Dienstag, 2. Juni 2009

Schulden ? aber Herr Schwarzenegger. Gründen Sie einfach Ihre eigene Bank!

Ellen Brown

In einem Artikel, der am 22. Mai in der Zeitschrift Time unter der Überschrift »Milliardendefizite: Steuerliche Abrechnung in Kalifornien« erschien, berichtet Juliet Williams, dass Gouverneur Schwarzenegger nach dem Veto der kalifornischen Wähler gegen höhere Steuern und weitere Schulden des Bundesstaates angedeutet hat, er werde die Haushaltslücke fast ausschließlich durch drastische Ausgabenkürzungen decken. Diese Kürzungen könnten unter anderem bedeuten, dass in Kalifornien viele tausend Angestellte im öffentlichen Dienst und Lehrer entlassen werden, dass das staatliche Unterstützungsprogramm für Arme eingestellt wird, und dass circa 1,5 Millionen bedürftige Kinder in Zukunft keine Gesundheitsvorsorge mehr erhalten. Außerdem könnte die Gewährung von Krediten für etwa 77.000 College-Studenten ausgesetzt, das Geld für die Erhaltung öffentlicher Parkanlagen gestrichen und tausende Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Schwarzenegger klagte, der Staat könne ja kein eigenes Geld drucken, und man könne nur das Geld ausgeben, das man habe.

»Ich weiß, dass diese Kürzungen sehr schmerzhaft sind und es dabei um das Schicksal von Menschen geht. Aber das ist die harte Realität, und mit dieser Realität müssen wir uns auseinandersetzen. Sacramento ist nicht Washington – wir können nicht unser eigenes Geld drucken. Wir könne nur das ausgeben, was wir haben.« – Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger in einem Interview mit Time am 22. Mai 2009

Es ist tatsächlich schon Weihnachten, Herr Gouverneur. Sie können Ihr eigenes Geld drucken. Der fiskalisch solvente Bundesstaat North Dakota tut das bereits … und Kalifornien kann das auch. Und zwar jetzt!

Aber der Staat kann eigenes Geld schöpfen. Denn schließlich tun das die Banken tagtäglich auch. Offizielle Bankiers dürfen nämlich etwas tun, das allen anderen Personen verwehrt ist: sie können per Bucheintrag »Kredit« schöpfen. Die Federal Reserve Bank of Dallas beschreibt diesen Vorgang auf ihrer eigenen Internetseite folgendermaßen:

»In der Tat schöpfen Banken Geld, wenn sie es verleihen. Und zwar so: Die meisten Bankkredite werden an die eigenen Kunden vergeben und auf deren Girokonten eingezahlt. Da somit der Kredit wie ein Gehaltsscheck zu einer neuen Einlage wird, hält die Bank … einen kleinen Prozentsatz dieses neuen Betrags in Reserve und verleiht den Rest wiederum an einen anderen Kreditnehmer. Somit wiederholt sich der Geldschöpfungsprozess mehrere Male.«

Auch Präsident Obama hat eingestanden, dass Banken Geld schöpfen; er spricht von einem »Multiplikatoreffekt«. Bei einer Rede an der Georgetown University sagte er am 14. April:

»[V]iele Amerikaner meinen verständlicherweise, es wäre besser, öffentliche Gelder direkt an Familien oder Unternehmen auszuzahlen als an Banken – ›Wer hilft uns denn aus der Patsche?‹, fragen sie. In Wahrheit können aber aus einem Dollar an Kapital in einer Bank acht oder gar zehn Dollar Kredit an Familien oder Unternehmen werden, ein Multiplikator-Effekt, der letztendlich zu einem schnelleren Wirtschaftswachstum führen kann

Käme das Geld aber von einer regierungseigenen Bank, dann könnten wir beides gleichzeitig erreichen. Wir hätten alle Vorteile der Kreditschöpfung durch Privatbanken, ohne die Lasten tragen zu müssen, die sich dabei gewöhnlich in den Büchern der Wall-Street-Giganten anhäufen, wie verzockte Derivatwetten, unverkäufliche Schuldobligationen, Neubewertungen, überhöhte Managergehälter und Boni sowie die Rendite-Erwartungen der Aktionäre. Ein Staat könnte seine beträchtlichen Einnahmen in einer staatlichen Bank deponieren und dann das Acht- bis Zehnfache ihres Nennwerts in Form von Krediten vergeben. Damit würde er nicht nur seinen eigenen Kreditmechanismus schaffen, sondern auch die Kreditbedingungen diktieren können. Mit einem Zinssatz von einem halben Prozent könnte der Staat Kredite an sich selbst sowie an die Städte und Kommunen vergeben und die Kredite jeweils so oft verlängern, bis damit genügend Einnahmen erwirtschaftet worden sind, dass sie zurückgezahlt werden können. In ihrem Buch Interest and Inflation-free Money (zu Deutsch: Geld ohne Zinsen und Inflation), das Anfang der 1990er-Jahre erschienen ist, schätzt Professor Margrit Kennedy, dass die Zinsen im Durchschnitt volle 50 Prozent der Kosten eines mit öffentlichen Mitteln finanzierten Projekts ausmachen. Könnte man die Baukosten also um 50 Prozent senken, dann wären heute undurchführbare Projekte wie der Bau bezahlbarer Wohnungen, die Entwicklung alternativer Energieformen oder der Bau von Infrastruktur für die Regierung nicht nur machbar, sondern sogar profitabel.

