Donnerstag, 4. Juni 2009

Die EU tut so als währe der Vertrag von Lissabonn schon rechtskräftig !

Welchen Teil des Wortes NEIN versteht die EU-Elite nicht?

Falls ihr es noch nicht mitbekommen habt, bei der demnächst stattfindenden Europawahl soll darüber abgestimmt werden, welche Repräsentanten der einzelnen Mitgliedsländer ins EU-Parlament abgesandt werden, insgesamt laut gültigen EU-Gesetz 736 Abgeordnete, aber die EU-Diktatoren zwingen die Wähler 751 zu wählen, zusätzliche 15 Sitze, so wie es der Lissabon-Vertrag vorsieht, der aber noch gar nicht ratifiziert ist. Es wird mit einer Arroganz die bestehenden Gesetze umgangen und einfach so getan, wie wenn der Vertrag schon in Kraft ist und es sollen 15 Politiker mehr nach Brüssel geschickt werden.

Welche Ausrede wird für diesen Rechtsbruch gegeben? Der Lissabon-Vertrag sieht 15 zusätzliche Sitze vor, auch wenn dieser noch nicht ratifiziert ist, sollen die 15 Politiker sozusagen als Vorgriff bereits gewählt werden. Diese Überheblichkeit und Ignorierung der rechtsstaatlichen Prinzipien der Eurokraten zeigt ihre undemokratische Gesinnung und wie in Zukunft, sollte der Lissabon-Vertrag tatsächlich bindend werden, in Brüssel mit Gesetzen und dem Wählerwillen umgegangen wird. Die werden ausgelegt und umgesetzt wie es ihnen passt, und bestätigt meine Meinung, die EU ist bereits eine Diktatur.

Ob der Lissabon-Vertrag überhaupt je rechtskräftig wird ist noch völlig in der Schwebe. Deshalb darf man dem doch nicht vorgreifen und bereits so tun wie wenn er es wäre. Das ist ein Rechtsbruch. Man kann doch nicht die bevorstehende Abstimmung in Irland, oder das zu erwartende Urteile des deutschen Verfassungsgerichts als irrelevant behandeln und so tun, wie wenn die Wähler und oberste Gerichte sich bereits dafür entschieden hätten oder ihre Entscheidung für ein NEIN nichts ändert.

Es ist sogar so, jetzt wo es so aussieht wie wenn die Regierung von Gordon Brown wegen dem Spesenskandals demnächst zurücktritt und in Grossbritannien noch in diesem Jahr Neuwahlen stattfinden, werden die Karten völlig neu gemischt, sollten EU-Gegner ans Ruder kommen. Dann wird der Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert und es heisst NEIN dazu, genau wie bereits ein NEIN von den Franzosen, den Holländern und den Iren dazu abgegeben wurde.

Welche Teil des Wortes NEIN versteht die EU-Elite nicht?

Aber die EU-Diktatoren ignorieren den Volkswillen und sie zwingen die Iren so lange abzustimmen, bis sie JA sagen ... benutzen alle Mittel der Propaganda und der Nötigung die Iren umzustimmen. Mich würde es nicht wundern, wenn Brüssel bewusst Irland in die grösste Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit hineinmanövriert hat, damit es der Bevölkerung dort am schlechtesten aller EU-Länder geht, um sie zu einem JA zu zwingen. Wenn die Menschen Not leiden, sie arbeitslos sind, dann kann man mit ihnen machen was man will, ein alter Trick.

Die zusätzlichen 15 Parlamentarier sollen nach der Wahl nur als Beobachter fungieren, bis der Lissabon-Vertrag gültig ist. Aber auch wenn die Iren und das deutsche Verfassungsgericht JA sagen, kann es noch aus technischen Gründen zwei Jahre nach der Europawahl dauern, bis der Lissabon-Vertrag tatsächlich angewendet werden kann. Dass heisst, die EU-Steuerzahler werden 15 Politikern zwei Jahre lang die vollen Diäten, die Reise- und Übernachtungskosten, die ganzen tollen Ersatzleistungen und andere Gelder fürs Nichtstun zahlen und sie durchfüttern. Man muss wissen, jeder EU-Abgeordnete der alle Tricks anwendet und das Maximale rausholt, kostet mindestens 1 Million Euro in den fünf Jahren seiner parlamentarischen „Tätigkeit“. Nur, diese 15 Leute tun überhaupt nichts, sitzen nur rum, was für die anderen 736 Marionetten übrigens auch zutrifft.

Diese Geldmacherei der Abgeordneten in Brüssel lässt den aktuellen Spesenskandal in Grossbritannien wie das lächerliche Mitnehmen von einigen Büroklammern aussehen. Hier wird richtig abgezockt und der EU-Steuerzahler muss dafür bluten, und dann noch 15 Maden unterhalten, die offiziell nichts tun dürfen und sich auch noch am Futtertrog mästen.

