Dienstag, 23. Juni 2009

Obama »Can he really ?« »No, he can`t !«

http://info.kopp-verlag.de/news/no-he-cant.html

Susanne Hamann

»I have a dream« rief Martin Luther King im Jahr 1963 und begründete mit diesen vier Worten eine neue Vorstellung von Freiheit und Gerechtigkeit für ein ganzes Land.

Wer hätte gedacht, dass es 2008 nur noch drei Worte brauchen würde, um die ganze Welt in Stimmung zu versetzen: »Yes we can«, die magische Zauberformel des Barack Obama. Gefolgt von Wahlversprechen, die dem amerikanischen Volk aus dem Herzen sprachen, war es eine meisterliche Kampagne.

Kritische Fragen haben da nur noch wenige gestellt, insbesondere öffentlich. Was aber, wenn sein großer Change die Zukunft gar nicht rettet, sondern verschlimmert? In einem offenen Brief wirft die farbige Professorin Anne Wortham einen prüfenden Blick auf Obama. Er wurde kurz nach der Wahl veröffentlicht, und ermahnt uns dazu nachzufragen, wie der versprochene Change in den USA heute, vier Monate nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten, eigentlich wirklich aussieht.

Um die verarmten Alten wollte Obama sich kümmern und um all die Kinder, die nicht krankenversichert sind; darum, dass die medizinische Versorgung für viele Amerikaner unerschwinglich ist, und dass immer mehr Bürger ins Elend stürzen, egal ob sie einen oder mehrere Jobs haben oder keinen. Der Geschäftemacherei »gieriger« Banker, die dazu führt, dass immer mehr Menschen ihre Häuser und Vermögen verlieren, weil sie ihre Kredite nicht mehr zahlen können, wollte er ein Ende bereiten. Er versprach das Aus für Guantanamo, er prophezeite den Abzug der Truppen aus dem Irak, und er kündigte eine neue Ära der Finanzsysteme an. Er ist volksnah und populär wie kaum ein Präsident vor ihm. Wir kennen den Namen seines Hundes (»Bo«), wir wissen, dass er »Twittert« und wir sind begeistert davon, dass sich nun ein schwarzer Präsident »zum Anfassen« für uns aufmacht, um die Welt nach den Machenschaften Bushs zu retten. Er ist fortschrittlich. Modern. Humanistisch. Oder?

Anne Wortham sieht das ganz anders. Sie ist Soziologie-Professorin an der Universität von Illinois und gibt regelmäßig Lehrveranstaltungen am Hoover Institut der Stanford Universität. Nach vielen Veröffentlichungen über die Bedeutung von Menschenrechten und Multikulturalismus für die Politik, schreibt sie zur Zeit an einem Buch über soziale und kulturelle Ausgrenzung. Sie ist Mitglied des amerikanischen Verbandes für Soziologie und Philosophie. Vor allen Dingen aber ist Anne Wortham schwarz und enttäuscht.
Eine interessante Kombination in Anbetracht der allgemeinen Begeisterung, die über das Wahlergebnis herrscht und den Stolz, den die meisten Afroamerikaner anscheinend empfinden. Anscheinend. Hier ihr offener Brief mit der Überschrift: »No, he can`t«.


Liebe Leser,
ich möchte euch sagen: Ich bin schwarz; ich wuchs im isolierten Süden auf und ich wählte Barack Obama – nicht. Ich wählte Ron Paul als meinen Favoriten für das Präsidentenamt. Und was noch viel wichtiger ist, ich bin nicht rassenbewusst. Ich brauche keinen schwarzen Präsidenten, um zu erkennen, dass ich als schwarze Person von Wert bin, und dass das Leben wert ist gelebt zu werden. Ich brauche keinen schwarzen Präsidenten, um mit ganzem Herzen hinter dem amerikanischen Ideal zu stehen.

Ich kann nicht mit euch feiern, denn ich fühle keine Begeisterung. Da ist kein Lächeln auf meinem Gesicht und ich hüpfe nicht vor Freude. In meinen Augen werdet ihr keine Tränen des Triumphs finden. Um solche Emotionen zu verspüren müsste ich so tun, als hätte ich keine Ahnung von den Grundvoraussetzungen, die menschliches Wachstum und Überleben benötigt. Ich müsste alles verleugnen, was ich über die Geschichte der amerikanischen Staaten weiß, was ich über amerikanische interethnische Beziehungen weiß, und ich müsste alles verleugnen, was ich über Barack Obama als Politiker weiß. Ich müsste die Natur der Veränderung verleugnen, die Obama in Amerika durchgesetzt hat.

