Politiker zahlen beim Stimmenkauf 80 Cent für eine Wählerstimme

Europa-Wahl 2009

Udo Ulfkotte

Europa ist längst schon keine Demokratie mehr. Und Wahlen sind in Teilen Europas nur noch eine Farce. Diesen Eindruck bekommt man zwangsläufig, wenn Politiker darüber berichten, was der Kauf von Wählerstimmen bei der EU-Wahl sie im Durchschnitt so kostet.

Eigentlich müsste man das Wahlergebnis der EU-Wahl vom 7. Juni 2009 für ungültig erklären, noch bevor gewählt worden ist. Immerhin berrichten Politiker in diesen Tagen ganz freimütig darüber, dass ihnen große Mengen von Wählerstimmen zum Kauf angeboten werden. Vor allem in Italien scheint der Stimmenkauf zu einem ganz »nomalen« Alltagsgeschäft geworden zu sein. Giacomo Mancini, der in der Provonz Bari kandidiert, erhielt am 20. Mai einen Anruf auf seinem Mobiltelefon und wurde von »Freunden« zu einem Treffen gebeten. Dort bot man ihm völlig offen 2.000 Stimmen zum Preis von »nur« 3.000 Euro an. Gicomo Mancini lehnte dankend ab – er will Wähler überzeugen und nicht kaufen.

Wer nun glaubt, die Geschichte sei erfunden oder nur ein »Einzelfall«, der irrt. Ein weiteres Beispiel: Rosario Cricetta ist Bürgermister der sizilianischen Stadt Gela. Ihm wurden gerade erst 500 Stimmen für 400 Euro angeboten – das entspricht 80 Cent für eine Stimme. Wieder nur ein Einzelfall? In Neapel kandidiert derzeit Enzo Rivellini für die auch von Silvio Berklusconi bei der EU-Wahl unterstützte Nationale Allianz. Enzo Rivellini berichtet in diesen Tagen ganz offen darüber, dass Wähler zu ihm kommen und Geld für ihre Stimmen haben wollen. Die Zeiten sind eben wirtschaftlich alles andere als rosig. Und in Ländern wie Italien sind im Süden des Landes die EU-Wahlen zu einer Einnahmequelle geworden. Es gibt Broker, die vermakeln die Stimmen der Wahlberechtigten. Das war in Italien schon seit vielen Jahrzehnten so. Nur in diesem Jahr ist es erheblich schlimmer – wegen der Wirtschaftskrise. Und noch nie hat man so offen darüber berichtet wie 2009.

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Gerhard Wisnewski

Am 7. Juni 2009 sind in Deutschland Europawahlen. Und wie immer in den letzten Jahren ist die erodierende Wahlbeteiligung ein Hauptproblem der Parteien. Doch die sind da kreativ. Heimlich, still und leise erschließen sie ganz neue Wählerpotentiale ...

Was sind eigentlich Wahlen? Über diese Frage zerbreche ich mir jedes Mal wieder den Kopf, wenn eines dieser Abstimm-Spektakel vor der Tür steht, wie zum Beispiel die Europawahl am 7. Juni 2009 oder die Bundestagswahl am 27. September 2009. Und ich komme immer wieder auf dieselben Antworten: »Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten«, hat zum Beispiel einmal ein anarchistischer Kopf behauptet. Und in meinem Kritischen Jahresrückblick 2009 habe ich geschrieben: »Wahlen sind Veranstaltungen, bei denen sich Machtgruppen die Legitimation holen, Nicht-Machtgruppen zu regieren.«

Schrecklich. Zum Glück gibt es ja den brandenburgischen Innenstaatssekretär Eike Lancelle. Gerade als ich an meinem Demokratie-Pessimismus mal wieder verzweifeln wollte, rückte der mir den Kopf zurecht: »Die eigenständige Mitwirkung aller Bürger bei Wahlen ist das vornehmste Merkmal einer Demokratie«, brachte er mich auf Vordermann. Also atmete ich vor Dankbarkeit erstmal auf und las weiter. Gesagt hatte Lancelle das in Wirklichkeit zwar nicht direkt zu mir, sondern laut Internetseite des brandenburgischen Innenministeriums bei der Vorstellung einer »Wahlhilfe-Broschüre für Behinderte«. Ein Grund zum Aufatmen war das trotzdem. Denn so eine Broschüre ist natürlich äußerst lobenswert. Schließlich sollen auch Rollstuhlfahrer in ihr Wahllokal kommen können. Doch bei näherer Lektüre der Informationen des brandenburgischen Innenministeriums erschloss sich mir erst die ganze Tragweite des Projekts. Denn der Mann meinte nicht in erster Linie Rollstuhlfahrer, sondern geistige Rollstuhlfahrer – respektlos formuliert. Körperlich Behinderte waren gar nicht die eigentliche Zielgruppe des Merkblattes. Vielmehr haben die Parteien ein bisher weitgehend brachliegendes, aber geradezu ideales Wählerpotential entdeckt, nämlich die »geistig Behinderten«. Nach dem Motto: Wem das Wahlvolk noch nicht blöd genug ist, der greift eben auf jene Bedauernswerten zurück, die sich intellektuell gar nicht mehr wehren können.

Nicht doch. Nach dem Motto: »Barrierefreies Wählen für geistig Behinderte« ist das Ganze natürlich politisch korrekt bis zum Abwinken. Widerspruch verboten. Was viele bisher nicht wussten – auch ich nicht –, erklärt eine ganz ähnliche Broschüre des Behindertenbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen. »Auch Menschen mit sogenannter ›geistiger‹ Behinderung haben meistens das Recht zu wählen.« Wer auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung »betreut« (früher: »entmündigt«) wird, ist trotzdem unter Umständen immer noch nicht gehandicapped genug, um nicht einer Partei seine Stimme zugeben. Denn: »Eine Betreuung umfasst heute selten alle Lebensbereiche«, so die Broschüre. Deshalb: Reden Sie doch mal mit Ihrem Betreuer, ob Sie nicht wenigstens fit genug sind, den Parteien Ihre Wählerstimme und Ihre Kopfprämie, pardon: »Wahlkampfkostenrückerstattung«, zuzuschanzen. Auch eine Broschüre zur Europawahl erläutert Ihnen gerne, »wie Sie zu Ihrem Wahlrecht kommen«. Was viele bisher nämlich nicht wussten: Man darf nur dann nicht wählen, »wenn man einen Betreuer für alle Angelegenheiten hat«. Und siehe da: »Dies ist oft gar nicht nötig«, haben die Parteien und natürlich jede Menge politisch korrekter Organisationen entdeckt. Deshalb: »Sprechen Sie mit Ihrem Betreuer, ob das geändert werden kann. Die Entscheidung über Ihr Wahlrecht trifft dann ein Richter.«

Denn diese Menschen, so haben die Parteien erkannt, repräsentieren doch ein beachtliches Wählerpotenzial. Ende 2006 standen in Deutschland 1,2 Millionen Menschen unter einer derartigen Betreuung, viele davon »geistig behindert«. Immerhin erodiert die Wahlbeteiligung in Deutschland dramatisch. Die Gegenmaßnahmen reichen von mobilisierenden Krawallwahlkämpfen wie dem von Roland Koch in Hessen Anfang 2008 über ein Wahlrecht ab Geburt (SPD-Frau Renate Schmidt) bis hin zu einer Wahlpflicht, wie sie bereits von dem hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Florian Rentsch vorgeschlagen wurde.

Und ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's bekanntlich völlig ungeniert: Da wäre es doch gelacht, wenn man bei dem einen oder anderen geistig Behinderten nicht auch ein offenes geistiges Fenster entdecken könnte, durch das man ihm (oder natürlich auch ihr ...) den (angeblichen) Sinn und Zweck von Wahlen verklickern könnte. Oder doch wenigstens den Ablauf von Wahlen. Und genau auf dieses erhoffte »offene Fenster« sind die Broschüren zugeschnitten: »Diese Broschüre in leichter Sprache zeigt Ihnen, wie Sie bei der nächsten Wahl mitmachen können«, heißt es in einer Wahlhilfebroschüre zur Europawahl.

»Eine politische Partei ist eine Gruppe von Männern und Frauen, die in wichtigen gesellschaftlichen Fragen ähnlich denken«, fängt das Merkblatt bei Null an: »Unsere größten Parteien in Deutschland sind: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS. Bei einer Wahl stimmen Sie für die Partei, von der Sie meinen, sie sollte am meisten zu bestimmen haben. Wenn viele eine Partei wählen, bekommt die Partei viele Sitze im Europäischen Parlament. Dadurch kann sie sich bei Abstimmungen besser durchsetzen.«

Da stellt sich aber die Frage: »Wie können Sie erfahren, was eine Partei will?« Na, ganz einfach: Lesen Sie doch die »Informationen der Parteien im Briefkasten«! Oder gehen Sie auf »Veranstaltungen der Parteien«! Oder »lesen Sie Zeitung«. Wenn das nicht geht, dann »sehen Sie fern«, verdammt nochmal. Im allergrößten Notfall »sprechen Sie mit anderen« – die hoffentlich Parteiprospekte lesen oder fernsehen, darf man hinzufügen. Über diesen Anfang einer politischen Auseinandersetzung mit den Parteien werden die meisten geistig behinderten Menschen jedoch wohl kaum hinauskommen. Und bei aller Liebe zu unseren geistig Benachteiligten: Sollte man sie wirklich einen Bus fahren oder ein Flugzeug fliegen oder über den Kurs des Staates mitbestimmen lassen? Vielleicht kann man vielen von ihnen den relativ einfachen Wahlvorgang verklickern; für eine mündige Auseinandersetzung mit den Ränkespielen der Parteien dürfte es bei den meisten jedoch nicht reichen.

Oder ist das am Ende gar nicht das Problem, sondern vielmehr die Lösung? Asche auf mein Haupt. Wahrscheinlich habe ich die heutige Demokratie einfach noch nicht richtig verstanden.

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Das Verschwinden von Flug AF 447

Luftfahrt-Experten zweifeln an offiziellen Aussagen

Andreas von Rétyi

Am Sonntagabend verschwand »Air France«-Flug 447 plötzlich spurlos vom Bildschirm. An Bord befanden sich 228 Menschen. In der vermuteten Absturzregion gefundene Wrackteile konnten mittlerweile eindeutig zugeordnet werden, letzte Hoffnungen auf Überlebende sind fast völlig versiegt – eine der größten Flugzeugkatastrophen der letzten Jahre. Das urplötzliche Verschwinden der Maschine ist für Flugzeugexperten allerdings ein Rätsel. Viele vermuten einen anderen Hintergrund und wundern sich über die offiziellen Aussagen.

