Die neue Weltregierung NWO wird jetzt öffentlich verlangt

Was noch vor kurzem als Verschwörungstheorie abgetan wurde, wird jetzt verlangt:



Professor David Held, der hier im Video interviewt wird, ist übrigens einer dieser Experten die einer der oben erwähnten Geheimorganisation nahe steht, nähmlich der Council on Foreign Relations, und als Werzeug zur Umsetzung einer Weltregierung dient. Er ist Professor an der London School of Economics in der Abteilung Centre for the study of Global Governance oder Zentrum für die Studie von globaler Regierung.

Hier noch ein Video wo er die New World Order verlangt.

Wer glaubt, die Weltdiktatur oder NWO ist nur eine Verschwörungstheorie, sieht nicht was jetzt von den Globalisten angerichtet, von den Politikern gefordert und von den Medien verkauft wird. Zuerst wird das Chaos bewusst verursacht, wie mit der Weltwirtschaftskrise, Klimakrise, Energiekrise und auch mit der Pandemie, damit man die Lösung einer globalen Weltordnung und eine Weltregierung präsentieren kann. Der Plan der tatsächlich existiert geht auf und wird schrittweise umgesetzt.

NSDAP - Geld - Gottfried Feder - Mefo - Röhm

Wilhelm Landig

Herr Wilhelm Landig, ein ehemaliges Mitglied des Germanenordens und der Thule Gesellschaft erzählt hier aus der Sicht eines Zeitzeugens interessante Hintergrundinformationen über das dritte Reich.



Er behandelt Feder und Röhm sowie die Finanzierung Deutschlandsauch
Auch Neuschwabenland, die Absetzbewegung nach Südamerika, sowie Reichsdeutsche Flugscheiben kommen nicht zu kurz!
Mir geht es aber hier vor allem um die finanzielle wirtschaftliche Seite und der Tatsache, das die ursprüngliche Idee des 3.ten Reiches, eine sehr antikapitalistische Haltung hatte, die erst mit der Machtergreifung endete.

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Gottfried Feder und das zinslose Geld

Feder wurde 1905 Diplomingenieur und 1908 Teilhaber einer Baufirma in München. 1918 baute er als einer der Ersten ein Eisenbetonschiff. 1919 veröffentlichte Feder die Schrift "Das Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft" und gründete den „Deutschen Kampfbund zur Brechung der Zinsknechtschaft“. Die Geschäftsstelle hatte ihren Sitz in Polln, heute ein Teil der Stadt Dachau. Die erste Veranstaltung hierzu fand im Hörhammerbräu 1919 auf Einladung des Rates der geistigen Arbeiter und des Kartells der freien Gewerkschaften statt; hier sprach er zum Thema „Zinsknechtschaft“. Hauptforderung dieses Kampfbundes war die Verstaatlichung der Banken und die Abschaffung der Zinsen. Er gehörte zudem zu den ersten Mitgliedern der am 5. Januar 1919 gegründeten Deutschen Arbeiterpartei (DAP). Ungefähr zur selben Zeit (1919/20) gehörte Feder zu den wichtigsten Versammlungsredern für den Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbund.^[1] Gleichsam war er - neben Alfred Rosenberg und Richard Euringer - Mitarbeiter der von Dietrich Eckart zwischen 1918 und 1921 verlegten Wochenschrift Auf gut deutsch.^[2]

Feder war verschwägert mit dem Historiker Professor Karl Alexander von Müller, dessen Vater, Ludwig August von Müller, der ebenfalls aus Dachau stammte, Polizeipräsident in München und dann bayerischer Innenminister war. Mit unserem Geld stimmt etwas nicht. Das ist eine uralte Erkenntnis der Menschheit. Auch Feder zu Zeiten des 3.ten Reiches erkannte diese Tatsache.

Vor allem der Zins als Bereicherungsmechanismus schien mit sozialer Gerechtigkeit kaum vereinbar und ließ das Nachdenken darüber nie zur Ruhe kommen. Auch in den heiligen Schriften der drei westlichen Weltreligionen finden sich mehr oder weniger scharfe Absagen an das Zinsnehmen. Das kanonische Zinsverbot der katholischen Kirche galt bis ins ausgehende Mittelalter. Luther hatte damals auch zurecht gegen den Zins gewettert. Schon Aristoteles sprach sich gegen den seltsamen Vorgang aus, daß Geld leistungslos immerfort neues Geld gebiert, offensichtlich ein sehr schlauer Mann seiner Zeit. Hunderte anderer bedeutender Männer und Frauen haben sich ähnlich geäußert.

