Freitag, 18. Mai 2012

Berufsverbot für FDP-Politiker nach Iran-Reise



Nach seiner Rückkehr von einem Besuch der IR Iran muß der FDP-Politiker Claus Hübscher nicht nur um seine Zukunft als Politiker fürchten, sondern wurde von auch von seinem Arbeitgeber, der Volkshochschule Delmenhorst, fristlos gekündigt. Hübscher, der kürzlich auf private Initiative mit einer Gruppe zehn Tage den Iran besuchte, um sich einen persönlichen Eindruck von dem im Westen zum "Reich des Bösen" dämonisierten Land zu verschaffen, sah sich direkt nach seiner Rückkehr mit dem Vorwurf konfrontiert, durch die Reise und insbesondere durch eine Audienz beim iranischen Präsidenten "das Regime im Iran legitimiert“ zu haben (so der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler). Eine Äußerung Hübschers, wonach Präsident Ahmadinejad den Holocaust als historische Realität anerkenne, wurde in Deutschland nicht etwa als langersehnte Klarstellung und frohe Botschaft aufgenommen, sondern Hübscher voller Empörung als Sympathiebekundung mit einem Holocaust-Leugner angekreidet. Es dauerte nur wenige Tage, bis auch die FDP mit heftigen Anschuldigungen nachkartete. Sollte er nicht von sich aus auf eine Kandidatur bei den nächsten Landtagswahlen verzichten, könne er allenfalls auf einen weit unten liegenden (d.h. aussichtslosen) Platz auf der Landesliste hoffen, zitierte die Tageszeitung (taz) FDP-Generalsekretär Gero Hocker. Und damit nicht genug: Die Volkshochschule Delmenhorst, bei der Hübscher von 1975 bis zu seiner Pensionierung als pädagogischer Leiter und Geschäftsführer angestellt war, kündigte den Dozentenvertrag mit ihm fristlos, um die VHS vor einem "weiteren Imageschaden" zu bewahren. Nicht einmal die Chance, seine Sicht der Angelegenheit in einem klärenden Gespräch darzustellen, wurde Hübscher zuvor angeboten. Auf Nachfrage der taz mußte die VHS zugeben, dass es keine Liste von Ländern und Präsidenten gibt, die VHS-Dozenten nicht bereisen bzw. treffen dürfen. Und irgendwelche konkreten Handlungen oder Äußerungen von straf- oder dienstrechtlicher Relevanz kann man Hübscher offenbar auch nicht nachweisen. Also bleiben die Reise als solche, die Begegnung mit dem iranischen Präsidenten - ein Gruppenbild mit dem Leibhaftigen! - die Mäkelei an diesem oder jenem Reisegefährten und allerlei Verdächtigungen, um jemand persönlich zu diskreditieren, beruflich fertig zu machen und aus er Politik zu kicken. Doch das scheint selbst in jenen Kreisen, die sich ansonsten wohltönend als Repräsentanten der persönlichen Freiheit, des Liberalismus und des interkulturellen Dialogs inszenieren, für kaum jemand ein Problem darzustellen. Sinn macht all dies nur, wenn man über den konkreten Fall hinaus die Absicht eines Abschreckungseffekts unterstellt: Das in langjährigem Propagandakrieg konstruierte mittelalterlich-düstere, antisemitische und kriegslüsterne Feindbild könnte sonst ja nur allzu leicht durch unvoreingenommene persönliche Erfahrungen und Begegnungen ins Wanken geraten.


Zusätzlich wurde Claus Hübscher ist aus dem Freundeskreis der Jüdischen Gemeinde Delmenhorst ausgeschlossen.  Pedro Benjamin Becerra  von der Jüdischen Gemeinde erklärte:  Hübscher hatte sich jüngst als Teilnehmer einer Reise in den Iran mit dem dortigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad getroffen. HALTUNG Im Anschluss wurde er in diversen Medien zitiert, Ahmadinedschad sei kein Holocaustleugner. Auch die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Oldenburg hat auf einer Sondersitzung beschlossen, Hübscher den Austritt nahezulegen. »Nicht seine Reise in den Iran, sondern seine Haltung ist es, die eine Trennung nötig macht«, sagt Sara-Ruth Schumann von der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg.


