Mittwoch, 3. Juni 2009

Politiker zahlen beim Stimmenkauf 80 Cent für eine Wählerstimme

Europa-Wahl 2009

Udo Ulfkotte

Europa ist längst schon keine Demokratie mehr. Und Wahlen sind in Teilen Europas nur noch eine Farce. Diesen Eindruck bekommt man zwangsläufig, wenn Politiker darüber berichten, was der Kauf von Wählerstimmen bei der EU-Wahl sie im Durchschnitt so kostet.

Eigentlich müsste man das Wahlergebnis der EU-Wahl vom 7. Juni 2009 für ungültig erklären, noch bevor gewählt worden ist. Immerhin berrichten Politiker in diesen Tagen ganz freimütig darüber, dass ihnen große Mengen von Wählerstimmen zum Kauf angeboten werden. Vor allem in Italien scheint der Stimmenkauf zu einem ganz »nomalen« Alltagsgeschäft geworden zu sein. Giacomo Mancini, der in der Provonz Bari kandidiert, erhielt am 20. Mai einen Anruf auf seinem Mobiltelefon und wurde von »Freunden« zu einem Treffen gebeten. Dort bot man ihm völlig offen 2.000 Stimmen zum Preis von »nur« 3.000 Euro an. Gicomo Mancini lehnte dankend ab – er will Wähler überzeugen und nicht kaufen.

Wer nun glaubt, die Geschichte sei erfunden oder nur ein »Einzelfall«, der irrt. Ein weiteres Beispiel: Rosario Cricetta ist Bürgermister der sizilianischen Stadt Gela. Ihm wurden gerade erst 500 Stimmen für 400 Euro angeboten – das entspricht 80 Cent für eine Stimme. Wieder nur ein Einzelfall? In Neapel kandidiert derzeit Enzo Rivellini für die auch von Silvio Berklusconi bei der EU-Wahl unterstützte Nationale Allianz. Enzo Rivellini berichtet in diesen Tagen ganz offen darüber, dass Wähler zu ihm kommen und Geld für ihre Stimmen haben wollen. Die Zeiten sind eben wirtschaftlich alles andere als rosig. Und in Ländern wie Italien sind im Süden des Landes die EU-Wahlen zu einer Einnahmequelle geworden. Es gibt Broker, die vermakeln die Stimmen der Wahlberechtigten. Das war in Italien schon seit vielen Jahrzehnten so. Nur in diesem Jahr ist es erheblich schlimmer – wegen der Wirtschaftskrise. Und noch nie hat man so offen darüber berichtet wie 2009.

-----------------------------------------------------------------------------------------------


Gerhard Wisnewski

Am 7. Juni 2009 sind in Deutschland Europawahlen. Und wie immer in den letzten Jahren ist die erodierende Wahlbeteiligung ein Hauptproblem der Parteien. Doch die sind da kreativ. Heimlich, still und leise erschließen sie ganz neue Wählerpotentiale ...

Was sind eigentlich Wahlen? Über diese Frage zerbreche ich mir jedes Mal wieder den Kopf, wenn eines dieser Abstimm-Spektakel vor der Tür steht, wie zum Beispiel die Europawahl am 7. Juni 2009 oder die Bundestagswahl am 27. September 2009. Und ich komme immer wieder auf dieselben Antworten: »Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten«, hat zum Beispiel einmal ein anarchistischer Kopf behauptet. Und in meinem Kritischen Jahresrückblick 2009 habe ich geschrieben: »Wahlen sind Veranstaltungen, bei denen sich Machtgruppen die Legitimation holen, Nicht-Machtgruppen zu regieren.«

Schrecklich. Zum Glück gibt es ja den brandenburgischen Innenstaatssekretär Eike Lancelle. Gerade als ich an meinem Demokratie-Pessimismus mal wieder verzweifeln wollte, rückte der mir den Kopf zurecht: »Die eigenständige Mitwirkung aller Bürger bei Wahlen ist das vornehmste Merkmal einer Demokratie«, brachte er mich auf Vordermann. Also atmete ich vor Dankbarkeit erstmal auf und las weiter. Gesagt hatte Lancelle das in Wirklichkeit zwar nicht direkt zu mir, sondern laut Internetseite des brandenburgischen Innenministeriums bei der Vorstellung einer »Wahlhilfe-Broschüre für Behinderte«. Ein Grund zum Aufatmen war das trotzdem. Denn so eine Broschüre ist natürlich äußerst lobenswert. Schließlich sollen auch Rollstuhlfahrer in ihr Wahllokal kommen können. Doch bei näherer Lektüre der Informationen des brandenburgischen Innenministeriums erschloss sich mir erst die ganze Tragweite des Projekts. Denn der Mann meinte nicht in erster Linie Rollstuhlfahrer, sondern geistige Rollstuhlfahrer – respektlos formuliert. Körperlich Behinderte waren gar nicht die eigentliche Zielgruppe des Merkblattes. Vielmehr haben die Parteien ein bisher weitgehend brachliegendes, aber geradezu ideales Wählerpotential entdeckt, nämlich die »geistig Behinderten«. Nach dem Motto: Wem das Wahlvolk noch nicht blöd genug ist, der greift eben auf jene Bedauernswerten zurück, die sich intellektuell gar nicht mehr wehren können.