Auch Gottfried Feder, maßgeblicher Programmatiker des Nationalsozialismus, sah im Zins ein
entscheidendes Grundübel. Die "Brechung der Zinsknechtschaft" war für ihn Kernstück und
Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Neugestaltung der Verhältnisse. Diesem Gottfried Feder und seinem Willen die Zinsknechtschaft zu beenden, hat der NSDAP den Großteil der Stimmen eingebracht, welche die Partei damals stark machten, da die Menschen erkannten, das Feders Thesen einen Ausweg aus dem verrückten Geldsystem geboten hätte.

Obwohl er seinen Lebensdaten nach (1883-1941) fast zur selben Zeit lebte wie Silvio Gesells (1862-1930), legte er sich auf ganz einfachere Lösungsmöglichkeiten fest. In dem Werk, das hier zugrundeliegt und aus dem nachfolgend zitiert wird, - "Kampf gegen die Hochfinanz" - verweist er erstaunlicherweise nicht ein einziges Mal auf Gesell und dessen geldreformerischen Gedanken. Ich meine, die Beschäftigung damit wäre hilfreich gewesen. Zwar findet sich in Feders Darlegungen viel Richtiges, er setzt jedoch auf Verbote und Regeln, anstatt auf Gsells Geldhortungs-Gebühr.

Mit seiner 1927 verfassten Schrift Das Programm der NSDAP und seine weltanschaulichen Grundlagen machte sich Feder zum Wortführer der Wirtschaftspolitik der NSDAP und wurde deren wirtschaftspolitischer Sprecher. 1929 übernahm er für kurze Zeit die Schriftleitung des Ingolstädter NS-Kampfblattes Der Donaubote. 1931 wurde er Vorsitzender des Wirtschaftsrates der NSDAP, im gleichen Jahr verfasste er die Schrift Das Programm der NSDAP. Ebenfalls 1931 gründete Feder zusammen mit Paul Schultze-Naumburg den „Kampfbund Deutscher Architekten und Ingenieure (KDAI)“, der innerhalb eines Jahres 2.000 Mitglieder gewinnen konnte.

Der Kernpunkt hier ist allerdings, nach der „Machtergreifung“ Hitlers 1933 wandte sich die Wirtschaftspolitik der NSDAP von der antikapitalistischen Haltung Feders ab. Er wurde entgegen seinen Hoffnungen 1933 nur zum Staatssekretär im Reichsministerium für Wirtschaft ernannt. Hier verfasste er die Schrift Kampf gegen die Hochfinanz (1933) .

1934 wurde er auf den Posten des Reichskommissars für das Siedlungwesen abgeschoben; 1936 trat er dann eine Honorarprofessur an der Technischen Hochschule Berlin an, die er bis zu seinem Tod inne hatte.

Mit der Abwendung Hitlers und der NSDAP von Feder und vor allem von seiner Wirtschaftspolitik, beging das neue deutsche Staatsoberhaupt gleich zu Beginn seiner Amtszeit den ersten und wesentlichen Landes und Vaterlandsverat am deutschen Volk.

Keinswegs sind die aktuellen Politik Lügner eine neue Spezies. Nein auch Hitler hat ganz offensichtlich mit seiner Wirtschaftspolitik, welche er angekündigt hat ein Heilsversprechern an seine Wähler abgegeben (welches durchaus funktioniert hätte, wie wir noch sehen werden) um es nach Machterhalt, gleich wieder zu brechen.

Entschuldigt liebe Neonazis, aber offensichtlich war euer Held der gleiche Politik Lügner wie die meisten anderen Politiker auch.