Experten rätseln, was mit Flug AF 447 wirklich geschah. Die Maschine war am Sonntagabend mit 216 Passagieren und zwölf Besatzungsmitgliedern an Bord vom Galeão Airport Rio de Janeiro-Antônio Carlos Jobim in Richtung Paris gestartet. Drei Stunden später traf die letzte direkte Nachricht aus dem Cockpit ein: Der Airbus A330-200 würde in rund einer Stunde in den senegalesischen Luftraum einfliegen. Zu diesem Zeitpunkt schien alles noch völlig normal zu sein. Doch schon eine halbe Stunde nach diesem Funkruf verschwand der Linienjet spurlos vom Himmel. Einzig eine automatische Nachricht der Maschine drang noch nach außen – sie meldete Druckverlust und Versagen des elektrischen Systems. Das Flugzeug schien weiterhin intakt zu sein, auch die Kommunikationsverbindung stand. Aus dem Cockpit gab es kein Notsignal über einen bevorstehenden Kontrollverlust. Die meisten Fachleute sind sich darüber einig: Was auch immer geschah, es muss sehr schnell geschehen sein.

Offiziell wurde vor allem ein Blitzschlag diskutiert, doch als Absturzursache ist ein solches Ereignis eher sehr unwahrscheinlich. Jede Verkehrsmaschine wird im Laufe ihres Einsatzes wiederholt von Blitzen getroffen, ohne dass davon eine echte Gefahr ausgeht. Moderne Flugzeuge sind mitsamt ihrer komplexen Elektronik natürlich auch auf den Fall hin konstruiert, starke atmosphärische Entladungen unbeschadet zu überstehen. Genau wie ein Auto funktionieren sie nach Art des Faradayschen Käfigs, der die Entladung nicht ins Innere gelangen lässt. Selbst wenn der Flieger in ein extremes Tropengewitter geraten ist, müssen schon etliche fatale Einflüsse zusammengekommen sein, um den Absturz zu bewirken. Sogar mehrfacher heftiger Blitzschlag hätte dem Flugzeug wohl kaum etwas anhaben können, mehr schon die gigantischen Scherkräfte gegenläufiger Luftströmungen, welche das Flugzeug zerrissen haben könnten. Meteorologen erklären allerdings, die Wettersituation entlang der Flugroute sei nicht ungewöhnlich oder gar bedrohlich gewesen. Auch zahlreiche andere Maschinen passierten die gleiche Region und kamen ohne jeden Schaden ans Ziel.

Der Airbus A330 hat sich als eines der zuverlässigsten Flugzeuge bewährt und verfügt über eine hervorragende Sicherheitshistorie. Bislang hat es nicht einen einzigen durch technisches Versagen bedingten Absturz eines kommerziellen Airliners dieses Typs gegeben. Beim Versagen elektronischer Komponenten greifen stets andere Ersatzsysteme ein und gewährleisten die Manövrierfähigkeit der Maschine, deren Technik de facto sogar mehrfach redundant ist. So müsste das System wirklich komplett ausfallen, was zwar nicht unmöglich, aber doch hoch unwahrscheinlich ist. Der Airbus fliegt mit der Fly-by-wire-Technologie; die verschiedenen Elemente werden also auf elektrischem Wege angesteuert und mittels Hydraulik bewegt. Ohne Hydraulik geht nichts, doch ist dieser Fall wiederum enorm unwahrscheinlich. Das bestätigt auch eine Pilotin, die allerdings nicht offiziell befugt ist, mit Vertretern der Presse zu sprechen.

Warum ging kein Notruf von der Maschine aus? Auch diese unbeantwortete Frage lässt lediglich den Schluss zu, dass alles sehr schnell ging – oder aber die Piloten so beschäftigt waren, den Linienjet in der Luft zu halten, dass sie nicht einmal ein »Mayday« absetzen konnten. Wiederum halten Experten diese Interpretation für unwahrscheinlich. Clint Oster, Fluganalytiker an der Indiana-Universität in Bloomington, USA, kann augenblicklich nur statuieren: »Es passt alles noch nicht zusammen. Irgendetwas anderes muss hier vor sich gegangen sein, es muss irgendeinen ungewöhnlichen Umstand gegeben haben, den wir noch nicht kennen.«

Wurde ein Anschlag auf die Maschine verübt? Die Behörden schließen diese Vermutung aus: Es habe definitiv keine Entführung gegeben und auch keinen Akt von Terrorismus. Die anonym sprechende Pilotin wundert sich auch über diese Aussagen. Denn, wie sollen derartige Hintergründe angesichts der mehr als spärlichen Informationslage von vornherein ausgeschlossen werden können? Die Situation ist derzeit doch noch völlig unklar und wird es wohl noch lange bleiben. Es wird, trotz nachhaltiger Bemühungen, sehr schwer bis sogar unmöglich sein, Flugdatenschreiben und Stimmenrekorder zu bergen, sofern sie im Atlantik niedergegangen sind. Die Trümmer treiben in rund 4.000 Meter Tiefe am Ozeanboden. Bisher wurden insgesamt nur sehr wenige Wrackteile gefunden, ja, verblüffend wenige angesichts der Größe der Maschine. Die Zeit verrinnt weiterhin unerbittlich, wobei die beiden Aufzeichnungs-Geräte innerhalb von 30 Tagen sichergestellt werden müssten, da sie sich nach Ablauf dieser Spanne nicht mehr auslesen lassen.

Unter den zahlreichen Opfern der Katastrophe finden sich nach aller Wahrscheinlichkeit auch Erich W. Heine, Vorstandsmitglied des Thyssen-Stahlkonzerns, Michelin-Präsident für Südamerika Luis Roberto Anastacio sowie Prinz Pedro Luis Orleans e Braganca, 26-Jähriger Nachkomme des letzten brasilianischen Kaisers. Gerade die Anwesenheit hochrangiger Persönlichkeiten, seien es Politiker, Militärs oder Angehörige der Aristokratie, nicht zuletzt aber auch Geheimdienstler, lässt sich oftmals mit vermeintlichen Flugzeug-»Unglücken« in direkte und ursächliche Verbindung bringen. Das hat die Geschichte wiederholt gezeigt, auch wenn diese Hintergründe bis heute kaum ihren Weg in die etablierten Medien gefunden haben. Und dies sicherlich nicht aus mangelnder Faktenlage heraus, sondern wohl gerade eben wegen der Unleugbarkeit entsprechender Zusammenhänge, deren Publizität allerdings kaum das Wohlgefallen der herrschenden Kräfte gefunden hätte. Exponiertestes Beispiel: Lockerbie und sein eindeutiger CIA-Hintergrund. Ob ein vergleichbarer Kontext auch bei Flug 447 besteht, lässt sich gegenwärtig in keinster Weise sagen. Doch einen Anschlag von vornherein auszuschließen, erscheint ganz allgemein, aber nicht zuletzt auch angesichts der hochrangigen Namen, wie sie offenbar unter den Passagieren zu finden sind, schon ziemlich unangemessen. Vielleicht aber gab es aber von offizieller Seite genau aufgrund deren Präsenz einige Gründe, die Möglichkeit eines Attentats sofort aus der Diskussion zu ziehen. Wenn überhaupt, so wird es wohl sehr lange dauern, bis Licht ins Dunkel gelangt. Momentan allerdings läuft alles einzig und allein auf die traurige Gewissheit hinaus, dass offenbar niemand an Bord von AF 447 überlebt hat. Ganz gleich, was immer an jenem Abend über dem Atlantik geschah, diese Menschen sind auf schreckliche Weise in den Tod gerissen worden. Air France 447 endete in einer der verheerendsten Flugzeugkatastrophen der vergangenen Jahre.

http://info.kopp-verlag.de/news/das-verschwinden-von-flug-af-447-luftfahrt-experten-zweifeln-an-offiziellen-aussagen.html

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Cybersecurity schafft Rahmenbedingungen für totale staatliche Regulierung und Kontrolle unseres Lebens

Paul Joseph Watson & Kurt Nimmo

Prison Planet.com

Monday, June 1, 2009 [Übersetzt von Hagbud für Infokrieg.tv]


Die neue Cybersecurity der Obama-Administration wird das Internet nur anfälliger für Attacken machen, denn sie schafft die Rahmenbedingungen für ein massiv weiter entwickeltes Regierungskontrollnetz, das jeden Aspekt unseres täglichen Lebens mit Hilfe von „intelligenter“ Technologie kontrollieren wird. Das von Obama angekündigte Cybersecurity-Netz basiert auf dem kürzlich eingeführten Cybersecurity Act of 2009, der im Fall einer Notsituation im Bereich Onlinesicherheit dem Präsidenten die Macht verleiht, das komplette Internet lahm zu legen. Raw Story berichtet:

“Der Gesetzesentwurf legt fest, dass 'der Präsident einen Onlinesicherheits-Notfall erklären und eine Beschränkung oder Stilllegung des Internetverkehrs anordnen kann'. Außerdem hätte dann die Regierung permanenten Zugriff auf 'alle relevanten Daten von Netzwerken (mit kritischer Infrastruktur) ohne Rücksicht auf die Bestimmungen von Gesetzen, Regulierungen, Regeln oder Politik die solche Zugriffe einschränken'.“

Die Gesetzgebung würde der Regierung erlauben, ohne Befugnis in jegliche digitalen Informationen über die Bürger Einsicht zu nehmen. Bankverbindungen, geschäftliche und medizinische Aufzeichnungen würden für Inspektionen offen stehen, ebenso wie Instant- Messenger- und E-Mail-Verkehr. Das ist George W. Bushs Programm für Telefonüberwachung ohne richterlichen Beschluss im Quadrat; aber noch sind die Reaktionen von der liberalen Linken darauf gelinde gesagt zurückhaltend. Desweiteren ist die Begründung für den Vorschlag eine Farce, weil er das Internet nur noch anfälliger für Angriffe machen wird. Jay Rockefeller, Senator von West Virginia und Mitentwickler des Gesetzesentwurfs, gab zu, dass es bei diesem Entwurf um mehr geht als um militärische und geheimdienstliche Bedenken. Er sagte:

„Es geht um wesentlich mehr als das. Es geht bis in die Bereiche von Ampelanlagen, Eisenbahnnetz, Wasser- und Stromversorgung.“

Im Wesentlichen ist das die Rahmenbedingung für die Manipulierung und Regelung von jedem Bereich unseres Lebens durch eine riesige Regierungsbürokratie die dazu entworfen ist, aufgrund unserer Abhängigkeit zur Technologie, jeden Aspekt unseres Verhaltens zu formen und zu kontrollieren. Das ist es worauf Nancy Pelosi verwies, als sie letzte Woche China besuchte und ihr die Ausage rausrutschte dass

