Samstag, 6. Februar 2010

Eurozone in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Verzweiflungstat: Griechenland wird unter EU-Kontrolle gestellt!

Michael Grandt

Erstmals in der Geschichte der EU wird ein Mitgliedsstaat unter strikte Aufsicht gestellt. Damit verliert Griechenland einen wichtigen Teil seiner staatlichen Souveränität. Dieser Verzweiflungsakt zeigt, dass die Währungsunion kurz vor dem Kollaps steht.

Stellen Sie sich vor, Mitglieder einer europäischen Task-Force würden die fiskalischen und wirtschaftlichen Aktivitäten des Bundestages und der Abgeordneten überwachen, um damit Wirtschafts- und Sozialreformen zu erzwingen. Jeden Monat müsste man genaustens über die Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen nach Brüssel berichten. Durch diese Bevormundung und Schnüffelei würde Deutschland einen wichtigen Teil seiner staatlichen Souveränität verlieren.

Deshalb kann man kann verstehen, dass die Griechen alles andere als erfreut sind über die Einmischung der EU in ihren staatlichen Hoheitsbereich und über die detaillierte und permanente Überprüfung ihrer Aktivitäten.

Doch das erstmalige Aufflackern der EU-Diktatur hat seine Gründe: Die Stabilität der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion steht auf dem Spiel. Durch die rigorose Kontrolle der griechischen Aktivitäten sieht die EU die einzige Möglichkeit, Athens Staatsbankrott aufzuhalten, der auch andere schwache Mitgliedsländer, wie Portugal, Spanien oder Irland, mit in den Abgrund reißen könnte.

Keine Frage, die Griechen sind selbst schuld an ihrer katastrophalen Lage. Zudem hatten sie sich den Zugang zur EU im Jahre 2004 durch gefälschte Zahlen quasi erschlichen, indem sie ihr offizielles Bruttosozialprodukt um stolze 25 Prozent erweiterten. Das gelang aber nur deshalb, weil sie Schwarzhandel und Prostitution zur Wirtschaftsleistung zählten. Danach lebte man sechs Jahre lang in Saus und Braus und kassierte dazu auch noch EU-Hilfsgelder.

Jetzt muss Griechenland hart gegensteuern, um nicht vollständig im Schuldenstrudel zu versinken: Athen will die Gehälter im öffentlichen Dienst einfrieren. Die Budgets der einzelnen Ministerien wurden bereits um zehn Prozent gekürzt. Die Alkohol- und Tabaksteuer soll erhöht und Strukturreformen in der Rentenversicherung durchgesetzt werden. Doch das, was in den nächsten Monaten auf sie zukommen wird, haben die meisten Griechen noch gar nicht begriffen. Dem Land stehen schwere soziale Spannungen bevor.


Staatsbankrotte: Nach Griechenland nun Portugal in Gefahr

Von Cheffe | 4.Februar 2010

Der erste Schock ist noch gar nicht verdaut und schon rollt der zweite an. In Europa geht es jetzt Schlag um Schlag. Börsen und Euro gehen sicherheitshalber schon einmal in Deckung.

Mit einem Buttoinlandsprodukt von ca 230 mrd $ liegt Portugal noch auf Augenhöhe von Griechenland. Hier bleibt allerdings zu berücksichtigen, dass auch Spanien, Italien, Frankreich und einige andere EU-Länder an der Klippe stehen und bei denen geht es nicht mehr um so “kleine Beträge.”

Die FTD zeigt die Probleme auf:

Erst beschäftigte Griechenland den Kapitalmarkt. Doch inzwischen fragen sich die Investoren: Wer ist der nächste Pleitekandidat? In den Fokus rückt Portugal, das seine Anleihen kaum mehr loskriegt. Die Börsen und der Euro fallen.

Die Furcht vor einer Staatspleite treibt momentan den Kapitalmarkt um. Stand anfangs Griechenland im Fokus, so rücken andere Kandidaten wie Portugal in den Mittelpunkt. “Wer ist der Nächste?

Es braucht keine Hellsichtigkeit, um zu sehen wo die Reise hingeht. Wirklich gute Analysten sehen mehr als Schwarz für die “nahe Zukunft”. Der Aufschwung ist nichts weiter als ein an den Haaren herbeigezogener Bär im Bullenfell.

