»Goldman Sachs« und »Citibank«
Während des Präsidentschaftswahlkampfes im vergangenen Jahr erklärte ich, Obamas Finanz- und Wirtschaftspolitik sei der immensen Machtkonzentration verpflichtet, die ich als »Wall Street Money Trust« bezeichne – jene fünf oder mehr Giga-Banken, die so einflussreich werden konnten, dass sie den amerikanischen Kongress und das Weiße Haus beherrschen. Die Ernennung des früheren Chefs der New Yorker »Federal Reserve« Timothy Geithner und dessen engen Kumpans Lary Summers an Schlüsselpositionen des »Wirtschaftsteams« Obamas hat diese Einschätzung weitgehend bestätigt. Auch weitere Besetzungen von Spitzenstellen in der Regierung Obama unterstreichen den Einfluss des Money Trusts und machen eine wirkliche Erholung der amerikanischen Wirtschaft praktisch unmöglich. Die Banken werden fortfahren, die Volkswirtschaft auszubluten, um ihre wertlosen illegalen Schneeballsysteme aufrechtzuerhalten.
Goldman Sachs und Citibank und nicht Bernie Madoff sind die wahren Schuldigen, die eigentlich vor Gericht stehen sollten, weil sie die Steuerzahler nicht um 50 Milliarden, sondern um Billionen Dollar betrogen. Aber stattdessen werden die Verbrecher, die das in die Tat umsetzten, was Alan Greenspan positiv als »Revolution im Finanzwesen« bezeichnete, mit weiteren einflussreichen Schlüsselpositionen in der Regierung Obama belohnt.
Der bisher letzte in dieser Reihe ist der frühere Staatssekretär Henry Kissingers für Wirtschaftsfragen und spätere Vizepräsident von Goldman Sachs, Robert Hormats, der zum Staatssekretär für Wirtschaft, Handel und Landwirtschaft im amerikanischen Außenministerium ernannt wurde.
Zusätzlich zu Hormats berief die Regierung Obama den Finanzvorstand der Citigroup, Jacob Lew, zum stellvertretenden Außenminister. Bei der Citigroup leitete Lew die sogenannte Alternative Investment Group (etwa: »Gruppe für alternative Investitionen«), die allein im ersten Quartal 2008 für Verluste in Höhe von 509 Millionen Dollar sorgte. Diese Arbeitsgruppe hatte sich darauf spezialisiert, Milliardenprofite bei der Privatisierung der amerikanischen Autobahnen zu machen.
Aus ihr stammt auch Obamas neuer Nationaler Sicherheitsberater für internationale Wirtschaftsangelegenheiten, Michael Froman. In der Ära Clinton war Forman Stabschef Robert Rubins im Finanzministerium, bevor er dann seinem Chef zur Citigroup folgte. Bezeichnenderweise war es Froman, der Rubin seinem Harvard-Kommilitonen Barack Obama als jemanden vorstellte, dem die Wall Street als Präsident vertrauen könne!
Die Citibank und Goldman Sachs dominieren Obamas Finanz- und Wirtschaftspolitik mehr, als sie das unter Bush taten.
Fromans Stellvertreter, David Lipton, war bis vor Kurzem ebenfalls für die Citigroup tätig. Dort leitete er die Abteilung für die Risikobewertung von Ländern, die darüber befand, ob etwa in die Ukraine oder Moldawien, Angola oder den Irak investiert werden sollte.
Zu den Wirtschaftsberatern des US-Finanzministers Timothy Geithner gehört auch Lewis Alexander, der frühere Chefökonom der Citigroup. Beim Ausbruch der bisher schlimmsten Finanzkrise der Weltgeschichte 2007 gab er zu Beginn des Hypothekenzusammenbruchs noch als Citigroup-Chefökonom die groteske Stellungnahme ab: »Meiner Ansicht nach wird diese Krise nicht groß auf die Wirtschaft überschwappen. Daher denke ich, dass wir Mitte dieses Jahres schon wieder einen normalen Geschäftszyklus (bei Immobilien) erleben werden.«
Der stellvertretende Finanzminister Neal Wolin war zuvor Präsident und leitender Geschäftsführer der Abteilung Sach- und Haftpflicht des Versicherungsunternehmens Hartford. Hartford gehörte zu den Versicherern für die sogenannten »zweitklassigen« und andere betrügerische Immobilien- und weitere Wertpapiere der Banken. Schon jetzt zeichnen sich dreiste Interessenkonflikte ab, da das Finanzministerium gerade Wolins altem Arbeitgeber 3,4 Milliarden Dollar an Steuergeldern aus Mitteln des amerikanischen Konjunkturprogramms (Trouble Asset Relief Program, TARP) überwies.