„jeder Aspekt unseres Lebens einer Bestandsaufnahme unterzogen werden müsse“

um die globale Erwärmung zu bekämpfen. Im Netz der Cybersecurity wird Elektrizitätsverbrauch, Wasserverbrauch und jede andere Art von Grundversorgung, auf die wir vertrauen, staatlich reguliert sein. So etwas wird mit der „smarten“ Technologie bereits eingeführt, unter anderem in Kühlschränken die von mächtigen Konzernen statt vom Verbraucher kontrolliert werden. Wird das von der Regierung vorgeschriebene Limit erreicht, wird dein Kühlschrank einfach automatisch abgeschaltet. Die Daily Mail berichtete im Januar:

„Ein Kühlschrank der, ohne dass sich der Besitzer darüber bewusst ist, vom Energieversorger an- und ausgeschaltet werden kann, geht bald in den Prüfstand. Die Firma Npower wird innerhalb der nächsten 5 Wochen 300 'smarte Kühlschränke‘ an britische Haushalte verschenken, als Teil der Bemühungen von Energieunternehmen, den Klimawandel zu bekämpfen“

„In Zeiten von hoher Nachfrage wird das nationale Netz die Schalter in den Kühlschränken aktivieren, um ein Gleichgewicht in der Energieversorgung sicher zu stellen. Diese Entwicklung bedeutet, dass die Verbraucher zum ersten Mal die Kontrolle über die Elektrizität in ihrem eigenen Haus verlieren werden.“

Berichten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sollen auch in britischen Haushalten „smarte“ Elektrizitäts- und Gaszähler ab 2020 gesetzlich vorgeschrieben sein. Diese Zähler werden den „Energieverbrauch aufzeichnen“. Wasserversorgungsunternehmen wollen ebenfalls den Hausbesitzern die Installation von Wasserzählern vorschreiben, um so den Wasserverbrauch genau registrieren zu können und ihn bei Wassermangel einzuschränken. Das ist nur der Anfang des unterdrückerischen Gefängnisplaneten der uns auferlegt wird und in dem jede unserer Handlungen nicht nur von Big Brother aufgezeichnet, sondern auch zum Gegenstand von Genehmigung und Kontrolle durch die Regierung wird. Das Cybersecurity-Netz wird außerdem auch ein Upgrade des weit verbreiteten Spionage-Netzes beinhalten, das seit Jahrzenten unter der Schirmherrschaft der NSA betrieben wird. Während seiner Rede zur “Cybersecurity” letzte Woche erzählte Obama eine faustdicke Lüge. Er sagte die Bemühungen der Regierung sollen uns vor Cyber-Bösewichten beschützen

„und werden nicht eine Überwachung von Netzen aus dem privaten Sektor und des privaten Internetverkehrs mit- einschließen. Wir werden die Privatsphäre und die Bürgerechte, die wir als Amerikaner so schätzen, bewahren und beschützen.“

Ist es möglich, dass Obama noch nie von Mark Klein gehört hat, dem pensionierten Techniker von AT&T Communications, der vor Jahren sagte dass die Firmen den gesamten Internetverkehr zu Analyse-Systemen in einem geheimen Raum in der AT&T-Zentrale in der Folsom Street in San Francisco umleiten? Es gibt ähnliche Räume in Seattle, San Jose, Los Angeles und San Diego, sie alle speichern Internetdaten. Klein erklärte, dass die multinationalen Konzerne dies auf Geheiß der NSA täten. Es sei eine "Staubsauger-Überwachung" die alles aufgreift.

"Ungeachtet dessen, was wir von der Bush-Regierung hören, glaube ich einfach nicht, dass das NSA-Spionageprogramm auf das Ausland oder die Richtlinien der NSA und der FISA [the foreign Intelligence Surveillance Act] beschränkt ist",

sagte Klein 2006. Nachdem die NSA 2002 in der AT&T- Einrichtung in der Folsom Street aufkreuzte, begann Klein zu verstehen.

"Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass es in den Medien einen großen Wirbel um das Programm zur totalen Informationserfassung (TIA), welches von Admiral Poindexter geleitet wurde, gegeben hat. Dieses Programm verursachte große Empörung im Kongress, weil Poindexter vorschlug, Datenbanken von überall her zusammenzuziehen - und das wurde in der NY Times berichtet - Internetdaten zu erfassen, Bankverbindungen, Reisebuchungen und alles in ein großes Konglomerat hineinzuziehen, welches von der Regierung durchsucht werden kann, sodass die Regierung jederzeit alles darüber herausfinden kann, was eine bestimmte Person tut."

sagte Klein gegenüber PBS.

"Und all das würde ohne jegliche Durchsuchungsbeschlüsse durchgeführt werden. So wurde es von Poindexter selbst in der New York Times vorgestellt und das erzeugte die Verärgerung im Kongress."

Am 16. Januar 2003 brachte Senator Russ Feingold einen Gesetzesvorschlag ein, der die Aktivitäten des TIA-Programms aussetzen sollte bis durch eine Untersuchung des Kongresses die Fragen im Bezug auf Privatsphäre untersucht werden. Im Februar 2003 verabschiedete der Kongress Legislatur, wonach die Aktivitäten des Büros zur totalen Informationserfassung eingestellt werden mussten bis eine Untersuchung des Kongresses die Aktivitäten der Behörde untersuchte. Der Kongress handelte, nachdem William Safire einen Artikel in der NY Times veröffentlichte, in dem er behauptete:

"Dem TIA wurde ein 200-Millionen-$-Budget zur Verfügung gestellt, um digitale Akten über 300 Millionen Amerikaner zu erstellen."

(siehe "you are a Suspect", 14. November, 2002)

Natürlich wurde das Programm nicht gestoppt. Gesetzgeber fügten dem Defense Apprpriations Act einen Anhang hinzu, welcher die Finanzierung der TIA-Technologien fortführt, wenn sie anderen amerikanischen Geheimdiensten übergeben werden. Die TIA- Projekte wurden also weitergeführt.

"Die totale Informationserfassung - der allsehende Terroristen entdeckende Algorithmus der auf die Mutter aller Datenbanken trifft - der vom Kongress 2003 weitreichend die Gelder entzogen wurden, ist eigentlich nicht gestorben und wurde, laut Wall Street Journal Redakteur Siobhan Gorman, heimlich von der NSA wiedererrichtet,"

schrieb Ryan Siegel am 10. März 2008 für "Wired".

"Es gibt im Kongress oder in der Presse keine richtige Debatte, ob es der Regierung erlaubt sein sollte, alle amerikanischen Telefongespräche, E-mails und Internetverbindungsdaten zu speichern."

Jon Stokes, welcher für die ARS Technica schreibt, merkte an dass die TIA Technologie nichts Neues ist.

"TIA-ähnliche Bestrebungen laufen weiter"

schrieb Stokes 2005.

"Die Regierung versucht seit langem, neue Technologien wie Datenbanktechnik oder Stimmenerkennung für Wohnraumüberwachung zu benutzen. Und wenn ich seit langem sage, dann meine ich, bevor die jetzige Regierung (Bush) antrat."

Es wurde unter Clinton mächtig vorangetrieben, als 1995 der Communications Assistance for Law Enforcement Act (CELEA) verabschiedet wurde.

"CELEA ordnete an, dass die Telefongesellschaften beim Abhören behilflich sein müssen indem sie in ihren digitalen Switchern fernbedienbare Ports installieren, damit die Polizeibehörden bei Bedarf abhören können."

Mark Klein kratzte also nur an der Oberfläche des Themas. Truman erschuf die NSA im Jahr 1952, damit diese im Ausland als "amerikanisches Ohr" dient, aber sie diente lange Zeit als stasi-ähnliche Organisation, die dazu bestimmt war Amerikaner auszuspionieren.

"Die NSA,"

schrieb Siobhan Gorman für das Wall Street Journal,

"und andere Geheimdienste wurden für politische Absichten benutzt um ihre Spionagetechnik auf Amerikaner zu richten."

Der Vorgänger der NSA, die AFSA, startete das Projekt SHAMROCK 1945. Sie bekamen Kopien von allen Telegrammen die in die USA geschickt wurden oder diese verließen, in Kooperation mit der RCA, der ITT und der Western Union (amerikan. Telefongesellschaften). Ein Schwesterprojekt namens MINARET beinhaltete die Erstellung von "Beobachtungslisten", angefertigt von allen Geheimdiensten und dem FBI, um "staatsfeindliche" Aktivitäten festzuhalten. Die Listen beinhalteten laut Patrick S. Poole, der für das Nexus Magazin im Jahre 1999 schrieb, Personen wie Martin Luther King, Malcom X, Jane Fonda, Joan Baez und Dr. Benjamin Stock. Das FBI, die NSA und andere Geheimdienste waren an der Erstellung der Listen beteiligt. Die NSA versucht auf dem neuesten Stand der Texchnik zu bleiben um weiterhin "Staatsfeinde" und andere von der Regierung Verdächtigte zu belauschen. Im Februar berichteten Wirtschaftsmagazine, die NSA biete "Milliarden" für eine Firma die Abhörtechnologie für Skype und Internettelefonie liefern kann. Skype ist sehr mühsam abzuhören, weil es Peer 2 Peer benutzt (also keinen zentralen Server hat). Die Regierung und die Konzernmedien mögen vielleicht sagen, sie wollen P2P wie z.B. Bittorent aus Urheberrechtsgründen verbannen, doch der wichtigere Grund ist, dass die Regierung das File-Sharing Protocol cracken will. Skype und Bittorent haben einen großen Anteil am Datenvekehr. Fall sie denken, Obama werde das Spionageprogramm beenden, denken sie nochmal darüber nach. Am 3. April reichte Obamas Justizministerium einen Antrag gegen die Klage der Electronic Frontier Foundation wegen illegaler Spionage der NSA ein. Das Justizministerium verlangte die Abweisung der Klage auf der Grundlage der Behauptung der Bush-Administration, dass das Privileg der "Staatsgeheimnisse" jegliche Klagen wegen illegaler Spionage gegen die Exekutive abschmettere, sowie auf Grundlage der neuen Behauptung über "souveräne Immunität", laut der der Patriot Act jegliche Klage wegen illegaler Überwachung durch die Regierung abschmettere (siehe Presseerklärung der EFF: Obama Administration Embraces Bush Position on Warrantless Wiretapping and Secrecy). Im März trat Obamas Koordinator für Internetsicherheit, Rod Beckstorm, ein ehemaliger Silicon Valley Unternehmer, zurück, weil er gegen die Rolle der NSA in der Internetsicherheitsinitative war. Beckstrom sagte:

"Die Bedrohungen für unsere demokratischen Prozesse sind signifikant, wenn alle Spionage und Sicherheit von der NSA abgewickelt wird".