Wem das zu radikal oder zu neuartig scheint, der soll sich doch daran erinnern, dass ein US-Bundesstaat bereits seit 90 Jahren über eine eigene Bank verfügt und dadurch nicht nur der Kreditklemme entkommen ist, sondern sich im Allgemeinen erstaunlich gut schlägt …

Die innovative Bank of North Dakota

Zurzeit sind nur drei von 50 US-Bundesstaaten solvent, ihre Einnahmen decken also die Haushaltsausgaben. Einer davon ist North Dakota, ein sehr unwahrscheinlicher Kandidat für diesen privilegierten Status. Denn North Dakota ist ein dünnbesiedelter Staat mit nicht einmal 700.000 Einwohnern, die zumeist in weit verstreuten Farm-Ansiedlungen leben und mit einem rauen Klima zu kämpfen haben. Und doch sind seit dem Jahr 2000 das BIP dieses Staates um 56 Prozent, das Durchschnittseinkommen um 43 Prozent und die Löhne um 34 Prozent gestiegen. Der Staat hat nicht nur keinerlei Schwierigkeiten, seine Ausgaben zu bestreiten, sondern er verfügt in diesem Jahr sogar über einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Dollar – dem höchsten in der Geschichte dieses Bundesstaates überhaupt.

North Dakota rühmt sich der einzigen bundesstaatlichen Bank in den ganzen USA. Die Bank of North Dakota (BND) wurde 1919 vom Landtag mit dem ausdrücklichen Ziel gegründet, die Farmer und Kleinunternehmer aus den Klauen der Bankiers und Eisenbahnmagnaten aus anderen Bundesstaaten zu befreien. Die explizite Aufgabe der Bank besteht darin, solide Finanzdienste anzubieten, mit denen Landwirtschaft, Handel und Industrie in North Dakota gefördert werden. Der Staat ist gesetzlich dazu verpflichtet, alle seine Gelder bei dieser Bank anzulegen, die dem Finanzminister dieses Bundesstaates konkurrenzfähige Zinsen zahlt. Der Bundesstaat North Dakota und nicht die (US-Bundeseinlagenversicherung) FDIC garantiert die Einlagen dieser Bank, die in Form von Krediten an die Landesregierung zurückfließen. Die Renditen der Vermögenswerte der Bank liegen bei etwa 25 Prozent, sie bezahlt dem Bundesstaat eine satte Dividende, die in diesem Jahr wahrscheinlich mehr als 60 Millionen Dollar betragen wird. In den letzten zehn Jahren hat die BND ungefähr 330 Millionen Dollar an das Finanzministerium überwiesen. Der ehemalige Präsident der Bank of North Dakota ist heute Gouverneur dieses Bundessstaates.

Durch Partnerschaften vermeidet die BND die Konkurrenz mit den Privatbanken. Die meisten Kredite werden von einer lokalen Bank vergeben. Dann tritt die BND auf den Plan, beteiligt sich an dem Kredit, teilt das Risiko und hält durch Zuschüsse den Zinssatz niedrig. Die BND bietet auch einen Sekundärmarkt für Immobilienkredite, die sie von den lokalen Banken aufkauft. Das Kredit-Portfolio für Wohnimmobilien liegt in North Dakota heute zwischen 500 und 600 Milliarden US-Dollar. Die BND vergibt auch Garantien für Neugründungen von Unternehmen und verfügt über ausreichende Gelder für Studentendarlehen (gegenwärtig laufen über 184.000 solcher Kredite). Außerdem kauft sie von öffentlichen Einrichtungen städtische Anleihen und garantiert Kredite an Farmer, die einen Betrieb neu übernehmen, zu einem Zinssatz von einem Prozent. Weiterhin verfügt die BND über eine gut gefüllte Kreditkasse für Naturkatastrophen, wodurch sich zumindest teilweise erklärt, dass es in der Stadt Fargo, die vor Kurzem von einer verheerenden Überschwemmung heimgesucht wurde, gelang, ähnlich furchtbare Zerstörungen wie vor einigen Jahren in New Orleans zu vermeiden.

Durch die Schaffung des eigenen Kredits konnte der Bundesstaat North Dakota auch der Kreditklemme entgehen. In den ganzen USA nimmt North Dakota in Fragen staatlicher Wirtschafts-Souveränität eine Vorreiterrolle ein. In Kalifornien und anderen Bundesstaaten sind die Arbeiter arbeitslos und die Fabriken liegen brach, weil das private Kreditsystem gescheitert ist. Eine Spritze neuen Geldes von einem System öffentlicher Banken nach dem Modell der Bank of North Dakota könnte die Kreditklemme lösen und den Märkten wieder neues Leben einhauchen.

http://info.kopp-verlag.de/news/aber-herr-gouverneur-sie-kNNnnen-geld-schpfpfen-grdenden-sie-einfach-ihre-eigene-bank.html



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