Freitag, 18. Mai 2012

Berufsverbot für FDP-Politiker nach Iran-Reise



Nach seiner Rückkehr von einem Besuch der IR Iran muß der FDP-Politiker Claus Hübscher nicht nur um seine Zukunft als Politiker fürchten, sondern wurde von auch von seinem Arbeitgeber, der Volkshochschule Delmenhorst, fristlos gekündigt. Hübscher, der kürzlich auf private Initiative mit einer Gruppe zehn Tage den Iran besuchte, um sich einen persönlichen Eindruck von dem im Westen zum "Reich des Bösen" dämonisierten Land zu verschaffen, sah sich direkt nach seiner Rückkehr mit dem Vorwurf konfrontiert, durch die Reise und insbesondere durch eine Audienz beim iranischen Präsidenten "das Regime im Iran legitimiert“ zu haben (so der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler). Eine Äußerung Hübschers, wonach Präsident Ahmadinejad den Holocaust als historische Realität anerkenne, wurde in Deutschland nicht etwa als langersehnte Klarstellung und frohe Botschaft aufgenommen, sondern Hübscher voller Empörung als Sympathiebekundung mit einem Holocaust-Leugner angekreidet. Es dauerte nur wenige Tage, bis auch die FDP mit heftigen Anschuldigungen nachkartete. Sollte er nicht von sich aus auf eine Kandidatur bei den nächsten Landtagswahlen verzichten, könne er allenfalls auf einen weit unten liegenden (d.h. aussichtslosen) Platz auf der Landesliste hoffen, zitierte die Tageszeitung (taz) FDP-Generalsekretär Gero Hocker. Und damit nicht genug: Die Volkshochschule Delmenhorst, bei der Hübscher von 1975 bis zu seiner Pensionierung als pädagogischer Leiter und Geschäftsführer angestellt war, kündigte den Dozentenvertrag mit ihm fristlos, um die VHS vor einem "weiteren Imageschaden" zu bewahren. Nicht einmal die Chance, seine Sicht der Angelegenheit in einem klärenden Gespräch darzustellen, wurde Hübscher zuvor angeboten. Auf Nachfrage der taz mußte die VHS zugeben, dass es keine Liste von Ländern und Präsidenten gibt, die VHS-Dozenten nicht bereisen bzw. treffen dürfen. Und irgendwelche konkreten Handlungen oder Äußerungen von straf- oder dienstrechtlicher Relevanz kann man Hübscher offenbar auch nicht nachweisen. Also bleiben die Reise als solche, die Begegnung mit dem iranischen Präsidenten - ein Gruppenbild mit dem Leibhaftigen! - die Mäkelei an diesem oder jenem Reisegefährten und allerlei Verdächtigungen, um jemand persönlich zu diskreditieren, beruflich fertig zu machen und aus er Politik zu kicken. Doch das scheint selbst in jenen Kreisen, die sich ansonsten wohltönend als Repräsentanten der persönlichen Freiheit, des Liberalismus und des interkulturellen Dialogs inszenieren, für kaum jemand ein Problem darzustellen. Sinn macht all dies nur, wenn man über den konkreten Fall hinaus die Absicht eines Abschreckungseffekts unterstellt: Das in langjährigem Propagandakrieg konstruierte mittelalterlich-düstere, antisemitische und kriegslüsterne Feindbild könnte sonst ja nur allzu leicht durch unvoreingenommene persönliche Erfahrungen und Begegnungen ins Wanken geraten.


Zusätzlich wurde Claus Hübscher ist aus dem Freundeskreis der Jüdischen Gemeinde Delmenhorst ausgeschlossen.  Pedro Benjamin Becerra  von der Jüdischen Gemeinde erklärte:  Hübscher hatte sich jüngst als Teilnehmer einer Reise in den Iran mit dem dortigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad getroffen. HALTUNG Im Anschluss wurde er in diversen Medien zitiert, Ahmadinedschad sei kein Holocaustleugner. Auch die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Oldenburg hat auf einer Sondersitzung beschlossen, Hübscher den Austritt nahezulegen. »Nicht seine Reise in den Iran, sondern seine Haltung ist es, die eine Trennung nötig macht«, sagt Sara-Ruth Schumann von der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg.


1 Kommentar:

  1. Dies ist ein neuerliches Beispiel aus einer langen Kette ähnlich gelagerter Fälle der Einschüchterung von Bürgern, die in einer den Mächtigen nicht genehmen Weise von ihren grundgesetzlich verbrieften Freiheiten Gebrauch machen.

    Alles, was nicht in das vom wissenschaftlichen und journalistischen Mainstream konstruierte Bild der Wirklichkeit passt, wird als gefährlich erachtet und muss insbesondere dann eliminiert werden, wenn Menschen, die eine offizielle gesellschaftliche Funktion haben, das Unpassende verbreiten.

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