Grundgesetz: Artikel 13 soll fallen

Neue Verschwörung gegen das Grundgesetz: Artikel 13 soll fallen - wegen Winnenden

 

Was die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU seit Amtsantritt 2005 in ihrem Propagandabegriff "Online-Durchsuchung" geschafft hat, das soll angesichts des drohenden Aus bei der Bundestagswahl am 27.September jetzt durch die Instrumentalisierung des Massakers in Winnenden unter dem Begriff "Überraschungsbesuche" und "Waffenkontrollen" gepackt werden:

der Sturz von Artikel 13 unserer Verfassung.

Erneut versucht man nun das Grundrecht der Deutschen auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu kippen, welches bereits durch die "Änderung" des Artikels 13 im Zuge des

"grossen Lauschangriffes" 1998 mit den Stimmen der jetzigen Regierungsparteien sowie der damaligen Mehrheit in der FDP - gegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum - geradezu verstümmelt wurde (damaligeZusätze unterstrichen).

Nach der vorgestrigen
Ankündigung von Dr.Merkel demnächst bundesweit "Überraschungsbesuche" bei Waffenbesitzern durchführen zu wollen, sahen einige Quertreiber und notorische Nörgler an der Obrigkeit wieder einmal eine Verschwörung gegen die Verfassung. Da bekanntlich für eine Verschwörung immer zwei gehören, dachte sich nun der "Innenexperte" der Bundes-CDU Wolfgang Bosbach, lass ich diese negativ-feindlichen Elemente mal nicht im Regen stehen, sondern vielleicht eher irgendwann morgens mit der Tüte über´m Kopf im unfunktionierten Fussballstadion.

Es sei für ihn, Bosbach, eine
"Selbstverständlichkeit", dass das Waffenrecht mit seinen Vorschriften zur Aufbewahrung von Waffen kontrolliert werde, auch ohne Ankündigung. Sonst mache dies nämlich keinen Sinn, so Bosbach zur

"Zeit".
Dass das in der Tat keinen Sinn macht, weil nämlich unangemeldete Kontrollen bei Waffenbesitzern längst legal sind, dass sagte allerdings bereits gestern niemand anderes als der Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäublehöchstpersönlich.

Trotzdem will Schäuble die - man achte auf den Unterschied -
"Konsequenzen"aus dem mutmasslichen "Amoklauf" von der nächsten Konferenz der Länderinnenminister erörtern lassen. Wozu, dass sagt wiederum der "Innenexperte" der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach in der "Zeit":

"gegebenenfalls müsse dafür auch der Artikel 13 Grundgesetz geändert werden."

Na da schau her. Kommen die schon wieder an.
Und wie hinterfotzig das Ganze auch noch zur Kontrolle des Internets benutzt werden soll, dass bewies wieder einmal

SpOn.
Nachdem sich die von Baden-Württembergs Innenminister Rech behauptete Ankündigung des Blutbades in Form eines auf dem Rechner von Tim K. gefunden Chat-Eintrages als glatte Lüge entpuppt hatte, machte man in der schlechtesten Zeitung Deutschlands übergangslos nun gleich auch noch alle Männer mit Bildern nackter Frauen auf der Festplatte zu potentiellen Massenmördern und propagierte die Regierungskontrolle des Internets:

"Auch die Killerspiele "Counter-Strike" und "Tactical Ops" - auch dies Spiel hat keine Jugendfreigabe - wurden nach Informationen des SPIEGEL auf dem Rechner gefunden,
ebenso Pornobilder, Fotos gefesselter, nackter Frauen. Um
den Zugang zu kinderpornografischen Internet-Seiten zu erschweren, plant Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU)Sperrvereinbarungen zwischen Internet-Providern und dem Bundeskriminalamt."

 

Autor:
Daniel Neun, Tuesday, 17. March 2009, 16:07