Nicht doch. Nach dem Motto: »Barrierefreies Wählen für geistig Behinderte« ist das Ganze natürlich politisch korrekt bis zum Abwinken. Widerspruch verboten. Was viele bisher nicht wussten – auch ich nicht –, erklärt eine ganz ähnliche Broschüre des Behindertenbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen. »Auch Menschen mit sogenannter ›geistiger‹ Behinderung haben meistens das Recht zu wählen.« Wer auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung »betreut« (früher: »entmündigt«) wird, ist trotzdem unter Umständen immer noch nicht gehandicapped genug, um nicht einer Partei seine Stimme zugeben. Denn: »Eine Betreuung umfasst heute selten alle Lebensbereiche«, so die Broschüre. Deshalb: Reden Sie doch mal mit Ihrem Betreuer, ob Sie nicht wenigstens fit genug sind, den Parteien Ihre Wählerstimme und Ihre Kopfprämie, pardon: »Wahlkampfkostenrückerstattung«, zuzuschanzen. Auch eine Broschüre zur Europawahl erläutert Ihnen gerne, »wie Sie zu Ihrem Wahlrecht kommen«. Was viele bisher nämlich nicht wussten: Man darf nur dann nicht wählen, »wenn man einen Betreuer für alle Angelegenheiten hat«. Und siehe da: »Dies ist oft gar nicht nötig«, haben die Parteien und natürlich jede Menge politisch korrekter Organisationen entdeckt. Deshalb: »Sprechen Sie mit Ihrem Betreuer, ob das geändert werden kann. Die Entscheidung über Ihr Wahlrecht trifft dann ein Richter.«

Denn diese Menschen, so haben die Parteien erkannt, repräsentieren doch ein beachtliches Wählerpotenzial. Ende 2006 standen in Deutschland 1,2 Millionen Menschen unter einer derartigen Betreuung, viele davon »geistig behindert«. Immerhin erodiert die Wahlbeteiligung in Deutschland dramatisch. Die Gegenmaßnahmen reichen von mobilisierenden Krawallwahlkämpfen wie dem von Roland Koch in Hessen Anfang 2008 über ein Wahlrecht ab Geburt (SPD-Frau Renate Schmidt) bis hin zu einer Wahlpflicht, wie sie bereits von dem hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Florian Rentsch vorgeschlagen wurde.

Und ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's bekanntlich völlig ungeniert: Da wäre es doch gelacht, wenn man bei dem einen oder anderen geistig Behinderten nicht auch ein offenes geistiges Fenster entdecken könnte, durch das man ihm (oder natürlich auch ihr ...) den (angeblichen) Sinn und Zweck von Wahlen verklickern könnte. Oder doch wenigstens den Ablauf von Wahlen. Und genau auf dieses erhoffte »offene Fenster« sind die Broschüren zugeschnitten: »Diese Broschüre in leichter Sprache zeigt Ihnen, wie Sie bei der nächsten Wahl mitmachen können«, heißt es in einer Wahlhilfebroschüre zur Europawahl.

»Eine politische Partei ist eine Gruppe von Männern und Frauen, die in wichtigen gesellschaftlichen Fragen ähnlich denken«, fängt das Merkblatt bei Null an: »Unsere größten Parteien in Deutschland sind: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS. Bei einer Wahl stimmen Sie für die Partei, von der Sie meinen, sie sollte am meisten zu bestimmen haben. Wenn viele eine Partei wählen, bekommt die Partei viele Sitze im Europäischen Parlament. Dadurch kann sie sich bei Abstimmungen besser durchsetzen.«

Da stellt sich aber die Frage: »Wie können Sie erfahren, was eine Partei will?« Na, ganz einfach: Lesen Sie doch die »Informationen der Parteien im Briefkasten«! Oder gehen Sie auf »Veranstaltungen der Parteien«! Oder »lesen Sie Zeitung«. Wenn das nicht geht, dann »sehen Sie fern«, verdammt nochmal. Im allergrößten Notfall »sprechen Sie mit anderen« – die hoffentlich Parteiprospekte lesen oder fernsehen, darf man hinzufügen. Über diesen Anfang einer politischen Auseinandersetzung mit den Parteien werden die meisten geistig behinderten Menschen jedoch wohl kaum hinauskommen. Und bei aller Liebe zu unseren geistig Benachteiligten: Sollte man sie wirklich einen Bus fahren oder ein Flugzeug fliegen oder über den Kurs des Staates mitbestimmen lassen? Vielleicht kann man vielen von ihnen den relativ einfachen Wahlvorgang verklickern; für eine mündige Auseinandersetzung mit den Ränkespielen der Parteien dürfte es bei den meisten jedoch nicht reichen.

Oder ist das am Ende gar nicht das Problem, sondern vielmehr die Lösung? Asche auf mein Haupt. Wahrscheinlich habe ich die heutige Demokratie einfach noch nicht richtig verstanden.



....

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Endgame der Film