Montag, 1. Juni 2009

Obamas Versprechen, die Verfassung loszuwerden

Kurt Nimmo
Infowars
May 29, 2009



Während seiner Rede über "Internetsicherheit" heute tischte Obama dem Publikum eine faustdicke Lüge auf. Er sagte, die Anstrengungen die von der Regierung unternommen werden um uns vor Internet-Kriminalität zu schützen,

"werden nicht die Überwachung von privaten Netzwerken und des privaten Internetverkehrs beinhalten. Wir werden die Privatsphäre und Bürgerrechte, die wir als Amerikaner wertschätzen, bewahren und beschützen."

Ist es möglich, dass Obama noch nie von Mark Klein gehört hat, dem pensionierten Techniker von AT&T Communications, der vor Jahren sagte dass die Firmen den gesamten Internetverkehr zu Analyse-Systemen in einem geheimen Raum in der AT&T Zentrale in der Folsom Street in San Francisco umleiten? Es gibt ähnliche Räume in Seattle, San Jose, Los Angeles und San Diego, sie alle speichern Internetdaten.
Klein erklärte, dass die multinationalen Konzerne dies auf Geheiß der NSA täten. Es sei eine "Staubsauger-Überwachung" die alles aufgreift.

"Ungeachtet dessen, was wir von der Bush Regierung hören, glaube ich einfach nicht, dass das NSA-Spionage- programm auf das Ausland oder die Richtlinien der NSA und der FISA [the foreign Intelligence Surveillance Act] beschränkt ist",

sagte Klein 2006.
Nachdem die NSA 2002 in der AT&T- Einrichtung in der Folsom Street aufkreuzte, begann Klein zu verstehen.

"Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass es in den Medien einen großen Wirbel um das Programm zur totalen Informationserfassung (TIA), welches von Admiral Poindexter geleitet wurde, gegeben hat. Dieses Programm verursachte große Empörung im Kongress, weil Poindexter vorschlug, Datenbanken von überall her zusammenzuziehen -- und das wurde in der NY Times berichtet -- Internetdaten zu erfassen, Bankverbindungen, Reisebuchungen und alles in ein großes Konglomerat hineinzuziehen, welches von der Regierung durchsucht werden kann, sodass die Regierung jederzeit alles darüber herausfinden kann, was eine bestimmte Person tut."

sagte Klein gegenüber PBS.

"Und all das würde ohne jegliche Durchsuchungsbeschlüsse durchgeführt werden. So wurde es von Poindexter selbst in der New York Times vorgestellt und das erzeugte die Verärgerung im Kongress."

Am 16. Januar 2003 brachte Senator Russ Feingold einen Gesetzesvorschlag ein, der die Aktivitäten des TIA-Programms aussetzen sollte bis durch eine Untersuchung des Kongresses die Fragen im Bezug auf Privatsphäre untersucht werden. Im Februar 2003 verabschiedete der Kongress Legislatur, wonach die Aktivitäten des Büros zur totalen Informationserfassung eingestellt werden mussten bis eine Untersuchung des Kongresses die Aktivitäten der Behörde untersuchte. Der Kongress handelte, nachdem William Safire einen Artikel in der NY Times veröffentlichte, in dem er behauptete:

"Dem TIA wurde ein 200 Millionen $ Budget zur Verfügung gestellt, um digitale Akten über 300 Millionen Amerikaner zu erstellen."

(siehe "you are a Suspect", 14. November, 2002)

Natürlich wurde das Programm nicht gestoppt. Gesetzgeber fügten dem Defense Apprpriations Act einen Anhang hinzu, welcher die Finanzierung der TIA-Technologien fortführt, wenn sie anderen amerikanischen Geheimdiensten übergeben werden. Die TIA- Projekte wurden also weitergeführt.

"Die totale Informationserfassung - der allsehende Terroristen entdeckende Algorithmus der auf die Mutter aller Datenbanken trifft - der vom Kongress 2003 weitreichend die Gelder entzogen wurden, ist eigentlich nicht gestorben und wurde, laut Wall Street Journal Redakteur Siobhan Gorman, heimlich von der NSA wiedererrichtet,"

schrieb Ryan Siegel am 10. März 2008 für "Wired".

"Es gibt im Kongress oder in der Presse keine richtige Debatte, ob es der Regierung erlaubt sein sollte, alle amerikanischen Telefongespräche, E-mails und Internetverbindungsdaten zu speichern."

Jon Stokes, welcher für die ARS Technica schreibt, merkte an dass die TIA Technologie nichts Neues ist.

"TIA-ähnliche Bestrebungen laufen weiter"

schrieb Stokes 2005.

"Die Regierung versucht seit langem, neue Technologien wie Datenbanktechnik oder Stimmenerkennung für Wohnraumüberwachung zu benutzen.Und wenn ich seit langem sage, dann meine ich, bevor die jetzige Regierung (Bush) antrat."

Es wurde unter Clinton mächtig vorangetrieben, als 1995 der Communications Assistance for Law Enforcement Act (CELEA) verabschiedet wurde.

