inneren, wenn „Interessen und Werte der Union gefährdet sind“ (Art. I-40)

  • Einrichtung eines „Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten“, um die Rüstungsindustrie zu stärken

  • Ermächtigung zu weltweiten Militärinterventionen („Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung“) ohne räumliche Einschränkung, ohne Bindung an ein UN-Mandat

  • Militärische Beistandsverpflichtung im Kampf gegen den „Terrorismus“, Freibrief zur Aufstandsbekämpfung in „Drittstaaten“ unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“

  • Einrichtung eines militärischen Kerneuropas: Länder mit „anspruchsvollen Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten“ (Art. I-40)

Die folgenden Punkte der EU-Verfassung erfreuen zwar vielleicht die Konzerne, aber....?

  • ... Ausschaltung der Mitbestimmung der nationalen Parlamente bei Handelsverträgen, die Dienstleistungen im Bereich Soziales, Bildung und Gesundheit betreffen

  • Verpflichtung aller EU-Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftspolitik, die „dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist“ (Art. III-69)

  • Die exklusive Unionskompetenz für die Aushandlung und Annahme von Handelsverträgen wird auf den Bereich ausländischer Direktinvestitionen ausgedehnt

  • Öffnen der Tür für die Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienste im Bereich Soziales, Bildung und Gesundheit durch die Aufhebung der Vetomöglichkeit im EU-Ministerrat und durch den ...

  • Freihandel als Verfassungsauftrag für die Außen- und Sicherheitspolitik: Im Zielkatalog für das „auswärtige Handeln“ der EU findet sich unter anderem: „Integration aller Länder in die Weltwirtschaft“, „Abbau von Beschränkungen des internationalen Handels“ (Art. II-188)

  • Förderung der Atomindustrie: Über einen Annex („Kernenergie als unerläßliche Hilfsquelle“) wird der EURATOM-Vertrag in die EU-Verfassung aufgenommen (Die meisten Uranbergwerke sind im Besitz der Familien Rockefeller und Rothschild.)


Die Rechte der EU-Verfassung umfassen Würde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte. Sie formulieren aber nur ein Minimalrecht, das in einer Reihe von Fragen weit hinter den Rechtsrahmen einzelner Mitgliedstaaten zurückfällt. Zum Beispiel wird die Pressefreiheit nur geachtet, nicht gesichert. Und die Menschenrechte enthalten nur noch das Recht auf Würde für alle Menschen. Alle anderen Grundrechte, einschließlich dessen auf Leben, gelten nur für Personen. Diese sind definiert als Menschen, die Pläne haben. Danach sind neugeborene und erst Recht ungeborene Menschen sowie Menschen mit eingeschränkter Selbstbestimmung dem Sachenrecht unterworfen. Die Verfassung schafft somit kein einziges neues europäisches Grundrecht, sie fasst nur den kleinsten gemeinsamen Nenner von derzeit in der EU bestehendem Recht zusammen. Doch hat diese Verfassung Vorrang vor dem Grundgesetz und dem Bundesrecht (Art. 1-6)! Hinzu kommt, dass die EU-Grundrechte nicht per Klage beim EU-Gerichtshof geltend gemacht werden können (Süddeutsche Zeitung vom 12.5.05), wie es in Deutschland bei dem Bundesverfassungsgericht möglich ist.

Von der „Freiheit des Unternehmertums“ ist in der Verfassung die Rede, was einen großen Spielraum offen lässt; eine Sozialpflicht des Eigentums, wie zum Beispiel im Grundgesetz der BRD vorgesehen, ist dort mit keinem Wort erwähnt.

Meistens, wenn es um soziale Rechte geht, verweist die Charta auf „nationale Bestimmungen“. Wenn es dagegen darum geht, den „freien Personen-, Waren- und Kapitalverkehr“ zu sichern, gibt es solche Einschränkungen nicht, da werden die Rechte als europaweit geltende Rechte formuliert. So sind die EU-Kompetenzen in den Sektoren Gesundheit, Bildung, Verteidigung und Sozialpolitik immer noch begrenzt. Zum Beispiel hat das Europaparlament praktisch keine Einflussmöglichkeiten in den Bereichen der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wurde von „unseren“ Politikern Art. 146 des Grundgesetzes (Forderung einer Verfassung für die BRD) deshalb nicht umgesetzt, damit das Deutsche Volk die Pläne mit der europäischen Verfassung nicht durchkreuzt?

