Samstag, 5. März 2011

Gezielte Verarmung der Bevölkerung

Freiheit und Agenda 21  von  harald matschiner


Die Forderungen der Agenda 21 beschränken die Freiheit in allen vorstellbaren Bereichen.
Das Kapitel 4 beschäftigt sich allein mit der Frage, mit welchen Mitteln der Konsum der Bürger und die gesamte Produktionsweise umgestaltet werden kann. In verschiedenen Agenda-Gruppen in Deutschland wird zum Beispiel in die Wege geleitet, die Privatparkplätze unter staatliche Kontrolle zu nehmen, die alten Menschen wegen zu großer Flächenbeanspruchung aus ihren Wohnungen und ihrem Umfeld zu entfernen, das gemeinsame Nutzen von Staubsaugern in Wohnblocks zu erzwingen, den Konsum von Eiern, Fleisch und Milch zumindest um ein Drittel zu reduzieren, den Konsum von Zitrusfrüchten zu verringern.
Die Industrienationen müssen verarmen, deren Produktion muss tief greifend umgestaltet wer­den, weil sie das Elend der Welt hervorrufen.
Dies sind leider keine Ideen überspannter Außenseiter. In Artikel 4.5. der Agenda heißt es: „Während in bestimmten Teilen der Welt übermäßig konsumiert wird, bleiben die Grundbedürfnisse eines großen Teils der Menschheit unbefriedigt.
Dies führt zu überhöhten Ansprüchen und einer auf Dauer nicht vertretbaren Lebensweise der wohlhabenden Bevölkerungsanteile…. Eine Veränderung der Verbrauchs­gewohnheiten setzt eine aus mehreren Elementen bestehende Strategie voraus, die sich gezielt mit den Fragen des Bedarfs und der Deckung der Grundbedürfnisse der Armen befasst…“
Wenn sich also die EU im Lissabonner 8-Punkte Programm einer Politik vorrangig für die Armen verschreibt, so wird dem zunächst jeder zustimmen.
Wenn aber – ganz wie in der marxistischen Befreiungstheologie- sichtbar wird, dass es dabei nicht um eine Verbesserung der Not der Hungernden handelt, sondern um die systematische Schaffung eines Welt-Proletariats, fängt man an, unruhig zu werden.
Ausgehend von der unbewiesenen Behauptung, die Reichen würden die Armut hervorrufen und ein hoher Lebensstandard sei mit einer gesunden Umwelt unvereinbar, geht es in der Agenda 21 also nur noch darum, wie die Verarmung durchgesetzt wird.
Nach der Lesart des Dokuments müssen nicht-nachhaltige Verbrauchsgewohnheiten vom Staat und seinen Helfershelfern umorientiert werden. „In den kommenden Jahren sollen sich die Regierungen in Zusammenarbeit mit entsprechenden Organisationen bemühen, fol­gende, grob umrissene Zielvorgaben zu verwirklichen:… Schaffung innenpolitischer Rahmenbedingungen, die einen Umstieg auf nachhaltigere Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten begünstigen;“ (4.17)
* Strategien der Verarmung
Einerseits müssen entsprechende Initiativen von privater Seite vom Staat belohnt werden. Die Bevölke­rung muss andererseits dahingehend beeinflusst werden, dass sie ein „Umweltbewusstsein „ entwickelt.
Die Autoren der Agenda wissen jedoch, dass sie nur wenige Menschen zur freiwilligen Armut verpflichten können. In besonderen Fällen nutzen sie für ihr Ziel marktwirtschaftliche Maßnahmen: “Für den Fall, dass günstige internationale, wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorliegen und der erforderliche recht­liche und ordnungspolitische Rahmen gegeben ist, können ökonomische und marktorientierte Ansätze in vielen Fällen die Fähigkeit eines Landes, mit Umwelt- und Entwicklungsbelangen umzugehen, verbes­sern“(8.29).