Einsichten und Forderungen bei Gottfried Feder

1. Bedeutung der Zinsfrage

"Der Deutsche Kampfbund zur Brechung der Zinsknechtschaft erblickt in der Lösung der Zinsfrage nicht nur die Voraussetzung für die Behebung unseres deutschen Finanzelends, sondern die Befreiung aller Völker des westlichen Kulturkreises aus ihrer ungeheuren Verschuldung.
Die Brechung der Zinsknechtschaft ist das Mittel, um den Riesenkampf, der in der ganzen Welt
zwischen Arbeit und Kapital tobt, zugunsten der Freiheit der Arbeit zu entscheiden, ohne daß dadurch Eigentum, Vermögensbildung durch eigenen Fleiß, durch eigene Tatkraft und überragende geistige Leistungen beseitigt oder auch nur untergraben werden müßte.
Nur durch die Brechung der Zinsknechtschaft kann eine Versöhnung des heute in Klassen
zerrissenen Volkes erreicht werden, dadurch, daß ein arbeitsloses Einkommen aus reinem Geldbesitz unmöglich gemacht wird.
Die Brechung der Zinsknechtschaft ist die wichtigste sittliche Forderung in sozialer Hinsicht, sie
erhebt sich in ihrer allgemeinen Bedeutung weit über alle Tagesfragen, sie ist die Lösung der sozialen Frage, sie ist der einzige Ausweg aus der furchtbaren Wirrnis der Zeit.
Die Brechung der Zinswirtschaft führt uns aus der hochkapitalistischen Wirtschaftsform unter
Vermeidung der kommunistischen Form der Entseelung und Mechanisierung der Arbeit zu der vom Druck der Übermacht des Geldes befreiten wahrhaft sozialen Wirtschaftsform, zum Staate der Arbeit und Leistung." (Siehe oben, S. 112, doch immer ohne die vielen Sperrungen)

2. Lösung der Zinsfrage lediglich Voraussetzung

"Die Brechung der Zinsknechtschaft ist aber nicht das letzte Ziel der neuen Staatskunst, sie ist zwar die einschneidenste Tat, die einzige Tat, die alle Völker zu einigen vermag zu einem wahrhaften Völkerbund gegen die alle Völker umspannende Gewaltherrschaft des Mammonismus. Aber sie ist nicht das Letzte. Dagegen muß die Brechung der Zinsherrschaft allen weiteren Schritten vorausgehen, weil sie, wie wir gesehen haben, das Weltübel an der Wurzel faßt, und zwar an der Hauptwurzel. Erst wenn die grundlegende Forderung nach Brechung der Zinsknechtschaft erfüllt ist, wird überhaupt erst der Weg frei zum sozialen Staat." (S. 76)

3. Kein Gegensatz zwischen Arbeiter und Unternehmer

"... radikale Abkehr von dem sinnlosen, weil ganz falschen Wüten gegen die Industrie, gegen die
Arbeitgeberschaft; Arbeiter und Arbeitgeber gehören zusammen, sie haben das gleiche Ziel, die
Arbeit, die Produktion, denn ohne Produktion, ohne Arbeit kein Leben, keine Kultur, kein Vorwärts und kein Aufwärts." (S.o., S.71)

4. Hauptzweck des Wirtschaftens heute leider die Rentabilität

"Die Aufgabe der Volkswirtschaft ist die Bedarfsdeckung.
Es mag im ersten Augenblick geradezu paradox erscheinen, daß diese Selbstverständlichkeit eigens als d i e Aufgabe der Volkswirtschaft bezeichnet wird. Dem natürlich empfindenden Menschen kommt gar nicht der Gedanke, daß die gesamte Volkswirtschaft heute in eine ganz andere Grundrichtung eingestellt sein könnte, nämlich - auf Rentabilität. Und noch ist gerade dieser Grundzug unserer gesamten Wirtschaft das Bezeichnende für die heutige Wirtschaftsführung.
Nicht zwingende volkwirtschaftliche Notwendigkeiten bestimmen in erster Linie die Produktion -
sondern die Rentabilität. Es ist die natürliche Folge davon, daß heute nicht mehr das Wohl der
Gesamtheit, sondern das Interesse des Großleihkapitals entscheidet. Was heute auf den verschiedenen Wirtschaftsgebieten noch angepackt wird, geschieht nicht unter dem Gesichtswinkel dringenden Bedarfes, sondern vornehmlich unter dem Gesichtswinkel, ob die in ein solches Unternehmen hineingesteckten Gelder sich auch tüchtig verzinsen. Das Großleihkapital macht seine Entschließungen nur von der zu erwartenden Rentabilität abhängig." (S. 367 f.)

5. Die kleinen Zinsnehmer sind auf der Verliererseite

"Die klare Erkenntnis der wirklichen Verhältnisse wird dadurch verschleiert, daß neben den
wenigen Groß-Leihkapitalbesitzern, die prozentual die weitaus größte Masse der Zinspapiere in ihrem Besitze halten, viele Millionen mittlerer und kleiner Kapitalisten ... ihre Ersparnisse ebenfalls in zinstragenden Wertpapieren angelegt haben. Diese Leute haben kleine Zinsbeträge aus ihren Wertpapieren zu erwarten; vor dieser angenehmen Tatsache nun vergessen sie, daß sie diese Zinsen - weil eben der Staat nur geben kann, was er seinen Bürgern wieder in irgendeiner Form abnehmen muß - selbst bezahlen müssen durch direkte oder - damit man es noch weniger merken soll - durch indirekte Steuern. Aber nicht nur die eigenen Zinsen müssen von den Zinsempfängern selbst bezahlt werden, auch ein gut Teil der an die Groß-Leihkapitalbesitzer abzuführenden Zinsen muß von den kleinen Zinsnehmern mitbezahlt werden." (S.131)