"CELEA ordnete an, dass die Telefongesellschaften beim Abhören behilflich sein müssen indem sie in ihren digitalen Switchern fernbedienbare Ports installieren, damit die Polizeibehörden bei Bedarf abhören können."

Mark Klein kratzte also nur an der Oberfläche des Themas.
Truman erschuf die NSA im Jahr 1952, damit diese im Ausland als "amerikanisches Ohr" dient, aber sie diente lange Zeit als stasi-ähnliche Organisation, die dazu bestimmt war Amerikaner auszuspionieren.

"Die NSA,"

schrieb Siobhan Gorman für das Wall Street Journal,

"und andere Geheimdienste wurden für politische Absichten benutzt um ihre Spionagetechnik auf Amerikaner zu richten."

Der Vorgänger der NSA, die AFSA, startete das Projekt SHAMROCK 1945. Sie bekamen Kopien von allen Telegrammen die in die USA geschickt wurden oder diese verließen, in Kooperation mit der RCA, der ITT und der Western Union (amerikan. Telefongesellschaften). Ein Schwesterprojekt namens MINARET beinhaltete die Erstellung von "Beobachtungslisten", angefertigt von allen Geheimdiensten und dem FBI, um "staatsfeindliche" Aktivitäten festzuhalten. Die Listen beinhalteten laut Patrick S. Poole, der für das Nexus Magazin im Jahre 1999 schrieb, Personen wie Martin Luther King, Malcom X, Jane Fonda, Joan Baez und Dr. Benjamin Stock. Das FBI, die NSA und andere Geheimdienste waren an der Erstellung der Listen beteiligt. Die NSA versucht auf dem neuesten Stand der Texchnik zu bleiben um weiterhin "Staatsfeinde" und andere von der Regierung Verdächtigte zu belauschen. Im Februar berichteten Wirtschaftsmagazine, die NSA biete "Milliarden" für eine Firma die Abhörtechnologie für Skype und Internettelefonie liefern kann. Skype ist sehr mühsam abzuhören, weil es Peer 2 Peer benutzt (also keinen zentralen Server hat). Die Regierung und die Konzernmedien mögen vielleicht sagen, sie wollen P2P wie z.B. Bittorent aus Urheberrechtsgründen verbannen, doch der wichtigere Grund ist, dass die Regierung das File-Sharing Protocol cracken will. Skype und Bittorent haben einen großen Anteil am Datenvekehr.

Fall sie denken, Obama werde das Spionageprogramm beenden, denken sie nochmal darüber nach. Am 3. April reichte Obamas Justizministerium einen Antrag gegen die Klage der Electronic Frontier Foundation wegen illegaler Spionage der NSA ein.
Das Justizministerium verlangte die Abweisung der Klage auf der Grundlage der Behauptung der Bush-Administration, dass das Privileg der "Staatsgeheimnisse" jegliche Klagen wegen illegaler Spionage gegen die Exekutive abschmettere, sowie auf Grundlage der neuen Behauptung über "souveräne Immunität", laut der der Patriot Act jegliche Klage wegen illegaler Überwachung durch die Regierung abschmettere (siehe Presseerklärung der EFF: Obama Administration Embraces Bush Position on Warrantless Wiretapping and Secrecy). Im März trat Obamas Koordinator für Internetsicherheit, Rod Beckstorm, ein ehemaliger Silicon Valley Unternehmer, zurück, weil er gegen die Rolle der NSA in der Internetsicherheitsinitative war. Beckstrom sagte:

"Die Bedrohungen für unsere demokratischen Prozesse sind signifikant, wenn alle Spionage und Sicherheit von der NSA abgewickelt wird".

CQPolitics berichtete kurz nach Obamas "Internetsicherheits-" Rede:

"Obama sagte sein Internetsicherheitsberater, welcher ein Mitglied sowohl des nationalen Sicherheitsrats als auch des Wirtschaftsrats sein werde - solle sein eigenes Büro im weißen Haus bekommen."

"Wir loben Obama dafür, dass er das extrem wichtige Thema Internetsicherheit angeht"

sagten Sen. Rockefeller und OJ Snowe in einem gemeinsamen Statement.

"Kein anderer Präsident hat dieses Thema auf eine derartig hohe Ebene gestellt wie Obama. Wir danken ihm."

Kein anderer Präsident bis jetzt hatte bis jetzt die Macht, das Internet abzuschaffen. Der "Rockefeller-Snowe" Vorschlag (S.778) gewährt Obama das Recht, den sogenannten "Cyber-Notstand" auszurufen und Netzwerke, die er als Bedrohung ansieht, abzuschalten. Die US-Regierung ist nicht besorgt wegen chinesischen Hackern und Skript-Kiddies aus Lettland, aber wegen ihren eigenen Bürgern. Obamas Versprechen ist eine Taktik, sie mit einer dicken Lüge hinzuhalten, Er hat absolut keinen Respekt vor ihnen oder der Grundrechtecharta.

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