In der Zeitschrift Neuen Solidarität Nr. 22/2005 erschien ein Interview mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsklage des Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler gegen den EU-Verfassungsvertrag eingelegt hat. Er sagte darin unter anderem: „Er ist nicht einmal der Schlußpunkt. Der Vertrag ist auf Weiterentwicklung angelegt. Er enthält Möglichkeiten, die Angst machen sollten: etwa die der Wiedereinführung der Todesstrafe, nicht in jeder Situation, aber im Kriegsfall und bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr ! Ins Recht gesetzt wird auch die Tötung, wenn sie nötig ist, um Auflauf und Aufruhr niederzuschlagen. Das heißt, laut EU-Grundrechtecharta hätte man in einer Situation wie in Leipzig 1989 schießen dürfen!“

http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901&q=EU-Verfassung&total=26&start=0&num=10&so=0&type=search&plindex=0

Weitere Hinweise:

"Panorama-Beitrag" zur erschreckenden Unkenntnis der Politiker über die EU-Verfassung: http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901&q=EU-Verfassung&total=26&start=0&num=10&so=0&type=search&plindex=0

Reformvertrag EU: Achtung Hochverrat!:
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr45-vom-12112007/reformvertrag-eu-achtung-hochverrat/

Zum staatlichen Tötungsrecht in der EU-Verfassung siehe:
http://www.lutz-forster.de/html/00126.html

Aufschlussreiches Informationsblatt der Initiative "Mehr Demokratie":
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/pdf/volksentscheid/europa/md-papers/2007-md-eu-23-punkte.pdf

Warum sich die EU-Verfassung so sehr vom Grundgesetz unterscheidet:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24954/1.html

Sehr informativer Vortrag über die EU-Verfassung von Prof. Karl A. Schachtschneider:
http://youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M

Der EU-Haftbefehl

Achtung: Sie sind vermutlich ein Verbrecher !

Jedem der sich nur etwas mit den Entscheidungsgremien und Machträgern der EU befasst, ist klar, dass die EU keine Spur von demokratischer Institution ist. Inzwischen übertrifft ein undemokratischer Vertrag den anderen, und Menge und Inhalt dieser Verordnungen die dann für ganz Europa gelten sind selbst für Europaparlamentarier unüberblickbar. Der Europäische Haftbefehl ist ein weiteres Meisterwerk der EU.

früher hätte man soetwas Deportationsgesetz genannt. Es ist Vergleichbar mit dem Patriot Act der USA welche den Bürgern alle Bürgerrechte versagt.

Du demonstrierst beispielsweiße irgendwo gegen AKWs oder Harz 4. Angenommen in irgendeinem Eu Land ist das unter Strafe gestellt. Danach wirst du zuhause von der Bundespolizei verhaftet und einem einem Bundesrichter vor geführt. Der Richter hat bei einem EU-Haftbefehl keine Befugniss den Grund oder Sinn zu prüfen. Er hat nur die Aufgabe an den anderen EU-Staat aus zu liefern. Gleichzeitig kann bei Bedarf dein Vermögen konfisziert werden.
Im Ausland wirst du dann vor Gericht gestellt und hast ohne Geld und Sprachkenntnisse keine Möglichkeit dich zu verteidigen und ohne Geld kannst du auch keinen Anwalt beauftragen.

Der „Europäische Haftbefehl“ kann für JEDEN Bewohner Europas zur Katastrophe werden! Dieser Europäische Haftbefehl ist seit dem 23.08.2004 bei uns geltendes Recht, kann jedoch auch auf Straftaten angewandt werden, die vor der Ratifizierung begangen wurden! Zwar hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2005 den europäischen Haftbefehl für nichtig erklärt, doch hat der Bundestag am 29. Juni 2006 das Gesetz neu verabschiedet, unbemerkt von der Bevölkerung, die durch die Fußball-WM abgelenkt war. Neu ist lediglich, dass Auslieferungsbewilligungen von einem Richter überprüft werden müssen und sichergestellt sein muss, dass die Freiheitsstrafe an einem Deutschen auch in Deutschland vollstreckt wird.
Der Kern des Gesetzes bleibt bestehen.
Demnach kann JEDER für eine tatsächlich oder angeblich begangene Handlung auf Ersuchen an jeden beliebigen EU-Staat ausgeliefert werden, AUCH wenn die Handlung im Heimatland gar nicht strafbar ist, sondern nur nach dem Strafgesetz des um Auslieferung ersuchenden Staates. Ja, es ist noch nicht einmal notwendig, die Tat im auslieferungsersuchenden Land begangen zu haben! Und wenn es sich bei dieser realen oder Ihnen auch nur unterstellten Tat um eine solche handelt, die auf einer Liste von insgesamt 32 Straftaten steht, auf die sich alle EU-Länder geeinigt haben (ungeachtet der jeweiligen nationalen Gesetzgebung!), dann findet in Ihrer Heimat keinerlei Überprüfung statt, ob Sie auch wirklich schuldig sind!