Am wichtigsten ist aber, dass ich von meiner Überzeugung ablassen müsste, dass ihr euch nun entschieden habt, die Straße der Leibeigenschaft hinunter zu sprinten, auf der wir uns seit über einem halben Jahrhundert bewegen. Ich müsste so tun, als ob persönliche Freiheit unwichtig für den Erfolg des Menschen wäre. Ich müsste eure Ablehnung gegenüber dem Kapitalismus, von dem euer und mein Erfolg abhängen, ignorieren. Ich müsste es irgendwie schaffen, es für logisch zu halten, dass 94 Prozent der 12 Millionen Schwarzen in diesem Land im Grunde deshalb für einen Mann gestimmt haben, weil er aussieht wie sie. Ich müsste es für vernünftig halten, dass Schwarze sich erlauben, die Rassenkarte auszuspielen und dabei von »progressiven« Weißen unterstützt werden, die gerade deshalb für ihn stimmten, weil er nicht aussieht wie sie.
Ich müsste meinen Geist von allem säubern, was ich über jene Menschen weiß, die Barack Obama beraten haben und während seiner Legislatur Ämter einnehmen werden (eben solche politische Intellektuelle, wie meine früheren Kollegen an der Kennedy Schule für Regierungslehre der Harvard Universität).
Ich müsste glauben, dass »Fairness« mit Gerechtigkeit gleich zu setzen ist. Ich müsste daran glauben, dass der Mann, der mich darum bitte, »in einer neuen Haltung der Demut und des Opferbringens vorwärts zu schreiten«, tatsächlich in meinem Interesse spricht. Ich müsste eben jenes Mannes Prämisse akzeptieren, die besagt, dass wirtschaftlicher Reichtum von unten nach oben geschaffen wird, und der hochmütigerweise glaubt, er könnte diesen Mechanismus herbei zaubern, indem er seine Regierungsmacht gebraucht. Ich müsste einen Mann verehren, der denkt, dass der allgemeine Lebensstandard angehoben werden kann, indem er die effektivsten Produzenten und die größten Erzeuger von Reichtum und Wohlstand zerstört.
Letztlich müsste ich das Bild von 125.000 schreienden, weinenden und jubelnden Menschen im Grant Park/Chicago aus meinem Kopf verbannen, die alle völlig außer sich und wie im Kirchenkanon »Yes, We Can!« rezitierten. Letztlich müsste ich alle Erinnerungen an jene Momente auslöschen, in denen ich Politiker, Experten, Journalisten, Redakteure, Blogger und Intellektuelle habe sagen hören, dass der Kapitalismus tot ist. Und ich möchte darauf hinweisen, dass niemand, einschließlich Alan Greenspan, Einwand erhob, als eben jene Denker ihre Vermutung äußerten, dass diese spezielle Version anti-kapitalistischen Denkens, die sie gerne mit ihrer eigenen Version von Anti-Kapitalismus ersetzen wollten, nicht im entferntesten als Equivalent für den Kapitalismus bezeichnet werden kann.
Die Amerikaner haben also Geschichte geschrieben. Sie und ihre Kinder haben einen schwarzen Mann als Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt, ein verletzter Riese an der Spitze der Welt. Der Kampf zwischen John Wayne und Jane Fonda ist vorbei, und Jane hat gewonnen. Eugene McCarthy and George McGovern müssten ziemlich stolz sein. Jimmie Carter natürlich auch. Und selbst die Kennedys haben endlich eine Art Nachfolger bekommen. Die selbstgerechten, Wohlfahrtsstaat-orientierten Bewohner der Vororte können sich nun in dem wohlig warmen Wissen wiegen, dass sie einen schwarzen Mann ins Weiße Haus gewählt haben. Also, bejubelt euch selbst: in den 60ern waren es gegenkulturelle Radikale, in den 80ern die Yuppies and in den 90ern bourgeoise Bohemiens. Ein Toast auf euch selbst, ihr schwarzen Amerikaner. Jauchzt nur vor Freude ihr Harvard, Princeton, Yale, Duke, Stanford und Berkeley Gelehrten. Ihr habt es geschafft, nicht etwa ein Individuum zu wählen, das die Qualifikationen besitzt, um Präsident zu werden, sondern einen schwarzen Mann, der, wie der Pragmatiker Franklin Roosevelt, verspricht: »etwas zu tun!« Ihr habt jetzt jemanden, der den Knüppel von Lyndon Johnsons »Großer Gesellschaft« wieder aufgenommen hat. Aber leider habt ihr auch leichtsinnig das letzte bisschen eurer (und meiner) Freiheit verkauft, das noch übrig war – nur für die Chance euch gut zu fühlen.
Was also bleibt mir zu sagen als: Nein, es gibt nichts in mir, das eure glückselige Blindheit teilen möchte.