Sehr gut lässt sich das auch an den Charts bei Dirk Müller sehen.


Um Griechenland zu retten muss die Bevölkerung büssen


alles-schallundrauch


Um Griechenland zu retten muss die Bevölkerung büssen

Die griechische Regierung hat ein Sparpaket verabschiedet, welches einschneidende Massnahmen und massive Einschränkungen für die Bevölkerung bedeutet. Deshalb haben die Gewerkschaften zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen.

Um die galoppierende Staatsverschuldung aufzuhalten, sollen folgende Massnahmen eingeführt werden:

- 10% weniger Lohn für alle Beamten und öffentlichen Bediensteten
- Eine generelle Reduzierung aller Staatsausgaben um 10%
- Erhöhung der Benzinsteuer
- Allgemeine Steuererhöhungen
- Erhöhung des Rentenalters

Ein Einstellungsstopp und keine Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst wurde bereits vorher entschieden, was ein Abbau der Arbeitsplätze bedeutet. Die griechische Regierung hofft dadurch mehr als eine Milliarde Euros einzusparen.

In einer Fernsehansprache am Dienstag forderte Premierminister George Papandreou die Öffentlichkeit und die Opposition auf, seine Sparmassnahmen zu unterstützen. Er sagte: „Das ist der Versuch das Land vor einem Sturz in den Abgrund zu bewahren!

Als Reaktion haben am vergangenen Donnerstag die Steuer- und Zollbeamten für zwei Tage gestreikt und weitere Arbeitskampfmassnahmen werden für den 10. Februar von Beamten, Ärzte, Spitalpersonal und Industriearbeiter erwartet.

Wir haben bereits Opfer gebracht und akzeptieren keine weiteren mehr,“ sagte Argyris Sakellaropoulos, Chef der Gewerkschaft der Zollbeamten.

Der griechische Gewerkschaftsdachverband (GSEE) hat einen Streik für den 24. Februar ausgerufen.

Yiannis Panagopoulos, der Anführer der grössten griechischen Gewerkschaft sagte, die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, das Rentenalter nicht zu verändern, welches 65 für Männer und 60 für Frauen ist

Das Rentenalter zu erhöhen löst keine Probleme,“ sagte Panagopoulos nach einem Gewerkschaftstreffen, wo der Streik beschlossen wurde. Wie die Erhöhung aussehen soll, hat die Regierung noch nicht verkündet.

Griechenland hat Schulden von 294 Milliarden Euro und ein Budgetdefizit von 12,7 Prozent, weit über die 3 Prozent welche von der EU als Maximum vorgeschrieben sind. Deshalb wurde die Kreditwürdigkeit des griechischen Staates auf „Schrott“ herabgestuft.

Insgesamt will Athen 10,3 Milliarden dieses Jahr durch besserer Steuereintreibung, Kostenreduzierung und geringeren Militärausgaben einsparen. Weitere Sparmassnahmen sind vorgesehen.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet sagte, die griechischen Massnahmen wären „Schritte in die richtige Richtung.

Gewerkschaftsführer sagen, die Sparmassnahmen sind auf Druck der EU und internationalen Finanzkreisen schrittweise immer schärfer geworden.

Die Bauern sind auch aufgebracht und haben Autobahnen und Strassen um Saloniki blockiert und die Strassen nach Bulgarien und überhaupt im Norden des Landes gesperrt. Kilometerlange Lastwagenkolonnen stehen am Strassenrand und können wegen der Blockade und dem Zöllnerstreik nicht weiterfahren.

Einige Fabriken des Landes sind von Arbeitern besetzt, die ebenfalls gegen die Sparmassnahmen protestieren, wie die von Kanakis in Volos.

Das lustig ist, die Beamten des griechischen Wirtschaftsministeriums, welche die Einschränkungen durchsetzen sollen, haben ebenfalls am Donnerstag für 48 Stunden die Arbeit niedergelegt und den Eingang zum Ministerium in Athen blockiert.