6. Wachstumszwang durch zinsbedingte Geldvermögensmehrung

"Ich wiederhole das Beispiel des Pfennigs, der seit Christi Geburt auf Zins und Zinseszins angelegt
sein soll ... Heute wäre dieser Pfennig ... auf einen Wert gewachsen, zu dessen Darstellung unser
ganzer Erdball aus reinem Gold nicht annähernd genügte ...
Man sieht daraus die phantastische Utopie der Zinswirtschaft an sich. Theoretisch läßt sich diese
Kurve leicht zeichnen und errechnen, praktisch ist aber der Zins immer gebunden an die Arbeit,
niemals also kann der Zinsertrag über die Arbeitsleistung hinaussteigen ...
Jetzt drängte das Leihkapital der Wirtschaft seine Kapitalien geradezu auf, immer neue
Investitionen wurden finanziert, die Anonymisierung der Wirtschaft machte immer weiterere
Fortschritte, persönliche Initiative und Unternehmertüchtigkeit wurden immer mehr ausgeschaltet ...
Die Unternehmungen wurden Dividendenfabriken an Stelle von Bedarfsdeckungsstätten ...

Absolut aktuell und treffend ist seine damalige Aussage:

Wir stehen vor der Tatsache, daß die Weltfinanz von einer gewaltigen Krise erfaßt ist, von der Krise des kapitalistischen Zeitalters, einer Krisis, die mit unerbittlicher Folgerichtigkeit auch die Industrien, die die Finanz tragen sollen, in den Abgrund reißen wird."

7. Golddeckung der Währung unnötig und schädlich

"Die Verankerung im Golde für die Währungseinheit stellt sich heute als ein unerhörtes Hemmnis
heraus für die unerläßlich notwendige Kreditausweitung zur Arbeitsbeschaffung. Die Verankerung im Golde als Wertmaßstab ist aber auch, wie uns gerade die letzten Monate lehrten, ein Selbstbetrug der dem Goldwahnsinn huldigenden Nationalwirtschaft."

Feders praktischen Vorschläge zur "Brechung der Zinsknechtschaft"

Es reicht nicht aus, großartige Ziele zu haben; entscheidend ist immer, welche Wege zur
Erreichung solcher Ziele man einschlagen möchte.
Kurz gesagt, hatte er folgendes vor:

a) Die Reichsbank wird verstaatlicht, und die Regierung beschließt, daß der Zinsendienst für
alle öffentlichen Schulden eingestellt wird.
b) Die Finanzierung aller wesentlichen öffentlichen Aufgaben erfolgt von jetzt an mittels
Kassengutscheinen, die von der Staatsbank zinslos zur Verfügung gestellt werden.
Mit diesen zwei Schritten, meinte Feder, sei in Deutschland die Zinsknechtschaft endgültig
gebrochen.

Doch wäre das mit Sicherheit der Fall gewesen? Hier ein paar kritische Stimmen zu Feders Ansichten und meine darauf folgende Meinung!

1. Abschaffung des Zinses
Feder übersah das Grundübel der Geldhortbarkeit und wollte den Zins auf die Weise überwinden,
daß er den Staat aufforderte, ihn einfach abzuschaffen. Feder wörtlich:
"Unsere erste Forderung lautet daher: Einstellung des Zinsendienstes bei allen festverzinslichen
Schuldverschreibungen des Reiches, der Bundesstaaten und aller Selbstverwaltungskörper,
insbesondere der Kriegsanleihen, der Reichsschatzwechsel usw. Die sämtlichen Schuldtitel werden
den Eigentümern als zinslose Bankguthaben weitergeführt.
Die zweite Grundforderung lautet: Der Staat bestreitet die Kosten von Neuschöpfungen (Ausbau
der Wasserkräfte, Kanalbauten usw.), soweit die Mittel nicht unmittelbar aus Steuerleistungen
geschöpft werden können, durch die Ausgabe unverzinslicher Staatskassenscheine. Diese Geldscheine werden aus den Erträgen der Neuanlagen wieder eingelöst."

Das soll vorläufig so stehenbleiben.

Wie kam Feder zu solchen Forderungen?

