Donnerstag, 2. Juli 2009
Krise in Chance verwandeln
Kaliforniens leerer Geldbeutel: Krise in Chance verwandeln
»Unser Geldbeutel ist leer, unsere Bank geschlossen, unser Kredit versiegt.« - so der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger.
Was kann man tun? Vielleicht sollte Kalifornien sich am Beispiel des Inselstaates Guernsey im Ärmelkanal vor der französischen Küste orientieren, der sich im 19. Jahrhundert ähnlichen Liquiditätsproblemen gegenübersah. Toby Birch, ein Vermögensverwalter, der von dort stammt, erzählt die Geschichte in Gold News:
»Als müde Soldaten aus einem langwierigen Krieg [es handelte sich um die Napoleonischen Kriege, die 1815 beendet waren] nach Hause zurückkehrten, fanden sie ein Land vor, das von Schulden, hohen Preisen und einer verfallenden Infrastruktur geplagt war. Der Hochwasserschutz drohte überflutet zu werden ... Das Jahr 1815 brachte zwar das Ende des Konflikts auf dem Schlachtfeld, ... aber an der Heimatfront folgte eine drastische Zeit der Entbehrungen. Die Anwendung des Goldstandards bedeutete, dass Kredite, die vor Jahren aufgenommen worden waren, aufgekündigt wurden, um das Verhältnis zwischen Geld und Edelmetallen auszugleichen. Es kam zu wirtschaftlichem Stillstand, da Arbeitskräfte und Materialien im Überfluss vorhanden waren, dringend gebotene Vorhaben aber aufgrund des Geldmangels nicht finanziert werden konnten.
Dies führte zu einer Zeit sogenannter ,Armut trotz eigentlichen Reichtums’. Die Lage schien unlösbar, die zu leistenden Kosten für Kredite verschlangen 80 Prozent des Einkommens der Insel. Und die bereits schon untragbare Schuldenlast hätte noch einmal verdoppelt werden müssen, allein um die beiden wichtigsten Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Zu dieser Zeit wurde ein Ausschuss aus Vertretern aller Inseln des Staatswesens ins Leben gerufen... Der Ausschuss erkannte, wenn der Staat Guernsey eigene »Geldscheine« (i.S. eines schriftlichen Zahlungsversprechens) herausgäbe, um die Vorhaben zu finanzieren, anstatt sich das Geld von englischen Banken zu leihen, müssten keine Zinsen gezahlt werden. Dies würde es ermöglichen, substantielle Rücklagen aufzubauen. Denn wie jeder weiß, der eine Hypothek abzuzahlen hat, zahlt der Schuldner letztlich bei langfristigen Krediten mindestens das Doppelte der geliehenen Summe zurück.«
Um eine unerwünschte Aufblähung der Geldmenge zu verhindern, gab der Staat Guernsey die Geldscheine mit einem Fälligkeitsdatum heraus, zu dem der Wechselinhaber in Gold bezahlt wurde. Das Geld stammte aus Erträgen aus der bereits fertiggestellten Infrastruktur sowie zusätzlich einer Alkoholsteuer. Birch fährt fort:
»Das Ergebnis des Experiments auf Guernsey fiel eindrucksvoll aus - neue Straßen, neuer Hochwasserschutz und öffentliche Gebäude wurden errichtet, und Handel und Wohlstand blühten als Folge. Vollbeschäftigung wurde erreicht, ein Defizit wurde vermieden und die Preise blieben stabil, alles ohne einen Pfennig an Zinszahlungen. Was als Versuch begann, führte zu einer ganzen Kette von Bauvorhaben, die heute immer noch stehen und in Betrieb sind. Geld wurde in seiner reinsten Form eingesetzt: als geeignetes Schmiermittel für die Maschine des Handelns und der Entwicklung.«
Ähnlich wie Guernsey droht Kalifornien eine »Armut trotz eigentlichen Reichtums«. Der amerikanische Bundesstaat ist die achtgrößte Wirtschaft weltweit, größer als die russische, die brasilianische, die kanadische und die indische Volkswirtschaft. Es verfügt über die entsprechenden Ressourcen, Arbeitskräfte und das technische Wissen, um alles schaffen zu können, was seine Bürger für interessant halten. Es fehlt nur am Geld, diese Projekte in Angriff zu nehmen. Aber Geld ist eigentlich nur ein Tauschmedium, ein Mittel, um Lieferanten, Arbeiter und Kunden zusammen zu bekommen, damit sie Produkte herstellen und austauschen können.
Es reicht aus, dieses Problem zu verstehen, um zu einer Lösung zu kommen. Wenn eine private Bank Kredite aus ihren Büchern schöpfen kann, kann das erst recht der starke Bundesstaat Kalifornien. Er braucht dazu nur eine eigene Bank zu gründen. In einem Mindestreserven-Kreditsystem können Banken den Kredit in einer Größenordnung ausweiten - oder Geld entsprechend in Form von Krediten schöpfen -, die einem Vielfachen ihrer Einlagen entspricht. Der Kongressabgeordnete Jerry Voorhis erläuterte dies 1973 so:
»Für jeden Dollar oder jede 1,50 Dollar, den die Bevölkerung - oder die Regierung - als Einlage in einer Bank hinterlegen, kann das Bankensystem aus dem Nichts mit einem Federstrich etwa zehn Dollar Buchgeld oder Sichteinlagen schöpfen. Es kann diese gesamten zehn Dollar verzinst solange in Umlauf bringen, wie es über diesen Dollar oder etwas mehr als Stützungsreserve verfügt.«
Diese Zehn-Prozent-Mindestreserve ist heute weitgehend überholt, auch weil die Banken Möglichkeiten gefunden haben, sich ihr zu entziehen. Eine wirksame Begrenzung der heutigen Kreditmenge stellt die Acht-Prozent-Eigenkapitalquote dar, die von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, sozusagen die Spitzenbank des weltweiten privaten Zentralbanksystems im schweizerischen Basel, durchgesetzt wurde. Mit einer Acht-Prozent-Eigenkapitalquote kann ein Staat mit einer eignen Bank seine Staatseinkünfte auf das 12,5-fache ihres Nennwertes in Form von Krediten auffächern (100 : 8 = 12,5). Und da der Staat faktisch der Eigentümer der Bank ist, muss er keine Rücksichten auf Gewinne oder Anteilseigner nehmen. Er könnte Gelder an kreditwürdige Darlehnsnehmer zu sehr niedrigen Zinsen ausgeben, die vielleicht so bemessen werden, dass sie die Verwaltungskosten decken. Und wenn die Bank an den Staat Kredite vergäbe, würde der Staat letztlich selbst die Zinsen einstreichen, wodurch der Kredit eigentlich zinsfrei wäre.
Der Bundesstaat Nord-Dakota, einer von nur drei amerikanischen Bundesstaaten, die derzeit über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen, kann als Präzendenzfall für diese Herangehensweise dienen.Nord-Dakota ist nicht nur solvent, sondern weist seinen bisher größten Haushaltsüberschuss auf. Die Bank von Nord-Dakota, die einzige staatseigene Bank in den gesamten USA, wurde 1919 durch das Parlament eingerichtet, um unabhängige Farmer und kleine Geschäftsleute aus den Fängen der Eisenbahnkönige und auswärtiger Banken zu befreien. Per Gesetz muss der Staat seine gesamten Fonds als Einlage in der Bank deponieren und garantiert diese Einlagen. Die von der Bank erzielten Überschüsse und Gewinne fließen dann wieder dem Staatshaushalt zu.
Diese Bank arbeitet als Zentralbank und eng mit privaten Banken zusammen, um Kredite für Farmer, Grundstücksentwicklungsunternehmen sowie Schulen und kleine und mittlere Unternehmen auszugeben. Sie vergibt Kredite zu einem Prozent Zinsen an Farmer, die sich gerade eine Existenz aufbauen, hat eine gut funktionierende Kreditvergabe an Studenten organisiert und erwirbt Kommunalobligationen öffentlicher Einrichtungen.
Betrachtet man die Haushaltszahlen Kaliforniens, so betragen die geschätzten Staatseinahmen für dieses Jahr 128 Mrd. Dollar. Legt man eine Mindestreserve von 10 Prozent zugrunde, könnte Kalifornien 1,28 Bio. Dollar an Krediten ausgeben, wenn es die gesamten Staatseinnahmen als Einlage in der staatseigenen Bank hinterlegte. Das wäre weit mehr als notwendig, um das Haushaltsdefizit von 23 Mrd. Dollar abzudecken. Um sich sozusagen das Geld für den Ausgleich des Haushaltsdefizits zu leihen, wären nur Einlagen in Höhe von 2,3 Mrd. Dollar und etwa 2 Mrd. Dollar an Eigenkapital erforderlich, legt man eine Eigenkapitalquote von acht Prozent zugrunde. Was Sheldon Emry über Nation schrieb, gilt gleichermaßen für Staaten:
»Ebenso lächerlich ist es für eine Nation, wenn sie ihren Bürger erklärt: ,Ihr müsst euren Verbrauch einschränken, weil das Geld knapp ist’, als wenn eine Fluggesellschaft sagte: ,Unsere Flugzeuge sind startbereit, aber wir können Sie nicht an Bord nehmen, weil uns Tickets fehlen’.«
Als »eingetragenes Mitglied« der Bankenelite könnte Kalifornien den ganzen Kredit schöpfen, den der Bundesstaat benötigt, um handlungsfähig zu sein - mit verfügbarem Geld.