Einige dieser 32 Straftaten lauten:



  • Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (wer bestimmt, was kriminell ist?)
  • Terrorismus (ein sehr dehnbarer Begriff)
  • Korruption (noch so ein Gummibegriff)
  • Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (das kann auch nach Bedarf alles sein)

  • Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung
  • Cyberkriminalität (davon ist nun fast jeder betroffen, der sich mal was ohne Bezahlung runtergeladen hat. Da kann auch jeder private Webseitenbetreiber mit gemeint sein, der gegen irgendwelche ihm unbekannte Regeln verstößt)
  • Umweltkriminalität
  • Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt (Schluss mit Kirchenasyl?)
  • Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (die Totschlagkeule schlechthin!!)
  • Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenstände (Achtung, Flohmarktbetreiber!)
  • Betrug (doppelte Erwähnung, siehe „Betrugsdelikte“, sehr merkwürdig)
  • Nachahmung und Produktpiraterie
  • Fälschung von Zahlungsmitteln (Achtung Regionalwährungsherausgeber, aufgepasst...)

  • Sabotage

...die anderen Delikte sind eher verständlich. Aber: „Der Rat der Europäischen Union hat nach Artikel 2 Abs. 3 RbEuHb die Möglichkeit, diese Liste im Zuge fortschreitender Harmonisierungsarbeiten jederzeit zu erweitern oder zu ändern.“ Bundestagsdrucksache 15/1718 S. 18

Jeder von uns ist ein Verbrecher - wie geht das?

Es geht einfacher, als Sie je gedacht hätten - mit dem geplanten Europäischen Haftbefehl:

Sie haben im Kreis Ihrer Freundinnen einen Schottenwitz erzählt (oder auch bloß darüber gelacht)? Wenn die heimlichen Machthaber EU-ropas es so wollen, wird Großbritannien Ihre Auslieferung beantragen - wegen «ethnischer Diskriminierung», die in England ein strafwürdiges Verbrechen ist.

Sie haben dieses oder jenes Buch gekauft oder auch bloß geschenkt bekommen? In Deutschland dürfen Sie von jedem beliebigen Druckwerk bis zu drei Exemplare (eins für Sie persönlich, bis zu zwei zur Weitergabe an Ihre unmittelbaren Angehörigen) besitzen. In Frankreich dagegen steht schon der bloße Besitz eines einzigen Exemplars bestimmter Bücher unter Strafe. Und man weiß nie so genau, welche das im einzelnen sind, denn es kommen immer wieder neue hinzu. Auch Übersetzungen zum Beispiel deutscher Originale . . . Auch solche, die jahrelang nicht verboten waren . . . Wenn die heimlichen Machthaber EU-ropas es so wollen, wird die deutsche Polizei bei Ihnen überfallsartig eine gründliche Hausdurchsuchung vornehmen. Findet sie auch nur ein einziges Buch, dessen Besitz in Frankreich (oder vielleicht auch irgendwo sonst in EU-ropa) verboten ist, sind Sie «reif»: für die Zwangsverschickung per Europäischen Haftbefehl samt anschließender Verurteilung. Mit nachfolgender Einkerkerung auf der völlig abgelegenen Karibikinsel Martinique, denn die gehört offiziell zu Frankreich! (EU-assoziierte Länder gibt es auch in Afrika!)
Terrorismus und Willkür

Sie haben an einer regierungskritischen «Montagsdemonstration» teilgenommen? Oder sind gar nur zufällig vorbeigekommen, haben jedoch ein Weilchen zugeschaut? Und sind dabei unbemerkt von Polizeispitzeln photographiert worden? Sobald die heimlichen Machthaber EU-ropas es so wollen, befördert Sie ein Europäischer Haftbefehl - demnächst - gefesselt in die Türkei. Denn dort gilt öffentliche Kritik an der Regierung als «terroristischer Umsturzversuch».