CQPolitics berichtete kurz nach Obamas "Internetsicherheits-" Rede:

"Obama sagte sein Internetsicherheitsberater, welcher ein Mitglied sowohl des nationalen Sicherheitsrats als auch des Wirtschaftsrats sein werde - solle sein eigenes Büro im weißen Haus bekommen."

"Wir loben Obama dafür, dass er das extrem wichtige Thema Internetsicherheit angeht"

sagten Sen. Rockefeller und OJ Snowe in einem gemeinsamen Statement.

"Kein anderer Präsident hat dieses Thema auf eine derartig hohe Ebene gestellt wie Obama. Wir danken ihm."

Kein anderer Präsident bis jetzt hatte die Macht, das Internet abzuschaffen. Der "Rockefeller-Snowe" Vorschlag (S.778) gewährt Obama das Recht, den sogenannten "Cyber-Notstand" auszurufen und Netzwerke, die er als Bedrohung ansieht, abzuschalten. Die US-Regierung ist nicht besorgt wegen chinesischen Hackern und Skript-Kiddies aus Lettland, aber wegen ihren eigenen Bürgern. Obamas Versprechen ist eine Taktik, sie mit einer dicken Lüge hinzuhalten, er hat absolut keinen Respekt vor ihnen oder der Grundrechtechart


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Bundeswehr im Inneren und mehr Überwachung

Dienstag, 2. Juni 2009

Innenminister fordern zur effektiven Abwehr drohender Terror-Gefahren erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten und Einsatz der Bundeswehr im Inneren. "Terrorplanung im Internet" erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen. Notwendig seien Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme. Nach Ansicht der Innenminister von Bund und Ländern ist Deutschland nur unzureichend auf die Bekämpfung neuer Gefahren durch Terrorismus und Internetkriminalität vorbereitet. Nach einem Bericht des Handelsblatts (Mittwochsausgabe) fordern die Innenminister zu einer effektiven Abwehr der dadurch drohenden Gefahren erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten und in bestimmten Fällen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. „Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen." Notwendig seien Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen für das Post- und Fernmeldegeheimnis, so die Innenminister. Das geht aus dem Programm Innere Sicherheit hervor, das die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven vorstellen wollen. Das 71-seitige Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, ist die erste umfassende Bewertung von Gefahren für die Innere Sicherheit seit 1994. Inhaltlich reicht es von der Integration von Muslimen über die steigende Gefahr Rechtsextremer bis zur Sicherheit in Fußballstadien. Federführend erarbeitet wurde das Strategiepapier von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Besondere Sorgen macht den Innenministern die Sicherheit von Datensystemen vor Angriffen aus dem Internet. „Angriffe auf die Integrität und Sicherheit von Datensystemen bergen in unserer modernen Informationsgesellschaft ein hohes Gefahrenpotential. Kriminelle können mit einem Mausklick Tausende schädigen", so die Innenminister. Betroffen ist davon vor allem die Wirtschaft. „Deutsche Firmen stellen auf Grund der hohen Innovationskraft ein überdurchschnittlich attraktives Ziel für fremde Nachrichtendienste dar“, heißt es weiter. Die Sicherheitsbehörden können dem nur begrenzt Einhalt gebieten, so die Innenminister. „Das Internet als Tatort wird auch in der Zukunft nur begrenzt kontrollierbar sein." Zur Bekämpfung von Angriffen auf Datensysteme wollen die Sicherheitsbehörden künftig intensiver mit Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft und Telekommunikationsunternehmen zusammenarbeiten. Terroristen nutzten das Internet längst zur Planung ihrer Attentate, heißt es in dem Strategiepapier. „Beispielsweise werden Terroristen in Ausbildungslagern systematisch im Umgang mit moderner Informationstechnik und konspirativer Kommunikation geschult", so die Innenminister. http://www.mmnews.de/index.php/200906023047/MM-News/Bundeswehr-im-Inneren-mehr-Uberwachung.html .............

Tötungs-Chip beschäftigt deutsches Patentamt

Ein Mann aus Saudiarabien wollte in Deutschland Patentschutz-Vorabklärungen für einen implantierbaren Chip zur Überwachung und Tötung von Menschen machen.

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Dem Patentantrag zufolge soll der Chip operativ oder per Injektion in den Körper eingepflanzt werden.

Es klingt wie ein Auszug aus George Orwells «1984»: Ein Erfinder aus Saudi Arabien hat einen so genannten Killer-Chip entwickelt. Der Mann reichte die Idee zur Vorabklärung für eine mögliche Patentierung in Deutschland ein. Das berichtet die Nachrichtenagentur DPA.

Chip mit Strafkammer

Der so genannten Offenlegungsschrift zufolge soll der Chip operativ oder per Injektion in den Körper eingepflanzt werden. Neben einem ersten Modell, das nur zur Überwachung diene, habe er einen zweiten Chip entwickelt, der über eine «Strafkammer» mit Gift verfüge. Es sei «sicher eingekapselt, ausser wenn wir diese Person aus Sicherheitsgründen eliminieren wollen», heisst es in der Schrift. Dann werde dieses Mittel durch Fernsteuerung über Satelliten freigesetzt.

«Gefahren für die Staatssicherheit»

Der Antragsteller begründet sein Ansinnen laut DPA mit Sicherheitsproblemen, etwa bei Pilgerfahrten in seinem Land, bei denen Menschen gelegentlich im Land bleiben, fliehen oder verloren gehen könnten, sowie «Gefahren für die Staatssicherheit durch gefährliche Straftäter und Terroristen».

Am Freitag liess das Patentamt ausrichten, dass die Erteilung eines solchen Patents in jedem Fall ausgeschlossen sei. Patente auf Erfindungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstossen, würden nicht erteilt.

Na, da haben wir ja nochmal Glück gehabt, das der Tötungschip nicht bei uns Patentiert werden darf.

Für den aufmerksamen Beobachter ist klar: Ginge es nach den Eliten, deren Plänen die Welt in weiten Teilen widerstandslos folgt, dann ist der Gehirnchip nur noch eine Frage der Zeit.

Der Gehirnchip hat für die Eliten viele Vorteile:

• die Bevölkerung (Terroristen) kann besser lokalisiert werden,
• es können direkte Befehle an die Bevölkerung über den Chip in die Gehirne abgegeben werden,
• Stimmungen können noch besser erzeugt werden,
• und wer nicht den Autoritäten gegenüber entsprechenden Gehorsam an den Tag legt, wird ermordet.

Den Gehirnchip gibt es schon lange. Die Eliten könnten ihn sofort in die Gehirne der Menschen implantieren. Kleiner Nachteil: Zur Zeit ist das noch schwer zu vermitteln, aber man arbeitet daran.


http://www.tagesanzeiger.ch/digital/computer/ToetungsChip-beschaeftigt-deutsches-Patentamt/story/31085693


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Von der unheimlichen Macht der Wall-Street-Manager

Brigitte Hamann

Gestern war es noch eine Verschwörungstheorie, die die »klügeren« Köpfe belächelten, heute steckt noch immer so mancher gern den Kopf in den Sand. Wir haben es ja gehört, sogar von Präsident Obama persönlich, am 27. Mai gegen Abend: »Man kann nun sicher sagen: Wir sind vom Abgrund zurückgetreten.« Nach ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten zeige die US-Wirtschaft Anzeichen einer Stabilisierung.

Doch die Luft wird dünn für alle, die gern noch daran glauben wollen, dass sich die Weltwirtschaftskrise zwar vielleicht über einen längeren Zeitraum, aber freundlich in Luft auflöst, und das noch ohne größere Einschnitte.

Interessant ist, wie stark die Zahlen, die wir aus dem Finanzsektor hören, von denen der Realwirtschaft abweichen. Hier freundlicher, dort Insolvenzen und steigende Arbeitsplatzverluste. Vom Dezember 2007 bis jetzt gingen in USA 5.738.000 Arbeitsplätze verloren. In der schwierigen Zeit von März 2001 bis Mai 2002 waren es nur 2.221.000 Jobs (Quelle: US Bureau of Labor Statistics/Christian Hill). In Deutschland und anderen Ländern sieht es nicht viel besser aus.

Nun schreibt sogar das Handelsblatt über die Machenschaften der amerikanischen Finanzelite: »Wer hätte das gedacht, das einmal diejenigen, die die globale Wirtschafts- und Finanzkrise mit verursacht haben, der Politik bei der Eindämmung des Desasters helfen sollen. In den USA ist das der Fall – und es ist wohl auch Tradition, dass die Finanzelite das Sagen hat in Washington. Das könnte schlimme Folgen haben«, heißt es da. Der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson, sagt dazu: »Alle Finanzkrisen der jüngeren Geschichte wurden dadurch ausgelöst, dass eine wirtschaftliche Elite zu viel Macht bekam. Die USA unterscheiden sich in dieser Hinsicht nicht von Schwellenländern wie Südkorea oder Indonesien.« Johnson hat schon viele Finanzkrisen analysiert. Was er über die Verquickung von Wall Street und politischen Establishment sagt, klinge unheimlich, ja fast so, als gehe es um ein gruseliges Märchen, das ohnehin nicht wahr ist, weil es sich jemand von Anfang bis Ende ausgedacht hat. Doch es sei keine Täuschung sondern harte Realität, kommentiert das Handelsblatt.

Auch die New York Times fragte sich anlässlich des überraschend positiv ausgefallenen Banken-Stresstests, »ob die Übung nicht auf eine Schönfärberei der Probleme und Verwundbarkeiten der Banken« hinauslaufe. Statt Vertrauen zu erzeugen, wie es die US-Regierung angestrebt hatte, ist Misstrauen entstanden. Die Menschen beginnen zu erkennen, dass das amerikanische System ein Lügengewebe ist aus der Illusion, Ausweitung und Profit seien unbegrenzt möglich und müssten keinen Regeln folgen, und einem haarsträubenden Wirtschaften in die eigenen Taschen – auch gegen das eigene Volk.

Der Weg in die Krise begann schon vor langer Zeit, genau genommen bereits am 23. Dezember 1913, als das Federal Reserve System ins Leben gerufen wurde, und setzte sich über viele Etappen fort. Eine markante Etappe war die Konferenz von Bretton Woods, auf der die Weltwirtschaftslandschaft nach dem Zweiten Weltkrieg zugunsten der USA aufteilt wurde.

