Samstag, 17. Oktober 2009

Deutsche sind vor Gericht Menschen 2ter Klasse

Unrechtsrepublik Deutschland? Gerichtsurteile ohne Rückendeckung des Volkes

Udo Ulfkotte

Unrechtsrepublik Deutschland: Ein Schwerbehinderter, der sich in Dresden mit Pfefferspray gegen jugendliche Gewalttäter zu wehren versuchte, wird nun von der Staatsanwaltschaft als Straftäter geführt – die üblen Angreifer bleiben unbehelligt. Kein Einzelfall des Justizirrsinns. Immer öfter verhängen deutsche Gerichte Urteile »im Namen des Volkes«, die kein klar denkender Mensch mehr nachvollziehen kann. Richtern und Staatsanwälten fehlt der Respekt vor dem deutschen Volk.

Erinnern Sie sich noch an den Münchner Dominik Brunner? Der S-Bahn-Held Dominik Brunner (†50) opferte sein Leben, um bedrohten Kindern in einer S-Bahn zu helfen. Er wurde dafür von Jugendlichen brutal totgetreten. Und viele Erwachsene schauten zu. Die Politiker fordern seither mehr Zivilcourage. Und sie haben dem tapferen Helden Dominik Brunner nach seinem Tod das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Der 40 Jahre alte schwerbehinderte Carsten Heidrich aus Dresden hat das alles in den Nachrichten mitbekommen. Er hat gehört, dass man bei Angriffen in S-Bahnen beherzt eingreifen soll. Der schmächtige – 1,66 Meter große – Carsten Heidrich wurde schon einmal von Jugendlichen zusammengeschlagen. Doch der Behinderte war allein, als eine Gruppe Jugendlicher ihn in Dresden wieder einmal in der Straßenbahn angegriffen hat. Dieses Mal wehrte er sich gegen den Angriff. Doch statt ein Verdienstkreuz zu erhalten, soll das Opfer nun noch 1.800 Euro Geldstrafe an seine jugendlichen Peiniger zahlen: Denn Carsten Heidrich hat sich tapfer und mit Zivilcourage gegen die Angreifer gewehrt: Nachdem sie ihm auf den Kopf schlugen, ihn als »deutschen Penner« beschimpften, bespuckten und immer handgreiflicher wurden, da zog der Mann in Notwehr sein Pfefferspray aus der Tasche und sprühte es einem der Angreifer ins Gesicht. Die Gruppe stieg sofort an der nächsten Haltestelle hustend aus der Straßenbahn aus. Und Carsten Heidrich rief die Polizei. Da war noch klar, wer Opfer und wer Täter war.

»Für die Beamten vor Ort war der Behinderte der Geschädigte und der 17-Jährige der Tatverdächtige«, so der Dresdner Polizeisprecher Marko Laske (35). „Der Mann hatte die Polizei gerufen, da er angab, angegriffen wurden zu sein. »Daher wurden auch die Videoaufnahmen aus der Bahn nicht angefordert.« Ein wichtiges Beweismittel, das nun fehlt. Denn Staatsanwaltschaft und Amtsgericht machten das Opfer anschließend zum Täter. Schließlich habe man als S-Bahn-Fahrer schon einiges auszuhalten, ehe man Pfefferspray einsetzen dürfe. Und im vorliegenden Falle bestreiten die Täter, dass sie noch weiter auf ihr Opfer eindringen wollten. Letztlich wurde aus dem Opfer Carsten Heidrich in Dresden ein Straftäter gemacht, der nun wegen »gefährlicher Körperverletzung« (mit dem Pfefferspray) laut Strafbefehl des Amtsgerichts 1.800 Euro an die Täter zahlen soll. Carsten Heidrich hat sich einen Anwalt genommen.

Das alles ist kein Einzelfall. In Deutschland werden Urteile immer öfter im Namen des Volkes, aber ohne dessen Rückendeckung gesprochen. Das hat eine ganz einfache Ursache: Staatsanwälte, die die Verfolgung der Bürger aufnehmen, sind hierzulande – wie sonst nur noch in Bananenrepubliken – an Weisungen von Politikern gebunden und können nach deren Belieben wie Marionetten dirigiert werden. Vor Gericht werden daher nicht Interessen der Bevölkerung, sondern – wo erforderlich – politische Interessen durchgesetzt. Sie haben richtig gelesen: Deutsche Staatsanwälte sind – wie in der Nazizeit – weisungsgebunden und werden von der Politik kontrolliert.

