Sonntag, 11. Oktober 2009

Israel hat zwei deutsche U-Boote geliefert bekommen


Bericht von Allesschallundrauch.
Ende September hat Deutschland zwei neue U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel ausgeliefert. Sie wurden in der HDWWerft in Kiel gebaut und von israelischen Technikern und Ingenieuren für das Abschiessen von mit Atombomben bestückten Marschflugkörpern aufgerüstet.

Die U212 genannten U-Boote wurden im Jahre 2005 bestellt und sollten ursprünglich 2010 ausgeliefert werden. Mit dieser Lieferung besitzt Israel nun fünf in Deutschland gebaute U-Boote mit modernster Technik. Sie haben eine Besatzung von 35 Mann und können Atomwaffen bis zu einer Distanz von 5'000 Kilometer abfeuern.

Die U-Boot-Flotte ist das teuerste und gefährlichste Waffensystem das Israel in seinem Arsenal führt.

Die rund 500 Millionen Euro teuren Dolphin-U-Boote werden mit modernen Brennstoffzellen angetrieben, die sie besonders lange tauchen lassen.

Deutschland hat die ersten beiden U-Boote an Israel nach dem ersten Golfkrieg geschenkt und bezahlte die Hälfte am dritten. Das heisst, die ersten drei Boote, 1999 und 2000 geliefert, sind mit 1,1 Milliarden Mark aus dem Bundesetat subventioniert worden.

Die zwei neuen die gerade ausgeliefert wurden kosten jeweils 500 Millionen Euro, weil eine aufwendigere Antriebs-Technologie verwendet wird. Von den 1 Milliarde Euro zahlt Deutschland 1/3 der Kosten oder 333 Millionen Euro.

Israel will bei der HDWWerft ein sechstes U-Boot der Dolphin-Klasse bestellen und wünscht sich – wie bei bisherigen Booten – eine millionenschwere Subvention aus dem Bundeshaushalt. Die Bundesregierung hat den Bau des sechsten Bootes bereits 2006 genehmigt.

Neben dieser enormen Geschenke die den deutschen Steuerzahler erheblich belasten, verstosst diese Lieferung auch gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) welches als Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes 1961 in Kraft trat.

Darin verbietet Paragraph 6 unter anderem die Lieferung von Waffen an ein anderes Land, wenn „die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“ Die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete ist damit untersagt. Und der Nahe Osten ist wohl DAS KRISENGEBIET schlechthin und Israel droht laufend den Iran mit einem Angriffskrieg.

Wie die Lieferung dieser fünft U-Boote deshalb von der Genehmigungsbehörde, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, überhaupt erlaubt wurde ist schon sehr bedenklich. Geht es um Arbeitsplätze oder der „historischen Schuld“ Deutschlands, oder beides?

Einer der von Deutschland gelieferten U-Boote ist permanent im Persischen Golf stationiert und bedroht damit den Iran. Israelische Medien haben betont, die fünf Boote sind der Schlüssel zu jeder Entscheidung der israelischen Regierung einen Angriff gegen den Iran zu starten.

Israel besitzt mindestens 150 Atombomben und hat den Atomsperrvertrag NICHT unterschrieben und erlaubt KEINE Inspektionen seiner Atomanlagen durch die IAEA, was aber laufend von der internationalen Gemeinschaft vom Iran verlangt wird. Eine krasse Ungleichbehandlung.

Wieso darf Israel als einziges Land im Nahen Osten schon seit den 60ger Jahren Atomwaffen besitzen, aber über diese Tatsache wird nie in den Medien berichtet und nie in den ganzen Diskussionen über den Iran erwähnt? Ja warum wohl!!!

Vor einigen Wochen hat zum ersten Mal ein israelisches U-Boot den Suezkanal benutzt um in das Rote Meer zu fahren, statt die lange Reise um Afrika zu nehmen, um sich dort zu positionieren. Von ägyptischen Kriegsschiffen begleitet war dieses Manöver als Signal an den Iran gedacht (UPI).

IAEA verlangt die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags von Israel

Zum ersten Mal in 18 Jahren haben die USA und die westeuropäischen Länder es nicht verhindern können, dass eine Resolution verabschiedet wurde, die Israel dazu auffordert den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und sein gesamtes Nuklearprogramm unter die Kontrolle der UN-Behörde zu stellen.