2. "Raffendes" und "schaffendes" Kapital

Feder hatte ausgerechnet, daß die öffentliche Hand insgesamt mit rund 200 Milliarden Mark an das "Großleihkapital" verschuldet war, während das Aktienkapital der Wirtschaft nur etwa 10 Milliarden ausmachte. Daraus schloß er, daß es in erster Linie darum gehe, die Zinszahlungen des Staates aufzuheben, während das in den Unternehmen auf Risiko angelegte Geld unbehelligt bleiben sollte: "Weit über 200 Milliarden derartiger Schuldverschreibungen muß das deutsche Volk verzinsen. Dafür muß die gesamte werktätige Bevölkerung Deutschlands von nun an fronen in alle Ewigkeit um des ewigen Zinses willen! ... 20 : 1 ist also ungefähr das Verhältnis des festverzinslichen Leihkapitals zum Industriekapital."
Und: "Der ungeheure Grundirrtum in der sozialistischen Gedankenwelt ist letzten Endes auf die
Verkennung des tiefen Wesensunterschiedes zwischen dem Industriekapital und dem Leihkapital
zurückzuführen. Das zinsfressende Leihkapital ist die Geißel der Menschheit, das ewige mühe- und endlose Wachstum des Groß-Leihkapitals führt zur Ausbeutung der Völker, nicht das schaffende, gütererzeugende industrielle Betriebskapital."

Aber ist der Unterschied zwischen Leih- und Industriekapital wirklich so groß?

Feder übersieht hier, daß der Aktionär nicht nur einen Gefahrenzuschlag einplant, sondern selbstverständlich auch eine leistungslose Vermehrung seines Geldeinsatzes und zudem eine höhere als beim bloßen Banksparen. Vor allem aber möchte er Börsengewinne einfahren!
Ferner: Die Wirtschaft, jedenfalls heute, finanziert sich nicht nur durch Aktiengeld, sondern weit
mehr durch Bankkredite und durch Schuldverschreibungen - genauso wie der Staat!
Zum Beispiel waren 1990 in den alten Bundesländern bei einer Gesamtverschuldung von 4344
Mrd. DM die Privathaushalte mit 6 %, der Staat mit 24 %, aber die Produktionsunternehmen
einschließlich Wohnungswirtschaft mit 69 % beteiligt. Das Aktienkapital jedoch betrug nur 281 Mrd. DM, 6 % der gesamten Geldvermögen (4825 Mrd.), bewegte sich also immer noch in etwa derselben Größenordnung von 1 : 20 wie zu Feders Zeiten.

( Zahlen nach H.Creutz: Das Geldsysndrom, Langen Müller/Herbig 1993, S. 171, 205)

Wenn man also nach dem Federschen Rezept heute nur beim Staat die "Zinswirtschaft brechen" wollte, bliebe im privaten und vor allem im unternehmerischen Bereich, also im weitaus größeren, die Zinsausbeutung voll bestehen!

3. Beibehaltung des verzinslichen "Personalkredits"

Feder: "Anders steht es mit dem Personalkredit. An und für sich stellen wir auch für den Personalkredit die Forderung der Zinslosigkeit auf, doch kommt dieser Forderung nicht mehr die ungeheure und prinzipielle Bedeutung zu. Wir erinnern uns an die 250 Milliarden festverzinslichen Leihkapitals gegenüber nur 12 Milliarden Dividendenpapieren."
Und: "Aus diesem Grunde wird es nicht notwendig sein, ein allgemeines Zinsverbot auch für Private zu erlassen, wie wir es aus der mittelalterlichen Geschichte kennen. Solche allgemeinen Zinsverbote waren zu starke Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen, als daß sie nicht immer wieder durchbrochen und umgangen worden wären. Es soll jedem unbenommen bleiben, den, der ihm durch ein Darlehen die Aufmachung eines Geschäftes, die Gründung einer Fabrik usw. ermöglicht hat, an seinem Gewinne teilnehmen zu lassen. Das betrifft private Abmachungen."
Es wird nicht ganz klar, ob mit dem "Personalkredit" auch Bankkredite an private Unternehmen
gemeint sind. Trifft dies zu, so hieße dies, daß, wie oben ausgeführt, der größere Teil der Wirtschaft weiterhin der "Zinsknechtschaft" unterläge.

Denn ansonsten betont Feder immer wieder, daß nur für "große öffentliche Aufgaben" zinslose "Staatskassengutscheine" bereitstünden.