Das erklärt, warum bei den einen Kriminellen strafrechtlich ermittelt, bei den anderen aber schlicht weggeschaut werden muss – ganz wie es der Politik gefällt. Man kennt das ja von den großen Politiker-Affären, von der Volkswagen-Affäre und vor allem: Hat es jemals auch nur eine Anklage gegen einer der weiteren mehr als 160 Straftäter gegeben, die neben Michael Friedmann auf einer Liste von Mafiosi als Kunden minderjähriger Prostituierter und Kokain-Konsumenten gestanden haben? Sie erinnern sich vielleicht noch daran, wie die Politik das alles hat niederschlagen und unterdrücken lassen. Da beschließen unsere Politiker - das ist gut so - Gesetze gegen Kinderpornographie und stellen Kindersex-Tourismus von Deutschen in Thaliand unter Strafe. Und vor der eigenen Haustüre in Berlin müssen die Bundestagsabgeordneten nicht einmal zwei Kilometer fahren, um am hellichten Tage zum Berliner Kinderstrich zu kommen - kein Polizist darf eingreifen. Das ist Verkommenheit auf niedrigster Stufe. Das ist die Farce eines Rechtsstaates!

Schlimmer noch: Auf der anderen Seite werden Richterämter immer öfter nach parteipolitischen Vorgaben besetzt. Die Parteien üben nicht nur auf die Ankläger (Staatsanwälte), sondern auch auf die Richter ihren direkten Einfluss aus. In der Folge ist die Berechenbarkeit der Rechtsprechung in Deutschland für den Bürger unmöglich geworden. Recht bekommen nur noch großen »Volks«-Parteien und deren Klientel.

Der angebliche deutsche »Straftäter« Carsten Heidrich gehört aber keiner »Volks«-Partei an. Er hat nach den mutmaßlichen politischen Vorgaben in Sachsen vielleicht einfach nur den falschen Pass gehabt. Der Irrsinn hat derweilen im umgekehrten Fall schlimme Folgen: Während Carsten Heidrich in Dresden vom deutschen Opfer zum gefährlichen deutschen Täter mutiert wurde, lief in Hamburg der seit 2008 als übelster Gewalttäter immer wieder in Erscheinung getretene türkische Straftäter Berhan I. frei herum. Der Junge hatte ein Vorstrafenregister, das nicht in ein normales Schulheft passt. Aber er hat eine türkische Herkunft. Und das scheint ein politisch korrekter Freibrief zu sein: In der Unterführung am Hamburger Seeveplatz hat er dann unlängst einen 44 Jahre alten deutschen Dachdecker einfach so totgetreten, weil dieser ihm kein Kleingeld geben wollte. Davor hatte Mitbürger Berhan I. schon am 16. Januar 2009 einfach so eine Glasflasche auf dem Kopf eines Menschen zertrümmert und diesen schwer verletzt. Aber der polizeibekannte Türke Berhan I. wurde nie bestraft. Richter und Staatsanwälte hatten politischen Druck bekommen und gaben ihn weiter: Sie drängten die Opfer immer zum »Täter-Opfer-Ausgleich« – bis Berhan I. dann aus einer Laune heraus den ihm völlig unbekannten 44 Jahre alten Dachdecker totgetreten hat. Berhan I. ist halt türkischer Mitbürger. Und Carsten Heidrich ist halt Deutscher. Und als Deutscher ist man in Deutschland vor Gericht immer öfter ein Mensch zweiter Klasse. Das ist politisch so korrekt und gewollt – im Namen, aber ohne Rückendeckung des Volkes.

Die Bundesrepublik wird mit brachialer Kraft von innen heraus zerstört. Wer das immer noch für eine Verschwörungstheorie hält, der möge einen weiteren "Einzelfall" betrachten und bedenken, dass an deutschen Schulen die Kreuze abgenommen werden müssen. Man kann nun - je nach persönlicher Ausrichtung - dafür oder dagegen sein. Das ist die Freiheit eines jeden Einzelnen. Wenn aber nach einer solchen Entscheidung an staatlichen Schulen auf richterlichen Befehl Gebetsräume für Muslime eingerichtet werden müssen, dann pervertiert sich der Rechtsstaat, weil er christliche Kinder die christlich-abendländischen Urbevölkerung in deren Augen dreist zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Wer so etwas "im Namen des Volkes" auch noch für Recht erklärt, der schändet die Richterrobe und das Ansehen der deutschen Rechtsordnung. Man könnte das alles als typisches Anzeichen des Werteverfalls bezeichnen.

Unser Land wird allerdings derzeit von einer Bundeskanzlerin geführt, die öffentlich erklärt hat, dass sie einen Werteverfall nicht erkennen kann. Sie sagte: "Wir sollten nicht zu schnell sein mit dem Schlagwort Werteverfall. Unsere Gesellschaft steht ja auch vor neuen Herausforderungen, die andere vor uns gar nicht gekannt haben." Der Irrsinn wird also als "Herausforderung" gesehen - und weitergehen. Und unsere Kinder werden uns eines Tages wohl fragen, warum wir ihn nicht aufgehalten haben. Der 40 Jahre alte schwerbehinderte Carsten Heidrich hat unterdessen den Glauben an den deutschen Rechtsstat mit Sicherheit verloren, Und er steht ganz sicher nicht alleine mit dieser Ansicht.


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