Normalerweise aber reicht das längst nicht. Erst bei höheren Preisen verzichten die Menschen, weil sie sich dann einfach nicht mehr alles leisten können. „Ohne den Anreiz über die Preise und bestimmte Marktsignale, erscheint es wenig wahrscheinlich, dass in nächster Zukunft wesentliche Veränderungen in den Verbrauchs- und Konsummustern eintreten werden“ (4.24).
Diese höheren Preise muss der Staat erzwingen: Es wird dabei von marktwirtschaftlichen Maßnahmen gesprochen, nur weil der Staat die Preise nicht direkt diktiert.
In diesen Bereich gehören Instrumente wie Umweltabgaben und erzwungene Preiserhöhungen wie die Öko-Steuer. Die Autoren wissen jedoch genau, dass die Proletari­sierung letztendlich doch nur über direkten Zwang möglich wird: Sie setzen auf die „Schaffung eines wirksamen Gesetzes und Regulierungsrahmens”: „Gesetze und Rechtsverordnungen gehören mit zu den wichtigsten Instrumenten, die Bewegung in die Umwelt- und Entwicklungspolitik bringen, …“ (8.13). Ihr Problem bleibt dabei, dass solche aufgezwungenen Gesetze wie so oft in der Geschichte einfach nicht umgesetzt werden.
Deshalb müssen Maßnahmen ergriffen werden, dass die Gesetze wirklich durch­gesetzt werden. „Gegebenenfalls mit Unterstützung internationaler Organisationen und anderer Länder soll jedes Land integrierte Strategien zur Gewährleistung einer möglichst umfassenden Befolgung seiner, eine nachhaltige Entwicklung betreffenden Gesetze und Rechtsverordnungen entwickeln“ (8.21).
Da die gewählten Vertreter solche radikalen Maßnahmen nach Agenda 21 schon deswegen nicht freiwil­lig umsetzen werden, weil sie sich dafür verantworten müssen, sollen sie durch private Gruppen und einzelne dazu verpflichtet werden können.
Zu den erforderlichen Agenda21 gehören deshalb „…Mechanismen für eine angemessene Beteiligung von Einzelpersonen und Gruppen an der Ausarbeitung und am Vollzug von Gesetzen und Rechtsverordnungen für den Bereich Umwelt und Entwicklung.“ (8.21.d)
Das bedeutet nichts anderes, als dass Gesetze nicht mehr alleine von den gewählten Organen entwickelt werden, sondern unter Einbezug privater Personen und der Nichtregierungsorganisationen.
Einen Demokraten muss noch mehr erschrecken, dass Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen Polizeigewalt erhalten. Der Rechtsstaat ist deshalb Rechtsstaat, weil seine Legislative zumindest durch Wahlen eine Legitimation hat und nicht willkürlich ist. Er ist auch Rechtsstaat, weil bei Nichteinhaltung von Gesetzen keine Selbstjustiz erfolgt. Mit dem Argument der bedrohten Umwelt unterstellen sich die demokratischen Staaten einer Doktrin, die die Grundfesten des Rechtsstaates außer Kraft auflösen.
Dem Volk soll diese Verarmung nach der Win-win Strategie aufgezwungen werden, also nach der Formel, dass keiner verliert, nur alle gewinnen. Man behauptet einfach, der einzelne lebe besser. In dem Zusam­menhang sei an den rumänischen Diktator Ceaucesco erinnert, der den hungernden Bürgern erklärte, dass sie vielleicht weniger zu essen hätten, sie im Gegensatz zu den westlichen Ländern jedoch gesünder lebten – ohne Übergewicht. Zudem könnten sie in glücklicher sein, da sie in einem sozialen Staat lebten.
Das gesamte Dokument können sie hier runterladen – Agenda 21

harald matschiner
Lehrer, Informatiker, aber vor allem Mensch.
Vorstand Generationen Partei



Massenerwerbslosigkeit wird heutzutage absichtlich erzeugt, um die lohnabhängigen Arbeiter zu unterdücken und die Löhne und Rechte der Arbeiter abzubauen.

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