Vor 25 Jahren boomte die Finanzbranche unter Reagan, und die Regierungen Clinton und Bush führten die Strategie der Deregulierungen fort. Man erfand Verbriefungen, Zinsswaps und Credit Default Swaps, die das lukrative Transaktionsvolumen noch steigerten. Der Top-Ökonom Johnson stellt fest: »Es ist ein Fakt, dass die Wall Street mit Millionensummen Wahlkämpfer unterstützt hat, während sich Politiker für den Abbau gesetzlicher Vorschriften stark machten.« Seine Aussagen belegt er mit Zahlen. Die Finanzbranche wurde zu einem der größten Wahlkampfspender. Aus der früheren Überzeugung, was gut ist für General Motors, ist auch gut für das Land wurde, so Johnson: »Was gut ist für die Wall Street, ist auch gut für Amerika.« Tatsächlich weisen die Werdegänge vieler Entscheidungsträger aus dem Finanzsektor zahlreiche Verstrickungen zwischen Politik und Finanzlobby auf. Mit 130 Millionen Dollar war die Bank- und Versicherungsbranche der größte Wahlkampfspender bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Von den Investmentbanken Goldman Sachs, Lehman Brothers und JP Morgan hat vor allem Obama profitiert.

Im Gegenzug finden sich in der Regierung Obama Vertreter der Finanzelite wie Timothy Geithner, dem Ex-Chef der New Yorker Fed. Sein Mentor ist Robert Rubin, der nach einer Karriere bei Goldman Sachs Topberater der Citigroup wurde. Rubin ist der inoffizielle Berater Obamas. Seine Zöglinge sitzen in den wichtigsten Positionen der US-Regierung. Johnson ist sich sicher: Die Prominenten in der US-Führungsriege stellen nur einen kleinen, für alle sichtbaren Anteil dar. Nicht nur in der Regierung Obama, sondern auch in den letzten drei US-Regierungen bestand auf den unteren Ebenen eine Vielzahl persönlicher Verflechtungen. Johnson erklärt: »Es ist eine Art Tradition geworden, dass Mitarbeiter von Goldman Sachs nach ihrem Ausscheiden in den Staatsdienst wechseln.« Sie sorgen dafür, dass die Finanzmärkte nicht zu sehr reguliert werden. »Die Wall Street ist ein sehr verführerischer Ort, durchtränkt mit der Aura von Macht«, erklärt er weiter. Für viele Politiker sei richtig, was die Banken sagten. Doch das sei natürlich eine Illusion.

Wie groß die Illusion ist, die uns vorgegaukelt wird, kann man z.B. daran ablesen, dass die Rating Agentur Moody's am Mittwoch erklärte: »Die US-Wirtschaft dürfte dank ihrer langfristigen Widerstandsfähigkeit und ihrer internationalen Schlüsselrolle nach der gegenwärtigen Rezession wieder stark dastehen. Daher werde den USA mit der Note AAA weiter eine erstklassige Bonität bescheinigt.« Oder daran, dass sich die US montary base (die Gesamtmenge des in einer Wirtschaft umlaufenden Geldes) seit Juli 2008 mit einem Anstieg von 846,45 Mrd. US-Dollar auf 1.752,7 Mrd. US-Dollar mehr als verdoppelt hat. Die Jahreszuwachsrate der monetary base ist damit von 0,9 auf 111 Prozent explodiert!

Und ebenfalls daran, dass führende Länder wie China, Russland und Brasilien an der Ablösung des Dollar als wichtigster Reservewährung arbeiten, da seine Schwankungen die Schwellenländer bedrohen. Der UNO-Gipfel vom 1. bis 3. Juni hat sich die Ablösung des Dollars als Aufgabe gestellt. Die amerikanische Zentralbank gibt sich ebenfalls lieber unwissend. Zur Lösung der Finanzkrise hat die Fed über acht Billionen Dollar an Krediten und Bürgschaften an Banken und Finanzinstitute vergeben. Bis heute weigert sich die Federal Reserve, die Namen der Empfänger zu nennen. Wer dieses Video noch nicht gesehen hat, sollte es baldmöglichst nachholen – und staunen: http://info.kopp-verlag.de/news/federal-reserve-ausser-kontrolle.html.

Fazit

Vermutlich ist es nicht möglich, bestimmte weltweit in Gang gekommene Prozesse zu stoppen. Was heute geschieht, ist das Ergebnis vieler Jahre, in denen es bequemer war, darauf zu hoffen, dass der GAU ausbleiben würde und die Bäume weiter in den Himmel wachsen. Viele von uns waren wirklich nicht informiert. Doch Nichtwissen schützt bekanntlich nicht vor Strafe.

Wir alle haben nun die Gelegenheit aufzuwachen und unser Bewusstsein für die Vorgänge in der Welt zu schärfen. Weder blinder Zorn, noch Zukunftspanik, noch eine Vogel-Strauß-Politik werden uns helfen. Gefordert sind Mut, Flexibilität und Realitätssinn. Sicher ist nur: Wenn wir jetzt nicht anerkennen, was ist, ist jede Aussicht auf Veränderung verloren. Astrologisch stehen die Zeichen der Zeit auf Ent-Täuschung, global und privat. Wenn wir nicht sehen wollen, wo wir – und die Nationen – der Heilung bedürfen, ist keine Heilung möglich.

Brigitte Hamann arbeitet seit 1987 hauptberuflich als unterrichtende und beratende Astrologin. Sie ist Autorin bekannter astrologischer Bücher wie Die Zwölf Archetypen, Ihr Lebensziel und Das Innere Kind im Horoskop. Mit der »Entwicklungsorientierten Astrologie« schuf sie eine astrologische Landkarte, die in das Zentrum menschlicher Grundmotivationen, Sehnsüchte und Ziele führt. Nach vielen Jahren der Zusammenarbeit mit Michael Roscher gründete sie die Akademie für Entwicklungsorientierte Astrologie EOA^®, an der sie ihre Methode unterrichtet. 2006 erschien ihr Buch Reise zum Lebensziel, eine neue Typologie der Lebenswege, die das wertvolle astrologische Gedankengut auch für Nicht-Astrologen aufbereitet.

Seit 2007 befasst sie sich intensiv mit dem Spezialgebiet der Geo-Astrologie.

Mehr über ihre Tätigkeit erfahren Sie unter: www.brigitte-hamann.de.

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Schulden ? aber Herr Schwarzenegger. Gründen Sie einfach Ihre eigene Bank!

Ellen Brown

In einem Artikel, der am 22. Mai in der Zeitschrift Time unter der Überschrift »Milliardendefizite: Steuerliche Abrechnung in Kalifornien« erschien, berichtet Juliet Williams, dass Gouverneur Schwarzenegger nach dem Veto der kalifornischen Wähler gegen höhere Steuern und weitere Schulden des Bundesstaates angedeutet hat, er werde die Haushaltslücke fast ausschließlich durch drastische Ausgabenkürzungen decken. Diese Kürzungen könnten unter anderem bedeuten, dass in Kalifornien viele tausend Angestellte im öffentlichen Dienst und Lehrer entlassen werden, dass das staatliche Unterstützungsprogramm für Arme eingestellt wird, und dass circa 1,5 Millionen bedürftige Kinder in Zukunft keine Gesundheitsvorsorge mehr erhalten. Außerdem könnte die Gewährung von Krediten für etwa 77.000 College-Studenten ausgesetzt, das Geld für die Erhaltung öffentlicher Parkanlagen gestrichen und tausende Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Schwarzenegger klagte, der Staat könne ja kein eigenes Geld drucken, und man könne nur das Geld ausgeben, das man habe.

»Ich weiß, dass diese Kürzungen sehr schmerzhaft sind und es dabei um das Schicksal von Menschen geht. Aber das ist die harte Realität, und mit dieser Realität müssen wir uns auseinandersetzen. Sacramento ist nicht Washington – wir können nicht unser eigenes Geld drucken. Wir könne nur das ausgeben, was wir haben.« – Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger in einem Interview mit Time am 22. Mai 2009

Es ist tatsächlich schon Weihnachten, Herr Gouverneur. Sie können Ihr eigenes Geld drucken. Der fiskalisch solvente Bundesstaat North Dakota tut das bereits … und Kalifornien kann das auch. Und zwar jetzt!

Aber der Staat kann eigenes Geld schöpfen. Denn schließlich tun das die Banken tagtäglich auch. Offizielle Bankiers dürfen nämlich etwas tun, das allen anderen Personen verwehrt ist: sie können per Bucheintrag »Kredit« schöpfen. Die Federal Reserve Bank of Dallas beschreibt diesen Vorgang auf ihrer eigenen Internetseite folgendermaßen:

»In der Tat schöpfen Banken Geld, wenn sie es verleihen. Und zwar so: Die meisten Bankkredite werden an die eigenen Kunden vergeben und auf deren Girokonten eingezahlt. Da somit der Kredit wie ein Gehaltsscheck zu einer neuen Einlage wird, hält die Bank … einen kleinen Prozentsatz dieses neuen Betrags in Reserve und verleiht den Rest wiederum an einen anderen Kreditnehmer. Somit wiederholt sich der Geldschöpfungsprozess mehrere Male.«

Auch Präsident Obama hat eingestanden, dass Banken Geld schöpfen; er spricht von einem »Multiplikatoreffekt«. Bei einer Rede an der Georgetown University sagte er am 14. April:

»[V]iele Amerikaner meinen verständlicherweise, es wäre besser, öffentliche Gelder direkt an Familien oder Unternehmen auszuzahlen als an Banken – ›Wer hilft uns denn aus der Patsche?‹, fragen sie. In Wahrheit können aber aus einem Dollar an Kapital in einer Bank acht oder gar zehn Dollar Kredit an Familien oder Unternehmen werden, ein Multiplikator-Effekt, der letztendlich zu einem schnelleren Wirtschaftswachstum führen kann.«

Käme das Geld aber von einer regierungseigenen Bank, dann könnten wir beides gleichzeitig erreichen. Wir hätten alle Vorteile der Kreditschöpfung durch Privatbanken, ohne die Lasten tragen zu müssen, die sich dabei gewöhnlich in den Büchern der Wall-Street-Giganten anhäufen, wie verzockte Derivatwetten, unverkäufliche Schuldobligationen, Neubewertungen, überhöhte Managergehälter und Boni sowie die Rendite-Erwartungen der Aktionäre. Ein Staat könnte seine beträchtlichen Einnahmen in einer staatlichen Bank deponieren und dann das Acht- bis Zehnfache ihres Nennwerts in Form von Krediten vergeben. Damit würde er nicht nur seinen eigenen Kreditmechanismus schaffen, sondern auch die Kreditbedingungen diktieren können. Mit einem Zinssatz von einem halben Prozent könnte der Staat Kredite an sich selbst sowie an die Städte und Kommunen vergeben und die Kredite jeweils so oft verlängern, bis damit genügend Einnahmen erwirtschaftet worden sind, dass sie zurückgezahlt werden können. In ihrem Buch Interest and Inflation-free Money (zu Deutsch: Geld ohne Zinsen und Inflation), das Anfang der 1990er-Jahre erschienen ist, schätzt Professor Margrit Kennedy, dass die Zinsen im Durchschnitt volle 50 Prozent der Kosten eines mit öffentlichen Mitteln finanzierten Projekts ausmachen. Könnte man die Baukosten also um 50 Prozent senken, dann wären heute undurchführbare Projekte wie der Bau bezahlbarer Wohnungen, die Entwicklung alternativer Energieformen oder der Bau von Infrastruktur für die Regierung nicht nur machbar, sondern sogar profitabel.

