Samstag, 12. September 2009

Geschichte der Märchensteuer

Märchen sind nämlich die angeblichen Gründe für die Regelmäßige Erhörung der Mehrwertsteuer.

Nachfolgend ein kurzer geschichtlicher Abriss:

01.01.1968 – Große Koalition CDU/SPD:

Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) und Wirtschaftminister Karl Schiller (SPD) führen die Mehrwertsteuer (zehn Prozent) ein. Sie löst die bis dahin geltende Umsatzsteuer von vier Prozent ab.

01.07.1968 – Große Koalition CDU/SPD:

Die Mehrwertsteuer wird auf elf Prozent erhöht. Begründung: Ausgleich von Haushaltdefiziten nach zwei Rezessionsjahren. Zuvor hatte man versucht, die Konjunktur durch höhere Staatsausgaben anzukurbeln.

01.01.1978 – Sozial-liberale Koalition (SPD/FDP):

Mehrwertsteuererhöhung auf zwölf Prozent. Begründung: Die damit einhergehende Senkung der Einkommensteuer für Verbraucher. Unternehmen werden bei der Vermögen- und Gewerbesteuer entlastet, das Kindergeld wird erhöht.

01.07.1979 – Sozial-liberale Koalition (SPD/FDP):

Mehrwertsteuererhöhung auf 13 Prozent. Begründung: Die Anhebung soll Steuerentlastungen (Senkung der Einkommensteuer) von zehn Milliarden Mark, mit der man die Binnennachfrage ankurbeln will, teilweise ausgleichen.

01.07.1983 – Christlich-liberale Koalition (CDU/FDP):

Mehrwertsteuererhöhung auf 14 Prozent. Begründung: Nach Jahren der Stagnation und Rezession soll die Überbesteuerung der Unternehmen abgebaut werden, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

01.01.1993 – Christlich-liberale Koalition (CDU/FDP):

Mehrwertsteuererhöhung auf 15 Prozent. Begründung: Ausgleich der Defizite in den öffentlichen Haushalten.

01.04.1998 – Christlich-liberale Koalition (CDU/FDP):
Mehrwertsteuererhöhung auf 16 Prozent. Begründung: Damit soll verhindert werden, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung weiter steigt und sich somit die Lohnkosten verteuern.

01.01.2007 – Große Koalition (CDU/SPD):

Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent. Begründung: Konsolidierung des Haushalts und Senkung der Lohnnebenkosten.

Anhand der Entwicklung der Zahlen erkennt man, dass, egal welche Partei, egal welche Koalition, egal mit welcher Begründung, die Mehrwertsteuer sich seit Einführung fast verdoppelt hat.

Und dann gibt es ja auch noch die »geheimen« Überlegungen der EU, die Mehrwertsteuer europaweit auf 25 Prozent zu erhöhen.

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