Sie haben buchstäblich überhaupt nichts «getan»? Wenn die heimlichen Machthaber EU-ropas es so wollen, werden Sie trotzdem als «mutmaßlicher Verbrecher» nach Estland deportiert - unter irgendeiner frei erfundenen Beschuldigung. Während Ihrer «Abwesenheit» haben dann die Geheimdienste oder andere diskrete Handlanger der besagten Machthaber umso mehr Gelegenheit, all Ihr bisheriges Tun und Lassen peinlich genau auszuforschen. Irgendwann werden sie dann „etwas“ finden. Etwas, was Sie hierzulande ganz unbeschwert tun durften, aber nicht in Estland. Oder wenigstens nicht in Tschechien. Oder sie werden den estnischen Richter mit Versprechungen oder Drohungen dazu bringen, Sie dennoch zu verurteilen. Justiz«irrtümer» hat es schließlich schon immer gegeben. Die sind umso unverdächtiger, je weiter entfernt vom Ort der angeblichen Tat der Richter sitzt, der darüber befinden soll. Die sind also in Estland beinahe unvermeidlich . . .

Dr. Carlo Alberto Agnoli in seiner Broschüre „Der europäische Haftbefehl – kürzester Weg in die Tyrannei“, S. 60: „Es geht nicht darum, das sei nochmals bekräftigt, das Problem aus parteilicher Sicht zu bewerten: eine so ungeheuerlich unkontrollierbare und instrumentalisierbare Macht darf in die Hände keines Lagers, keiner Farbe, keiner Religion, überhaupt keines Menschen gelegt werden. Weder heute noch morgen.

Die gegenwärtige Stunde ist so bedeutungsschwer, dass es völlig unangemessen und darum letztendlich lächerlich wäre, akademische Töne anzuschlagen: ich übertreibe nicht, wenn ich behaupte, dass, wenn eine Zentralmacht vor einigen Jahren auch nur vorgeschlagen hätte, die italienischen Bürger sollten ganz normalerweise deportiert und in irgendeinem europäischen Land von irgendeinem auswärtigen Richter, der vielleicht am anderen Ende Europas wohnt (etwa in Lettland), inhaftiert und verurteilt werden können, weil sie in Italien eine Straftat begangen hätten, für die eine Haftstrafe von vier Monaten vorgesehen wäre, dieses Ansinnen im günstigsten Fall als die Ausgeburt des Gehirns eines gefährlich Verrückten und im schlimmsten Fall als diejenige eines tollwütigen Möchtegern-Despoten betrachtet worden wäre.

Der Haftbefehl erlaubt es, Regierungen umzustürzen und Wirtschaftsmächte zu vernichten, ganze Oppositionsbewegungen zu unterdrücken, jedermann zum Verbrecher zu machen. Es ist klar, daß derjenige, der ihn will, sich einbildet. Europa beherrschen zu können.“

Sie können sogar in Abwesenheit von dem ersuchenden Staat verurteilt worden sein – niemand ist befugt, dieses Auslieferungsbegehren und den Schuldspruch von Deutschland aus rechtlich zu überprüfen. Außerdem ermöglicht der Rahmenbescheid 2003/577/GAI den Einzug Ihres Vermögens – falls vorhanden - welches Ihnen sonst bei einer Verteidigung fern der Heimat, mit Dolmetscher oder angereistem deutschen Anwalt, hätte nützlich sein können.

Also, überlegen Sie gut: haben Sie Feinde? Neider? Konkurrenten? Betätigen Sie sich politisch? Das Blockieren von Castor-Transporten könnte von Griechenland als terroristischer Akt (Liste der 32 Straftaten) verstanden werden, das Schreiben eines Leserbriefes zum Thema Muslime von Malta als Fremdenfeindlichkeit geahndet werden (Gefängnis nicht unter 2 Jahren!). Meinungsfreiheit wird gefährlich, da Bulgarien ein Antidiskriminierungsgesetz hat, mit dem Sie schnell in Konflikt geraten können (5 Jahre Haft).
"Wir beschließen etwas und warten ab, was passiert."

Und wenn Sie das alles in diesem unseren schönen Land nicht für möglich halten sollten, so empfehlen wir Ihnen die Lektüre der Bundestagsdrucksache Nr. 15/1718 oder des Bundestagsprotokolls 15097, im Internet abrufbar unter www.bundestag.de.

Aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 11.3.2004: Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) (CDU/CSU):

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist Gutes. Das, was zum Europäischen Haftbefehl aus Brüssel kommt, ist nichts Gutes. Darin sind sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig.“

Was aber die Fraktionen des Hohen Hauses nicht hinderte, diesen Europäischen Haftbefehl EINSTIMMIG anzunehmen! Eine merkwürdige Art von Demokratie!