Wem das zu radikal oder zu neuartig scheint, der soll sich doch daran erinnern, dass ein US-Bundesstaat bereits seit 90 Jahren über eine eigene Bank verfügt und dadurch nicht nur der Kreditklemme entkommen ist, sondern sich im Allgemeinen erstaunlich gut schlägt …

Die innovative Bank of North Dakota

Zurzeit sind nur drei von 50 US-Bundesstaaten solvent, ihre Einnahmen decken also die Haushaltsausgaben. Einer davon ist North Dakota, ein sehr unwahrscheinlicher Kandidat für diesen privilegierten Status. Denn North Dakota ist ein dünnbesiedelter Staat mit nicht einmal 700.000 Einwohnern, die zumeist in weit verstreuten Farm-Ansiedlungen leben und mit einem rauen Klima zu kämpfen haben. Und doch sind seit dem Jahr 2000 das BIP dieses Staates um 56 Prozent, das Durchschnittseinkommen um 43 Prozent und die Löhne um 34 Prozent gestiegen. Der Staat hat nicht nur keinerlei Schwierigkeiten, seine Ausgaben zu bestreiten, sondern er verfügt in diesem Jahr sogar über einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Dollar – dem höchsten in der Geschichte dieses Bundesstaates überhaupt.

North Dakota rühmt sich der einzigen bundesstaatlichen Bank in den ganzen USA. Die Bank of North Dakota (BND) wurde 1919 vom Landtag mit dem ausdrücklichen Ziel gegründet, die Farmer und Kleinunternehmer aus den Klauen der Bankiers und Eisenbahnmagnaten aus anderen Bundesstaaten zu befreien. Die explizite Aufgabe der Bank besteht darin, solide Finanzdienste anzubieten, mit denen Landwirtschaft, Handel und Industrie in North Dakota gefördert werden. Der Staat ist gesetzlich dazu verpflichtet, alle seine Gelder bei dieser Bank anzulegen, die dem Finanzminister dieses Bundesstaates konkurrenzfähige Zinsen zahlt. Der Bundesstaat North Dakota und nicht die (US-Bundeseinlagenversicherung) FDIC garantiert die Einlagen dieser Bank, die in Form von Krediten an die Landesregierung zurückfließen. Die Renditen der Vermögenswerte der Bank liegen bei etwa 25 Prozent, sie bezahlt dem Bundesstaat eine satte Dividende, die in diesem Jahr wahrscheinlich mehr als 60 Millionen Dollar betragen wird. In den letzten zehn Jahren hat die BND ungefähr 330 Millionen Dollar an das Finanzministerium überwiesen. Der ehemalige Präsident der Bank of North Dakota ist heute Gouverneur dieses Bundessstaates.

Durch Partnerschaften vermeidet die BND die Konkurrenz mit den Privatbanken. Die meisten Kredite werden von einer lokalen Bank vergeben. Dann tritt die BND auf den Plan, beteiligt sich an dem Kredit, teilt das Risiko und hält durch Zuschüsse den Zinssatz niedrig. Die BND bietet auch einen Sekundärmarkt für Immobilienkredite, die sie von den lokalen Banken aufkauft. Das Kredit-Portfolio für Wohnimmobilien liegt in North Dakota heute zwischen 500 und 600 Milliarden US-Dollar. Die BND vergibt auch Garantien für Neugründungen von Unternehmen und verfügt über ausreichende Gelder für Studentendarlehen (gegenwärtig laufen über 184.000 solcher Kredite). Außerdem kauft sie von öffentlichen Einrichtungen städtische Anleihen und garantiert Kredite an Farmer, die einen Betrieb neu übernehmen, zu einem Zinssatz von einem Prozent. Weiterhin verfügt die BND über eine gut gefüllte Kreditkasse für Naturkatastrophen, wodurch sich zumindest teilweise erklärt, dass es in der Stadt Fargo, die vor Kurzem von einer verheerenden Überschwemmung heimgesucht wurde, gelang, ähnlich furchtbare Zerstörungen wie vor einigen Jahren in New Orleans zu vermeiden.

Durch die Schaffung des eigenen Kredits konnte der Bundesstaat North Dakota auch der Kreditklemme entgehen. In den ganzen USA nimmt North Dakota in Fragen staatlicher Wirtschafts-Souveränität eine Vorreiterrolle ein. In Kalifornien und anderen Bundesstaaten sind die Arbeiter arbeitslos und die Fabriken liegen brach, weil das private Kreditsystem gescheitert ist. Eine Spritze neuen Geldes von einem System öffentlicher Banken nach dem Modell der Bank of North Dakota könnte die Kreditklemme lösen und den Märkten wieder neues Leben einhauchen.

http://info.kopp-verlag.de/news/aber-herr-gouverneur-sie-kNNnnen-geld-schpfpfen-grdenden-sie-einfach-ihre-eigene-bank.html

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Du bist Terrorist!

und wenn Sie dem Film nicht glauben.
Glauben Sie der EU und ihrem EU Haftbefehl



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Satire-Webseite

Du bist Deutschland – Du wirst abgemahnt

Von Kai Biermann | © ZEIT ONLINE 24.5.2009

Die Agentur der Kampagne "Du bist Deutschland" will eine Satire der Spots verhindern und droht einem Studenten mit Klage. Internet-User sind empört

Stein des Anstoßes: Die Webseite dubistterrorist.de

© Screenshot: ZEIT ONLINE

Kinder sind kleine Terroristen, die uns den letzten Nerv kosten und die wir trotzdem und gerade deswegen lieben und brauchen – das ungefähr war die Aussage der Kampagne "Du bist Deutschland". Den Nachwuchs befördern sollte diese Imagewerbung die 2005 und 2007 ausgestrahlt wurde, vor allem aber wollte sie im Land positive Energie wecken.

Gar nicht positiv aber ist der Ton, mit dem die verantwortliche Werbeagentur nun auf eine Satire der Kampagne reagiert. Offensichtlich ist der Umgang mit dem Nachwuchs doch nicht so einfach, wie in den Spots gern suggeriert wurde.

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"Lieber Herr Lehmann", beginnt eine Mail an den Designstudenten Alexander Lehmann, die fordert, "sämtliche Bezüge" zu der "Du bist Deutschland" Kampagne zu löschen und die Domain "DubistTerrorist.de" nicht mehr zu verwenden. Klingt noch ganz freundlich. Doch die Mail endet mit einer handfesten Drohung: "Sollten Sie meinen Bitten nicht innerhalb der nächsten 3 Tage nachkommen, werden unsere Auftraggeber den Rechtsweg einschlagen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dann Kosten auf Sie zukommen ist groß."

Lehmanns Vergehen: Er hat als Abschlussarbeit im Fach Virtual Design an der Fachhochschule Kaiserslautern ein Video produziert, dass Ton und Logo der Kampagne nutzt, um die Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu kritisieren. Um das BKA-Gesetz geht es darin, um Nacktscanner oder biometrische Ausweise und dass das alles nötig sei, "denn Du bist Terrorist". Eine ruhig und darum umso eindringlicher kommentierte Satire, die die Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre zusammenfasst und damit ein bedrückendes Bild entwirft.

Nur wenige Tage war der Film online, als Lehman nun die Klagedrohung bekam – praktischerweise am Freitagabend. Nicht viel Zeit, um sich um einen Anwalt zu kümmern, wenn am kommenden Montag die gesetzte Frist abläuft. Genug Zeit aber, um im Internet Unterstützung zu erhalten.

Der Blogger Markus Beckedahl beispielsweise reagierte sofort: "Das ist ein nicht akzeptabler Versuch, Meinungsfreiheit zu beschränken. Die Kampagne 'Du bist Deutschland' diente zur Auseinandersetzung mit unserem Staat. Wenn ein Student hingeht und sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzt und dies in seiner Abschlussarbeit thematisiert, sollte ihm nicht eine Ankündigung zur Abmahnung geschickt werden und damit die juristische Keule." Am Feiertag des Grundgesetzes sei es wohl keine gute Idee, so mit der Meinungsfreiheit umzugehen, schrieb er. Und Benedikt Köhler bloggte: "Du bist peinlich".

Michael Trautmann, Geschäftsführer der Werbeagentur, sieht dagegen seine "Markenrechte" verletzt. Immerhin sei "Du bist Deutschland" eine eingetragene Marke.

Das sei eine seltsame Haltung, finden jene, die ihn im Netz kritisieren. Immerhin habe die Kampagne damals doch erreichen wollen, dass man sich mit Deutschland auseinandersetzt. Im "Manifest" dazu hieß es: "Genauso, wie sich ein Lufthauch zu einem Sturm entwickelt, kann deine Tat wirken. (...) Du bist von allem ein Teil. Und alles ist ein Teil von dir. Du bist Deutschland."

Dass die Agentur Kempertrautmann damals mit ihrem Slogan gar nicht so Unrecht hatte, kann sie gerade im Netz beobachten. Kommentare gibt es dort zuhauf und keiner davon ist in ihrem Sinne.

Update: Was ein Sturm doch für eine reinigende Wirkung haben kann. Nun soll es doch keinen "Rechtsweg" geben und auch keine "Kosten" für Alexander Lehmann. Denn alles habe nur auf "Missverständnissen" beruht, wie Agentur-Geschäftsführer Trautmann hier in den Kommentaren schreibt. Es sei vor allem um die Persönlichkeitsrechte der Kinder gegangen, mit deren Bildern die ursprüngliche Kampagne warb. Die habe man schützen wollen. Von Markenrechten war nicht mehr die Rede. Gegen den Schutz von Kindern hat natürlich niemand etwas, auch nicht Lehmann. Daher hat er deren Motive auf seiner Seite unscharf gemacht. Dafür darf er weiter ungestraft behaupten: "Du bist Terrorist".