Krieg ums Geld: USA gegen Europa?
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| Von Andreas Popp | |
| Mittwoch, 1. Juli 2009 | |
| Warren Buffet spricht von US-Angriffen gegen Europa! / Würden alle Menschen ihr Geld jetzt in Waren und Dienstleistungen eintauschen wollen, wäre das gar nicht möglich, da es eben 12 mal mehr Geld als Werte auf der Erde gibt, die man kaufen könnte. Warren Buffet, der Mann der die „freien“ Märkte verkörpert, wie kaum ein anderer, spricht in der letzten Zeit sehr oft Klartext über die Schattenseiten der Globalisierung, wobei ich seine Motivation dafür nicht beurteilen kann. Meldet sich bei fortgeschrittenem Alter das Gewissen vielleicht doch des Öfteren?  Die aktuelle Depression der Wirtschaft wird von Buffet sehr deutlich kommentiert. Die inszenierte Finanzkrise, die sich seit langem abzeichnet, sei seiner Meinung nach ein Ausdruck von „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ der angelsächsischen Hochfinanz (aus London und New York) gegen Europa, China und den weiteren Rest der Welt. Das Platzen der Finanzblase war natürlich ein Szenario mit jahrelanger Ansage und einige wirkliche Finanzsystem-Sachverständige (wie einige „Spitzenbanker“) halten sich schon seit längerem „dezent“ von den Börsenspekulationen fern, während man über die Medien als Ablenkungsmanöver natürlich gute Investorenlaune verbreitet. Die meisten Aktienhändler und Finanzberater haben doch eh schon seit vielen Jahren den logischen Sachverstand der totalen Gier geopfert! Anders ist es nicht erklärbar, dass nahezu niemand darüber diskutiert, dass die Geldmenge auf dem Globus ca. 12mal höher ist, als die produzierten Waren und Dienstleistungen. Dieser realwirtschaftlichen Größe von ca. 54 Billionen US-Dollar stehen offensichtlich 600 Billionen US-Dollar umherschwirrendes Geld gegenüber, natürlich meistens in Form von Wettscheinen, wie Optionen, Futures, Swaps und anderen Derivaten. In dieser modernen Welt gibt es sogar Derivate, die auf Derivate spekulieren… Würden alle Menschen ihr Geld jetzt in Waren und Dienstleistungen eintauschen wollen, wäre das gar nicht möglich, da es eben 12 mal mehr Geld als Werte auf der Erde gibt, die man kaufen könnte. (Für die Börsenspieler: Mir ist natürlich klar, dass diese Rechnung nicht ganz stimmt, da sich z.B. short- und long-Positionen durch die verschiedenen Wettrichtungen aufheben können aber diese Entgegnung wäre auch nur ein Ablenkungsmanöver). Die neoliberalen Politiker erklären schon seit Jahrzehnten mit ihrem (unfairen um nicht zu sagen menschenverachtenden) Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge, dass daraus überhaupt keine Gefahr droht, im Gegenteil. Um jegliches Risiko zu eliminieren, sollte man das Spiel massiv ausdehnen, was aber nur möglich ist, wenn der Staat endlich die Kontrollen der freien Marktwirtschaft abschafft, besonders des Bankwesens. Nun ist die Blase mangels Kontrolle entstanden und geplatzt und ausgerechnet die Liberalen sagen, „dass musste ja passieren, bei dieser verfehlten Politik“?!? Hier werden die Fakten verdreht, dass einem schwindelig wird und auch große Teile der FDP sollten sich in Deutschland bei den Bürgern förmlich entschuldigen, das sie die Situation und deren Lösungen nicht ansatzweise begriffen hatten (oder vielleicht doch(?), was noch schlimmer wäre). Um es deutlich zu machen, auch die CDU, SPD und die Grünen haben die von der Hochfinanz vorgegebenen Dogmen mit hoher Energie versorgt und füttern nach wie vor dasselbe Spiel. Einzig die Linken vermitteln mir den Eindruck, manche Zusammenhänge zu „erahnen“, wobei die Genossen offenbar nicht erkennen, dass die sozialistischen- oder kapitalistischen Systeme nur der gewünschten Dualität dienen und beide Systeme auf das gleiche Ergebnis hinauslaufen (sollen). Die britische und/oder die US-amerikanische Hochfinanz haben auf jeden Fall schon lange diesen Crash (der real noch vor uns liegt) eingeplant, denn warum sonst hat man die faulen Kredite und andere Schrottpapiere der US-Banken in Pakete verpackt und dann z.B. über die Deutsche Bank AG an andere europäische Kapitalsammelbecken (Fonds, Lebensversicherungen usw.) verscherbelt? Der normale Bürger, der in seine Lebensversicherungen, Aktien- oder Rentenfonds usw. für die Altersversorgung anspart, hat dann das Nachsehen, wenn diese beschriebenen Tatsachen herauskommen und die Institute reihenweise in den Konkurs gehen. Selbst wenn es gelingen sollte, diese Phase der Finanzkrise noch einmal zu schieben, bringt das gar nichts, denn dadurch würde man das Crash-Potential nur noch einmal weiter erhöhen. Aus Indiskretionen der EU Finanzministerkonferenz kam heraus, dass allein die Europäischen Banken sogenannte „toxische“ Papiere im Preis von 18,2 Billionen Euro abschreiben müssten. Diese Zahl verschwindet regelmäßig wieder aus dem Internet. Sollte diese Summe stimmen, wäre das der Beweis, dass die Banken dieser Welt längst tot sind, auch wenn es von den Offiziellen keiner ansprechen darf. Allein die USA stellen unter ihrem „hochgelobten“ neuen Präsidenten Obama 1 Billion US-Dollar in Form einer „Bad-Bank“ für die Stützung ihrer Banken zur Verfügung. Eine astronomische Summe und doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn jenseits des Atlantiks sehen die Zahlen eher noch schlechter aus. Zurück zum Thema… Nach dem Angriff der Hochfinanz mit den toxischen Papieren u.a. auf unser „Vereintes“ Europa fordern die Bankensystem-Sprecher nun den Nationalstaat, der dringend auf Kosten der Steuerzahler diese verfehlte globale Geldordnung retten soll. Diese Tatsache zeigt sehr deutlich, dass sich die Globalisierung als Rohrkrepierer herausstellt, dass müsste nun auch der „verstrahlteste Mainstreamer“ langsam begreifen. Wenn es darum geht, Arbeitsplätze ins Ausland unter dem Vorwand der internationalen Konkurrenzsituation zu verlagern, beruft man sich auf die Globalisierung, wenn es um das Auslösen von rücksichtslosen oligarchischen Spekulanten der Banken geht, soll der Nationalstaat zahlen. Eine angepeilte vereinigte Welt unter der Führung einer globalen Regierung kann nur den Todesstoß der verschiedenen Volksstrukturen bedeuten. Die „kleine“ EU ist nicht einmal in der Lage, eine einheitliche Bankenaufsicht hinzudeichseln, aber wir sprechen von G8 oder G20 Gipfeln, wo sich die Staatsrepräsentanten zur Lösung der Weltprobleme treffen. Es ist einfach nur lächerlich! Wir sollten uns schnellstens darauf besinnen, wieder regionale Staaten zu formen, die eigenverantwortlich agieren. Es muss Volksentscheide geben, die man natürlich auch ehrlich und gradlinig gestalten kann, wie es früher einmal in der Schweiz üblich war, als man sich noch nicht durch den IWF-Beitritt dem US-Zentrischem Geldsystem unterworfen hatte. Wir müssen die Regionalökonomie und den Schutz der Binnenwirtschaft wiederentdecken, was man in den Medien böswillig als „Protektionismus“ bezeichnet. Die sozialen Spannungen innerhalb der primitiv zusammengezimmerten EU könnten dramatische Entwicklungen mit sich bringen und die Forderungen für positive Veränderungen können nur an die nationalen Regierungen gerichtet sein. Das EU Parlament, irgendwelche G8 Gipfel oder internationale Ausschüsse werden auch zukünftig keine sinnvollen Entscheidungen im Interesse der Menschen fällen können, das haben sie eindrucksvoll bewiesen. Der Druck auf die Politiker sollte erhöht werden und zwar in jeder Stadt oder Gemeinde, aber auch an den Regierungssitzen der nationalen Staaten, also Berlin, Paris, Wien usw. Die „demokratischen“ Wahlen bringen da wenig in dieser verfahrenen Situation, denn die Volksvertreter sind längst nicht mehr ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet, sondern vor allem den Lobbyisten, in deren Konzerne noch gern ein paar „Aufsichtsratspöstchen“ „mitgenommen“ werden. Durch eine korrekte Judikative könnte Deutschland wieder zum Rechtsstaat werden, wie wir es meiner Meinung nach zuletzt vor 1914 hatten. Dazu müssten sich die Gerichte streng an die Gesetze halten, statt die Normen permanent nach irgendwelchen Machtvertretern „auslegen“ zu müssen. Rücksichtslose oligarchische Spekulanten, oder deren Vertreter, wie man sie z.B. in verschiedenen Vorständen diverser privater Großbanken findet, muss die Keule des Rechtstaates genauso treffen, wie Händler von Kinderpornografie oder andere Verbrecher. Diese Aussagen haben nichts mit „antieuropäischer Propaganda“ zu tun, sondern mit Vernunft! Mir sind meine Freunde in Frankreich, Griechenland, England, Irland usw. im Gegenteil viel zu wertvoll, als dass man sie weiterhin gegeneinander durch die gesteuerte Politik aufhetzen lässt. Die Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland könnten in einer souveränen Entscheidung nach dem Grundgesetz alle wesentlichen Entscheidungen im Interesse des Volkes treffen. Das kann ganz praktisch aussehen:
Man sagt uns doch permanent, dass wir ein souveräner Staat wären und eigenverantwortlich entscheiden können. Versuchen wir es doch einfach einmal. http://www.mmnews.de/index.php/200907013207/MM-News/Kriegs-ums-Geld-USA-gegen-Europa.html |
Taliban wurden "importiert"
Investigativjournalist Madsen: Taliban wurden "importiert" um Terrorismus unter falscher Flagge im Irak durchzuführenKurt NimmoInfowars 30.06.2009 Weitere Beweise sind dafür aufgetaucht, dass die Vereinigten Staaten Terrorismus unter falscher Flagge verüben um im Irak "Ordnung aus Chaos" zu schaffen. Nicht nur hätten die Vereinigten Staaten Talibankämpfer aus Afghanistan eingeschleust, um Zivilisten und US-Soldaten anzugreifen - sie hätten zusätzlich der al-Mahdi Armee von Muqtada al-Sadr erlaubt, Materialien zu importieren um USBV (Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen) herzustellen, laut dem Investigativjournalist Wayne Madsen, der kürzlich bei Russian Today zu Gast war. |
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| "Ich glaube dies ist nur ein klassischer False-Flag- Terrorangriff," sagte Madsen. "Wir wissen, dass die Vereinigten Staaten eine lange Geschichte mit den Taliban verbindet, die zurückreicht bis zum Krieg in Afghanistan gegen die Sowjetunion." Madsen erwähnte auch Robin Cook, den britischen Außenminister von 1997 bis 2001, der sagte dass al-Kaida ein Erzeugnis der CIA sei und ursprünglich "die Computerdatei der tausenden von Mudschaheddin," gewesen wäre, "die mit Hilfe der CIA rekrutiert und trainiert worden sind, um die Russen zu schlagen." Im Mai hatte Pakistans Präsident Asif Al Zardari gesagt, dass die CIA und der ISI [Geheimdienst, Anm. d. Red.] seines Landes die Taliban ins Leben gerufen hätten. "Ich denke es war ein Teil Ihrer und unserer Vergangenheit, und der ISI und die CIA haben sie zusammen hervorge- bracht," sagte Zardari zu NBC. Er sagte, sowohl das US-Militär als auch das pakistanische Militär seien immer noch daran beteiligt, die Taliban zu unterstützen. Ein von den pakistanischen Taliban abtrünnig gewordener Stammesführer fiel Anfang des Monats einem Attentat zum Opfer. Qari Zainuddin aus der pakistanischen Region Süd-Wasiristan verlautbarte, dass die Gruppe mit dem US-Geheimdienst zusammenarbeite, um das Land zu destabilisieren. Beweise für den False-Flag-Terrorismus der Anglo-Amerikanischen Koalition im Irak kamen 2005 ans Licht, als irakische Behörden zwei britische Agenten der Special Forces festnahmen, die als arabische Zivilisten verkleidet waren und in einem Auto voller Sprengstoff und Waffen herumfuhren. "Was dieser Skandal bestätigt, und zwar auf eine spektakuläre Weise, ist dass der 'Krieg gegen den Terror' eine Lüge ist. Er war eine Lüge vom hausgemachten 11. September bis heute; eine riesige verdeckte Maßnahme unter Führung der amerikanischen und britischen Regierungen, aufgebaut auf endlosen gefälschten Akten der Geheimdienste und Lügen in Schriftstücken von Downing Street. Zudem bestätigt es, dass die Lüge selbst immer schwieriger zu kontrollieren ist," schrieb Larry Chin am 20. Spetember 2005. |
Mittwoch, 1. Juli 2009
EU „Das ist Verfassungsbruch“ Die EU ist NICHT demokratisch
„Das ist Verfassungsbruch“
Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg Foto: privat
Graf von Stauffenberg, der renommierte Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat im Vertrag von Lissabon einen „schwerwiegenden Konstruktionsfehler“ entdeckt und dies letzte Woche öffentlich gemacht.
Beeinflußt dieser Fund Ihre eigene Verfassungsklage gegen Lissabon?
Stauffenberg: Nein, denn die Professoren Murswiek und Kirchhof bestätigen – wenn vielleicht auch aus einem anderen Blickwinkel – das, was wir in unserer Beschwerde bereits vorgetragen haben.
Murswiek spricht von einer „Degradierung“ der nationalen Verfassungen, also etwa des Grundgesetzes, durch den Lissabon-Vertrag.
Stauffenberg: Ja, nur droht diese Degradierung nicht nur, sie wirkt, wie wir belegt haben, laufend, heute schon, und zwar durch Mißbrauch der EU-Verträge ohne Ermächtigung.
Murswiek nimmt an, es handle sich um einen unbeabsichtigten Fehler im Vertragswerk. Steckt tatsächlich keine Absicht dahinter?
Stauffenberg: Weder noch. Bei den europäischen Verträgen, bis hin zu dem kulminierenden Abkommen von Lissabon, mißachten die Bundesregierungen das Grundgesetz absichtlich, weil sie meinen, sie dürften das. Sie berufen sich dabei auf „internationale Vertragsregeln“.
Aber niemand hat den Regierungen Vollmacht gegeben, das Grundgesetz zu entleeren und sich ihrer demokratischen Legitimation zu entziehen. Bundestag und Bundesrat haben vor den Amtsträgern versagt. Ihre Vorstellungen von Political Correctness ersetzt weder Vollmacht noch Recht. Regierungen und Parlamente haben sich als rechtsuntauglich erwiesen.
„Demokratisch und rechtsstaatlich – die EU ist das nicht!“
Sie haben sich selbst ausdrücklich als einen „Freund der europäischen Einigung“ bezeichnet. Warum klagen Sie dann in Karlsruhe gegen den Lissabon-Vertrag?
Stauffenberg: Die friedliche Gemeinschaft der freien Menschen Europas ist notwendig und dringend. Aber was Regierungen und Amtsträger aus ihr gemacht haben, mündet in eine Katastrophe. Und sie beginnt nicht erst in Lissabon.
Inwiefern?
Stauffenberg: Nach dem deutschen Grundgesetz geht „alle Staatsgewalt vom Volke aus“, also von den Bürgern. Die hoheitliche Gewalt, die uns heute aus Brüssel beherrscht, geht dagegen längst nicht mehr „vom Volke aus“. Niemand verantwortet sie gegenüber den Bürgern. So hat in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise der EU-Apparat völlig versagt, sowohl in der Erkennung wie in der Gegensteuerung. Man war nur mit sich selbst beschäftigt.
Wäre die EU ein Staat, so Ihre Analyse, könnte sie nicht Mitglied der EU werden – weil sie ihren eigenen Anforderungen nicht genügt.
Stauffenberg: Mitglied der Europäischen Gemeinschaften – jetzt der EU – dürfen nur souveräne Staaten werden, die selbst freiheitlich, demokratisch und rechtsstaatlich sind. Die Europäische Union ist dies nicht. Ihrer – stetig wachsenden – Hoheitsgewalt fehlt demokratische Legitimation und demokratische Verantwortung. In ihrem Vorrang zermahlt sie die freiheitlichen Demokratien ihrer Mitgliedsstaaten.
Ist die EU also eine Demokratie?
Stauffenberg: Nein, eindeutig nicht. In Europa regieren Konglomerate von Machtteilhabern. Sie sind beweglich strukturiert mit häufig wechselnden Besetzungen. Sie rekrutieren sich aus einem europäischen und 27 nationalen Behördenapparaten – unter der irreführenden Bezeichnung Ministerrat –, oft ergänzt durch „Mitmischer“ aus wirtschaftlichen oder politischen Verbänden und „Delegationen“ des Europäischen Parlaments.
Ihre Entscheidungswege sind erratisch verstrickt, ihre Beschlüsse undurchsichtig, ihre Produkte aber rechtsverbindlich. Ihre fluktuierende Kollektivität gewährleistet die Anonymität der handelnden Personen. Sie garantiert Verantwortungsfreiheit für die Ergebnisse. Dies beschreibt das langjährig eingeübte, durch ständige Wiederholung konsolidierte, vorgeblich „sachgerechte“ Verfahren, das – gutsprachlich zur Political Correctness geschönt – Recht, Verantwortung und Demokratie ersetzt.„Montesquieu hat in Brüssel keine Chance“
In fünf Wochen sind Europawahlen, kann und wird das Europäische Parlament dies ändern?
Stauffenberg: Nein, aus zwei Gründen: Das Europäische Parlament scheitert als demokratisches Korrektiv, denn ihm fehlt die faire Repräsentation gleicher Bürger und damit das Wesensmerkmal der Demokratie, und weil selbst die in Lissabon erweiterten Rechte des Parlaments ganz und gar überschattet werden von der ungleich stärker wachsenden Übermacht der Kommission, die allein eine legislative Initiative ergreifen darf. Das Parlament darf aus eigenem Impuls nicht einmal seine früheren Fehlentscheidungen korrigieren. Und dieser sind täglich mehr.
Beschreiben Sie damit nicht nur ein Zwischenstadium, aus dem vielleicht schließlich doch eine europäische Demokratie entsteht?