»Eine Regierung, die stark genug ist, um euch alles zu geben was ihr wollt, ist auch mächtig genug, um euch alles zu nehmen, was ihr besitzt.«
Thomas Jefferson


Diese Worte lassen keine Grauzonen mehr zu. Aber die Frage ist natürlich: Wurde Obama gewählt, weil die Menschen auf Grauzonen hofften? Schwarz oder Weiß anstatt halb-legale Spontan-Politik, das war Obamas poetisches Wahlcredo - auf allen Ebenen. Ein Blick auf seine bisherige Versprechen-Erfolgsbilanz zeichnet jedoch ein anderes Bild:
Tatsächlich sind nun die finanziellen Mittel zur Schließung Guantanamos eingefroren, und was noch viel schlimmer ist: die wegen ihrer Foltermethoden (z.B. Waterboarding) gefürchteten Militärtribunale sollen weiter geführt werden. Selbst die Zeit schrieb dazu offen und unverblümt: »Man muss nicht lange raten, warum Obama daran festhalten will, wenn auch mit größeren rechtsstaatlichen Zugeständnissen: Weil auch er im Kern ein Sondergericht möchte, mit weniger Rechten für die Angeklagten als ihnen in einem normalen Verfahren zustünden. Aus einem anderen Grund bräuchte er die Militärkommissionen nicht.«
Die Truppen in den arabischen Gebieten bleiben auf unbestimmte Zeit stationiert. Weiterhin ist zwar die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren (Habeas Corpum) grundsätzlich verboten worden, aber seltsamerweise gilt dies nicht für die Bagram Air Base in Afghanistan. Auf die Rechte der Genfer Konvention dürfen die Häftlinge ohnehin nach wie vor nicht klagen.
Der 21. Mai ist in diesem Zusammenhang wohl ebenfalls ein unvergessliches Datum. An diesem Tag verkündete Barack Obama, dass er sich für eine »verlängerte Haft« (»prolonged detention«) stark mache. Hinter diesem kryptischen Begriff verbirgt sich letztlich die Erlaubnis, Gefangene auf unbestimmte Zeit und ohne Gerichtsverfahren in Haft zu belassen. Amerikanische Freiheitsanwälte sagen dazu in der New York Times, »Herr Obama habe nicht nachdrücklich verdeutlicht, dass es eine beängstigende Menge von inhaftierten Sträflingen gäbe, die zu gefährlich wären, um wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden und gleichzeitig nicht verurteilt werden könnten.« Warum eigentlich nicht? Grauzonen - das sieht Amerika in seinem aktuellen Spiegelbild, nicht etwa Schwarz oder Weiß.
Undurchsichtiger ist wohl nur noch das Finanzsystem. Wieso erhalten Manager auch unter Obama Abfindungen in Millionenhöhe, die obendrein noch vom Staat finanziert sind? Und wieso ist es auch unter dem volksnahen Präsidenten nicht möglich, die deutschen Goldvorräte, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges zu größten Teilen in den USA liegen, zu zählen oder gar zurück zu erhalten? (Quelle: Kopp Exklusiv Nr. 23)


Fragen über Fragen, die einen beunruhigenden Rahmen aufspannen. Die Königsfrage allerdings ist: Wieso steht im Kern der größten Finanzreform der USA seit 75 Jahren, die nun wie versprochen von Obama angestoßen wurde, ausgerechnet die massive Stärkung der Federal Reserve?! Der Vorschlag des Präsidenten sieht vor, die Fed zur Aufsichtsinstanz über alle »wackligen« Finanzinstitute und das Finanzsystem als Gesamtkomplex zu ernennen. Auf diese Weise soll sie die Funktion eines Frühwarnsystems erhalten. Dabei klingt eine solche »Reform« alarmierend vertraut. Schließlich hat die Fed gerade dadurch ausschlaggebend zu der aktuellen Krise beigetragen, dass sie weder rechtzeitig warnte, noch Greenspan das Wachsen der Finanzblase durch einen höheren Zinssatz verhinderte. Ist nach der Krise nun vor der Krise? Anscheinend. Die USA können auf dem Deck des Segelschiffes altbekannter grauer Männer Platz nehmen - die nach wie vor sehr genau wissen, wo ihre Interessen liegen: Besonders hirnrissig wird das ganze nämlich, wenn man sich klar macht, dass die US-Zentralbank über die regionale Struktur den privaten Banken gehört.
Sicher ist, Revolution bedeutet, dass ein System in seinen Grundfesten erschüttert wird. Das ist hier nicht der Fall. Natürlich werden tiefgreifende Neuerungen vorgenommen, aber wie kann man in der aktuellen Weltlage von einer Finanzrevolution sprechen, wenn die Entscheidungsgewalt über den Geldfluss der USA in den Händen der alten Führungsriege bleibt? Geld regiert nun mal die Welt, und somit regiert der, der die Macht über das Geld hat, uns alle.
Vier Monate Amtszeit sind vielleicht nicht viel, aber bisher wurden vor allem Banken gestützt und die marode Autoindustrie gerettet. GM wird weitere 30 (Staats-)Milliarden erhalten, die den Steuerzahler wohl kaum erfreuen. Die Arbeitslosenquote der USA befindet sich mit 8,1 Prozent auf dem höchsten Stand seit 25 Jahren und entsprechend nimmt die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, drastisch zu.
Sicher ist auch: Für den versprochenen Weltfrieden wird Obama noch einiges tun müssen, denn es ist Sand in seinem anscheinend so gut geölten Regierungs-Getriebe. Und auch wenn unklar ist, ob Anne Wortham mit ihrem »No, he can`t« Recht behalten wird, so weist sie damit doch ganz klar in eine Richtung: Die Frage, die wir uns alle immer wieder stellen müssen lautet:

»Can he really?«

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