Mittwoch, 3. Juni 2009

Cybersecurity schafft Rahmenbedingungen für totale staatliche Regulierung und Kontrolle unseres Lebens

Paul Joseph Watson & Kurt Nimmo

Prison Planet.com

Monday, June 1, 2009 [Übersetzt von Hagbud für Infokrieg.tv]


Die neue Cybersecurity der Obama-Administration wird das Internet nur anfälliger für Attacken machen, denn sie schafft die Rahmenbedingungen für ein massiv weiter entwickeltes Regierungskontrollnetz, das jeden Aspekt unseres täglichen Lebens mit Hilfe von „intelligenter“ Technologie kontrollieren wird. Das von Obama angekündigte Cybersecurity-Netz basiert auf dem kürzlich eingeführten Cybersecurity Act of 2009, der im Fall einer Notsituation im Bereich Onlinesicherheit dem Präsidenten die Macht verleiht, das komplette Internet lahm zu legen. Raw Story berichtet:
“Der Gesetzesentwurf legt fest, dass 'der Präsident einen Onlinesicherheits-Notfall erklären und eine Beschränkung oder Stilllegung des Internetverkehrs anordnen kann'. Außerdem hätte dann die Regierung permanenten Zugriff auf 'alle relevanten Daten von Netzwerken (mit kritischer Infrastruktur) ohne Rücksicht auf die Bestimmungen von Gesetzen, Regulierungen, Regeln oder Politik die solche Zugriffe einschränken'.“
Die Gesetzgebung würde der Regierung erlauben, ohne Befugnis in jegliche digitalen Informationen über die Bürger Einsicht zu nehmen. Bankverbindungen, geschäftliche und medizinische Aufzeichnungen würden für Inspektionen offen stehen, ebenso wie Instant- Messenger- und E-Mail-Verkehr. Das ist George W. Bushs Programm für Telefonüberwachung ohne richterlichen Beschluss im Quadrat; aber noch sind die Reaktionen von der liberalen Linken darauf gelinde gesagt zurückhaltend. Desweiteren ist die Begründung für den Vorschlag eine Farce, weil er das Internet nur noch anfälliger für Angriffe machen wird. Jay Rockefeller, Senator von West Virginia und Mitentwickler des Gesetzesentwurfs, gab zu, dass es bei diesem Entwurf um mehr geht als um militärische und geheimdienstliche Bedenken. Er sagte:
„Es geht um wesentlich mehr als das. Es geht bis in die Bereiche von Ampelanlagen, Eisenbahnnetz, Wasser- und Stromversorgung.“
Im Wesentlichen ist das die Rahmenbedingung für die Manipulierung und Regelung von jedem Bereich unseres Lebens durch eine riesige Regierungsbürokratie die dazu entworfen ist, aufgrund unserer Abhängigkeit zur Technologie, jeden Aspekt unseres Verhaltens zu formen und zu kontrollieren. Das ist es worauf Nancy Pelosi verwies, als sie letzte Woche China besuchte und ihr die Ausage rausrutschte dass
„jeder Aspekt unseres Lebens einer Bestandsaufnahme unterzogen werden müsse“
um die globale Erwärmung zu bekämpfen. Im Netz der Cybersecurity wird Elektrizitätsverbrauch, Wasserverbrauch und jede andere Art von Grundversorgung, auf die wir vertrauen, staatlich reguliert sein. So etwas wird mit der „smarten“ Technologie bereits eingeführt, unter anderem in Kühlschränken die von mächtigen Konzernen statt vom Verbraucher kontrolliert werden. Wird das von der Regierung vorgeschriebene Limit erreicht, wird dein Kühlschrank einfach automatisch abgeschaltet. Die Daily Mail berichtete im Januar:
„Ein Kühlschrank der, ohne dass sich der Besitzer darüber bewusst ist, vom Energieversorger an- und ausgeschaltet werden kann, geht bald in den Prüfstand. Die Firma Npower wird innerhalb der nächsten 5 Wochen 300 'smarte Kühlschränke‘ an britische Haushalte verschenken, als Teil der Bemühungen von Energieunternehmen, den Klimawandel zu bekämpfen“
„In Zeiten von hoher Nachfrage wird das nationale Netz die Schalter in den Kühlschränken aktivieren, um ein Gleichgewicht in der Energieversorgung sicher zu stellen. Diese Entwicklung bedeutet, dass die Verbraucher zum ersten Mal die Kontrolle über die Elektrizität in ihrem eigenen Haus verlieren werden.“
Berichten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sollen auch in britischen Haushalten „smarte“ Elektrizitäts- und Gaszähler ab 2020 gesetzlich vorgeschrieben sein. Diese Zähler werden den „Energieverbrauch aufzeichnen“. Wasserversorgungsunternehmen wollen ebenfalls den Hausbesitzern die Installation von Wasserzählern vorschreiben, um so den Wasserverbrauch genau registrieren zu können und ihn bei Wassermangel einzuschränken. Das ist nur der Anfang des unterdrückerischen Gefängnisplaneten der uns auferlegt wird und in dem jede unserer Handlungen nicht nur von Big Brother aufgezeichnet, sondern auch zum Gegenstand von Genehmigung und Kontrolle durch die Regierung wird. Das Cybersecurity-Netz wird außerdem auch ein Upgrade des weit verbreiteten Spionage-Netzes beinhalten, das seit Jahrzenten unter der Schirmherrschaft der NSA betrieben wird. Während seiner Rede zur “Cybersecurity” letzte Woche erzählte Obama eine faustdicke Lüge. Er sagte die Bemühungen der Regierung sollen uns vor Cyber-Bösewichten beschützen
„und werden nicht eine Überwachung von Netzen aus dem privaten Sektor und des privaten Internetverkehrs mit- einschließen. Wir werden die Privatsphäre und die Bürgerechte, die wir als Amerikaner so schätzen, bewahren und beschützen.“

