Wie CDU und FDP die nächste Wahl gewinnen werden

CDU ist seit Jahren im Umfragetief und die FDP eigentlich schon gar nicht mehr erwähnenswert da sie teil weiße weniger als 3% der Stimmen erringen können.

Mit den Piraten ist aber eine weitere Partei aufgetaucht, welche das Linke Spektrum zersplittert und eine Linke Mehrheit auf Bundesebene sicher verhindert. Dennoch würde es nur zu einer großen Koalition mit der SPD reichen, da die FDP den Sprung in die Regierung nicht mehr schaffen würde.

Doch das ändert sich jetzt.

Unter dem Slogan 

Politiker wollen Blitzer-Warner zulassen

verbreitet die aktuelle Bildzeitung aussagen von FDP und CDU Politikern.

Zitat Bild: 

Blitzer-Warner im Navi oder als Handy-App sind in Deutschland verboten – noch! Verkehrsexperten der CDU und FDP wollen das Verbot jetzt kippen, weil sie es für unzeitgemäß halten.

Laut „Saarbrücker Zeitung” sollen Warnvorrichtungen künftig erlaubt sein. Autofahrer dürften sich dann warnen lassen, wo sie mit einemBlitzer rechnen müssen. Der CDU-Verkehrsexperte Thomas Jarzombek sagte der Zeitung: „Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen.” Fest installierte Blitzer an Unfallschwerpunkten seien ohne Zweifel sinnvoll.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hält das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten für veraltet. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse bei derFlensburg-Punktereform die Regelung „auf den Prüfstand stellen”. Ramsauer will ein Aufweichen des Warnverbots davon abhängig machen, ob es mehr Verkehrssicherheit bringen würde.

Bislang verbietet die Straßenverkehrsordnung (StVO) Blitzer-Warner (§ 23 Abs. 1b StVO). Ein Verstoß liegt bereits dann vor, wenn die Warnfunktion während der Fahrt problemlos eingeschaltet werden könnte, erklärt ADAC-Experte Markus Schäpe. Das bedeutet: Selbst wenn der Fahrer die Funktion nicht nutzt, sie aber beispielsweise auf dem Gerät installiert ist, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Dann fallen 75 Euro Bußgeld und vier Punkte im Flensburger Verkehrssünderregister an.

Die Union wolle einen Antrag in den Bundestag einbringen, um die entsprechenden Vorschriften zu ändern. Ein Entwurf liegt aber nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch nicht vor. Die Grünen und die Polizeigewerkschaft kritisierten die Pläne. Die Polizei verweist darauf, dass durch die fest installierten Blitzer Unfällen vorgebeugt werden könne.

Der ADAC begrüßt den Vorstoß der Koalition. Die geplante Legalisierung stelle eine Anpassung des Rechts an die Realität dar. Der Autoklub fordert, dass auch Verkehrsschilder auf die Radarfallen hinweisen sollten. Zitat Ende

Das dürfte die Liberalen wieder über die 5% Hürde heben und der CDU auch ein paar Stimmen bringen, denn nichts ist dem deutschen so lieb wie sein Auto.

Nicht das wir uns falsch verstehen. Ich begrüße diese vorgeschlagene Gesetzesänderung.

Doch ist MIR bewusst, das diese Liberalisierung des Rechts nur dem Wahlkampf dient, nicht uns Bürgern. Doch fürchte ich, das die Masse der Bildzeitungsleser nicht so weitsichtig ist und prompt wieder drauf rein fällt. Wir können uns also schon mal drauf einstellen. CDU und FDP werden mit diesem Vorstoß Erfolg haben und die nächsten Jahre die Regierung stellen.