Samstag, 22. Januar 2011

Die Lüge von Aufschwung und Vollbeschäftigung

Seit anbeginn des Jahres 2011 hören die Bürger, das Sie in einem Land leben, wo es aufwärts geht und bald Vollbeschäftigung herrscht.
Die Bild Tittelte, das es nur noch 3 Millionen Arbeitslose sind und Frank-Jürgen Weise berichtete gegenüber Millionen von deutschen Bürgern am 10. Januar 2011 in der BILD-Zeitung, das Land sei auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. »Das Job-Wunder geht weiter«, jubilierte darauf Bild. »Egal, ob Euro-Krise oder Schock-Winter – die deutsche Wirtschaft strotzt vor Kraft.

Die Kanzlerin sagte am 1. Januar 2011 bei ihrer Neujahrsansprache folgendes.

„Und über eines vor allem können wir uns alle freuen, noch nie hatten im vereinigten Deutschland mehr Menschen Arbeit als heute. Die Zahl der Arbeitslosen ist die niedrigste seit 20 Jahren.“

Doch wie sieht die Wirklichkeit aus?

Die Zahl der Arbeitslosen 1991 bei 2'602'203 und 1992 bei 2'978'570 ohne den ganzen Beschäftigungsprogrammen von heute. Merkel hat bei ihrer Neujahransprache also glatt gelogen.

Und was ist mit Frank-Jürgen Weise und seiner Jubel Probaganda ?

Die Bundesagentur für Arbeit, in Person ihres Chefs Frank-Jürgen Weise, hat innerhalb von nur zehn Tagen alle öffentlichen Einschätzungen zur Situation am deutschen Arbeitsmarkt über den Haufen geworfen und jetzt das genaue Gegenteil behauptet.
Der Chef der Arbeitsagentur Weise war für einige Tage strahlender Held des Landes,
Die über sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger wahren im zu Jahresbeginn entfallen?
Im Sekt ertrunken?

Zehn Tage später am 20. Januar, veröffentlichte der Spiegel Aussagen des Arbeitsagentur-Chefs Weise. Und derselbe Mann, gibt sich plötzlich wortkarg, pessimistisch und deprimiert.
Bundesagentur-Chef Weise rechnet wie durch ein unerklärliches Wunder plötzlich mit sinkenden Einkommen.
Kein Job-Boom, berichtet wallstreet online.
Wörtlich heißt es da: »Bei den Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe haben wir das Vorkrisenniveau trotz des Aufschwungs noch nicht wieder erreicht«, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise laut einem Vorabbericht vom Donnerstag Spiegel Online.
Der Strukturwandel in der Industrie habe sich durch die vergangene Wirtschaftskrise sogar verschärft. »Es wird keinen Job-Boom in der Breite geben.«

In Finanzratgeber.de heißt es, Sorgen bereiten Frank-Jürgen Weise unter anderem die Schuldenkrise und Verschiebungen in der Arbeitsmarktstruktur. Durch die Krise könnte der Wirtschaftsmotor wieder ins Stottern kommen.
Die Folge: Unternehmen, die vom Export abhängen, könnten in Schwierigkeiten geraten. Und mit ihnen die Arbeitnehmer.
Weiter äußert sich Weise zur Entwicklung auf dem Stellenmarkt, was die Verteilung der Arbeit betrifft. Hier sieht der BA-Chef plötzlich eine Verschiebung von der Voll- zur Teilzeitstelle. Gleichzeitig nehmen Mini-Jobs zu. Unterm Strich bereitet Frank-Jürgen Weise die Bürger auf sinkende Einkommen vor.

Und so heißt es in dem Bericht, den zahlreiche Medien vom Spiegel abschrieben haben: »Der Behördenchef sieht dem Blatt zufolge sogar die Gefahr, dass die Erfolge auf dem Jobmarkt durch die Euro-Krise zunichte gemacht werden können. Wenn aus den Euro-Ländern, in die Deutschland exportiert, keine Impulse mehr kämen, ›wird es schwierig‹. Als Folge des Strukturwandels rechnet Weise mit sinkenden Einkommen. ›Tendenziell dürften die Löhne niedriger ausfallen.‹«

Wie interessant. Sollte sich tatsächlich der eine oder andere tapfere Bundesbürger am 10. Januar 2011 über die positiven Aussagen der Bundesagentur für Arbeit gefreut haben, wird er spätestens beim Lesen dieser Frechheiten richtig sauer. Denn hier werden die Deutschen im wahrsten Sinne des Wortes für nen Appel und nen Ei verkauft. Und immer wieder fällt plötzlich die Zauberformel »Mindestlöhne«.

