Bundeswehr im Inneren und mehr Überwachung

Dienstag, 2. Juni 2009

Innenminister fordern zur effektiven Abwehr drohender Terror-Gefahren erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten und Einsatz der Bundeswehr im Inneren. "Terrorplanung im Internet" erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen. Notwendig seien Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme. Nach Ansicht der Innenminister von Bund und Ländern ist Deutschland nur unzureichend auf die Bekämpfung neuer Gefahren durch Terrorismus und Internetkriminalität vorbereitet. Nach einem Bericht des Handelsblatts (Mittwochsausgabe) fordern die Innenminister zu einer effektiven Abwehr der dadurch drohenden Gefahren erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten und in bestimmten Fällen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. „Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen." Notwendig seien Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen für das Post- und Fernmeldegeheimnis, so die Innenminister. Das geht aus dem Programm Innere Sicherheit hervor, das die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven vorstellen wollen. Das 71-seitige Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, ist die erste umfassende Bewertung von Gefahren für die Innere Sicherheit seit 1994. Inhaltlich reicht es von der Integration von Muslimen über die steigende Gefahr Rechtsextremer bis zur Sicherheit in Fußballstadien. Federführend erarbeitet wurde das Strategiepapier von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Besondere Sorgen macht den Innenministern die Sicherheit von Datensystemen vor Angriffen aus dem Internet. „Angriffe auf die Integrität und Sicherheit von Datensystemen bergen in unserer modernen Informationsgesellschaft ein hohes Gefahrenpotential. Kriminelle können mit einem Mausklick Tausende schädigen", so die Innenminister. Betroffen ist davon vor allem die Wirtschaft. „Deutsche Firmen stellen auf Grund der hohen Innovationskraft ein überdurchschnittlich attraktives Ziel für fremde Nachrichtendienste dar“, heißt es weiter. Die Sicherheitsbehörden können dem nur begrenzt Einhalt gebieten, so die Innenminister. „Das Internet als Tatort wird auch in der Zukunft nur begrenzt kontrollierbar sein." Zur Bekämpfung von Angriffen auf Datensysteme wollen die Sicherheitsbehörden künftig intensiver mit Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft und Telekommunikationsunternehmen zusammenarbeiten. Terroristen nutzten das Internet längst zur Planung ihrer Attentate, heißt es in dem Strategiepapier. „Beispielsweise werden Terroristen in Ausbildungslagern systematisch im Umgang mit moderner Informationstechnik und konspirativer Kommunikation geschult", so die Innenminister. http://www.mmnews.de/index.php/200906023047/MM-News/Bundeswehr-im-Inneren-mehr-Uberwachung.html .............