Hier irrt Feder eindeutig, da nur einmal so als Beispiel, auch private Kredite zur Schaffung neuer Arbeit und Firmen dienen kann. Ausserdem ist es im Zuge der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit absolut nicht ein zu sehen, weshalb Unternehmen keine Zinsen zahlen sollen, private Konsumenten jedoch schon.

4. Verstaatlichung des Bankwesens

Feder hebt immer wieder hervor, daß zur Durchführung seiner Pläne sowohl die Reichsbank als
auch die Großbanken verstaatlicht werden müßten. Letztlich sollten aber auch die übrigen Banken
vom Staat streng an die Kandare genommen werden.
"Vor jeder Inangriffnahme einer wirksamen Aktivierung der Produktion sind zunächst die
Reichsbanken und die Großbanken restlos zu verstaatlichen ... "
Und: "Diese Paragraphen fordern die Sozialisierung des gesamten Geldwesens."
Und: "Das gesamte Geldwesen untersteht der Zentralstaatskasse. Alle Privatbanken, desgleichen die Postscheckkassen, Sparkassen und Kreditgenossenschaften werden als Filialbetrieb angegliedert."
Und: "Der Deutsche Kampfbund zur Brechung der Zinsknechtschaft ... fordert die Verstaatlichung der Banken, die ihre eigentliche soziale Aufgabe, Geldverkehr zu vermitteln, nicht mehr erfüllen, sondern das Wirtschaftsleben gewalttätig beherrschen und von aller Arbeit in Form hoher Zinsen rücksichtslos Tribut erpressen."

Dazu wäre zu sagen: Die Zentralbank darf nicht zur Hausbank des Staates bzw. der Regierung
herabsinken, sondern hat eine von der Exekutive unabhängige Einrichtung des öffentlichen Rechts zu sein, allerdings mit dem gesetzlichen Auftrag, über der Festwährung zu wachen.
Geschäftsbanken sollten in einer freien Marktwirtschaft Unternehmen wie andere auch sein,
lediglich mit dem Unterschied, daß sie sich der Aufgabe der Spargeldvermittlung angenommen haben. Je besser es um den Wettbewerb zwischen ihnen bestellt ist, desto günstiger für den Kunden entwickeln sich Einlagen- wie Kreditzinsen, d.h. desto niedriger ist die Bankmarge.
Großbanken - gar auch alle übrigen Banken - zu verstaatlichen, ist der marxistisch-
staatskapitalistische Weg.
Das Vorhandensein von Großbanken - wie das von Großkonzernen - ist Ausdruck einer
kapitalistischen Verfälschung der Wirtschaft, die vor allem durch die vermögensumschichtende
Wirkung des Zinses vorangetrieben wird. Löst man das Zinsproblem auf richtige Art - durch
Ausmerzung der Geldhortbarkeit - , so ist die Hauptursache der Entstehung von solch
großkapitalistischen Gebilden eingedämmt. Ob eine Regulierende Masnahme zur Verhinderung von Monopolbildung, dann noch nötig währe, bliebe ab zu warten.

5. Geldschöpfungsrecht des Staates?

In engem Zusammenhang mit Feders Forderung nach Verstaatlichung der Reichsbank steht seine
Auffassung von der Aufgabe der Zentralbank bzw. des Staates, aus eigener Machtvollkommenheit
Geld zu schöpfen. "Der nationalsozialistische Staat wird die volle 'Münzhoheit' beanspruchen, das heißt, das ausschließliche Geldschöpfungsrecht besitzen."

Und: "Wenn es nicht möglich ist, nach dem alten friderizianischen Rezept große öffentliche Aufgaben durch Steuermittel zu finanzieren, also durch Gemeinschaftsleistung an den Staat, dann ist eine Möglichkeit gegeben, die großen Aufgaben trotzdem durchzuführen, wenn wir uns der souveränen Finanzhoheit des Staates erinnern. Indem wir die öffentlichen Ausgaben finanzieren durch die Ausgabe von Staatskassengutscheinen.

Wir schöpfen also Geld aus eigenem Recht.

Diese Geldschöpfung aus eigenem Recht ist zweifellos zulässig und wird nicht zu inflationistischen Erscheinungen führen, weil es neue Werte schafft."

Diese Aussage ist völlig richtig und insofern zutreffend, als einer Zentralbank, sei sie nun unabhängig oder nicht, natürlich das Recht zusteht, Geld zu drucken.

Sie hat darüberhinaus dazu sogar die alleinige Befugnis.
Doch ist es kein unbeschränktes Recht. Sie kann und darf dies nicht willkürlich und uferlos tun. Die
Grenze liegt dort, wo das neugeschöpfte Geld nicht mehr seinen Gegenwert in neugeschaffenen
Leistungen der Volkswirtschaft findet.