Das ganze Land ist im Aufstand und drückt seinen Protest gegen die Politik der Regierung aus. Die Bevölkerung muss die Probleme ausbaden, die sie gar nicht verursacht hat.

Irgendwoher muss ja das Geld kommen, wenn der Staat völlig pleite ist und es kommt wie immer nur von den schwächsten. Nein, nicht von den Bankstern und Finanzoligarchen, nicht von den Spekulanten und Finanzverbrechern, welche vorher Billionen an Profite eingesackt haben und dann die Weltfinanzkrise verursachten, damit die Steuerzahler sie retten mussten. Jetzt heisst es nochmals zahlen, in dem die, die sowieso am wenigsten haben den Gürtel enger schnallen müssen.

Mich würde es nicht wundern, wenn der Staat die ganze private Altersvorsorge, wie Pensionskassengelder und Lebensversicherung enteignet, so wie es in Argentinien bereits passiert ist. Diese Guthaben sind viel zu verlockend, um nicht verstaatlicht zu werden. Was sich die Menschen mühsam fürs Alter erspart und eingezahlt haben, wird einfach gestohlen.

Wie ich schon oft geschrieben habe, die Finanzkrise ist bewusst gemacht worden, um einen Vermögenstransfer von unten nach oben durchzuführen. Es ist ein gigantischer Raubzug an der Bevölkerung. Ziel ist es die Mittelschicht zu zerstören und eine Masse an Armen zu produzieren die keinen Mucks mehr machen, weil sie ums Überleben kämpfen. Was in Griechenland passiert, werden wir früher oder später auch erleben.

Wie aufsässig und widerspruchsbreit die Griechen sind, sieht man an dem völligen Scheitern der Umsetzung von einem strikten Rauchverbot in Griechenland. Kein Schwanz kümmert sich darum, was die Regierung für Antirauchergesetze auf Befehl von Brüssel beschlossen hat. Die werden völlig ignoriert und der Staat konnte auch keine Strafen deswegen bisher aussprechen. Die haben halt noch Rückgrad und können den Mittelfinger zeigen.

Es sind ja nur die gehorsamen Untertanen der faschistischen EU-Diktatur in Mitteleuropa, die schön brav alles befolgen und sich im Lebensstil einschränken lassen, die Lüge akzeptieren, es gehe um die Volksgesundheit und Volksschädlinge sind auszumerzen. Aber das kennen wir ja alles von früher.

Ich schweife jetzt vom Thema ab, aber ich will mal deutlich sagen, es geht hier nicht um Rauchen oder nicht Rauchen, sondern ob der Staat jeden Aspekt unseres Lebens reglementieren darf und uns wie unmündige Kinder behandeln soll und uns dauernd sagt was gut für uns ist. Wer meint ja, der Staat muss den Leuten alles vorschreiben und von Geburt bis zum Tod mit allem versorgen, weil wir unfähig und zu blöd dazu sind, hat nichts vom Leben begriffen, ist hier nicht richtig, der soll in die Illusion der Matrix zurückgehen, sich am Versorgungsschlauch wieder anschliessen, in die Nährflüssigkeit des Brutkasten legen und weiter dahinvegetieren.

Ich meine nein, dem Staat geht es einen Scheissdreck an was ich mache, der hat mir gar nichts vorzuschreiben, weder was ich denken, noch wie ich leben oder mich verhalten soll. Er muss mich auch nicht durchfüttern, sondern soll mich als mündigen Erwachsenen und freien Menschen betrachten und sich aus meinem Leben komplett raushalten.

Die einzigen die mir was sagen und auch helfen dürfen, sind meine Familie und Freunde. Dafür ist auch diese seit Jahrtausende funktionierende Gemeinschaft da, um sich gegenseitig zu helfen, sich zu kümmern und Geborgenheit zu geben. Wie Crocodile Dundee sagte: „Für was brauchst du einen Psychiater? Hast du keine Freunde?“ Aber die Familie will der Staat auch zerstören, nur noch eine Gesellschaft die aus Singles besteht schaffen, aus gehorsamen, uniformen Individuen die alleine sind, denn er will die totale Kontrolle, das alleinige Sagen und Sorgerecht haben. Das ist übrigens Faschismus.

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