Stauffenberg: Erneut nein, und zwar aus dem zweiten Grund: Die Schieflage der EU ist nicht nur ein Relikt aus dem – zwischenstaatlichen – Werdegang der Gemeinschaften. Sie ergibt sich aus der absichtsvoll gehüteten Interessenlage der nationalen Regierungen. Diese allein waren, sind und bleiben die Verhandlungspartner. Sie haben im – völkerrechtlichen – Transfer nationaler Hoheit die Schmälerung ihrer eigenen Zuständigkeiten ersetzt und überkompensiert durch ihre bestimmende Teilhabe („Partizipation“) an exekutiver und legislativer Überhoheit.
Auch in Lissabon haben die europäischen Regierungen nicht um Demokratie oder um Dezentralisierung, nicht um bürgernahe Subsidiarität oder humane Grundrechte gestritten, sondern um die Stimmgewichte der einzelnen Staatsapparate. Sie beharren auf ihrem Handlungs- und Verhandlungsmonopol, und deshalb auf der Allzuständigkeit ihrer Amtlinge. Montesquieu hat keine Chance.
Sie haben bereits von einem „Ausverkauf des Erbes Montesquieus“ gesprochen.
Stauffenberg: Dem Baron Charles-Louis de Montesquieu verdanken wir das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung. Sie schützt den Bürger vor Amtswillkür. In unserem Grundgesetz ist sie – unantastbar – vorgeschrieben „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung“, wie es dort in Artikel 20 heißt. In Brüssel dagegen ist sie unbekannt. Satt ihrer regiert ein amorphes Konglomerat von Machtteilhabern, das funktionale Verantwortungen ausschließt.
„Zweckverbände einiger souveräner Staaten”
Mit dem Bundestag sind Sie besonders hart ins Gericht gegangen: Für das Verfassungsorgan, dem die Souveränität des Volkes anvertraut ist, ist Ihr früher geäußerter Vorwurf, sich „willfährig und gehorsam“ zu verhalten, besonders ehrenrührig. Was genau meinen Sie damit?
Stauffenberg: Die Europäischen Gemeinschaften sind entstanden als Zweckverbände einiger souveräner Staaten. Sie haben miteinander politisch-wirtschaftliche Teilkomplexe – etwa in den Bereichen Rohstoffproduktion, Atomenergie, Außenhandel – gebündelt. Mitglieder waren nicht Menschen, sondern Staaten. Für sie zuständig, als „auswärtige Beziehungen“, waren die staatlichen Exekutiven, also Regierungen, Beamte, Diplomaten. Dabei ist es bis heute geblieben, obwohl der „Staatenverbund“ immer komplexer wurde. Immer umfangreicher übernahm er die Gesetzgebung, die unmittelbar bis hinein in das tägliche Leben der Menschen greift.
Experten beziffern sie bereits auf achtzig Prozent aller Rechtsregeln. Gesetzesmacher sind der Ministerrat und die Europäische Kommission, also die Funktionäre der – staatlichen und überstaatlichen – Exekutiven. Wo sie entscheiden, hat der Bundestag nichts mehr zu melden. Aber die Abgeordneten, unsere „Volksvertreter“, haben diesem Prozeß zugestimmt. Sie haben sich fügsam entmachtet, weil sie längst verlernt hatten, sich als kontrollierendes Gegengewicht zur Regierung zu verstehen.
Das heißt? –Wie würden Sie also das Verhalten der Bundestagsabgeordneten qualifizieren?
Stauffenberg: Es handelt sich um Verfassungsbruch.
Ist das ein Putsch?
Stauffenberg: Ich sage es in meinen Worten und stelle noch einmal klar: Nicht weil sie Souveränitätsrechte übertragen, verletzten sie die Verfassung. Sie zerbrechen aber weit mehr, weil sie in Europa einen Machtapparat installieren, dessen Akteure weder demokratisch legitimiert sind, noch – rechtsstaatlich kontrolliert – den Bürgern Rechenschaft ablegen.
In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Ist dieser Zustand nun gegeben?
Stauffenberg: Das Widerstandsrecht verdanken wir den schrecklichsten Erfahrungen aus unserer Geschichte. Niemand sollte es heute als modische Kultware feilbieten. Wir haben das höchste Gericht angerufen, weil wir erwarten, daß es Recht sprechen wird.
Wann wäre der Fall des „Rechts zum Widerstand“ dann gegeben?
Stauffenberg: Fragen Sie das Hellseher oder Spekulanten, nicht mich.
„Warnungen? – Wie Lemminge strömen wir im Schwarm“
Im März 2008 wurde des 75. Jahrestags des NS-Ermächtigungsgesetzes gedacht. Mit Kopfschütteln konstatierten Politiker, Historiker und Journalisten, wie der Reichstag damals so tief habe sinken können. Haben wir in Anbetracht dessen, was Sie schildern, das Recht zu solchem Hochmut? Und: Sehen Sie zwischen beiden Vorgängen gewisse Parallelen?
Stauffenberg: Nein, aber auch nicht das Recht zu falschen Parallelen. Wir sollten uns den gegenwärtigen Problemen stellen und sie nicht mit historisierenden Etiketten bekleben.
Sogar der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, spricht von einer „Selbstentmachtung der Parlamente“, Altbundespräsident Roman Herzog von einer Gefährdung der Demokratie durch Lissabon. Prominentere Warner kann man sich kaum vorstellen. Warum gibt es dennoch keine Reaktion der Politik?
Stauffenberg: Weil Warnungen stören und die Etablierten beunruhigen. Man hat sich eingerichtet in den Verhältnissen, wie sie sind – parteiübergreifend und Presse inklusive. Und weil sie schon lange so wurden, gilt ihr Werdegang als Maßstab und Gesetz. In der Gesellschaft strömen wir mit den anderen und die anderen mit uns wie Lemminge im Schwarm. Da ist kein Platz für ein nachdenkliches „Wo?“ oder ein besorgtes „Wohin?“
Sie sind selbst Mitglied der Union. Ihre Partei treibt den Lissabon-Vertrag voran. Das heißt, Sie gehören einer Organisation an, der Sie schlimmste Verfehlungen gegen Verfassung und Demokratie vorwerfen.
Stauffenberg: Ich bin der CSU beigetreten, um mitzuwirken, nicht um zu applaudieren oder nachzulaufen. Das ist heute nicht anders als vor 46 Jahren. Mitglieder mit solchem Grundverständnis bräuchten die demokratischen Parteien heute dringender als damals – und zwar alle.
Der bekannteste Lissabon-Kläger ist Ihr Parteifreund Peter Gauweiler. Warum klagen Sie nicht gemeinsam?
Stauffenberg: Wir haben die verschiedenen Organklagen und Beschwerden geprüft, von Peter Grauweiler bis zur „Linken“. Weil sie unsere Sicht und unsere Kritik am Prozeß der europäischen Integration nicht hinreichend spiegeln, haben wir uns zu einer gesonderten Aktion entschieden. Die Sorgfalt unserer Prüfung erklärt auch den späten Zeitpunkt unserer – zusätzlichen – Beschwerde.
Wenn die Klagen tatsächlich doch abgewiesen werden und der Lissabon-Prozeß weiterläuft wie bisher – wie sieht dann die Zukunft aus?
Stauffenberg: Ich bin kein Prophet. Aber keiner von uns hat das Recht, passiv zu erdulden, was Macht mit uns macht. Gefordert sind die Europäer als mündige Bürger, nicht die Weissager und Weggucker.
Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg ist neben Peter Gauweiler der prominenteste konservative Beschwerdeführer gegen den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Jurist saß von 1976 bis 1987 für die CSU im Deutschen Bundestag und war von 1984 bis 1992 Abgeordneter des Europäischen Parlaments. 1938 wurde er als dritter Sohn Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenbergs, des späteren Kopfes der Erhebung vom 20. Juli 1944, in dessen Garnisonsstandort Bamberg geboren.
Mittwoch, 24. Juni 2009
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Dienstag, 23. Juni 2009
Zweiter Weltkrieg: Die verschwiegenen Hintergründe der Normandie-Invasion
US-Generalstabschef George C. Marshalls Bericht an den US-Kriegsminister und die Drohung deutscher Atomwaffen
Bild: US-Generalstabschef George C. Marshall
In der medialen Berichterstattung wurde dabei immer wieder besonders betont, dass die Normandie-Invasion der Befreiung des besetzten Europas vom Faschismus ebenso dienen sollte wie der Beseitigung des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland selbst. Indes: Zweifel sind erlaubt. Wer die wahren Hintergründe kennt, weiß, dass das eigentliche Ziel, das hinter der Eroberung der von den Deutschen so genannten »Festung Europa« und der Niederwerfung Deutschlands steckte, sehr viel naheliegenderer Natur war: Die Vereinigten Staaten von Amerika sahen sich einer Gefahr gegenüber, die nur noch dann abwendbar war, wenn man jetzt alles auf eine Karte setzen und gegen Deutschland militärisch vorgehen würde. Darüber hinaus winkte fette Beute in Form von Technologien, von denen man wusste, dass sie existierten – und die man sich quasi als Reparation einzuverleiben gedachte.