Alle, die ihre Freiheit lieben, die nicht ständig in der Furcht leben wollen, aufgrund bösartiger Anschuldigungen in einem abgelegenen Winkel Europas vom Rechtsstaat, von Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit nur noch träumen zu können, sind aufgerufen, sofort alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um möglichst viele Menschen über dieses Gesetzesmonstrum aufzuklären: Ihren zuständigen Abgeordneten, Ihnen bekannte Anwälte, Ärzte, Professoren, Journalisten, sonstige Multiplikatoren unseres „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates a.D.“ usw. Schalten Sie Internetseiten zum Thema, gestalten Sie Aufkleber und Flugblätter, schreiben Sie Eingaben, sammeln Sie Unterschriften – egal! Nur – tun Sie bitte was und helfen Sie uns, was zu tun!
Denn nach Jean-Claude Juncker ist das einzige Mittel, etwas Demokratisches demokratisch zu stoppen, Geschrei und Aufstand!

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. (“ Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999) )

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Dienstag, 28. April 2009

Schweinegrippe und Kriegsrecht

Von Kurt Nimmo Infowars April 26, 2009 Wie in dem AP-Video unten zu sehen ist, reagieren Länder auf der ganzen Welt auf den Ausbruch der Schweinegrippe (H1N1) in Mexiko mit Quarantänen und Reisewarnungen. Die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen kündigte bei einem Treffen am Samstag an, Maßnahmen gegen das "Pandemie-Potential" zu entwickeln das von Mexiko ausgehe. Die Bedrohung wird seltsamerweise nicht ernst genug genommen um Regierungsfunktionäre in den Vereinigten Staaten dazu zu bewegen, die Grenze zu schließen.
















