Bundeswehr bereitet sich auf Bürgerkrieg vor

Die Bundeswehr stellt neue Einheiten für den sogenannten Heimatschutz auf. Die “Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte” sollen im Fall eines “inneren Notstands” sowohl feindliche Kombattanten als auch widerstrebende Bevölkerungsteile bekämpfen. Die Truppe besteht ausschließlich aus Reservisten und wird insgesamt 27 Kompanien mit einer Personalstärke von 2.700 Mann umfassen. Grundsätzlich gelten dem Bundesverteidigungsministerium Reservisten als unentbehrlich für die “gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge”; entsprechenden Konzepten zufolge bilden sie den “Nukleus für einen den zukünftigen Bedrohungsszenarien angemessenen Aufwuchs” der deutschen Streitkräfte. Das Interesse der Bundeswehr erstreckt sich dabei insbesondere auf Frauen und Männer, die “zivilberufliche Qualifikationen” aufweisen, über die das Militär nicht oder nicht in ausreichendem Maß verfügt. Im Fokus der Rekrutierungsbemühungen stehen nicht zuletzt Studierende.

Innerer Notstand

Wie die Bundeswehr mitteilt, hat sie begonnen, sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) aufzustellen. Die ausschließlich aus Reservisten bestehende Einheit soll insgesamt 27 Kompanien mit einer Personalstärke von 2.700 Mann umfassen und ist den in allen sechzehn Bundesländern implementierten “Landeskommandos” der deutschen Streitkräfte unterstellt. Zu ihren primären Aufgaben gehört es laut Bundesverteidigungsministerium, “die aktive Truppe (…) im Rahmen des Heimatschutzes (zu) unterstützen”.[1] Verstanden wird hierunter ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Die “Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums” und die “Absicherung militärischer Anlagen” im Inland zählen ebenso dazu wie die “Amtshilfe” für andere Repressionsdienste – etwa zum “Schutz kritischer Infrastruktur” oder bei “innerem Notstand”. Damit böten die neu aufgestellten RSUKr “allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements”, heißt es.[2]

Lücke geschlossen

Grundsätzlich gilt der “Heimatschutz” dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eigenen Angaben zufolge als “wesentliche Aufgabe” der Reservisten der Bundeswehr. Zur Abwehr von “asymmetrischen und insbesondere terroristischen Bedrohungen” müssten sie die “zivilen Sicherheits- und Katastrophenschutzkräfte” auf breiter Front “ergänzen”, heißt es. Wie das Ministerium weiter ausführt, habe man bereits ein von Reservisten getragenes “flächendeckendes Netzwerk” implementiert, “um die zivilen Stellen und Akteure zu informieren, zu beraten und zu unterstützen”.[3] Hierunter fallen sowohl die 470 auf der Ebene der Regierungsbezirke, der Landkreise und der kreisfreien Städte eingerichteten “Bezirks- und Kreisverbindungskommandos” als auch neunzehn über die gesamte Bundesrepublik verteilte “Stützpunkte” für “zivil-militärische Zusammenarbeit” (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Auf letzteren sind nicht nur mit Räumpanzern ausgestattete Pioniertruppen stationiert, sondern auch Einheiten zur Abwehr von Angriffen mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Laut Verteidigungsministerium schließen die jetzt aufgestellten “Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte” somit die letzte “Lücke” im Rahmen der “gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge”.[5]

Mittler und Multiplikatoren

Die für den “Heimatschutz” rekrutierten Reservisten werden von der Bundeswehr als “Territoriale Reserve” bezeichnet. Daneben existiert eine sogenannte Truppenreserve, deren Angehörige für das “gesamte Aufgabenspektrum” des deutschen Militärs vorgesehen sind. Dazu zählen dem Verteidigungsministerium zufolge “Frieden erzwingende Kampfeinsätze” ebenso wie “humanitäre Hilfsaktionen” zum “Wiederaufbau der gesellschaftlichen Ordnung” in “Krisengebieten”. Die hierfür eingesetzten Reservisten, heißt es, erhöhten die “Durchhaltefähigkeit” deutscher Interventions- und Besatzungstruppen. Die dritte Kategorie des vom BMVg entwickelten “Systems der Reserve” ist die sogenannte Allgemeine Reserve; sie umfasst alle Reservisten, die nicht unmittelbar für bestimmte Militäroperationen gebraucht werden. Ihnen wird insbesondere die Funktion zugewiesen, einerseits als “überzeugende, authentische Mittler” der Bundeswehr “in der Gesellschaft” und andererseits als “Multiplikatoren für den Dienst in der Reserve” zu wirken.[6]

Dreiecksverhältnis zur Bundeswehr

Insgesamt sieht das deutsche Militär nach eigenen Angaben in seinen Reservisten den “Nukleus für einen den zukünftigen Bedrohungsszenarien angemessenen Aufwuchs” der Streitkräfte. Daher will man erklärtermaßen insbesondere Reservisten “möglichst früh und langfristig an die Bundeswehr (…) binden”, die “zivilberufliche Qualifikationen” vorweisen können, über die die aktive Truppe nicht oder nicht in ausreichendem Maß verfügt; Ziel sei die möglichst vollständige “Ausschöpfung des vorhandenen Leistungspotenzials”, heißt es. Folgerichtig verlangt die im Februar dieses Jahres von Verteidigungsminister Thomas de Maizière erlassene “Konzeption der Reserve” eine enge “Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern”. Diese werden einerseits aufgefordert, ihren Mitarbeitern ein “Engagement in der Reserve” zu ermöglichen, während ihnen andererseits gestalterischer Einfluss auf Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bundeswehr eingeräumt wird. Anzustreben sei ein “optimale(r) Verwendungsaufbau der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters sowohl für eine militärische als auch für eine zivile Karriere”, erklärt das BMVg. Zuständig für den Kontakt zu den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ist laut Konzeption der Stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Günter Weiler, in seiner Eigenschaft als “Beauftragter für Reservistenangelegenheiten”. Ihm steht ein “Kompetenzzentrum” zur Seite, das eigenen Angaben zufolge die “Weiterentwicklung einer qualifizierten Kommunikation im Dreiecksverhältnis Bundeswehr – Arbeitgeber – Reservist” sicherstellt.[7]

Führungskräfte der Zukunft

Im Fokus der Rekrutierungsbemühungen für den Ausbau der militärischen Reserve stehen jedoch nicht nur ehemalige Wehrpflichtige und Soldaten, sondern ebenso “qualifizierte Ungediente”. Wie den Reservisten selbst werden ihnen zahlreiche “materielle und immaterielle Anreize” in Aussicht gestellt, nebst “Seiteneinstiegs-möglichkeiten in die Feldwebel- und Offizierlaufbahnen mit höherem Dienstgrad”. Laut “Konzeption der Reserve” sind zudem Studierende eine “bedeutsame Zielgruppe” der Personalgewinnung – schließlich handele es sich bei ihnen um die “Führungskräfte der Zukunft”.[8]

1] Minister beim Aufstellungsappell Regionaler Sicherungs- und Unterstützungskräfte Bremen; www.bmvg.de 18.06.2012
[2], [3] Bundesministerium der Verteidigung: Konzeption der Reserve (KdR). Berlin 01.02.2012
[4] s. dazu Innerer Notstand und Bürgerkriegsmanöver
[5], [6] Bundesministerium der Verteidigung: Konzeption der Reserve (KdR). Berlin 01.02.2012
[7] s. dazu Geschlossener Personalkreislauf
[8] Bundesministerium der Verteidigung: Konzeption der Reserve (KdR). Berlin 01.02.2012