Sonntag, 15. Januar 2012

Rassismus in Israel 2012

Das israelische oberste Gericht hat am 11.01.2012 den Teil des Staatsbürgerschaftsrechts für gültig befunden, welches die Staatsbürgerschaft von Ehepaaren und das Zusammenleben regelt. Darin ist es dem palästinensischen Ehepartner verboten mit dem israelischen Partner in Israel zusammenzuleben und die israelische Staatsbürgerschaft zu erhalten. 


Was in allen westlichen Demokratien selbstverständlich ist, wird den Palästinensern verwehrt. Das heisst, wenn ein Israeli einen Partner aus Palästina heiratet, dürfen sie nicht zusammenziehen und in Israel wohnen, sondern bleiben getrennt. 
Das ist für mich Rassismus


Sechs Richter waren dafür und fünf dagegen in ihrem Urteil. Die sechs welche die Diskriminierung aufrecht hielten, haben wohl das in der Verfassung garantierte Recht auf ein Zusammenleben von Ehepaaren bestätigt, nur das heisst nicht, die eheliche Wohnung muss in Israel sein, sagen sie. Das Paar muss ins Ausland gehen wenn sie das wollen. Klingt unglaublich, ist aber so. Die Mehrheit der Richter begründeten ihr Urteil, sogar wenn das Gesetz das Verfassungsrecht auf Gleichheit verletzt, wäre diese Einschränkung akzeptabel und steht nicht im Konflikt mit israelischen Grundrechten.

Die Richter die dagegen stimmten, einschliesslich der Präsident des obersten Gerichts, Dorit Beinisch, haben aber den Standpunkt, das Staatsbürgerschaftsrecht verletzt das Grundrecht und auch die Prinzipien der Gleichstellung in der Verfassung, weil die Mehrheit der israelischen Staatsbürger, die nicht mit ihrem Ehepartner zusammenleben dürfen, israelische Araber sind.

Das Gesetz, welches das Zusammenleben in Israel verbietet, wurde von der Regierung im Jahre 2002 eingeführt und das israelische Parlament Knesset bestätigte es im folgenden Jahr. Dagegen hat der "Adalah Legal Center" für arabische Minderheitenrechte in Israel geklagt, sowie eine Reihe davon betroffene Personen.

Die Hauptbegründung für diese Trennung und Diskriminierung ist, es gehe um die Sicherheit vor Terroristen. Es wird behauptet, wenn Palästinenser einen Israeli heiraten und dann in Israel zusammen wohnen, könnten dadurch Terroristen eingeschleust werden. Konkrete Beispiele dafür gibt es aber nicht.

Der "Adalah Center" veröffentlichte eine Stellungnahme dazu und schrieb: "Das oberste Gericht hat einem Gesetz heute zugestimmt, welches in keinem demokratischen Staat der Welt existiert, in dem es Staatsbürger daran hindert ein Familienleben in Israel zu führen, nur auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit des Ehepartners. Dieses Urteil beweist, wie schlimm die Rechte der arabischen Minderheit in Israel in einer gefährlichen und beispiellosen Situation sind."

Die Richter, welche das Gesetz als verfassungmässig beurteilten, heissen: Eliezer Rivlin, Asher Dan Grunis, Miriam Naor, Elyakim Rubinstein, Hanan Melcer und Neal Hendel.


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