Samstag, 10. Juli 2010

Erstes Privatgefängnis in Deutschland

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) auf einem 22 Hektar großen Gelände an der Autobahn 2 (Hannover-Berlin) wird von einem privaten Konsortium errichtet, das die JVA später teilweise in Eigenregie betreiben will. Für die Sicherheit sollen aber Justizbedienstete des Landes sorgen. Die Vollzugsanstalt sei das größte privat finanzierte öffentliche Bauvorhaben in Sachsen-Anhalt, teilte das Justizministerium gestern in Magdeburg mit. Das Gefängnis soll im Mai 2009 bezugsfertig sein.

Das Land Sachsen-Anhalt mietet die Anstalt, die so groß ist wie 27 Fußballfelder, nach der Fertigstellung für zunächst 25 Jahre. Der 100 Millionen Euro teure Bau soll über 650 Haftplätze verfügen.
Die Gesamtkosten dieses PPP-Modells (Private Public Partnership) für das Land beziffert die Regierung auf 512 Millionen Euro. Neubau und kompletter Betrieb durch das Land selbst wären laut Justizministerium etwa zwölf Prozent teurer geworden.
Alle Straftäter aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, die nach dem Ende ihrer Haft weiter hinter Schloss und Riegel bleiben müssen, sollen in Burg untergebracht werden.
Ein Fünftel der 270 Beschäftigten des neuen Gefängnisses soll vom privaten Investor kommen und für Verpflegung, Reinigung, technische Wartung, Fuhrparkmanagement, Freizeitangebote, medizinische Versorgung und den sozialen Dienst zuständig sein.
Für die Sicherheit als hoheitliche Aufgabe sorgen Justizbedienstete des Landes. Die Bauarbeiten für das neue Gefängnis hatten am 16. April 2007 begonnen.

Als in den USA Anfang der 80er Jahre die Knäste privarisiert wurden, ging es in der öffentlichen Debatte vorwiegend noch um den sog. Sinn und Zweck von Strafvollzug. Die Resozialisierungsziele solltem dem abschreckenden Bestrafen weichen. Völlig losgelöst von den sozialen Hintergründen wurde angenommen, sog. Kriminalität werde durch einen "weichen" Strafvollzug begünstigt.
Was mit dem Beginnn des Neo-Liberalismus unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan aber schnell deutlich wurde, war der wirtschaftliche Anreiz zum Ausbau des indutriellen Gefängniskomplexes.
Private Investoren bauten und bauen Gefängnisse, in denen nicht nur private Dienstleister die Bewachung, das Catering, Wartung etc. übernehmen, sondern auch die Gefangenen als Arbeitskräfte der Industrie zur Verfügung gestellt werden. Der erzielte Mehrwert bei Pfenniglöhnen ist natürlich ein ungeheuerer Anreiz, dieses Modell auszubauen. Bei überbelegten Gefängnissen finden sich so schnell private Investoren, die Neubauten anbieten.
Da die neo-liberale Entwicklung in den Folgejahren immer größere Probleme im ärmeren Drittel der Bevölkerung hinterließ, entfachte sich der Strafdiskurs immer wieder. Einzelne Bundesstaaten begannen mit der "Three strikes - you are out" policy, übersetzt "3x und du bist raus". Wurde jemand also wegen irgendwelcher Vergehen 3x rechtskräftig verurteilt, bekommt er 15 Jahre. Das gilt inzwischen für die meisten US-Bundesstaaten. Die Folge war ein Explodieren der Gefangenenzahlen in den USA.

Doch warum wird das gemacht ?

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