Bisher wurde freilich behauptet, dass die Niederlage der Wehrmacht bei Stalingrad der Anfang vom Ende des Krieges für das Dritte Reich war. Dass es dennoch eine große Gefahr für die USA und ihre Verbündeten gab – quasi kurz vor Toresschluss –, wurde bisher der geschichtsinteressierten Öffentlichkeit unterschlagen, obwohl kein Geringerer als der amerikanische Generalstabschef George C. Marshall – der oberste Militär der Vereinigten Staaten – unmittelbar nach dem Krieg mehrfach darauf hinwies. Nach dem Abschluss der Kampfhandlungen in Europa und im Pazifik-Raum ließ Marshall die britische und amerikanische Öffentlichkeit wissen, dass der Krieg um Haaresbreite gewonnen worden und gerade rechtzeitig zu Ende gegangen sei. Er erklärte am 10. Oktober 1945 in einem Bericht der angesehenen britischen Zeitung The Daily Mail: »Viele Amerikaner haben bis heute die Implikationen der formlosen Ausradierung Berlins und der japanischen Städte nicht verstanden. Bei der Weiterentwicklung von Waffen und Technologien, die uns jetzt bekannt geworden sind, könnten die Städte New York, Pittsburg, Detroit, Chicago oder San Francisco von anderen Kontinenten innerhalb von Stunden ausgelöscht werden.«
In der New York Times vom selben Tag erläuterte Marshall in einem 13-seitigen Bericht u.a. die Hintergründe für die Normandie-Invasion: »Zur selben Zeit [1944] erzwangen die deutschen Technologiefortschritte – beispielsweise bei der Entwicklung atomarer Sprengstoffe – unseren Angriff, bevor diese fürchterlichen Waffen gegen uns eingesetzt werden konnten (…), wir mussten angreifen.«
Wie bitte?! Haben nicht Generationen von Historikern behauptet, Deutschland habe nach anfänglichen Fortschritten in der Atomforschung die Entwicklung einer Atomwaffe nie aufgenommen? Wie konnte es Fortschritte bei etwas geben, das physisch überhaupt nicht vorhanden war? Litt Marshall unter Paranoia? – Mit Sicherheit nicht. Als höchstem US-Militär war ihm sehr wohl bekannt, was auf deutscher Seite bei Kriegsende in Entwicklung war und was nicht – und was die alliierten Technologieaufspürgruppen BIOS, CIOS, Alsos und andere wirklich in Deutschland gefunden hatten. Marshall hatte Einblick in Vorgänge und Unterlagen, die nur wenigen zugänglich waren, und konnte daher die Situation exakt einschätzen. Dass er auch nicht einer gewissen »Verwirrtheit« anheimgefallen sein konnte, dokumentiert der Umstand, dass er später noch zum US-Außenminister avancierte – ein Posten, der für gewöhnlich nur von kenntnisreichen, diplomatisch handelnden und absolut vertrauenswürdigen Personen besetzt wird, repräsentieren diese doch nach außen hin die USA.
Nun mag der eine oder andere Kritiker einwenden, dass hier ja »nur« zwei Zeitungsmeldungen zitiert wurden, aber kein offizieller Beleg für die Aussagen George C. Marshalls vorhanden sei. Dieses »Argument« ist aber keines, denn einerseits handelt es sich bei dem Artikel in der New York Times um eine von Marshall persönlich verfasste Einschätzung, die sogar seine Unterschrift trägt, andererseits existiert ein ausführliches offizielles Dokument, das die Auffassungen des US-Generalstabschefs wiederholt. Es handelt sich dabei um den so genannten Biennial Report of the Chief of Staff of the United States Army – July 1, 1943 to June 30, 1945 – to the Secretary of War –, zu Deutsch: um den Abschlussbericht des Chefs des amerikanischen Generalstabes für den Zeitraum vom 1. Juli 1943 bis 30. Juni 1945 an den (US-)Kriegsminister, published in the United States of America by the Government Printing Office. Reprinted by His Mayesty’s Stationery Office, London 1945.
Dieser offizielle Bericht wurde Jahrzehnte später – zusammen mit anderen Lageeinschätzungen – nochmals herausgegeben, und zwar als Biennial Reports of the Chief of Staff of the United States Army to the Secretary of War. 1 July 1939 – 30 June 1945. Center of Military History. United States Army, Washington, D.C., 1996.
Die Informationen, die Marshall in der britischen The Daily Mail und der amerikanischen New York Times publizierte, lassen sich auch in dem offiziellen Abschlussbericht finden, der 1945 für einen bestimmten Kreis von Personen und Institutionen erstellt wurde und jahrelang der Geheimhaltung unterlag. In diesem Bericht finden sich auch andere Hinweise, die scheinbar niemals von Historikern aufgegriffen wurden, was zeigt, dass man seitens der Geschichtsschreiber allzu oft eigenen Vorstellungen, »wie Geschichte sein sollte«, nachjagt, statt sich den primären Quellen zuzuwenden, die von militärischen Autoritäten verfasst worden sind. Dass der Report von Marshall keinen Eingang in die Betrachtung jener Historiker fand, die sich mit dem amerikanischen und deutschen Atomprogramm befassten, muss schon sehr verwundern.
US-Generalstabschef George C. Marshall betonte weiterhin ausdrücklich, dass selbst die gewaltigen Mittel der Alliierten nicht ausgereicht hätten, um den Erfolg der für 1944 vorgesehenen Invasion zu garantieren, das ganze Vorhaben hätte genauso gut schief gehen können. Man hatte in diesem Fall aber keine Wahl: Das Unternehmen Overlord (Deckname für die Invasion in der Normandie) musste in diesem Jahr (1944) stattfinden. Die Zeit wurde offensichtlich knapp:
»Victory in this global war depended an the successful execution of OVERLORD. That must not fail. Yet the Yapanese could not be permitted meanwhile to entrench in their stolen empire, and China must not be allowed to fall victim to further Japanese assaults. Allied ressources were searched through again and again, and strategy reconsidered in the light of the deficiencies. These conclusions seemed inescapable: France must be invaded 1944, to shorten the war by facilitating the advance westwards of the Societ forces. At the same time German technological advances such as in the development of atomic explosives made it imperative that we attack before these terrible weapons could be turned against us. In addition, the pressure an the Japanese in the Pacific must not be releaxed. Communications wich China must be reopened. Ressources were allocated accordingly. The balance was extremeley delicate but we had to go ahead.«
Marshall lässt demnach wissen, dass die Kriegslage im Jahre 1944 keineswegs so klar war, wie das heutzutage in zahlreichen geschichtlichen Darstellungen immer wieder behauptet wird. Und dann geht er noch einen Schritt weiter, indem er berichtet, dass die US-Ostküste bei Kriegsende bereits durch vom europäischen Kontinent aus startende feindliche Flugkörper gefährdet wurde! Sich auf Hermann Göring, den Chef der deutschen Luftwaffe, beziehend, lässt Marshall wissen, dass von deutscher Seite geplant gewesen sei, die US-Ostküstenstädte innerhalb von zwei Jahren mit Raketen anzugreifen, einzelne Angriffe wären aber schon sehr viel früher vorgesehen gewesen! Marshall wörtlich:
»Between Germany and America in 1914 and again in 1939 stood Great Britain and the USSR, France, Poland, and other countries of Europe. Because the technique of destruction had not progressed to its present peak, the nations had to be eliminated and the Atlantic Ocean crossed by ships before our factories could be brought within the range of the enemy guns. At the close of the German war in Europe they were just an the outer fringes of the range of fire from an enemy in Europe. Goering stated alter his capture that is was a certainty the eastern American cities would have been under rocket bom-bardment had Germany remained undefeated for two more years. The First attacks would have started mach sooner. The technique of war has brought the United States, its homes and factories into the front line of world conflict. They escaped destructive bombardment in the second World War. They would not in a third.«
Kein Wunder, dass Marshall in einem Artikel der britischen Tageszeitung The Daily Mail am 10. Oktober 1945 gar behauptete, Amerika würde – in einem ähnlichen Krieg, wie es der Zweite Weltkrieg war, und unter Berücksichtigung der Anwendung der neuen Waffentechnologien –, wenn es unvorbereitet wäre, beim nächsten Mal ausgelöscht werden (»Next time: America might be annihilated«).
Selbstverständlich geht George C. Marshall auch auf die Atombombe ein und spricht von ihr als eine »amerikanische Erfindung«. Es sei gelungen, die Deutschen in der Entwicklung dieser Waffe zu überrunden. Logischerweise konnte (und durfte) er gar nichts anderes behaupten. Aber der Widerspruch mit der oben gemachten Behauptung – dass die Alliierten unbedingt 1944 in der Normandie landen mussten, um die tödliche Bedrohung, die von den deutschen Technologieentwicklungen ausgingen, abzuwenden – ist ganz offensichtlich und erscheint sogar lächerlich. Denn wenn die Amerikaner mit ihrer Atombombe schneller als die Deutschen gewesen wären, hätten sie a) die deutsche »Siegeswaffe« (Interkontinentalrakete mit Atomsprengkopf) nicht so sehr fürchten und b) die gefahrvolle Invasion in Frankreich nicht unbedingt noch im Jahre 1944 durchführen müssen. Oder sollen wir tatsächlich glauben, dass den alliierten Militärs und Geheimdiensten keine guten und zuverlässigen Berichte über die deutschen Waffenfortschritte vorlagen, als sie sich entschlossen, die alles entscheidende Operation Overlord zu beginnen?