Falls der Ausbruch tatsächlich zu einer globalen Pandemie eskaliert, wie die WHO anzunehmen scheint, können wir nicht nur mit Quarantänen rechnen sondern mit der Verhängung des
Kriegsrechts in den Vereinigten Staaten. Die Regierung hat sich seit einiger Zeit auf ein solches Szenario vorbereitet. Ende 2007 gab die Bush-Administration eine "Direktive" heraus zur Etablierung einer "Nationalen Bereitschaftsstrategie in den Bereichen Medizin und öffentliche Gesundheit"; basierend auf "Biodefense for the 21st Century" (PDF). HSPD 21, kurz für Homeland Security Presidential Directive, definiert ein "katastrophales Ereignis im Bezug auf Gesundheit" als
"jedes natürliche oder durch Menschen geschaffene Ereignis, darunter Terrorismus, das in einer Anzahl von kranken oder verletzten Personen resultiert die genügt, um die Möglichkeiten der unmittelbaren örtlichen und regionalen Einsatz- und Gesundheitssysteme zu überfordern."
HSPD 21 schuf ein "Academic Joint Program for Disaster Medicine and Public Health" an einem National Center for Disaster Medicine and Public Health bei der Uniformed Services University of the Health Sciences. Es bildete ein Team aus dem Gesundheitsministerium und dem Verteidigungsministerium um "die jeweiligen zivilen und militärischen Missionen durchzuführen." Im Mai 2007 besaß das US-Militär die Vorraussicht, "für eine mögliche Vogelgrippe-Pandemie zu planen, die in nur sechs Wochen bis zu drei Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten töten könnte," laut Yahoo News. Richtlinien und "Planungsannahmen für US-Militärdienste und Kombattanten- Führungsstäbe" wurden in einem Dokument namens "Implementierungsplan für eine pandemische Grippe veröffentlicht".
"Mögliche Szenarien beinhalten die Anforderung von US-Truppen um Aufstände niederzuschlagen, pharmazeutische Fabriken und Lieferungen zu bewachen und die Bewegungen von Leuten im Inland und außerhalb der Grenzen einzsuchränken,"
fasst Yahoo zusammen.
"Der Plan sieht schnell voranschreitende, katastrophale Wellen von Krankheiten voraus, welche Gesundheitseinrichtungen überfordern und die Fähigkeit von örtlichen Behörden sowie Behörden der Bundesstaaten lähmen würden, grundlegende Güter und Dienste zur Verfügung zu stellen."
Das Militär würde eingesetzt werden um den Verkehr innerhalb der Bundesstaaten enzuschränken mit der Absicht, die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
"Es verlautbarte dass das Militär angefordert werden würde, um nicht-infizierte Menschen aus problematischen Gegenden im Ausland zu evakuieren und um Verbündeten zu helfen."
In anderen Worten: Eine Neuauflage von FEMA während Hurrikan Katrina; die Deportationen, die Internierungslager, die Beschlagnahmung von Schusswaffen. Das Militär wird unter Anordnung des Präsidenten eine Schlüsselrolle spielen bei der Verteilung von medizinischen Gütern und der Verteidigung der Produktion und Auslieferung von Impfstoffen. Der "Implementierungsplan für eine pandemische Grippe" des Verteidigungsministeriums schlägt nichts geringeres vor als die Militarisierung des Gesundheitssystems. Das Militär soll zum Einsatz kommen um die Bevölkerung zu impfen. Angesichts dieser Pläne liegt der Fokus auf den zahlreichen neuen Internierungslagern, die vorgeblich gebaut wurden für den "plötzlichen Zustrom von Immigranten in die USA auf Grund einer Notsituation" sowie für nicht näher bestimmte "neue Programme". Michel Chossudovsky schrieb im Jahr 2005:
"[Die] verdeckte Agenda besteht darin, die Bedrohung einer Pandemie und/oder die Notlage durch eine Naturkatastrophe als einen Vorwand zu benutzen, um eine Herrschaft durch das Militär zu etablieren [...] [sowie um] die verfassungsgemäße Regierung aufzuheben und es dem Militär zu gestatten, in zivile Angelegnheiten einzugreifen in Verletzung des Posse Comitatus Act.”
Bush verlautbarte dass er es im Fall des Ausbruchs einer Grippe in den USA in Erwägung ziehen würde, das Militär einzusetzen um "eine Quarantäne zu verhängen" und Truppen der Nationalgarden der Bundesregierung zu unterstellen. Dr. Irwin Redlener, Associate Dean der Columbia University’s Mailman School of Public Health und der Direktor des National Center for Disaster Preparedness jener Universität, sagte gegenüber der Associated Press, dass eine Rolle des Militärs beim Gesetzesvollzug eine "außergewöhnlich drakonische Maßnahme" wäre. Das Militär hat unter dem Northern Command laut der Publikation Army Times den Transfer des 1st Brigade Combat Teams der 3rd Infantry Division angekündigt als eine Einsatztruppe für das Inland auf Abruf, um auf Naturkatastrophen und von Menschen hervorgerufene Notsituationen zu reagieren, darunter Terroranschläge. Das Training für Operationen im Inland begann im vergangenen Jahr an der Fort Stewart Basis und der Peterson Air Force Base in Colorado Springs. In den vergangenen Monaten vergrößerte das Militär entgegen den Richtlinien im Gesetz Posse Comitatus beständig die Zusammenarbeit mit örtlichen Polizeibehörden; besonders in Alabama und Tennessee. Die Militarisierung der lokalen Polizeibehörden und die Vergrößerung der Bundeskontrolle erhielt 1994 einen gewaltigen Schub als das Verteidigungsministerium eine Direktive herausgab, in der es Militäroffizieren getattet wurde, bei inländischen Ereignissen Maßnahmen zu ergreifen.
"Unsere beste Einschätzung, basierend auf den verfügbaren Informationen, ist dass die pandemische Vogelgrippe bereits durch genetische Manipulation in den Vereinigten Staaten geschaffen worden war durch die Verbindung des tödlichen Genoms der Pandemie von 1918, unpassend als die 'Spanische Grippe' bezeichnet, mit der DNA des harmlosen H5N1-Virus in einem Wachstumsmedium aus menschlichen Nieren-Zellen; laut den National Institutes of Health und dem Hersteller des Impfstoffs. Manche Virologen glauben dass dies sicherstellen würde dass der von Menschenhand geschaffene Mutanten-Virus menschliche Zellen erkennt und weiß wie man in jene eindringt,"

schreibt Rima E. Laibow MD von der Natural Solutions Foundation.
Laibow betont:

