Dienstag, 2. Juni 2009

Deutschland ist ein Überwachungs-Polizeistaat

Internationales Ranking enthüllt: Deutschland ist ein Überwachungs-Polizeistaat

Michael Grandt

Das so demokratie- und bürgerfreundliche Deutschland gehört zur Weltspitze bei der elektronischen Überwachung und liegt weit vor Staaten wie der Ukraine, Indien oder Südkorea.

Die Ergebnisse des »Electronic Police State«-Berichts sind ernüchternd: Deutschland gehört zu den zehn Staaten der Welt, in denen die Bürger in Bezug auf die Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwacht werden.

Zwar spüren wir als Bundesrepublikaner in den letzten Jahren immer mehr, dass unsere Bürgerrechte beschnitten und die staatliche Überwachung immer stärker wird, doch jetzt ist es »offiziell«. Das US-Security-Unternehmen Cryptohippie hat in seinem »The Electronic Police-State«-Bericht insgesamt 52 Nationen daraufhin analysiert, wie intensiv die Bürger von den Behörden ausspioniert werden.

An der Spitze befinden sich wie 2008 die kommunistischen und unbelehrbaren Staaten China und Nordkorea. Dahinter folgen Weißrussland und Russland, was auch keine große Überraschung ist. Dass Großbritannien, implizit England und Wales, jedoch schon auf Platz 5 rangiert, ist allerdings erstaunlich.

Wie sehr »westliche Demokratien« allmählich in Polizeistaaten übergehen, zeigen die weiteren Plätze: USA, Israel, Frankreich – und Deutschland auf Platz 10. Das ach so demokratie- und bürgerfreundliche Deutschland rangiert als »Überwachungs-Polizeistaat« damit deutlich vor der Ukraine, Indien, Malaysia, Taiwan und Südkorea!

Für den Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, stellt das Ranking keine allzu große Überraschung dar. Ganz im Gegenteil, diese Ergebnisse würden gut ins Bild passen und bestätigen, dass die Bundesrepublik in Sachen elektronischer Überwachung bereits einige bedenkliche Entwicklungen vorzuweisen habe. »Wir sind zwar nicht Weltmeister, was die elektronische Bürgerkontrolle betrifft, immerhin gehören wir in dieser Hinsicht aber zur Weltspitze. Vor allem mit der viel diskutierten Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland einen Schritt vollzogen, der von anderen EU-Ländern noch nicht gewagt worden ist« (1), stellt Weichert fest.

Im Cryptohippie-Bericht heißt es unmissverständlich: »Wir wissen, dass unsere Regierungen und private Unternehmen nahezu jede Form unserer elektronischen Kommunikation überwachen. Dadurch fühlen sich die meisten von uns zwar etwas beunruhigt, doch nur die wenigsten sagen oder tun etwas dagegen.« (2) Als Hauptursache dafür gibt der Bericht das fehlende Wissen darüber an, welche drastischen Konsequenzen das Aufzeichnen, Ordnen, Durchsuchen und Verteilen der gesammelten User-Daten für die Betroffenen haben kann. Jede E-Mail oder Kreditkartentransaktion und jeder Webseitenbesuch oder Handy-Gebrauch würde von einem elektronischen Überwachungsstaat für lange Zeit in einer Datenbank gespeichert. Von dort könnten sie per Knopfdruck zu jeder Zeit von den Behörden als Beweis gegen den Bürger verwendet werden.

Verschiedene Faktoren trugen zum Ranking bei, u.a.:

• Welche Angaben muss man bei der Einreise in das jeweilige Land machen?

• Kann der Staat Finanztransaktionen seiner Bürger kontrollieren?

• Gibt es Gesetze gegen Verschlüsselungstechniken?

• Speichert der Staat die Daten seiner Bürger?

• Wie lange speichert der Staat die Daten?

• Wie kontrolliert der Staat die Daten?

• Gibt es eine »Vorratsspeicherung« von Daten?

• Müssen Internetprovider staatlichen Stellen Auskunft geben?

• Speichert der Staat auch Telefondaten?

• Werden Handy-Daten gespeichert?

• Erhalten staatliche Stellen Einblick in medizinische Unterlagen?

• Kann der Staat Daten beschlagnahmen?

• Gibt es Rechte, mit denen sich der Bürger gegen die Willkür des Staates schützen kann?

• Gibt es eine Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst?

• Überwacht der Staat private Computer? (3)

Liest der »brave« Bürger diese Faktoren, wird ihm wohl erst bewusst, wie sehr sich der Staat sich schon in unser Privatleben einmischt und wie sehr wir bereits zum »gläsernen« Menschen geworden sind. Es ist Zeit, aufzuwachen, denn »Big Schäuble is watching you!«

Hier das Ranking der »Top-30-Staaten«:

1. China

2. Nordkorea

3. Weißrussland

4. Russland

5. Großbritannien (England und Wales)

6. USA

7. Singapur

8. Israel

9. Frankreich

10. Deutschland

11. Malaysia

12. Irland

13. Großbritannien (Schottland)

14. Niederlande

15. Südkorea

16. Ukraine

17. Belgien

18. Australien

19. Japan

20. Neuseeland

21. Österreich

22. Norwegen

23. Indien

24. Italien

25. Taiwan

26. Dänemark

27. Ungarn

28. Griechenland

29. Kanada

30. Schweiz (4)


http://info.kopp-verlag.de/news/internationales-ranking-enthuellt-deutschland-ist-ein-ueberwachungs-polizeistaat.html



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