Du bist Deutschland, Du hast Angst

Von Kai Biermann | © ZEIT ONLINE 2.6.2009

Wie stark das Video "Du bist Terrorist" den Nerv getroffen hat, zeigt eine neue Klagedrohung: Jemand fürchtet, durch den Film mit Terror in Verbindung gebracht zu werden

Du bist Terrorist - das Video hat seinem Autor sehr viel mehr Aufmerksamkeit beschert, als ihm lieb ist

©Alexander Lehmann

Alexander Lehmann hat mal wieder Post von einem Anwalt bekommen. Das klingt erst einmal langweilig, hinter dem Satz aber verbirgt sich eine Geschichte, die viel darüber erzählt, was die ständigen Terrorwarnungen, Terrordrohungen und Terrorjagdberichte so mit Menschen machen.

Alexander Lehmann hat unter dem Titel "Du bist Terrorist" die einstige Werbekampagne "Du bist Deutschland" parodiert und als satirisches Video ins Netz gestellt. In einer Minute und 59 Sekunden beschreibt es polemisch und pointiert die Neuerungen der Inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren in Deutschland und zeichnet das Bild eines Staates, in dem jeder überwacht wird. Das allein war kein Problem. Die enorme Aufmerksamkeit, die Lehmanns Video zuteil wurde, allerdings schon.

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Wenige Tage nach der Veröffentlichung meldete sich bei dem Studenten aus Hamm die erste Anwaltskanzlei und forderte, den Film aus dem Netz zu nehmen. Der Vorwurf der Werbeagentur, die die Kanzlei vertrat: Er verletzte Markenrechte. Nachdem diese Klagedrohung im Internet noch viel mehr Aufmerksamkeit erregte und zu diversen Medienberichten unter anderem hier bei ZEIT ONLINE geführt hatte, rückte die Agentur von ihrer Drohung ab. Man einigte sich – plötzlich waren Anwälte dabei nicht mehr nötig – in einem Telefonat.

Nun hat Lehmann wieder ein Einschreiben bekommen. Zitat: Das Video stelle einen Zusammenhang her "zwischen dem Namen unseres Mandaten und dem Terrorismus". Es werde der Eindruck erweckt, der Mandant sei Terrorist, "könne aber zumindest mit Terrorismus oder terroristischen Aktivitäten in Verbindung stehen". Da der Mandant vorhabe, in die USA zu ziehen, fürchte er deswegen Nachteile. Lehmann solle das Video aus YouTube entfernen, zumindest aber den Namen ändern.

Eine interessante Befürchtung. Wer sich den Film anschaut, wird Mühe haben, darin Namen zu entdecken, abgesehen von Typbezeichnungen wie "Tante Elfriede", "Max Mustermann" oder "Maus83". Alle Menschen und Zusammenhänge sind symbolhaft verfremdet, um so allgemeingültig wie möglich zu sein. Offensichtlich aber nicht allgemeingültig genug.

Mindestens einen der im Video gezeigten Namen gibt es tatsächlich, kein Wunder allerdings. Google findet 16.900 Seiten aus Deutschland mit ihm darin, das Telefonbuch kennt ihn 233 Mal – eine ganze Menge also. Trotzdem fühlte sich ein ganz bestimmter Mensch angesprochen. Er soll hier nicht explizit genannt werden, um nicht noch einen Zusammenhang zwischen ihm, dem Video und dem Terrorismus herzustellen. Er ist offenbar schon besorgt genug.

Sein Anwalt, Michael Potthast, sagt: "Mein Mandant ist viel in den USA und er sagt, sie seien dort nahezu hysterisch, wenn es um Terrorismus geht. Er hat Angst, dass er Nachteile erfährt." Man habe daher um Änderung gebeten. Potthast sagt, es sei bewusst keine "strafbewehrte Unterlassung", und es würden auch keine Anwaltskosten in Rechnung gestellt. Man wolle nur, dass der Name geändert werde oder der Film verschwinde. Doch wie stark muss Tante Elfriede von der Terrorhysterie angesteckt sein, um so etwas zu befürchten?

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scanners

Leute, verbreitet dieses Video.

Es kann nicht sein das soetwas zensiert wird.

Medienmärchen – Wie »Spiegel online« deutsche Polizisten fassungslos macht

iele Polizisten sind in diesen Tagen nicht sonderlich gut auf das ehemalige Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« zu sprechen. Denn dort berichten die Redakteure groß und umfangreich im Internet über einen angeblichen Übergriff von Polizisten auf einen Afrikaner in Heidelberg – gleichzeitig verschweigen sie aber beharrlich den ersten Giftgasangriff auf deutsche Polizisten in der Geschichte der Bundesrepublik, bei dem unlängst 47 Polizeibeamte im Einsatz verletzt wurden.

Torsten M. ist Polizeibeamter und Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er ist außer sich vor Wut. So ergeht es in diesen Tagen vielen Polizisten, wenn sie an den Spiegel denken. Nach einer Nachtschicht hat Torsten M. bei Spiegel online einen Bericht über einen angeblichen Übergriff seiner Kollegen auf einen Afrikaner in Heidelberg gelesen. Er findet es völlig richtig, dass solche Vorwürfe aufgeklärt werden. Wütend macht ihn jedoch zugleich die bislang ergebnislose Suche nach dem ersten Giftgasangriff auf deutsche Polizisten in Berlin – bei Spiegel online kann er ihn auch nach längerer Suche schlicht nicht finden. Dabei ist dieser Angriff nun bald einen Monat her. Torsten M. sagt: »Beim Spiegel hat man wohl ein vorgefertigtes Feindbild. Und wenn deutsche Polizisten mit Giftgas angegriffen werden, dann ist das den Spiegel-Redakteuren offenbar keine Zeile wert. Wir Polizisten haben wohl mehrheitlich die falsche Hautfarbe, oder was ist der Grund für das beharrliche Wegschauen beim Spiegel?«

Am 1. Mai 2009 hatten Linksextremisten in Berlin zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dutzende Polizisten bei einer »Demonstration« mit Giftgas angegriffen. 47 Polizisten wurden an jenem Tag Opfer des Chemiegasangriffes in Berlin. Die Berliner Morgenpost berichtet etwa online im Internet unter der Überschrift »Polizisten erstmals mit Chemie-Bombe attackiert« über den Angriff vom 1. Mai 2009 in Berlin: »…(…) setzte innerhalb von wenigen Sekunden 47 Beamte außer Gefecht. Alle mussten ihren Dienst beenden.« Über die Giftgranate heißt es weiter: »Sie zündete zunächst wie eine dieser eher harmlosen Nebelgranaten, wie man sie vom Fußball kennt (…).« In der Umgebung der Polizeibeamten habe sich schnell »gelber, geruchloser Nebel« verbreitet. Und dann passierte es: »Wenige Sekunden später führte diese Substanz bei den Beamten augenscheinlich zu einem Orientierungsverlust (…) Einige konnten sich nur noch kriechend bewegen, andere mussten auf der Stelle erbrechen.« All das sucht man beim Spiegel bislang vergeblich.
Das Berliner Landeskriminalamt kannte weder das Gas noch die Gasgranate – das war den Berliner Fachleuten völlig neu. Und so gab es eine bundesweite »Erkenntnisanfrage« an andere Dienststellen. Schauen Sie zwischendurch ruhig einmal im Internet nach, da findet sich jetzt in einer renommierten Berliner Zeitung sogar ein Foto mit der Bildunterschrift »Nicht nur Brandsätze, sondern auch Granaten mit giftigem Gas flogen bei den diesjährigen Mai-Krawallen auf Polizisten«.
Vielleicht wird der Spiegel mit seiner politisch korrekten Berichterstattung ja auch im Verbund mit anderen, die gern auf einem Auge blind sind, erreichen können, dass dem afrikanischen »Polizisten-Opfer« aus Heidelberg noch mal eine Sondersendung im Fernsehen (etwa ein ARD-Brennpunkt) gewidmet wird. Den werden die beim Giftgansangriff verletzten 47 Polizisten natürlich nicht gewidmet bekommen. Die müssen so etwas halt schlucken – warum haben sie auch keinen »anständigen« Beruf erlernt, sondern schützen so altmodische Dinge wie ethische Werte oder gar das Eigentum anderer Menschen.
Hinweis: Wenn der Spiegel doch noch über den Giftgasangriff auf deutsche Polizisten berichtet oder die Polizisten es nur noch nicht entdeckt haben, dann lassen Sie es uns bitte wissen. Die Polizisten werden sich freuen, wenn sie vom ehemaligen Nachrichtenmagazin Der Spiegel nicht nur als potenzielle Täter wahrgenommen werden …