"Wie können wir angesichts des offensichtlichen Mangels an irgendeiner Bedrohung durch einen nicht zu einer Waffe konvertierten H5N1-Virus erklären, dass die Bush- Administration Milliarden Dollar ausgegeben hatte um jeden der 50 Bundesstaaten auf das vorzubereiten was sie die 'unvermeidbare Vogelgrippe- Pandemie' nennt und von der sie sagt, dass sie die Hälfte aller Amerikaner oder mehr als die Hälfte aller Amerikaner töten könnte und eine ähnliche Anzahl an Menschenauf der ganzen Welt?"
Am 25. April schrieb der Journalist Wayne Madsen:
"Unsere Quelle in Mexiko City sagte dass ein ranghoher Wissenschaftler für die Vereinten Nationen, der den Ausbruch des tödlichen Ebola-Virus in Afrika sowie HIV/AIDS-Opfer untersucht hatte, schlussfolgerte dass H1N1 bestimmte Übertragungs-Vektoren besitzt was darauf hindeutet, dass der neue Grippestamm via Gentechnik hergestellt wurde als eine militärische Waffe für biologische Kriegsführung. Der UN-Experte glaubt dass Ebola, HIV/AIDS und der gegenwärtigeA-H1N1-Schweinegrippe- Virus biologische Kampfstoffe sind."
Vergangene Ausbrüche der Schweinegrippe verbreiteten sich von Schweinen zu Menschen, die die Grippe dann auf andere Menschen übertrugen. Bei dem A-H1N1 gab es jedoch keine gemeldeten Infektionen von Schweinen. Laut den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) besitzt A-H1N1 Gensegmente von nordamerikanischen Stämmen der Schweine- Vogel- und Menschengrippe sowie ein Segment der eurasischen Schweinegrippe. Costa Rica, Brasilien und Peru wollen alle Passagiere aus Mexiko an Grenzübergängen, Flughäfen und Seehäfen auf Symptome der Schweinegrippe überprüfen.

In den Vereinigten Staaten hat die Heimatschutzministerin Janet Napolitano "passive Überwachung" von Einreisenden angeordnet. Am Freitag verkündete das CDC dass es zu spät sei, den Ausbruch in den Vereinigten Staaten einzudämmen.


Schweinegrippe ist ein tödlicher Mix aus noch nie beobachteten Viren

Übertragung von Mensch zu Mensch bestätigt; ranghohe Globalisten profitieren durch Tamiflu Paul Joseph Watson Prison Planet.com Saturday, April 25, 2009
Panik vor der Schweinegrippe breitet sich in Mexiko aus und Soldaten patrouillieren auf den Straßen nachdem bestätigt wurde, dass eine Übertragung von Mensch zu Mensch stattfindet und dass der Virus ein brandneuer Stamm ist, zusammengesetzt aus Menschenviren, Vogel- und Schweineviren aus Amerika, Europa und Asien, der ausgerechnet junge und gesunde Menschen am schlimmsten trifft. Es tauchen Hinweise dafür auf, dass der Virus ein synthetischer Hybrid ist. Laut Berichten ist der Virus eine "noch nie beobachtete Form der Grippe, die Schweine-, Vogel- und Menschenviren kombiniert".


























"Funktionäre des CDC entdeckten einen Virus mit einer einzigartigen Kombination von Gensegmenten, die noch nie in Menschen oder Schweinen beobachtet wurden,"

heißt es in einem Bericht der Associated Press.
"Dieser Stamm der Schweinegrippe der in einem Labor kultiviert worden ist, wurde noch nirgendwo in den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt beobachtet, also ist dies tatsächlich ein neuer Grippestamm der identifiziert wurde,"

sagte Dr. John Carlo, der Dallas Co. Medical Director.
Alarmierende Berichte tauchen auf über Leute die sich mit der Krankheit infizieren, jedoch keinerlei Kontakt mit Schweinen hatten. Darunter befinden sich ein Mann und dessen Tochter in San Diego County, eine 41-jährige Frau in Imperial County sowie zwei Teenager in San Antonio, Texas. Bei allen Fällen in den USA hatten die Opfer keinen Kontakt mit Schweinen. Dr. Wilma Wooten, San Diego County’s Public Health Officer, sagte gegenüber KPBS:
“Wir hatten eine Übertragung von Mensch zu Mensch mit dem Vater und der Tochter."
"Und genauso mit den zwei Teenagern in Texas; sie waren in derselben Schule. Dies deutet ebenso auf eine Übertragung von Mensch zu Mensch hin." “Dr. Wooten sagt es sei unklar wie sich Leute mit der Schweinegrippe infiziert haben. Sie sagt keiner der Patienten hätte irgendeinen Kontakt mit Schweinen gehabt,"

