Montag, 22. Juni 2009

Wahlbetrug ... wo ... in Deutschland !!!!

Im sächsischen Riesa konnte nach einer Neuauszählung der Stimmen der Kommunalwahl (7. Juni) nachgewiesen werden, dass die NPD durch Wahlfälschungen um ein ihr zustehendes Mandat geprellt wurde.

Auf der Netzseite der Partei heisst es, dass der bisherige Stadtrat Jörg Reißner vier Tage nach der Wahl Widerspruch gegen das Ergebnis in Riesa einlegte. Denn der Ablauf des Wahlabends kam den NPD-Beobachtern reichlich merkwürdig vor: Nachdem die NPD nach der Auszählung von 22 der 23 Riesaer Wahllokale bei 5,9 Prozent und damit zwei Stadtratsmandaten lag, gab es nach Auszählung des letzten Bezirks im Rathaus ein Ergebnis von nur noch 5,8 Prozent und damit den Verlust des zweiten Mandats. Das wäre nicht weiter verdächtig, wenn nicht die NPD-Ergebnisse proportional zur Auszählungsdauer schlechter geworden wären.

Bereits vor dem Antrag Reißners auf eine neue Auszählung war es laut verschiedenen Presseberichten bei der Auszählung zu einer Reihe von Fehlern gekommen, welche bereits zu einer Korrektur der Mandatzuteilung für die Partei DIE LINKE geführt hat. Heute nun berichtet die die SÄCHSISCHE ZEITUNG in ihrem Riesaer Lokalteil, dass die Prüfung der Zähllisten durch das Landratsamt Meißen weitere Auszählungsfehler ergeben hat. Das wichtigste Ergebnis der Nachprüfung der Zähllisten und der “ungültigen Stimmen”: der NPD-Kandidat Jürgen Gansel erhält 50 Stimmen mehr, die vorher augenscheinlich ganz im Sinne der etablierten selbsternannten “Demokraten” unterschlagen worden waren. Damit erhält die NPD im Riesaer Stadtrat wieder ein zweites Mandat wie in der letzten Wahlperiode und wie es die Auszählungen am Wahlabend bis 23.00 Uhr auch anzeigten.

Der NPD-Kreisvorstand prüft nun Strafanzeigen wegen Wahlfälschung gegen die Auszähler in einzelnen Wahllokalen – auf Wahlbetrug stehen bis zu zwei Jahre Haft. Die NPD-Stadträte Jürgen Gansel und Jörg Reißner haben derweil eine konsequente Oppositionspolitik “gegen die Riesaer CDU und das von ihr als Erbhof zur Pfründeverteilung mißbrauchte Rathaus” angekündigt.

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