Dazu muß bemerkt werden, das dies heutzutage völlig missachtet wird, indem Geschäftsbanken Geld schöpfen und somit wesentlich inflationärer wirken, als wenn das der Staat selbst tun würde.

Diese Girageldschöpfung auf Mindestreservebasis der Geschäftsbanken muß unbedingt beendet werden.

6. Kreditgeldschöpfung durch Banken

Noch auf andere Weise rechtfertigt Feder das Geldschöpfungsrecht einer Staaatsbank:
"Man vergegenwärtige sich einmal: die Reichsbank beschränkte ihre Tätigkeit im wesentlichen auf
die Emission von Papiergeld, während sie die Schöpfung von Giralgeld den Großbanken völlig frei
überließe! Das bedeutete, daß der Staat sich im wesentlichen darauf beschränkte, die Zahlungsmittel der Verbrauchswirtschaft (Konsumentengeld nach Ad. Wagner) zur Verfügung zu stellen ... Dagegen wird das Großbankgiralgeld in normalen Zeiten durchgängig auf etwa das Fünffache des gesamten staatlichen Geldes geschätzt. Bei 6,5 Milliarden staatlichen Geldes haben wir demnach etwa 33 Milliarden Großbankgiralgeld. Der liberalistische Staat hatte somit die Schöpfung des Geldes der Erwerbswirtschaft (Produzentengeld) den privaten Großbanken überlassen."

Da gehe ich mit Feder völlig konform.

7. Einstellung des Zinsendienstes für öffentliche Schuldtitel

Feder wertet die Erfüllung dieser Forderung bereits als einen entscheidenden Schlag gegen die
"Zinsknechtschaft": "Ist's Dir jetzt klar geworden, warum der Staatsbankerott in der von mir vorgeschlagenen Form der Aufhebung der Zinszahlung nicht nur kein Bankerott, sondern eine jubelnde Befreiung, eine Erlösung aus den Krallen des Mammonismus ist?
Brechen wir die Zinsknechtschaft des Geldes, und wir alle, das ganze werktätige Volk wird frei."

In dem unheilvollen Wort "Kredit" liege die Tragik unserer gesamten modernen Staatsfinanzwirtschaft beschlossen; die Behauptung, daß sich der Staat nur gegen Zinszahlungen das Geld für soziale Unternehmungen beschaffen könne, ist der Grundirrtum des mammonistischen Zeitalters. Stattdessen könne er aus eigenem Recht Geld schaffen und dies dann zinslos vergeben.

Dazu muß gesagt werden. Mittels Gsells Umlaufgebühr, würde der Zins von selbst auf annähernd 0% fallen und man brächte für diesen Effeckt keine Verbote oder Beschränkungen, was mir Gsells Theorie sympatischer macht als Feder s Verbot.

Diese Forderung Feder s bildet den zweiten Teil seines Programms zur Brechung der Zinsknechtschaft. Dazu wird im folgenden Abschnitt Stellung genommen.

8. Zinslose Staatskassengutscheine
Wenn der Zins letztlich der Geldhortbarkeit entspringt und eine Art Liquiditätsprämie darstellt, so geht es zuallererst darum, diesen Monopolpreis durch eine Geldhortungsabgabe zu neutralisieren.
Damit wäre aus dem Zins ein marktwirtschaftswidriger Bestandteil entfernt. Daraus ergäbe sich eine sofortige Zinsabsenkung um entsprechend der Hortungsgebühr. Bei nun möglicher Geldwertstabilisierung verschwände auch noch die Inflationsentschädigung aus dem Nominalzins. Eine Verminderung des Knappheitszinses käme zustande, wenn sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Kapitalmarkt veränderte, indem z.B. die Spargeldsumme anwüchse oder die Nachfrage danach abnähme, z. B. durch staatliche Verhinderung umweltzerstörerischer Großprojekte.