Frankreich destabilisiert Euro

Dienstag, 2. Juni 2009

Frankreich will Stabilitätspakt aufweichen. Wirtschaftsministerin Lagarde will "Krisenschulden" ausklammern. Setzt sich Frankreich in der EU durch, könnte das zu einer Aufweichung der Defizit- und Schuldenregeln im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt führen. Frankreich schlägt wegen der Wirtschaftskrise eine Lockerung der Maastrichter Stabilitätskriterien vor. „Wir sollten über eine gesonderte Behandlung der Schulden nachdenken, die derzeit als Folge der Krise entstehen“, sagte Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde im Interview der Financial Times Deutschland. Alle Staaten hätten einerseits strukturelle Defizite. Doch als Ergebnis des Wachstumseinbruchs entstünden nun auch krisenbedingte Defizite, da viele EU-Staaten die Konjunktur mit Milliardenausgaben stimulierten. „Diese krisenbedingten Defizite, die auch zu krisenbedingten Schuldenständen führen, sollten meiner Meinung nach gesondert behandelt werden.“ Setzt sich Frankreich in der EU durch, könnte das zu einer Aufweichung der Defizit- und Schuldenregeln im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt führen. Die Vorschrift sieht vor, dass die Staaten ihre Haushaltsdefizite unter 3,0 Prozent und ihre Schuldenstände unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung halten müssen. Doch als Ergebnis der milliardenschweren Steuerausfälle und Konjunkturprogramme explodieren die Fehlbeträge. Die EU-Kommission geht davon aus, dass 13 der 16 Euro-Staaten Länder 2009 und 2010 die Defizitgrenzen reißen. In Deutschland rechnet Brüssel kommendes Jahr mit 5,7 Prozent, in Frankreich mit 7,0 Prozent, in Spanien mit 9,8 Prozent und in Irland gar mit 15,6 Prozent. Die Behörde geht davon aus, dass der durchschnittliche Schuldenstand im Währungsraum 2010 auf 83,8 hochschnellt. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia und die Europäische Zentralbank (EZB) drängen darauf, dass die Staaten schnell zur Budgetdisziplin zurückkehren. Doch die Krise hat selbst bei bisherigen Befürwortern strengster Haushaltsdisziplin Zweifel am Sinn der Regeln geweckt. So stellte etwa der niederländische Finanzminister Wouter Bos beim vergangenen Treffen der Euro-Ressortchefs infrage, ob der Pakt noch einen angemessenen Handlungsrahmen biete. Dahinter steht die Erkenntnis, dass die Fehlbeträge so hoch und die Wachstumsschwäche so ausgeprägt sein könnten, dass viele Staaten für die Rückkehr unter die Paktgrenzen bis zu zehn Jahre brauchen könnten. Doch insbesondere Almunia fürchtet, eine Debatte über eine Neuauslegung oder gar eine Reform des Pakts werde das Regelwerk irreparabel beschädigen. Die EU- und Euro-Finanzminister werden Anfang kommender Woche erneut über die krisenbedingten Defizite und Schulden sprechen. Lagarde argumentierte, bei den Krisendefiziten handle es sich um eine einmalige, nicht wiederkehrende Erscheinung. Die Wirtschaftsministerin geht davon aus, dass sich die krisenbedingten Anteile an den Fehlbeträgen genau bestimmen lässt. „Man sollte sie auf eine gesonderte Weise auszeichnen“, sagte die Französin. „Das Ziel wäre, dass alle Staaten die Anstrengung beim Abbau ihres Strukturdefizits weiter verfolgen.“ Unter dem Strukturdefizit versteht man den Teil des Fehlbetrags, der um die Folgen konjunktureller Schwankungen bereinigt ist. Die Ministerin bekannte sich grundsätzlich zum Stabilitätspakt. „Wir brauchen kollektive Disziplin“, sagte Lagarde. „Hätten wir sie nicht, drohten Probleme, da wir in der gleichen Währungs- und Wirtschaftszone sind.“ Auch forderte sie nicht, die Krisendefizite einfach vom restlichen Fehlbetrag abzuziehen und so den Wert rechnerisch wieder näher an die 3,0-Grenze zu bringen. „Ich habe noch keine fertige Antwort darauf, wie wir genau verfahren sollten, aber wir brauchen eine Debatte.“ Beim vergangenen Finanzministertreffen habe sie ihre Ideen bereits angesprochen. „Ich werde darauf wieder zurückkommen.“ Die Ministerin aus der Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy weigerte sich, ein Zieldatum zu nennen, bis zu dem Frankreich sein Defizit unter die Paktgrenze senkt. „Meine Hauptsorge ist heute nicht die 3,0-Prozent-Grenze“, sagte Lagarde. „Ich sorge mich darum, wann wir kein Negativwachstum mehr haben werden.“ Sicher sei nur, dass das zu einem früheren Zeitpunkt vereinbarte Zieldatum 2012 inzwischen völlig unrealistisch sei. http://www.mmnews.de/index.php/200906023045/MM-News/Frankreich-destabilisiert-Euro.html

Der GM-Konkurs dient nur den Banken und die Arbeiter werden betrogen

Geposted von Freeman

Nach 101 Jahren Firmengeschichte hat General Motors am 1.6.2009 Insolvenz angemeldet, wie ich bereits am 26. April im Artikel: "Goodbye General Motors, ab in den Bankrott" angekündigt habe. Es ist aber nicht die grösste Pleite in der US-Geschichte. Hier eine Übersicht die zeigt, die Hälfte der grössten Konkurse fand in den letzten 12 Monaten statt:

1. Lehman Brothers, 15. September 2008, Vermögen: 691,1 Milliarden Dollar
2. Washington Mutual, 26. September 2008, 327,9 Milliarden Dollar
3. WorldCom, 21. Juli 2002, 103,9 Milliarden Dollar
4. General Motors, 1. Juni 2009, 91,05 Milliarden Dollar
5. Enron, 2. Dezember 2001, 65,5 Milliarden Dollar
6. Conseco, 17. Dezember 2002, 61,4 Milliarden Dollar
7. Chrysler, 30. April 2009, 39,3 Milliarden Dollar
8. Thornburg, 1. Mai 2009, 36,5 Milliarden Dollar
9. Pacific Gas and Electric, 6. April 2001, 36,1 Milliarden Dollar.
10. Texaco, 12. April 1987, 34,9 Milliarden Dollar.

aus BankruptcyData.com

GM gehört jetzt dem US-Steuerzahler

Obama hat einen Sanierungsplan vorgestellt, in dem die US-Regierung 60 Prozent an GM übernimmt. Sie will auch GM mit weiteren 30 Milliarden Dollar schnell auf die Beine helfen. Obama kündigte die weitere Finanzspritze zur Restrukturierung an. GM hat bislang bereits fast 20 Milliarden Dollar Staatshilfe von Washington erhalten. Kanada will 9,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen.

Wie diese Übernahme von GM durch den Staat und noch mehr Geldverschleuderung das Problem des Autobauers lösen soll, ist mir ein Rätsel. Deswegen werden die Modelle von GM nicht für die Konsumenten attraktiver und es findet kein Kaufrausch statt. Was soll mit den Hunderttausenden Fahrzeugen die auf Halde liegen und niemand will passieren? Wie will man die generelle Ursache des Niedergangs beheben? Niemand will mehr typische amerikanische Autos und GM, Chrysler und Ford sind Dinosaurier die zum Aussterben verurteilt sind.

Aber es geht um was ganz anderes ... es geht nicht um die Rettung der amerikanischen Autoindustrie, sondern um die Rettung der Banken, ... wie immer.

Der Konkurs dient nur den Banken und die Arbeiter werden betrogen

40,000 der 60,000 Arbeiter die bei GM einer Gewerkschaft angehören werden einfach über Bord geworfen und davon profitiert Jamie Dimon, wie der bekannte investigative Journalist Greg Palast schreibt. Während die GM-Arbeiter ihre Pensionsansprüche, Alterskrankenversicherung, Arbeitsstelle und ihre lebenslangen Spareinlagen verlieren; die Aktionäre einen gigantischen Verlust verbuchen und viele der Lieferanten leer ausgehen, werden einige priviligierte Schuldner - angeführt von Morgan und Citibank - wahrscheinlich 100 Prozent ihrer Kredite zurückbekommen, sagenhafte 6 Milliarden Dollar. Dimon ist der Chef von JP Morgan Chase, und wer hätte es anders erwartet, eine Rockefeller Bank. Der gewinnt einfach immer.

Palast schreibt, die Art und Weise wie die Banken die $6 Milliarden Bonanza erhalten ist einfach illegal und er riecht eine Ratte. Diese heisst Steven Rattner 56 und ist Barack Obama's "Autozar' - der Mann der den Konkurs von GM befohlen hat.

Normalerweise wenn eine Firma pleite geht, dann müssen alle einen Verlust tragen: die Arbeiter, die Aktionäre und die Kreditgeber, und alle müssen sich was an Werten übrig ist teilen, so ist das Konkursrecht. Was in Amerika normalerweise passiert, die Arbeiter behalten ihre Rentenansprüche, welche sie aus ihrem Lohn einbezahlt haben und in ihrem Namen als Guthaben geführt werden.

Aber nicht so diesmal. Stevie die Ratte hat einen anderen Plan für GM; er klaut die Pensionskassengelder und zahlt damit Morgan und Citi aus, sagt Palast.

Hier das Vorgehen: Rattner verlangt, dass der Konkursrichter die Gelder welche GM den Arbeitern für die Krankenversorgung bei einer Pensionierung schuldet einfach ausradiert wird. Das Guthaben wird in GM-Aktien umgewandelt, also Bargeld in wertloses Papier, 17 oder 25 Prozent des ursprünglichen Wertes ... nur wie sollen die Arbeiter mit Aktien einer bankrotten Firma ihre Krankheitskosten bezahlen?

Während die Lieferanten und die Arbeiter abgespiesen werden, will Rattner, dass die Citibank und Morgan die volle Summe von $6 Milliarden sofort in Bar bekommen.

Der ehemalige "Juraprofessor" Barack Obama sollte es wissen, Pensionskassengeld aus einem Konkurs zu nehmen ist illegal. Das Guthaben gehört nicht der Firma, sondern den Arbeitern, genau wie das Geld der Kunden auf einem Bankkonto nicht der Bank gehört.

Aber die Obama-Regierung ignoriert das Gesetz und will die Gelder der Arbeiter den Banken geben. Wenn das Schule macht und in Zukunft als Präsedenzfall dient, dann werden alle notleidenden Firmen in Amerika auch in die Kasse greifen und sich mit den Pensionsgeldern der Arbeiter und Angestellten sanieren.

Aber Rattner hat in der Vergangenheit bereits kriminelle Räder mit Autofirmen gedreht. Er war bei Cerberus beteiligt, die Investmentfirma der Chrysler gehörte. Cerberus bekam Chrysler geschenkt, erhielt sogar von Daimler-Benz Milliarden, nur damit sie es los werden, und Cerberus ging danach her, behielt das Geld und schmiess die bankrotte Leiche von Chrysler dem US-Steuerzahler in den Schoss. Ausserdem war er bei den Banken Lehman Brothers, Morgan Stanley und Lazard als Spezialist für "Fusionen und Übernahmen" engagiert. US-Finanzminister Timothy Geithner hat ihn als Finanzberater geholt.

Cerberus ist übrigens der Name des Höllenhund der griechischen Mythologie, der dreiköpfige Hund welcher das Tor zur Hölle bewacht. Nebst einem Schlangenschwanz trug er noch Schlangenköpfe auf dem Rücken. Also subtil sind diese Verbrecher gerade nicht.

Laut Palast hat Stevie die Ratte seine Beteiligung am Höllenhund abgegeben, aber er ist immer noch mit einem anderen Laden von Leichenflederern involviert, mit Namen Quadrangle Hedge Fund. Das Vermögen von Rattner beläuft sich auf eine halbe Milliarde Dollar. Das ist Obamas Held der Arbeiterklasse, der als Retter von GM verkauft wird.

Wenn man ein Geschäft führen würde, in dem man in die Pensionskasse der Arbeiter greift, dann würde man normalerweise im Gefängnis landen. Wie Palast sagt, Stevie die Ratte mach nichts anderes als den grossen Strassenraub der Pensionen, und es ist nicht weniger eine Straftat, nur weil Präsident Obama das Fluchtauto fährt.

Ab Morgen soll dieser Werbespot über die "Wiedergeburt" von GM im TV laufen:


Immer noch aktuell: "Wer profitiert vom Crash"

Geposted von Freeman
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/06/die-zehn-grossten-us-pleiten.html