Die Linke macht Hartz IV zum Hauptwahlkampfthema und fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro
Am vergangenen Wochenende trafen sich die Parteispitzen der Linken, um über das Bundestagswahlprogramm zu debattieren. Als Ergebnis wurden die Forderungen nach einer weitreichenden Erhöhung des ALG II Regelsatzes von derzeit 351 auf 500 Euro der Öffentlichkeit präsentiert. Zudem setzt sich die Partei für einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde ein.
Der Linken Parteivorsitzende Oskar Lafontaine sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin, dass diese Forderung für die kommende Legislaturperiode gelte. Eine weitere Forderung der Linken sei, den Zwang zur Arbeitsaufnahme von niedrig bezahlter Arbeit bei Hartz IV abzuschaffen. Alles in allem würde die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze rund 10 Milliarden Euro dem Steuerzahler kosten.
Innerhalb der Partei gab es vor dem Beschluss einen heftigen Streit darüber, ob das Modell der Hartz IV Erhöhung ausreichend sei. Innerparteilich wurde sogar kritisiert, dass die Partei ein "Hartz IV Light" Programm umsetzen wolle, anstatt über tatsächliche Alternativen nachzudenken. Allen voran forderte Katja Kipping, ein bedingsloses Grundeinkommen einzuführen. Die Argumentation von Kipping lautet, dass es eh zu wenig Lohnarbeit geben würde und deshalb über gesellschaftliche Alternativen nachgedacht werden müsse. Doch für den gewerkschaftlich orientierten Flügel der Partei ist diese Forderung nicht realitätsnah. Daraufhin einigten sich beide Flügel der Partei und legten ein sogenanntes Kompromiss-Programm vor. Das Prinzip des Sozialstaates solle zwar erhalten werden, in dem die Erwerbsarbeit Bedürftige stütze, doch sollen Hartz IV Betroffene nicht mit Niedriglohn-Arbeit drangsaliert werden. So sagte Lafontaine: "Der Sozialstaat ist für die Bedürftigen da, und er wird über Erwerbsarbeit finanziert." Kipping plädiert weiterhin für eine gesellschaftliche Umwandlung und will trotz der Einigung weiterhin für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" eintreten. Die Auseinandersetzung über dieses Thema sollen jedoch weitesgehend aus dem Wahlkampf raus gehalten werden. (19.03.2009)
Endlich mal ein vernünftiger Vorschlag.
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