Als seien es der üblen Lügen nicht genug, muss auch der letzte Rest des Bild-Interviews vor zehn Tagen widerlegt werden: Osteuropa ab Mai 2011. Mit großer Sorge nämlich sehen zahlreiche Bürger und Unternehmen auf dieses Datum. Denn dann werden die Grenzen geöffnet und alle Leute unserer östlichen Nachbarländer können bei uns ohne besondere Genehmigung nach Herzenslust arbeiten.

Doch hier hat Frank-Jürgen Weise noch vor zehn Tage warm-tröstende Worte für die bangen Herzen der Bürger parat gehabt: Wörtlich hieß es bei Bild: »Ab 1. Mai können Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Ländern ungehindert nach Deutschland kommen. Droht dann ein Verdrängungswettbewerb durch Lohndumping?
Weise: »Wir sehen da mehr Chancen als Risiken: Dass zum Beispiel gut ausgebildete Arbeitnehmer leichter zu uns kommen können …«

Auch dieses Thema liest sich jetzt völlig anders. In allen Beiträgen, die jetzt erschienen und deren Autoren sich auf den Spiegel berufen, heißt es ähnlich wie bei wallstreet online: »Auch die neue Dienstleistungsfreiheit für osteuropäische EU-Länder ab dem 1. Mai sorgt den Agenturchef.
Dann können Firmen etwa aus Polen und Tschechien ihre Dienste zu osteuropäischen Konditionen in Deutschland anbieten. Weise warnt vor einem Preisverfall – allerdings ausgelöst von deutscher Seite: ›Wir beobachten, dass deutsche Zeitarbeitsunternehmen Niederlassungen in Polen oder in anderen Ländern gründen.‹ Jetzt sei die Politik gefragt, zu handeln …, ein Mindestlohn sei eine denkbare Lösung.«

Bleibt zum Schluss die Frage: Welche Anordnung war es, die diesen peinlichen Sinneswandel auslöste und woher kam sie? Und: Welche Wahrheiten werden den Bürgern noch vorenthalten? Wie sieht eigentlich die Zukunft Deutschlands in zehn weiteren Tagen aus? Jubelt die Bild dann wieder ?

Was ist eigentlich mit dem Wirtschaftsaufschwung?

Es sieht für mich nach reinem Zweckoptimismus, vorgaukeln von falschen Tatsachen und Verdummung der Massen aus. Die gleiche Taktik wie im Kommunismus mit den Propagandaslogans "Plan übererfüllt! Der Sozialismus siegt!"
Dauernd wird verkündet, alles ist bestens und die Zukunft ist rosig.

Die Fakten sagen aber ganz was anderes aus.

Der deutsche Staat ist 2010 noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht.
Das Staatsdefizit lag im vergangenen Jahr bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt. Die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen betrug 88,57 Milliarden Euro.
Damit lag die deutsche Staatsverschuldung erstmals seit fünf Jahren wieder über der 3-Prozent-Grenze, die gemäss EU-Stabilitätspakt nicht überschritten werden darf. Das Statistische Bundesamt machte die Zahlen kürzlich bekannt.

Mit 46 Milliarden Euro ist die Nettokreditaufnahme die höchste in der bundesdeutschen Geschichte.
Für 2011 ist eine noch höhere mit 48,4 Milliarden Euro geplant.
Damit hat Deutschland die Maastrichter Stabilitätsmarke wieder überschritten.
Die Ausgaben sind mit 2,2 Prozent stärker gestiegen als die Einnahmen mit 0,9 Prozent. Damit ist das Defizit von Bund, Länder und Gemeinden nochmals deutlich erhöht worden.

Schäuble hat selber im November 2010 zum Auftakt der Schluss- beratungen über den Haushalt 2011 in einem Moment der Ehrlichkeit gesagt: „Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden und versuchen, uns dagegen zu wehren.“
Was nicht gross erzählt wird, sind die heftigen Sparmassnahmen die auf die Bundesbürger deshalb zukommen. Sie müssen den Gürtel enger schnallen.
Bis 2014 sollen 80 Milliarden eingespart werden, durch Kürzung vieler Sozialleistungen. Der kleine Mann muss zahlen, damit es den Bonzen besser geht.

Laut Bund der Steuerzahler belaufen sich die Gesamtschulden der Bundesrepublik auf über 1,7 Billionen Euro. Mit kurzfristigen Kassenkredite der öffentlichen Hand sind es knapp 1,8 Billionen Euro und steigt pro Sekunde um 2'589 Euro. Dafür müssen ständig immer mehr Zinsen gezahlt und neue Kredite aufgenommen werden. Deshalb stimmt es schon, es geht aufwärts, aber nur mit dem Schuldenberg.