Ist es möglich, dass Obama noch nie von Mark Klein gehört hat, dem pensionierten Techniker von AT&T Communications, der vor Jahren sagte dass die Firmen den gesamten Internetverkehr zu Analyse-Systemen in einem geheimen Raum in der AT&T-Zentrale in der Folsom Street in San Francisco umleiten? Es gibt ähnliche Räume in Seattle, San Jose, Los Angeles und San Diego, sie alle speichern Internetdaten. Klein erklärte, dass die multinationalen Konzerne dies auf Geheiß der NSA täten. Es sei eine "Staubsauger-Überwachung" die alles aufgreift.
"Ungeachtet dessen, was wir von der Bush-Regierung hören, glaube ich einfach nicht, dass das NSA-Spionageprogramm auf das Ausland oder die Richtlinien der NSA und der FISA [the foreign Intelligence Surveillance Act] beschränkt ist",
sagte Klein 2006. Nachdem die NSA 2002 in der AT&T- Einrichtung in der Folsom Street aufkreuzte, begann Klein zu verstehen.
"Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass es in den Medien einen großen Wirbel um das Programm zur totalen Informationserfassung (TIA), welches von Admiral Poindexter geleitet wurde, gegeben hat. Dieses Programm verursachte große Empörung im Kongress, weil Poindexter vorschlug, Datenbanken von überall her zusammenzuziehen - und das wurde in der NY Times berichtet - Internetdaten zu erfassen, Bankverbindungen, Reisebuchungen und alles in ein großes Konglomerat hineinzuziehen, welches von der Regierung durchsucht werden kann, sodass die Regierung jederzeit alles darüber herausfinden kann, was eine bestimmte Person tut."
sagte Klein gegenüber PBS.
"Und all das würde ohne jegliche Durchsuchungsbeschlüsse durchgeführt werden. So wurde es von Poindexter selbst in der New York Times vorgestellt und das erzeugte die Verärgerung im Kongress."
Am 16. Januar 2003 brachte Senator Russ Feingold einen Gesetzesvorschlag ein, der die Aktivitäten des TIA-Programms aussetzen sollte bis durch eine Untersuchung des Kongresses die Fragen im Bezug auf Privatsphäre untersucht werden. Im Februar 2003 verabschiedete der Kongress Legislatur, wonach die Aktivitäten des Büros zur totalen Informationserfassung eingestellt werden mussten bis eine Untersuchung des Kongresses die Aktivitäten der Behörde untersuchte. Der Kongress handelte, nachdem William Safire einen Artikel in der NY Times veröffentlichte, in dem er behauptete:
"Dem TIA wurde ein 200-Millionen-$-Budget zur Verfügung gestellt, um digitale Akten über 300 Millionen Amerikaner zu erstellen."
(siehe "you are a Suspect", 14. November, 2002)
Natürlich wurde das Programm nicht gestoppt. Gesetzgeber fügten dem Defense Apprpriations Act einen Anhang hinzu, welcher die Finanzierung der TIA-Technologien fortführt, wenn sie anderen amerikanischen Geheimdiensten übergeben werden. Die TIA- Projekte wurden also weitergeführt.
"Die totale Informationserfassung - der allsehende Terroristen entdeckende Algorithmus der auf die Mutter aller Datenbanken trifft - der vom Kongress 2003 weitreichend die Gelder entzogen wurden, ist eigentlich nicht gestorben und wurde, laut Wall Street Journal Redakteur Siobhan Gorman, heimlich von der NSA wiedererrichtet,"
schrieb Ryan Siegel am 10. März 2008 für "Wired".
"Es gibt im Kongress oder in der Presse keine richtige Debatte, ob es der Regierung erlaubt sein sollte, alle amerikanischen Telefongespräche, E-mails und Internetverbindungsdaten zu speichern."
Jon Stokes, welcher für die ARS Technica schreibt, merkte an dass die TIA Technologie nichts Neues ist.
"TIA-ähnliche Bestrebungen laufen weiter"
schrieb Stokes 2005.
"Die Regierung versucht seit langem, neue Technologien wie Datenbanktechnik oder Stimmenerkennung für Wohnraumüberwachung zu benutzen. Und wenn ich seit langem sage, dann meine ich, bevor die jetzige Regierung (Bush) antrat."
Es wurde unter Clinton mächtig vorangetrieben, als 1995 der Communications Assistance for Law Enforcement Act (CELEA) verabschiedet wurde.
"CELEA ordnete an, dass die Telefongesellschaften beim Abhören behilflich sein müssen indem sie in ihren digitalen Switchern fernbedienbare Ports installieren, damit die Polizeibehörden bei Bedarf abhören können."