Dieses arrogante Vorgehen ist ein Alarmsignal, wie die Entscheidung der Wähler in der EU keine Relevanz hat und dass die Behauptung, der Lissabon-Vertrag wäre eine Verbesserung und ein Fortschritt in der Demokratisierung Europas, eine gigantische Lüge ist. Den Eurokraten interessiert es einen Dreck was die Wähler abstimmen, sie machen sowieso was sie wollen, jetzt schon. Was ist erst wenn man ihnen mit dem Lissabon-Vertrag völlige freie Hand lässt? Dann gute Nacht Europa. Das ist ganz klar ein Ermächtigungsgesetz für eine EU-Diktatur und muss vehement bekämpft werden.

Die Franzosen und die Holländer haben die Einführung der Diktatur abgelehnt als dieses Ermächtigungsgesetz noch Europäische Verfassung hiess. Die Iren haben es auch abgelehnt, als mit schmutzigen Tricks dieses Papier zum Lissabon-Vertrag umgetauft wurde. Die anderen Länder hat man erst gar nicht gefragt, wie Deutschland, sie dürfen wohl alles zahlen aber nichts entscheiden. Schöne Demokratie ist das. Die 27 Mitgliedländer haben die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen. Trotzdem geht die EU-Elite schon seit Jahren her und handelt wie wenn der Vertrag rechtskräftig wäre. Damit wird ausgedrückt, wir scheissen auf eure Meinung, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Interpretation der EU-Gesetze ist das was wir bestimmen. Hallo ... das ist eine Diktatur!

Nur hier einige Beispiel die zeigen, wie die Diktatoren in Brüssel machen was sie wollen. Sie haben seit Jahren Machtbefugnisse ausgeübt und sie sich stink frech einfach genommen, die eigentlich erst nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages und der anschliessenden Übertragung durch die Mitgliedsländer ihnen zustehen würde. Da gibt es die Europäische Raumfahrtpolitik (welche die militärische Anwendung des GPS-Ersatzes Gallileo entwickelt), die Europäische Verteidigungsagentur (als Rüstungsplanung, -beschaffung und –forschungs Einrichtung getarnt, geht es aber tatsächlich um mehr, wie mit Frontex umgesetzt) oder die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (die als Front für den NWO-Plan dient). Jede dieser Institutionen sollte erst NACH in Kraft treten der Europäischen Verfassung geschaffen werden, denn damit werden die Souveränitätsrechte der einzelnen Staaten massiv tangiert. Als dieser nicht durchgepeitscht werden konnte, sogar bevor man diesen als Lissabon-Vertrag neu verpackte, haben die EU-Diktatoren am Rander der Legalität die zentralistischen und undemokratischen Konstrukte trotzdem geschaffen.

von Freeman: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/06/welchen-teil-des-wortes-nein-versteht.html




Lissabonner Vertrag verpflichtet Länder auf schrankenlosen Kapitalverkehr

Die Welthandelsordnung wird durch die nationale oder regionale Deregulierung des Kapitalverkehrs ergänzt, in der EU durch Art. 56 Abs. 1 EGV, der «alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verbietet». Begrenzte Ausnahmen dienen dem Schutz der Wirtschafts- und Währungsunion vor schwerwiegenden Störungen (Art. 60 EGV). Auch Kapitaleigner aus dritten Ländern, also aus der ganzen Welt, können ihr Kapital unbeschränkt in der EU einsetzen, es aber auch unbeschränkt abziehen. Eine weltweit vereinbarte Steuer auf spekulativen Kapitalumsatz (Tobinsteuer) wäre vertragswidrig, nicht anders als eine entsprechende nationale oder gemeinschaftliche Steuer (Art. 58 EGV).
Die Übereinkommen der WTO sind verbindlich, auch für die EU, wenn auch die Praxis den Bürgern und Unternehmen kein subjektives Recht auf deren Beachtung zugesteht. Das Streitbeilegungsverfahren der WTO hat durchaus Wirkkraft. Wenn Vereinbarungen der WTO geändert werden sollen, müssen zurzeit 153 Staaten zustimmen. Die EU beansprucht im übrigen entgegen dem Wortlaut des Gemeinschaftsvertrages die ausschliessliche Zuständigkeit für die Handelspolitik (AETR-Doktrin). Auch der exportstärkste Mitgliedstaat hat keine Befugnis, Handelsabkommen zu schliessen.
Die Einheit der Welthandelsordnung und der weltweiten Kapitalverkehrsfreiheit macht die Rechtlosigkeit der Wirtschaftsordnung aus, welche den Völkern oktroyiert ist. Diese Ordnung hat weitestgehend rechtlich und allemal politisch höchsten Rang, schafft aber weltweit unvollständige Verfassungen, weil weder die Menschenrechte noch die sozialen Prinzipien sich gegen diese neoliberale Ordnung zu behaupten vermögen. Die Agenda 21 von 1992, in der die Vereinten Nationen eine sozialpolitisch und ökologisch ambitionierte Eine-Welt-Politik, freilich demokratiefern, propagiert haben, ist vielleicht nicht vergessen, aber verschwiegen.


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