Der US-Generalstabschef dürfte natürlich beim Verfassen seines finalen Reports an den Kriegsminister auf zahlreiche Materialien zurückgegriffen haben, die nur wenige Menschen je zu Gesicht bekamen. Es ist in jedem Falle erstaunlich, dass der seinerzeit höchste US-Militär in seinen Anmerkungen zum Kriegsverlauf und zur Phase des Kriegsendes teilweise zu ganz anderen Schlüssen und Ergebnissen gelangte als die etablierte Historikerschaft, die – schon aus Geheimhaltungsgründen – über viele Vorgänge gar nicht unterrichtet ist. Marshalls Wort hat massivstes Gewicht, denn er war an allerhöchster Stelle direkt beteiligt, verfügte über alle Informationen (auch die der »Dienste«) und hatte Kenntnis von Vorgängen, die sich aus gewissen Gründen Historikern niemals erschließen werden. Seine Aussagen sind ein Beweis für die von uns aufgestellte Behauptung, dass die bisherige Geschichtsschreibung in Bezug auf die deutsche Hochtechnologie – zurückhaltend formuliert – nicht den Tatsachen zu entsprechen scheint und dass deutsche Wissenschaftler, Techniker und Ingenieure an etwas arbeiteten, das die verantwortlichen amerikanischen Dienststellen auf das Höchste erschreckte.
Der Inflationsschwindel
Kann man von guten Zahlen leben? Versuchen kann man's jedenfalls, meinen Bundesregierung und Mainstream-Presse und präsentieren uns immer mehr Jubelzahlen: Der Aufschwung ist da, die Arbeitslosigkeit sinkt, daß einem schwindlig wird, und die Inflationsrate geht zurück.
Schließlich kann man ja auch von Placebos gesund werden. Oder die bittere Medizin wenigstens in reichlich Zucker verpacken.
Alles fauler Zauber: die Inflationsraten |
Wie man das macht? Na, zum Beispiel so, wie die Nachrichtenagentur Reuters: »Inflation in Deutschland schwächt sich im April ab«, meldete sie am 15. Mai in einer dicken Headline. Um gleich darauf im ersten Satz zu behaupten: »Den deutschen Verbrauchern ist im April ein neuerlicher Teuerungsschub erspart geblieben.«
Toll. Aber wie das? Nun: »Die Verbraucherpreise stiegen um 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, bestätigte das Statistische Bundesamt am Donnerstag eine frühere Schätzung«, so Reuters. »Im März hatte die Teuerungsrate noch 3,1 Prozent betragen. Im Vergleich zum Vormonat gaben die Preise sogar um 0,2 Prozent nach.«
Nun gibt es ja eine goldene journalistische Regel: Das Wichtigste am Anfang. Um der lieben Propaganda Willen hat man diese Regel hier glatt auf den Kopf gestellt. Denn die eigentliche Nachricht wird ganz ans Ende des Artikels verschoben. Auch im nächsten Absatz darf der Leser nur erfahren, was alles billiger geworden ist: Urlaubsreisen zum Beispiel (um 7,4 Prozent).
Erst im 3. Absatz erfährt das verbliebene Häuflein Leser, was gegenüber dem Vorjahr alles teurer wurde (Ausnahme: Gemüse), nämlich
- Brot und Getreideprodukte um 8,8 Prozent,
- Molkereiprodukte wie Milch oder Butter um 24 Prozent,
- Benzin und Diesel um 5,8 beziehungsweise 17,2 Prozent.
Schlimm. Aber noch gar nichts gegen das, was man in der Reuters-Meldung überhaupt nicht findet: Die Teuerungsrate für ein so zentrales Produkt wie leichtes Heizöl zum Beispiel. Leichtes Heizöl ist so lebenswichtig wie Strom. Die Wahrheit ist: Leichtes Heizöl wurde gegenüber dem Vorjahr glatt um fast 40 Prozent (38,9) teurer.
Sagen Sie mal: Wäre DAS nicht die Schlagzeile gewesen! Nichts da. Denn da hätte es ja noch ganz andere Schlagzeilen gegeben, nämlich die Teuerungsraten für so zentrale Produkte wie
- Speisefette und -öle (+16,7 Prozent),
- Nudeln (+26,6 Prozent),
- Vollmilch (+31 Prozent),
- Quark (+47,2 Prozent).
Alles innerhalb eines Jahres, wohlgemerkt.
Womit der erste Satz des Reuters-Artikels widerlegt wäre: In Wirklichkeit ist uns ein »neuerlicher Teuerungsschub« keineswegs erspart geblieben. Vielmehr hat die Inflation in zentralen Bereichen nie dagewesene Werte erreicht. So rum wird ein Schuh draus, und das wäre die korrekte Nachricht gewesen.
Wie gehen die Bundesregierung und ihre Statistiker mit den teilweise enormen Teuerungsraten um?
Ihre Antwort: Mit der Wahrnehmung der Bürger kann etwas nicht stimmen.
Abrakadabra - Fidibus: Die Inflation geht runter, wenn sie muss! |
»Das Statistische Bundesamt hat Wissen und Zeit seiner Preisstatistikexperten investiert, um besser zu verstehen, wieso es zu Unterschieden zwischen subjektiver Inflationswahrnehmung und amtlich ermittelter Teuerung kommen kann.« Bewundernswert. Und die Antwort? Schuld ist natürlich der Verbraucher beziehungsweise seine »subjektive Wahrnehmung«. »Erstens werden Preissteigerungen höher bewertet als Preissenkungen. Zweitens schlägt es in der Wahrnehmung besonders zu Buche, wenn häufig gekaufte Produkte teurer werden. Und drittens vergleichen die Konsumenten die aktuellen Güterpreise nicht immer mit den Preisen von vor genau einem Jahr, sondern oft auch mit Preisen, die weiter als ein Jahr zurückliegen.«
Er ist halt ein bisserl schlicht, der Verbraucher, und nicht so genau wie die »amtlichen« Statistiker. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt. Der Durchschnitts-Teuerungswert (im Volksmund: »Inflationsrate«) der Statistiker besagt nur wenig über die realen Lebensbedingungen. In Wirklichkeit werden zum Teil horrende Preissteigerungen in einem »Warenkorb« mit 600 bis 700 Produkten und Dienstleistungen versteckt und eingestampft. Der Begriff »Warenkorb« suggeriert nur, hier handele es sich um jenen Einkaufskorb oder -wagen, den Sie täglich aus Tengelmann, Plus oder Aldi schleppen bzw. fahren.
Aber in Wirklichkeit handelt es sich dabei nur um Etikettenschwindel, denn der statistische und Ihr realer Warenkorb sind zwei ganz verschiedene Warenkörbe. Da können Preise für Grundnahrungsmittel innerhalb eines Jahres durchaus mal um 26,6 Prozent (Nudeln), 31 Prozent (Vollmilch) oder 47,2 Prozent (Quark) in die Höhe schnellen, verdünnt mit Hunderten von anderen Produkten und Dienstleistungen kann die Teuerungsrate – wie zuletzt im April 2008 – sogar sinken. Das heißt: Während Sie ihren Einkaufswagen mit, sagen wir, 30 Grundnahrungsmitteln zu Ihrem Kofferraum schieben und zu Hause die Strom- und Gasrechnung aus dem Briefkasten klauben, stopft Vater Staat einen ganzen LKW zusätzlich zum Beispiel mit Videorekordern, Fernsehern, Faxgeräten, Computern, Foto- und Filmausrüstungen, Reiseverträgen und Flugtickets voll und fragt: »Was haben Sie denn? Hier kann man doch echt billig einkaufen!«
Genau das ist der Unterschied zwischen statistischer und realer Teuerung. Dieses Verhältnis wird von der Regierung und den Medien dauernd auf den Kopf gestellt. Es wird nämlich so getan, als sei der statistische Wert der einzig wahre, der die reale »Inflation« (also Teuerungsrate) wiedergebe, während es sich bei dem, was der Verbraucher erlebt, nur um eine »gefühlte«, um nicht zu sagen: eingebildete Teuerung handele. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt: Die statistische Teuerungsrate ist ein absolut künstlicher Wert, der niemandem etwas bringt, so ähnlich wie die Durchschnittstemperatur auf dem Globus. Die ist verdammt angenehm, nämlich etwa 15 Grad, denn mitgerechnet werden bei der Durchschnittstemperatur auch Tropen und Wüsten. Würde ich diese Durchschnittstemperatur aber als Maßstab für meine Bekleidung nehmen, könnte ich sterben. Denn trotz 15 Grad globaler Durchschnittstemperatur würde ich mir am Nordpol oder im europäischen Winter den Allerwertesten abfrieren.
Zwar wird in dem amtlichen »Warenkorb« nicht jeder Posten gleich bewertet; vielmehr werden zentrale Produkte und Dienstleistungen höher »gewichtet«. Diese Gewichtung ist aber nur ein laues Zugeständnis an die Realität, damit sich die Statistik nicht gleich selbst ad absurdum führt. Erstens ist die Gewichtung nur ein mehr oder weniger unzureichendes Modell für die Wirklichkeit. Und zweitens sorgen steigende Preise für eine partielle Selbstregulierung der Teuerungsrate. Werden zum Beispiel lebenswichtige Produkte teurer, kann der Preis für weniger lebenswichtige wie Urlaubsreisen automatisch sinken. Ganz einfach, weil die Nachfrage zurückgeht. Zu behaupten, die Bürger würden bei steigenden Lebensmittelpreisen in anderen Bereichen dafür »entlastet«, ist glatte Augenwischerei, denn irgendwann können sich die Bürger die anderen Bereiche erst gar nicht mehr leisten. Denn »je teurer Energie, Milchprodukte, Nahrung etc. werden, desto weniger hat der Verbraucher für andere Ausgaben übrig«, so der Finanzexperte Michael Mross. "Manche Preise fallen zwangsläufig, weil der Konsument sie sich nicht mehr leisten kann." Ergebnis ist ein ausgeglichener(er) Teuerungswert. Eine gute Nachricht ist das vielleicht für die Bundesregierung, nicht aber für die Bürger.