Es stinkt nach geheimen Absprachen
In seiner neuen Funktion ist der frühere Goldman-Sachs-Finanzchef Hormat jetzt für die finanzpolitischen Aspekte der amerikanischen Landwirtschaftspolitik verantwortlich. Dabei wird er eng mit einem weiteren früheren Goldman-Sachs-Partner zusammenarbeiten: Gary Gensler, der nun zum Vorsitzenden der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), der Regulierungsbehörde für die amerikanischen Future- und Optionsmärkte, ernannt wurde.
Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass drei der hochrangigsten Mitglieder des Wirtschaftsteams Obamas – Finanzminister Timothy Geithner, der Chefwirtschaftsberater des Weißen Hauses Larry Summers und Gary Gensler, damals als Staatssekretär unter Summers in der Regierung Clinton – eine wichtige Rolle dabei spielten, eine Bankgesetz zu entwerfen, das ganz im Sinne des »Wall Street Money Trusts« die noch existierenden Hindernisse für den hemmungslosen völlig deregulierten Finanzschwindel des vergangenen Jahrzehnts beseitigen sollte. Diese drei Persönlichkeiten schrieben den Gesetzentwurf für das Gesetz zur Modernisierung des Warenterminhandels (»Commodity Futures Modernization Act«) des Jahres 2000. Dieses Gesetz schloss eine Regulierung von Finanzterminkontrakten wie den heute berüchtigten Kreditderivat- bzw. -ausfallwetten (Credit Default Swaps, CDS), die den Zusammenbruch des Versicherungsgiganten AIG auslösten und auch das Grundgerüst der jüngsten Finanzblase bildeten, aus.
Geithners Stabschef im Finanzministerium Mark Patterson gehörte zuvor zu den führenden Washingtoner Lobbyisten für Goldman Sachs. Zu seinen Aufgaben gehörte es, eine freundliche Politik des Kongresses gegenüber der Wall Street sicherzustellen.
Enrons Lobbyistin Linda Robsinson hilft nun der Federal Reserve, eine gegen sie gerichtete öffentliche Untersuchung zu verhindern.
Linda Robertson betrieb früher Lobbyarbeit für Enron und arbeitete beim Entwurf des »Commodity Futures Modernization Act«, den man auch als »Schlupfloch-Gesetz für Enron« bezeichnet, eng mit Geithner zusammen. Nun wurde sie von der US-Notenbank Federal Reserve als Lobbyistin angeworben, um den wachsenden Versuchen des amerikanischen Kongresses entgegenzuwirken, eine unabhängige Revision bei der Federal Reserve durchzuführen, die ermitteln soll, welche Banken wie viele Gelder seit Krisenbeginn erhalten haben. Der »Commodity Futures Modernization Act« hatte u.a. den Handel mit Energie-Terminkontrakten dereguliert und es Enron damit ermöglicht, eine jeglicher Kontrolle entzogene Strom-Auktion zu betreiben. Damit gelang es dem Unternehmen, die Kontrolle über einen wesentlichen Teil des kalifornischen Strom- und Erdgasmarktes an sich zu reißen. Als Folge wurden die Staatsfinanzen an den Rand des Ruins getrieben und die Verbraucher mussten Milliardensummen aufbringen, bis Enron dann in der bisher größten Unternehmenspleite der amerikanischen Geschichte unterging.
Aus Berichten, mit denen der Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nachgekommen werden muss, geht hervor, dass die Finanzwirtschaft der Wall Street in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 erstaunliche 104,7 Millionen Dollar für Lobbyarbeit in Washington ausgegeben hat, um die Verabschiedung für sie günstiger Gesetze und anderes zu erreichen. Aufs Jahr gerechnet ergibt das eine Summe von fast einer halben Milliarde Dollar, und das trotz der Hunderte von Milliarden Dollar, die die Wall Street bereits von der Regierung Obama erhalten hat. Das legt den Schluss nahe, dass die Regierung Obama in noch stärkerem Maße den Interessen des »Wall Street Money Trusts« verpflichtet ist als die Vorgängerregierung Bush.
Mittwoch, 08.07.2009
© Das Copyright dieser Seite liegt beim Kopp Verlag, Rottenburg