Nehmen wir mal an, der deutsche Staat wäre in der Lage jeden Monat 100 Millionen Euro an Schulden zu tilgen, also 1,2 Milliarden pro Jahr, dann würde es 1'500 Jahre dauern um alles zurückzuzahlen, ohne Zins und Zinseszins zu rechnen, der in dieser Zeit auch noch dazukommen würde. Aus diesem Loch kommt man nie mehr raus und wir sehen, die Schuldenwirtschaft ist jenseits von jedem normalen Verständnis und völlig ausser Kontrolle.

Na ja, die Frau Merkel hat ja gelernt wie man Leute an der Nase herum führt, damals als ehemalige FDJ-Sekretärin in der DDR, zuständig für Agitation und Propaganda.
Anscheined reicht das um auch hier die Mehrheit der Bürger zu blenden.


Was die Massenmedien verschweigen, berichten derweil Internetmedien und Blogger. Hier ein kleiner Auszug was auf Rentner und Arbeitnehmer zukommt.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll in diesem Jahr der Garantiezins für Lebensversicherungen auf 1,75 Prozent sinken.
Dann dürfen Riester-Renten nicht mehr staatlich gefördert werden. Doch es gibt noch weitere schlechte Nachrichten auf diesem Gebiet: Gerät eine Lebensversicherung in finanzielle Schieflage, dann kann sie ihren Kunden jetzt die Auszahlung verweigern, obwohl die Versicherungsnehmer weiter für ihre Policen zahlen müssen.

Der Neuabschluss einer Riester-Rente ist demnach von diesem Jahr an nicht nur wirtschaftlich unsinnig, er darf auch vor dem Hintergrund der oben geschilderten Gesetzeslage nicht mehr durch staatliche Zuschüsse gefördert werden.
Dabei gibt es noch eine weitere schlimme Nachricht für die schon in Deutschland bestehenden Lebensversicherungen. Denn ein weithin unbekannter Paragraf des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlaubt einem Versicherer, Leistungen einzubehalten, wenn er selbst in finanzielle Gefahr gerät. Der Hammer: Die Versicherungskunden müssen aber trotzdem weiter Ihre Beiträge bezahlen.

Das alles ist in der Öffentlichkeit bislang noch völlig unbekannt.

Noch bessere Nachrichten kommen aus dem Land of the Free.

Die New York Times in den USA berichtet jetzt, was in einem zweiten Schritt ebenfalls noch auf die Europäer zukommen könnte: Die staatlichen Pensionszusagen lösen sich teilweise in Luft auf.

Es ist bekannt, dass die USA eine Deckungslücke in Höhe von 2,5 bis 3,2 Billionen Dollar bei ihren Pensionszusagen haben. Das Wort »Deckungslücke« umschreibt schmeichlerisch ein gähnend leeres Loch, in dem also umgerechnet 1,8 bis 2,3 Billionen (!) Euro fehlen.
Die Angst vor der Katastrophe, dem völligen Crash, ist so groß, dass es nach Angaben der New York Times nun einen Geheimplan der amerikanischen Regierung gibt, den einzelnen US-Staaten die Erklärung des Staatsbankrotts mit der Folge zu ermöglichen, dass Teile der staatlichen Pensionszusagen sich in Luft auflösen.

Im Klartext: Bankrotte US-Staaten wie Illinois heben die Finger und Millionen Pensionäre oder Rentenanwärter verlieren von heute auf morgen einen Teil ihrer Altersversorgung.
Der Staat entledigt sich einfach seiner Zahlungsverpflichtungen. Millionen Amerikaner, die auf einen geruhsamen Lebensabend hoffen konnten, würden dann auf einen Schlag betrogen. Noch verhindern das amerikanische Gesetze.
Aber nach Angaben der New York Times gibt es Geheimgespräche zwischen allen Parteien, um den Crash auf dem Rücken der Bürger abzuwenden.
Jetzt wissen wir, was uns blüht. Zumindest die Menschen welche sich um alternative Informationen und Sichtweißen bemühen.

Update Aprill 2011:

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2011: 4.085.821
Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.078.058
Nicht gezählte Arbeitslose: 1.007.763

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 363.937
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 139
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 192.986
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 2.798
Berufliche Weiterbildung: 209.383
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 143
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 180.251
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 19.105
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 1.413
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 37.608

Quellen: Bundesagentur für Arbeit

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