Schauen wir uns mal den Verbraucherpreisindex für Deutschland genauer an. Da sanken im April 2008 die Preise zufällig genau in solchen Bereichen, in denen Viele sparen würden, wenn das Geld knapp wird. Zum Beispiel bei Freizeit und Unterhaltung sowie bei »Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen«, also zum Beispiel Ferienwohnungen und Pauschalreisen. Alles Sachen, auf die die Meisten notfalls verzichten können.
Mit anderen Worten: Während die Preisentwicklung asymmetrisch wird, bleibt die »Inflationsrate« gleich oder sinkt sogar. Während es sich bei der Statistik nur um einen Mittelwert handelt, der sich ständig auch noch selber reguliert und glättet, ist die reale Teuerung die, mit der der Verbraucher am Lebensnerv seiner täglichen Grundbedürfnisse getroffen wird. Würde man einen Warenkorb der Grundbedürfnisse zusammenstellen, würden die Energie- und Lebensmittelpreise die Teuerungsrate wahrscheinlich auf zehn bis 20 Prozent hochtreiben – wenn nicht mehr.
Gerhard Wisnewski
Koop Verlag 2008
9/11-Informationen durch Folter erzwungen!
Was vor wenigen Monaten sicher noch als Einbildung kruder Verschwörungstheoretiker gegolten hätte, wurde jetzt bestätigt: Entscheidende Aussagen der Verdächtigen zu den Anschlägen am 11. September 2001 wurden durch CIA-Folter erpresst.
Wieder einmal sehen sich »Verschwörungtheoretiker« bestätigt: Der 9/11 Commission Report gilt als eine der wichtigsten Quellen in Bezug auf die Aufklärung der Vorgänge vom 11. September 2001. Wie jetzt bekannt wurde, sind entscheidende Aussagen der Verdächtigen allerdings durch Folter der CIA zustande gekommen.
Der US-Nachrichtensender NBC News enthüllte, dass mehr als ein Viertel aller Fußnoten, die als Belege und Beweise gelten, im 9/11-Abschlussbericht auf umstrittenen CIA-Verhören von Al-Quaida-Verdächtigen in Guantanamo basieren.
Erzwungene Aussagen durch Folter
14 Häftlinge hatten vor Kurzem Anhörungen vor dem Pentagon Combatant Status Review Tribunal. Dieses Tribunal fungiert als eine Art Jury, die entscheiden soll, ob Anklage gegen einen Häftling erhoben werden kann oder nicht.
Vier Verdächtige haben nun ausgesagt, dass sie die gewünschten Informationen nur deshalb gegeben haben, um nicht noch länger gefoltert zu werden.
Als ein Beweismaterial dafür ließ das Gericht den Brief eines Gefangenen an seinen Vater zu, indem es heißt, er werde gefoltert. Die Folter hörte erst auf, als Majid einverstanden war, eine Erklärung zu unterschreiben. Diese durfte er aber nicht einmal lesen. Er weiß also gar nicht, was er unterschrieben hat.
Die Analyse der NBC News zeigt, dass sich von mehr als 1.700 Fußnoten im Abschlussbericht 441 direkt auf CIA-Verhöre beziehen. Die »Aussagen« der Verdächtigen geben Aufschluss über die Errichtung von terroristischen Zellen, der Ankunft der Flugzeugentführer in den USA und die Planung der Anschläge. Also die zentralen Punkte; das bestreitet selbst die Kommission nicht.
CIA weigerte sich Auskünfte zu geben
Rechtsexperten kritisieren, dass der Direktor der 9/11-Kommission Philipp Zelikow diese Beweise in den Report aufgenommen hat, obwohl Geständnisse unter Folter nicht zulässig sind.
Zu seiner Verteidigung brachte Zelikow vor, dass die Kommission auf sekundäre Quellen angewiesen war, weil sie die Verdächtigen nicht selbst befragen durfte. Er fügte hinzu, dass die meisten Informationen über die Anschläge am 11. September aus eben jenen CIA-Verhören stammen würden. Gleichzeitig räumte er ein, die CIA habe sich geweigert, genaue Auskünfte über ihre Verhörmethoden preiszugeben. »Wir benötigten Informationen über die Haltung der Gefangenen, über den Inhalt, Kontext und den Charakter der Vernehmungen.«
Einige Mitglieder der National Commission on Terrorist Attacks upon the United States, kurz 9/11-Commission, gaben darauf hin zu, sie hätten vermutet, dass »harte Techniken« (sprich: Folter) angewendet worden seien und dies Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der »Zeugen« hätte. Aber es hätte nicht zu ihren »Aufgaben« gehört, deshalb genauer nachzufragen.
Fragwürdiges historisches Dokument
Michael Ratner, Präsident des Center for Constitutional Rights, sagte, er sei »schockiert« darüber, dass die Kommission nie nach den extremen Maßnahmen während der Vernehmungen gefragt habe. »Die meisten Leute schauen den 9/11-Bericht der Kommission als ein vertrauenswürdiges historisches Dokument an, aber deren Schlussfolgerungen wurden durch Informationen aus Folter gezogen, weshalb diese Schlussfolgerungen als äußerst fraglich angesehen werden müssen.«
Quelle:
http://deepbackground.msnbc.msn.com/archive/2008/01/30/624314.aspx
Obama »Can he really ?« »No, he can`t !«
http://info.kopp-verlag.de/news/no-he-cant.html
»I have a dream« rief Martin Luther King im Jahr 1963 und begründete mit diesen vier Worten eine neue Vorstellung von Freiheit und Gerechtigkeit für ein ganzes Land.
Wer hätte gedacht, dass es 2008 nur noch drei Worte brauchen würde, um die ganze Welt in Stimmung zu versetzen: »Yes we can«, die magische Zauberformel des Barack Obama. Gefolgt von Wahlversprechen, die dem amerikanischen Volk aus dem Herzen sprachen, war es eine meisterliche Kampagne.
Kritische Fragen haben da nur noch wenige gestellt, insbesondere öffentlich. Was aber, wenn sein großer Change die Zukunft gar nicht rettet, sondern verschlimmert? In einem offenen Brief wirft die farbige Professorin Anne Wortham einen prüfenden Blick auf Obama. Er wurde kurz nach der Wahl veröffentlicht, und ermahnt uns dazu nachzufragen, wie der versprochene Change in den USA heute, vier Monate nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten, eigentlich wirklich aussieht.
Anne Wortham sieht das ganz anders. Sie ist Soziologie-Professorin an der Universität von Illinois und gibt regelmäßig Lehrveranstaltungen am Hoover Institut der Stanford Universität. Nach vielen Veröffentlichungen über die Bedeutung von Menschenrechten und Multikulturalismus für die Politik, schreibt sie zur Zeit an einem Buch über soziale und kulturelle Ausgrenzung. Sie ist Mitglied des amerikanischen Verbandes für Soziologie und Philosophie. Vor allen Dingen aber ist Anne Wortham schwarz und enttäuscht.
Eine interessante Kombination in Anbetracht der allgemeinen Begeisterung, die über das Wahlergebnis herrscht und den Stolz, den die meisten Afroamerikaner anscheinend empfinden. Anscheinend. Hier ihr offener Brief mit der Überschrift: »No, he can`t«.
Liebe Leser,
ich möchte euch sagen: Ich bin schwarz; ich wuchs im isolierten Süden auf und ich wählte Barack Obama – nicht. Ich wählte Ron Paul als meinen Favoriten für das Präsidentenamt. Und was noch viel wichtiger ist, ich bin nicht rassenbewusst. Ich brauche keinen schwarzen Präsidenten, um zu erkennen, dass ich als schwarze Person von Wert bin, und dass das Leben wert ist gelebt zu werden. Ich brauche keinen schwarzen Präsidenten, um mit ganzem Herzen hinter dem amerikanischen Ideal zu stehen.
Ich kann nicht mit euch feiern, denn ich fühle keine Begeisterung. Da ist kein Lächeln auf meinem Gesicht und ich hüpfe nicht vor Freude. In meinen Augen werdet ihr keine Tränen des Triumphs finden. Um solche Emotionen zu verspüren müsste ich so tun, als hätte ich keine Ahnung von den Grundvoraussetzungen, die menschliches Wachstum und Überleben benötigt. Ich müsste alles verleugnen, was ich über die Geschichte der amerikanischen Staaten weiß, was ich über amerikanische interethnische Beziehungen weiß, und ich müsste alles verleugnen, was ich über Barack Obama als Politiker weiß. Ich müsste die Natur der Veränderung verleugnen, die Obama in Amerika durchgesetzt hat.
Am wichtigsten ist aber, dass ich von meiner Überzeugung ablassen müsste, dass ihr euch nun entschieden habt, die Straße der Leibeigenschaft hinunter zu sprinten, auf der wir uns seit über einem halben Jahrhundert bewegen. Ich müsste so tun, als ob persönliche Freiheit unwichtig für den Erfolg des Menschen wäre. Ich müsste eure Ablehnung gegenüber dem Kapitalismus, von dem euer und mein Erfolg abhängen, ignorieren. Ich müsste es irgendwie schaffen, es für logisch zu halten, dass 94 Prozent der 12 Millionen Schwarzen in diesem Land im Grunde deshalb für einen Mann gestimmt haben, weil er aussieht wie sie. Ich müsste es für vernünftig halten, dass Schwarze sich erlauben, die Rassenkarte auszuspielen und dabei von »progressiven« Weißen unterstützt werden, die gerade deshalb für ihn stimmten, weil er nicht aussieht wie sie.