heißt es in dem Bericht.
Obwohl es so aussieht als sei die Situation in den USA unter Kontrolle, verbreitet sich Panik in Mexiko, wo 800 Fälle von Lungenenzündung alleine in der Hauptstadt unter Verdacht stehen, mit der Schweinegrippe in Zusammenhang zu stehen. Der Virus hat besonders junge und gesunde Menschen getroffen, was enorm selten ist bei Grippeausbrüchen. Trotz der Gefahr einer Pandemie bleibt die Grenze zu Mexiko offen.
"Mexiko hat Schulen und Museen geschlossen und hunderte öffentliche Veranstaltungen in der ausufernden, überbevölkerten Hauptstadt von 20 Millionen Leuten abgesagt um zu versuchen, weitere Infektionen zu verhindern,"

berichtet Reuters.
"Meine Besorgnis ist bedeutend groß,"

sagte Dr. Martin Fenstersheib, der Health Officer von Santa Clara County.
"Wir haben einen neuen Virus, einen brandneuen Stamm der sich von Mensch zu Mensch überträgt und wir sehen außerdem einen virulenten Stamm in Mexiko der damit zusammenzuhängen scheint. Wir sind sicherlich besorgt über diese Eskalierung."
Die WHO besteht darauf dass der Ausbruch "das Potential für eine Pandemie" habe und hat Vorräte von Tamiflu angesammelt, auch bekannt als Oseltamivir, eine Tablette die sowohl die Grippe behandeln als auch eine Infektion verhindern soll. Wie wir bereits in der Vergangenheit betont haben, befinden sich unter jenen die durch den Tamiflu-Impfstoff profitieren, ranghohe Globalisten und Bilderberg-Mitglieder wie George Shultz, Lodewijk J.R. de Vink und der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Rumsfeld spielte eine Schlüsselrolle bei der Panikmache über den Ausbruch von Schweinegrippe im Jahr 1976, als er das ganze Land dazu drängte, sich impfen zu lassen. Viele Lieferungen des Impfstoffs waren verunreinigt, was zu hunderten Erkrankungen und 52 Todesfällen führte. Die Tatsache, dass die Eigenschaften des Stammes neu sind, dass der Virus von Mensch zu Mensch übertragen wird und dass gerade die jungen und gesunden Menschen am schlimmsten getroffen werden, erinnert an die tödliche Pandemie von 1918 welche Millionen Menschen tötete. Es ist unklar weshalb, wo doch der Virus ein brandneuer Stamm ist, Funktionäre des Gesundheitswesens so sehr auf die Effektivität von bereits vorbereiteten Massenimpfprogrammen vertrauen. Es wäre nicht das erste Mal dass tödliche Grippeviren in Labors geschaffen wurden und dann mit der Absicht, eine Pandemie auszulösen, verbreitet wurden. Tschechische Zeitungen spekulierten im März darüber, ob die schockierende Enthüllung über mit tödlichen Vogelgrippe-Viren verseuchte Impfstoffe, welche vom amerikanischen Konzern Baxter an 18 Länder verschickt wurden, Teil eines Plans gewesen ist um eine Pandemie auszulösen. Die Vorwürfe sind ernstzunehmend, da es laut den gängigen Laborvorschriften für die Hersteller von Impfstoffen praktisch unmöglich ist, einen biologischen Kampfstoff zufällig in Impfmaterial zu mischen. 2006 wurde enthüllt, dass die Bayer Corporation entdeckt hatte dass ihr zu injizierendes Medikament für Bluterkranke mit dem HIV-Virus infiziert war. Interne Dokumente belegen dass sie, nachdem ihnen bekannt war dass das Medikament verseucht war, es vom US-Markt nahmen um es in den europäischen, asiatischen und lateinamerikanischen Märkten zu vertreiben. Regierungsfunktionäre in Frankreich mussten ins Gefängnis weil sie es gestattet hatten, dass das Medikament vertrieben wird. Die Dokumente belegen, dass die amerikanische Nahrungsmittel- und Medikamenten-Testbehörde FDA mit Bayer zusammen den Skandal verstuscht hatte und den weltweiten Vertrieb des Medikaments gestattete. Kein leitender Angestellter von Bayer musste sich in den Vereinigten Staaten strafrechtlich verantworten. In Großbritannien wurde ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche 2007 zu einem Regierungslabor zurückverfolgt, welches von einem amerikanischen Pharmakonzern geteilt wird. Der Ausbruch 2001 erfolgte ebenso als bewusste Verbreitung. Wie wir gestern berichtet hatten, ging der letzte signifikante Ausbruch einer neuen Form der Schweinegrippe in den USA von der Army Base in Fort Dix, New Jersey aus.

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