Montag, 1. Oktober 2012

Die neue Hartz-4 Betrugs Falle.

Hartz 4 und kein Ende.

Wie aus Foren und Facebook-Postings schon vielen Menschen bekannt ist, zeigt das Jobcenter seine  *Kunden* schon mal gerne wegen Betrug an, wenn Sie unbequem werden. Bisher handelte es sich dabei zumeist um den Vorwurf einer Bedarfsgemeinschaft. Doch eine Bedarfsgemeinschaft ist sehr schwer zu beweißen, weswegen diese Anzeigen meist ohne Effekt bleiben, wenn sich der *Kunde* richtig verhält.

Etwas neuer ist der Trick mit dem angeblichen Droh-Anruf des *Kunden* beim Jobcenter, der zu einer Anzeige wegen *Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten* führt.

Doch nach dem kurzen Schreck der Polizei Durchsuchung  bleibt auch hier nur der Schock beim *Kunden* und hat keine weiteren strafrechtlichen Folgen, denn diese Drohung kann ja weder bewiesen werden, noch finden sich irgendwelche Verdachtsmomente bei der Durchsuchung, wenn der *Kunde* unschuldig ist.


Der neuste Versuch Arbeitslose zu kriminalisieren ist jedoch weit gefährlicher und subtiler und wird gerade mit schier unglaublichen Methoden vorziert. 

Seit einiger Zeit werden ALG2 Empfänger des öfteren zu diversen Krediten beim Jobcenter genötigt.
Mal davon abgesehen, das man mit dem Regelsatz eigentlich keinen Kredit zurück zahlen kann, und ein solches Ansinnen des Jobcenters deswegen rechtswidrig ist,  kommt diese Vorgehensweise immer mehr  in Mode. 


Doch aufgepasst. Sollte man sich als ALG2 Empfänger tatsächlich auf einen solchen Kredit des Jobcenters einlassen, kann das gefährlich werden.
Die meisten Hartz-4 Empfänger sind schon seid Jahren pleite und haben häufig schon beim Gerichtsvollzieher eine Eidesstattliche-Versicherung darüber abgegeben, das Sie zahlungsunfähig sind.
Schließt jemand mit einer Eidesstattliche-Versicherung aber einen Kredit ab, ist das strafbar als Betrug. Dieser Betrug kann mit bis zu 5 Jahren Gefängnis geahndet werden.

Wenn man dieses Thema anspricht wiegeln die Jobcenter Mitarbeiter ab, und behaupten, das spiele keine Rolle und sie würden ihre Kunden ja nicht anzeigen.

Doch seit versichert ..... BEIDES ist gelogen !!´

Dann fehlt nur noch eine Sanktion und du kannst deine Miete nicht mehr zahlen.
Schon bist du dran wegen Betrug. (Miete kassieren und nicht bezahlen ist Betrug)

Oder Sie werfen dir eine Bedarfsgemeinschaft vor und stellen die Zahlungen komplett ein.
Das Sozialgericht kann schon mal 3 Monate benötigen um zu einer Entscheidung zu gelangen.
Damit zahlst du die vertraglich abgemachten Raten nicht mehr. Und das ist dann Betrug !

Und schon hast du eine Anzeige wegen Betrug.  Natürlich kannst du darauf hoffen, das der Strafrichter einen gesunden Menschenverstand besitzt und gerechter weiße für dich entscheidet, doch er könnte dich verurteilen. 

Also KEINE Kredite von der Arge oder dem Jobcenter annehmen, denn es gibt immer eine Lösung ohne einen solchen Kredit.

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