Samstag, 12. Mai 2012

Ein Einstiegsgehalt von monatlich 1000 Euro brutto ist sittenwidrig


Das hat der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen entschieden (Az.: 2 ZU 7/07).
Die Richter gaben damit der Rechtsanwaltskammer Hamm recht, die wegen einer entsprechenden Stellenanzeige ein Aufsichtsverfahren gegen den dafür zuständigen Anwalt einer mittelständischen Kanzlei geführt hat.

Jetzt nicht gleich feuchte Augen bekommen.  

Das Urteil gilt natürlich nicht für ALLE, sondern nur für Juristen.  Juristen sind bekantlich keine Menschen. Deswegen gilt offensichtlich hier auch nicht die Tatsache, das laut Grundgesetz alle Menschen gleich behandelt werden MÜSSEN.

Juristen sind also laut Gericht keine Menschen wie alle anderen und müssen mit mindestens 2300€ pro Monat entlohnt werden.

Laut FAZ online haben die überwiegende Mehrzahl der Jura-Absolventen inzwischen Schwierigkeiten, in den ersten Berufsjahren ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

 oooohhhh... Die tun mir aber leid ... ohhhh  nur 2300€  ooohhhh.  Was für ein mikriges Gehalt gegenüber dem Vollzeitarbeiter der nicht Jurist sondern MENSCH ist und sich mit läpischen 900€ durchschlagen muss. Und das nicht nur die ersten Jahre, wie Juristen, sondern den REST ihres Menschseins.

OK.. fassen wir nochmal zusammen.
 Laut Richter (Az.: 2 ZU 7/07) ist es sittenwidrig wenn ein Jurist weniger als 2300€ bekommt.

Aber ALLE anderen .. , also .. die Menschen .. bei denen sind 800€ (Elektriker) oder 700€ (Frisör) völlig in Ordnung.

Das unser GG  *** (Art 3 GG) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. ***
etwas GGGAAAANZ anderes sagt, scheint die Richter NICHT zu kümmern. 

Aber vieleicht sind ja Richter auch keine Menschen ... so wie Juristen ... und müssen sich deswegen auch nicht ans GG halten.


Dienstag, 8. Mai 2012

USA Bankenpleiten gehen munter weiter

Kurzmeldung

Ende April 2012 meldete die FDIC, der Einlagensicherungsfonds der Vereinigten Staaten, 5 weitere Bankenpleiten. Die Pleite der Banken geht also munter weiter, was die Zahl auf 22 seit Januar 2012 erhöht.

Die FDIC meldet das folgende Banken  am 27. April geschlossen wurden:


- Palm Desert National Bank



 - Plantation Federal Bank



 - Inter Savings Bank








 - HarVest Bank of Maryland




 - Bank of the Eastern Shore





Der Hauptgrund ist immer noch die Hypothekenkrise, der Wert der Immobilien liegt weit unter den Schulden auf den Objekten und die Besitzer können die Zinsen nicht bezahlen, werden zwangsversteigert. Deshalb müssen die Banken einen Grossteil der Kredite abschreiben, was ihr Kapital massiv schmälert und sie die Bilanz deponieren müssen.

Neben den überschuldeten privaten Hausbesitzern stellen die vielen leeren gewerblichen Immobilien ein grosses Kreditausfallrisiko dar. Ganze Einkaufszentren und Bürogebäude haben keine Mieter mehr. Es stehen fast 1'000 Banken auf der Liste der gefährdeten Finanzinstitute, wegen Hypotheken die unter Wasser sind, Fehlspekulationen mit Derivate und falschen Investitionen. Das Bankensterben geht in den USA weiter und es ist keine Erholung in Sicht.