Ich müsste meinen Geist von allem säubern, was ich über jene Menschen weiß, die Barack Obama beraten haben und während seiner Legislatur Ämter einnehmen werden (eben solche politische Intellektuelle, wie meine früheren Kollegen an der Kennedy Schule für Regierungslehre der Harvard Universität).
Ich müsste glauben, dass »Fairness« mit Gerechtigkeit gleich zu setzen ist. Ich müsste daran glauben, dass der Mann, der mich darum bitte, »in einer neuen Haltung der Demut und des Opferbringens vorwärts zu schreiten«, tatsächlich in meinem Interesse spricht. Ich müsste eben jenes Mannes Prämisse akzeptieren, die besagt, dass wirtschaftlicher Reichtum von unten nach oben geschaffen wird, und der hochmütigerweise glaubt, er könnte diesen Mechanismus herbei zaubern, indem er seine Regierungsmacht gebraucht. Ich müsste einen Mann verehren, der denkt, dass der allgemeine Lebensstandard angehoben werden kann, indem er die effektivsten Produzenten und die größten Erzeuger von Reichtum und Wohlstand zerstört.
Letztlich müsste ich das Bild von 125.000 schreienden, weinenden und jubelnden Menschen im Grant Park/Chicago aus meinem Kopf verbannen, die alle völlig außer sich und wie im Kirchenkanon »Yes, We Can!« rezitierten. Letztlich müsste ich alle Erinnerungen an jene Momente auslöschen, in denen ich Politiker, Experten, Journalisten, Redakteure, Blogger und Intellektuelle habe sagen hören, dass der Kapitalismus tot ist. Und ich möchte darauf hinweisen, dass niemand, einschließlich Alan Greenspan, Einwand erhob, als eben jene Denker ihre Vermutung äußerten, dass diese spezielle Version anti-kapitalistischen Denkens, die sie gerne mit ihrer eigenen Version von Anti-Kapitalismus ersetzen wollten, nicht im entferntesten als Equivalent für den Kapitalismus bezeichnet werden kann.
Die Amerikaner haben also Geschichte geschrieben. Sie und ihre Kinder haben einen schwarzen Mann als Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt, ein verletzter Riese an der Spitze der Welt. Der Kampf zwischen John Wayne und Jane Fonda ist vorbei, und Jane hat gewonnen. Eugene McCarthy and George McGovern müssten ziemlich stolz sein. Jimmie Carter natürlich auch. Und selbst die Kennedys haben endlich eine Art Nachfolger bekommen. Die selbstgerechten, Wohlfahrtsstaat-orientierten Bewohner der Vororte können sich nun in dem wohlig warmen Wissen wiegen, dass sie einen schwarzen Mann ins Weiße Haus gewählt haben. Also, bejubelt euch selbst: in den 60ern waren es gegenkulturelle Radikale, in den 80ern die Yuppies and in den 90ern bourgeoise Bohemiens. Ein Toast auf euch selbst, ihr schwarzen Amerikaner. Jauchzt nur vor Freude ihr Harvard, Princeton, Yale, Duke, Stanford und Berkeley Gelehrten. Ihr habt es geschafft, nicht etwa ein Individuum zu wählen, das die Qualifikationen besitzt, um Präsident zu werden, sondern einen schwarzen Mann, der, wie der Pragmatiker Franklin Roosevelt, verspricht: »etwas zu tun!« Ihr habt jetzt jemanden, der den Knüppel von Lyndon Johnsons »Großer Gesellschaft« wieder aufgenommen hat. Aber leider habt ihr auch leichtsinnig das letzte bisschen eurer (und meiner) Freiheit verkauft, das noch übrig war – nur für die Chance euch gut zu fühlen.
Was also bleibt mir zu sagen als: Nein, es gibt nichts in mir, das eure glückselige Blindheit teilen möchte.
»Eine Regierung, die stark genug ist, um euch alles zu geben was ihr wollt, ist auch mächtig genug, um euch alles zu nehmen, was ihr besitzt.«
Thomas Jefferson
Tatsächlich sind nun die finanziellen Mittel zur Schließung Guantanamos eingefroren, und was noch viel schlimmer ist: die wegen ihrer Foltermethoden (z.B. Waterboarding) gefürchteten Militärtribunale sollen weiter geführt werden. Selbst die Zeit schrieb dazu offen und unverblümt: »Man muss nicht lange raten, warum Obama daran festhalten will, wenn auch mit größeren rechtsstaatlichen Zugeständnissen: Weil auch er im Kern ein Sondergericht möchte, mit weniger Rechten für die Angeklagten als ihnen in einem normalen Verfahren zustünden. Aus einem anderen Grund bräuchte er die Militärkommissionen nicht.«
Die Truppen in den arabischen Gebieten bleiben auf unbestimmte Zeit stationiert. Weiterhin ist zwar die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren (Habeas Corpum) grundsätzlich verboten worden, aber seltsamerweise gilt dies nicht für die Bagram Air Base in Afghanistan. Auf die Rechte der Genfer Konvention dürfen die Häftlinge ohnehin nach wie vor nicht klagen.
Der 21. Mai ist in diesem Zusammenhang wohl ebenfalls ein unvergessliches Datum. An diesem Tag verkündete Barack Obama, dass er sich für eine »verlängerte Haft« (»prolonged detention«) stark mache. Hinter diesem kryptischen Begriff verbirgt sich letztlich die Erlaubnis, Gefangene auf unbestimmte Zeit und ohne Gerichtsverfahren in Haft zu belassen. Amerikanische Freiheitsanwälte sagen dazu in der New York Times, »Herr Obama habe nicht nachdrücklich verdeutlicht, dass es eine beängstigende Menge von inhaftierten Sträflingen gäbe, die zu gefährlich wären, um wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden und gleichzeitig nicht verurteilt werden könnten.« Warum eigentlich nicht? Grauzonen - das sieht Amerika in seinem aktuellen Spiegelbild, nicht etwa Schwarz oder Weiß.
Undurchsichtiger ist wohl nur noch das Finanzsystem. Wieso erhalten Manager auch unter Obama Abfindungen in Millionenhöhe, die obendrein noch vom Staat finanziert sind? Und wieso ist es auch unter dem volksnahen Präsidenten nicht möglich, die deutschen Goldvorräte, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges zu größten Teilen in den USA liegen, zu zählen oder gar zurück zu erhalten? (Quelle: Kopp Exklusiv Nr. 23)
Fragen über Fragen, die einen beunruhigenden Rahmen aufspannen. Die Königsfrage allerdings ist: Wieso steht im Kern der größten Finanzreform der USA seit 75 Jahren, die nun wie versprochen von Obama angestoßen wurde, ausgerechnet die massive Stärkung der Federal Reserve?! Der Vorschlag des Präsidenten sieht vor, die Fed zur Aufsichtsinstanz über alle »wackligen« Finanzinstitute und das Finanzsystem als Gesamtkomplex zu ernennen. Auf diese Weise soll sie die Funktion eines Frühwarnsystems erhalten. Dabei klingt eine solche »Reform« alarmierend vertraut. Schließlich hat die Fed gerade dadurch ausschlaggebend zu der aktuellen Krise beigetragen, dass sie weder rechtzeitig warnte, noch Greenspan das Wachsen der Finanzblase durch einen höheren Zinssatz verhinderte. Ist nach der Krise nun vor der Krise? Anscheinend. Die USA können auf dem Deck des Segelschiffes altbekannter grauer Männer Platz nehmen - die nach wie vor sehr genau wissen, wo ihre Interessen liegen: Besonders hirnrissig wird das ganze nämlich, wenn man sich klar macht, dass die US-Zentralbank über die regionale Struktur den privaten Banken gehört.
Sicher ist, Revolution bedeutet, dass ein System in seinen Grundfesten erschüttert wird. Das ist hier nicht der Fall. Natürlich werden tiefgreifende Neuerungen vorgenommen, aber wie kann man in der aktuellen Weltlage von einer Finanzrevolution sprechen, wenn die Entscheidungsgewalt über den Geldfluss der USA in den Händen der alten Führungsriege bleibt? Geld regiert nun mal die Welt, und somit regiert der, der die Macht über das Geld hat, uns alle.
Vier Monate Amtszeit sind vielleicht nicht viel, aber bisher wurden vor allem Banken gestützt und die marode Autoindustrie gerettet. GM wird weitere 30 (Staats-)Milliarden erhalten, die den Steuerzahler wohl kaum erfreuen. Die Arbeitslosenquote der USA befindet sich mit 8,1 Prozent auf dem höchsten Stand seit 25 Jahren und entsprechend nimmt die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, drastisch zu.
Sicher ist auch: Für den versprochenen Weltfrieden wird Obama noch einiges tun müssen, denn es ist Sand in seinem anscheinend so gut geölten Regierungs-Getriebe. Und auch wenn unklar ist, ob Anne Wortham mit ihrem »No, he can`t« Recht behalten wird, so weist sie damit doch ganz klar in eine Richtung: Die Frage, die wir uns alle immer wieder stellen müssen lautet:
»Can he really?«
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