Mittwoch, 5. September 2012

Friedensnobelpreisträger ermordet 13 Zivilisten

Der Friedensnobelpreisträger Barack Obama befiehlt am 2. September in der Stadt Radaa mutmassliche Mitglieder der Al-CIAda in Jemen aus zu schalten.
13 Zivilisten wurden ermordet, einschliesslich zwei Frauen und einem Kind. Das neueste ungesühnte Kriegsverbrechen der Obama-Regierung mit Killerdrohen, welches hauptsächlich Unschuldige aus heiterem Himmel trifft fand nur Tage nach zwei anderen Drohnen-Einsätze im Süden und Osten von Jemen statt.

Auch dort wurden Dutzende Menschen getötet wurden.
Diesmal gibt sich Washington nicht mal mehr die Mühe sich für das "Versehen" zu entschuldigen, ist es doch mittlerweile tägliche Routine geworden.
Der ferngesteuerte Mord aus der Luft wird ohne Rücksicht auf die Souveränität der Länder in Afghanistan, Irak, Iran, Jemen, Libyen, Pakistan, Somalia und Syrien praktiziert. In den ersten drei Jahren hat Obama 268 tödliche Drohnenangriffe genehmigt, fünf Mal mehr als Georg W. Bush es in seinen acht Jahren im Amt getan hat.
Insgesamt sind Drohnen verwendet worden um mehr als 4'000 Menschen zu eliminieren, darunter vier amerikanische Staatsbürger. Tatsächlich ist Obamas Drohnenprogramm die grösste unbemannte Luftoffensive der Militärgeschichte.

Noch nie haben so wenige per Fernsteuerung so viele Menschen getötet.


 Wo ist die UNO, wo sind die Menschrechtler, die Juristen und Moralisten? Wo ist der Internationale Strafgerichtshof? Wo sind die Menschenrechts- organisationen, wie Amnesty International, Deutsche Liga für Menschen- rechte, Human Rights Watch, Internationale Juristenkommission oder Terre des Hommes. Wo sind die Kirchenführer oder die linken und grünen Parteien und wo sind überhaupt die Medien?



Keiner von denen protestiert oder unternimmt etwas gegen dieses Morden aus der Luft.

 Auch die Rechtsprechung genehmigt mittlerweile den Einsatz von Drohnen, um amerikanische Staatsbürger zu verhaften. Ein Gericht im Bundesstaat North Dakota hat die Beschwerde über die erste Nutzung einer Drohne abgelehnt. Der Kläger Rodney Brossart wurde von der Polizei auf seiner Ranch überwältigt, nach dem eine Drohne hauptsächlich zur seiner Lokalisierung verwendet wurde. Richter Joel Medd begründe sein Urteil mit den Worten, "es gab keine unerlaubte Verwendung eines unbemannten Flugobjekts."

Auch der oberste Gerichtshof ist der Meinung, die Polizei darf "den öffentlichen Luftraum" über ein privates Grundstück verwenden und benötigt keine richterliche Erlaubnis um einzudringen. Das heisst, die Sicherheitsbehörden oder das Militär dürfen über jedes Haus und Grundstück fliegen und was am Boden passiert beobachten, aufnehmen und verwenden.



Das ist schlimm genug, denn Drohen können sehr klein sein und nur wenige Meter hoch ganz leise schweben. Es kommt der Tag wo die Polizei nicht nur die Privatsphäre ungehindert verletzt, sondern gezielt einen mutmasslichen Täter aus der Luft einfach abknallt, so wie es in den Zielländern bereits gemacht wird. Experten schätzen, bis 2020 werden 30'000 Drohnen über den Vereinigten Staaten herumfliegen.

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