Mark Klein kratzte also nur an der Oberfläche des Themas. Truman erschuf die NSA im Jahr 1952, damit diese im Ausland als "amerikanisches Ohr" dient, aber sie diente lange Zeit als stasi-ähnliche Organisation, die dazu bestimmt war Amerikaner auszuspionieren.
"Die NSA,"
schrieb Siobhan Gorman für das Wall Street Journal,
"und andere Geheimdienste wurden für politische Absichten benutzt um ihre Spionagetechnik auf Amerikaner zu richten."
Der Vorgänger der NSA, die AFSA, startete das Projekt SHAMROCK 1945. Sie bekamen Kopien von allen Telegrammen die in die USA geschickt wurden oder diese verließen, in Kooperation mit der RCA, der ITT und der Western Union (amerikan. Telefongesellschaften). Ein Schwesterprojekt namens MINARET beinhaltete die Erstellung von "Beobachtungslisten", angefertigt von allen Geheimdiensten und dem FBI, um "staatsfeindliche" Aktivitäten festzuhalten. Die Listen beinhalteten laut Patrick S. Poole, der für das Nexus Magazin im Jahre 1999 schrieb, Personen wie Martin Luther King, Malcom X, Jane Fonda, Joan Baez und Dr. Benjamin Stock. Das FBI, die NSA und andere Geheimdienste waren an der Erstellung der Listen beteiligt. Die NSA versucht auf dem neuesten Stand der Texchnik zu bleiben um weiterhin "Staatsfeinde" und andere von der Regierung Verdächtigte zu belauschen. Im Februar berichteten Wirtschaftsmagazine, die NSA biete "Milliarden" für eine Firma die Abhörtechnologie für Skype und Internettelefonie liefern kann. Skype ist sehr mühsam abzuhören, weil es Peer 2 Peer benutzt (also keinen zentralen Server hat). Die Regierung und die Konzernmedien mögen vielleicht sagen, sie wollen P2P wie z.B. Bittorent aus Urheberrechtsgründen verbannen, doch der wichtigere Grund ist, dass die Regierung das File-Sharing Protocol cracken will. Skype und Bittorent haben einen großen Anteil am Datenvekehr. Fall sie denken, Obama werde das Spionageprogramm beenden, denken sie nochmal darüber nach. Am 3. April reichte Obamas Justizministerium einen Antrag gegen die Klage der Electronic Frontier Foundation wegen illegaler Spionage der NSA ein. Das Justizministerium verlangte die Abweisung der Klage auf der Grundlage der Behauptung der Bush-Administration, dass das Privileg der "Staatsgeheimnisse" jegliche Klagen wegen illegaler Spionage gegen die Exekutive abschmettere, sowie auf Grundlage der neuen Behauptung über "souveräne Immunität", laut der der Patriot Act jegliche Klage wegen illegaler Überwachung durch die Regierung abschmettere (siehe Presseerklärung der EFF: Obama Administration Embraces Bush Position on Warrantless Wiretapping and Secrecy). Im März trat Obamas Koordinator für Internetsicherheit, Rod Beckstorm, ein ehemaliger Silicon Valley Unternehmer, zurück, weil er gegen die Rolle der NSA in der Internetsicherheitsinitative war. Beckstrom sagte:
"Die Bedrohungen für unsere demokratischen Prozesse sind signifikant, wenn alle Spionage und Sicherheit von der NSA abgewickelt wird".
CQPolitics berichtete kurz nach Obamas "Internetsicherheits-" Rede:
"Obama sagte sein Internetsicherheitsberater, welcher ein Mitglied sowohl des nationalen Sicherheitsrats als auch des Wirtschaftsrats sein werde - solle sein eigenes Büro im weißen Haus bekommen."
"Wir loben Obama dafür, dass er das extrem wichtige Thema Internetsicherheit angeht"
sagten Sen. Rockefeller und OJ Snowe in einem gemeinsamen Statement.
"Kein anderer Präsident hat dieses Thema auf eine derartig hohe Ebene gestellt wie Obama. Wir danken ihm."
Kein anderer Präsident bis jetzt hatte die Macht, das Internet abzuschaffen. Der "Rockefeller-Snowe" Vorschlag (S.778) gewährt Obama das Recht, den sogenannten "Cyber-Notstand" auszurufen und Netzwerke, die er als Bedrohung ansieht, abzuschalten. Die US-Regierung ist nicht besorgt wegen chinesischen Hackern und Skript-Kiddies aus Lettland, aber wegen ihren eigenen Bürgern. Obamas Versprechen ist eine Taktik, sie mit einer dicken Lüge hinzuhalten, er hat absolut keinen Respekt vor ihnen oder der Grundrechtechart


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