Donnerstag, 1. Dezember 2011

Deutschland schenkt Israel 2 Milliarden Euro bei Lieferung von 6 U-Booten

Ja, das darf der deutsche Michel natürlich nicht wissen, deswegen stand diese Meldung natürlich nur ganz klein. Wenn dauernd von Finanz- und Schuldenkrise gesprochen wird und Gürtel enger schnallen, der Staat hätte kein Geld für Schulen und Kindergärten und so, dann passt so eine Meldung über ein grosszügiges Geschenk gegenüber Israel, den der deutsche Steuerzahler wieder berappen muss, nicht in die Propaganda.



Die Bundesregierung hat der Lieferung eines weiteren U-Bootes an Israel grundsätzlich zugestimmt. Das Sechste! Der Bund wird sich an den Beschaffungskosten mit einem Drittel oder 135 Millionen Euro beteiligen, wie es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin hiess. Das Geld sei im Bundeshaushalt 2012 bereitgestellt.

Die Lieferung des U-Bootes gehe zurück auf eine Vereinbarung der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005. Darin sei die Lieferung von zwei U-Booten "unter Kostenbeteiligung durch die Bundesregierung sowie die Option für die Lieferung eines weiteren U-Bootes festgelegt" worden. Diese Option werde jetzt ausgelöst. Erste Zahlungen sollen 2012 geleistet werden.

Ja, wie viele U-Boote soll und muss Deutschland noch an Israel liefern und entweder ganz oder teilweise bezahlen? Das erste wurde komplett vom deutschen Steuerzahler finanziert, also geschenkt. Dann bei zwei und drei die Hälfte und jetzt die letzten Drei ein Drittel. Das sind zusammengezählt fast 2 Milliarden Euro Subventionen für Waffenlieferungen. Das Bundesbudget für 2012 zeigt aber eine Neuverschuldung von 27 Milliarden Euro auf. Schäuble wird um diesen horrenden Betrag 2012 mehr ausgeben als er einnimmt.

Dabei sind diese sechs U-Boote nicht zur Verteidigung gedacht, sondern mit Atomsprengköpfen bestückten Raketen ausgestattet, die für den Angriff auf den Iran vorgesehen sind. Israel bedroht den Iran andauernd unverholen mit Krieg. Mit den U-Boot-Geschenken verletzt Deutschland sein eigenes Kriegswaffenkontrollgesetzt, in dem ausdrücklich steht, die Lieferung von Waffen in Kriesengebiete ist verboten. Gibt es noch ein brandgefährlicheres Krisengebiet als der Nahe Osten?


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