Die Resolution, welche am Ende des jährlichen Treffens der Internationalen Atomenergieagentur IAEA in Wien verabschiedet wurde, verlangt auch das Israel seine Nuklearanlagen in Dimona internationalen Inspektoren öffnet.

Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 49 gegen 45 Ländern verabschiedet. Gegner waren wie üblich die EU-Länder einschliesslich Deutschland und die Vereinigten Staaten. 16 Länder enthielten sich der Stimme.

Unter den 49 Staaten, die der Resolution zustimmten, waren neben den arabischen Ländern - den Urhebern der Resolution - auch viele Entwicklungsländer sowie die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates China und Russland.

Der israelische Vertreter lehnte die Resolution der Mehrheit ab und betonte, sie werden sich weiter weigern Inspektionen zuzulassen.

Bisher konnten die USA die Länder der III. Welt dazu nötigen nicht der Resolution zuzustimmen, was aber diesmal nicht gelang.

Israel konnte aber einen Vorschlag des Iran verhindern, der allen Mitgliedern der IAEA verbietet die Atomanlagen eines anderen Mitglieds anzugreifen und zu zerstören.

Kommentar von Freeman: Braucht es noch einen Beweis wie einseitig und doppelzüngig der Westen die Atompolitik betreibt? Der Iran ist Unterzeichner des Atomsperrvertrages und erlaubt Inspektionen, hat nichtmal ein Atomwaffenprogramm, geschweige denn eine Bombe und bedroht niemanden. Israel weigert sich die Verträge zu unterzeichnen, die UNO-Resolutionen einzuhalten und Inspektionen zuzulassen, hat tatsächlich eine grosse Anzahl Atomwaffen und bedroht laufend seine Nachbarn, besetzt ihr Land und bombardiert sie, droht unverholen den Iran mit Krieg. Die rückgradlosen Politiker und Medien machen nichts um diese Doppelmoral und den wirklichen Aggressor aufzuzeigen, sondern schweigen die eine Seite tot und hetzen nur mit Propaganda und Lügen gegen den Iran, bauschen eine Gefahr auf die gar nicht existiert. Ein Déjà-vu wie 2002 gegen den Irak.

Deutschland hilft Israel

Dass Deutschland Israel die erforderlichen zusätzlichen U-Boote liefert, ist politisch gleich mehrfach problematisch, denn die Forderung nach atomarer Abrüstung wird hier kontakariert und der Bürger an der Nase herumgeführt.

Das Netzwerk Friedenskooperative erklärt dazu: »Trotz der besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel – sollte Deutschland mithelfen, wenn Israel sein umstrittenes Nuklearpotential ausbaut oder modernisiert? Wenn Berlin auch nur den Anschein erweckt, es helfe Israel oder anderen Nuklearwaffenstaaten bei der Modernisierung oder Aufrechterhaltung atomarer Potenziale, so wird die deutsche Nichtverbreitungspolitik unglaubwürdig. Das gilt auch für die deutsche Forderung nach schnellstmöglicher atomarer Abrüstung. Riskanter und aktueller noch ist eine andere Auswirkung: Als Vermittler im Streit um das iranische Atomprogramm erweist sich Berlin einen Bärendienst, wenn es Israel U-Boote liefert, die der Iran als Atomwaffenträger betrachtet. (…) Mit 500 Mio. Euro ist jedes der neuen Dolphin-Boote mehr als doppelt so teuer wie die früheren Boote. Der neue Antrieb und die Inflation alleine können die Kostensteigerung nicht wirklich erklären. Auch die Bundeswehr bekommt ihre neuen außenluftunabhängigen U-Boote bisher deutlich billiger. Das wirft die Frage auf, ob sich in dem Budget für das U-Boot-Geschäft weitere Projekte der deutsch-israelischen Zusammenarbeit verstecken. Die Entscheidung, Israel weitere Dolphin-U-Boote zu liefern, hat trotz dieser Kritikpunkte und offenen Fragen keine öffentliche Diskussion ausgelöst.«

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