Feder aber kannte diese Zusammenhänge offensichtlich nicht. Er verordnet einfach Zinsfreiheit.
Weil das bei einem freien Kapitalmarkt nicht möglich wäre, will er das gesamte Geld- und
Kreditwesen verstaatlichen, damit der Staat selbstherrlich zinslose Kredite vergeben kann.
Der Kapitalmarkt aber ist der Kernbereich einer Volkswirtschaft. Wird er gegängelt, trifft das die
gesamte Unternehmerschaft. Ist er verstaatlicht, gleitet eine Volkswirtschaft schließlich in den
Staatskapitalismus ab - wie im Kommunismus einst geschehen.
Feder stellte sich das so vor: Alle großen öffentlichen Aufgaben - Bau von Kraftwerken, Kanälen,
Verkehrswegen usw. - sollten durch die Ausgabe unverzinslicher Staatskassengutscheine (die wie
Geld umlaufen würden) bestritten werden. Genauso müsse man den Wohnungsbau vorantreiben. Zu dem Zweck schlug er die Errichtung "sozialer Bau- und Wirtschaftsbanken" vor.
Zur Deckung des zusätzlichen Geldes würden also "neue Werte" geschaffen.
Noch genauer: Wenn solche Vorhaben abgeschlossen seien, flössen aus den Erträgnissen bzw. aus
den Rückzahlungen die vorweg ausgegebenen Gelder wieder an die Staatskassen zurück, wo sie der Vernichtung anheimfallen könnten. Einem inflationären Geldüberhang sei also vorgebeugt.

9. Vorwurf der Inflationsmacherei unberechtigt?
Feder schreibt selbst, daß hier der Protest seiner Widersacher besonders laut war: "Aber der
Mammonist ist nicht verlegen und schleudert mir das furchtbare Wort 'Inflation' entgegen."

Sein marxistischer Widersacher Prof. Nölting rechnete ihm in einem Rundfunkgespräch vor: "Ich
denke da an das alte Kindermärchen vom Es'lein-streck-Dich. Sie sagen, der Staat hat kraft seiner
Münzhoheit das Recht, so viel Geld zu schaffen, wie er will. Ich darf Ihnen hier ein Beispiel sagen.
Wenn Sie ein Haus bauen, das 100 000 Mark kostet, und dieses Haus bringt Ihnen einen Mietertrag von 8 000 Mark im Jahre, dann fließen Ihnen doch in den ersten Jahren nur diese 8 000 Mark als Gegenwerte zurück, von allem anderen abgesehen. Die 92 000 Mark Bauscheine, die Sie aber außerdem ausgegeben haben, die bleiben ungedeckt und wirken inflationsitisch."

Was der damalige Kritiker völlig vergisst, oder eher absichtlich weg lässt, sind die Jährlichen 8000 Mark die nach Abzahlung des Hauses weiterhin pro Jahr entstehen würden. Weshalb seine Kritik eigentlich völlig absurd ist.

Feder bemerkte diesen Fehler seines Kritikers damals jedoch nicht, und verteidigte sich mit dem berechtigtem Hinweis auf die Rieseninflation in den Jahren davor, als irrsinnige Mengen Papiergelds gedruckt worden waren, die im Warenbereich ohne jede Deckung blieben.

Jedoch ist der Fehler des jetzigen Geld-Systems kein Grund einem neuen System nicht Fehler vorwerfen zu dürfen, welches das alte in ähnlicher oder anderer Weiße auch hat. Gewichtigere Argumente konnte er dem Vorwurf der Inflationsbegünstigung nicht entgegensetzen, weil er das Argument, das nach Abzahlung des Hauses weitere 8000 Mark jedes Jahr entstehen würden völlig übersehen hat. Dies dürfte locker langen die gesammten Kosten des Hauses zu decken und weit darüber hinaus.

Außerdem gilt zu bedenken, das diese temporäre Inflation berechenbar und kontrolierbar währe. Die jetzige auf der Kreditgeldschöpfung der Geschäftsbanken bassierende Inflation ist zwar durch angenommene Werte oder noch zu erbringende Leistung gedeckt, jedoch völlig unkontrolierbar und in der Struktur völlig selbstzerstörerisch.

Feder glaubte ohnehin nicht, daß es jemals gelänge, die Währung völlig stabil zu halten: "Das Höchste, was durch staatliche Manipulation der Währung erreicht werden kann, ist eine verhältnismäßig gleichbleibende durchschnittliche Höhe der Lebenshaltungskosten."
Sein Zweifel an der Erzielung einer dauerhaften Festwährung hing wohl auch damit zusammen,
daß für ihn die Geldmenge ein viel zu wenig faßbarer Begriff war. Er glaubte ohnehin nicht an die die Richtigkeit der "strengen Quantitätsgleichung" (G x U = H x P; d.h. Geldmenge x 9 Umlaufgeschwindigkeit = Handelsvolumen x Preisniveau).

Geldsurrogate (Geldersatzmittel) wie Wertpapiere, Wechsel, Schecks u.dgl.m. würden einer Notenbank die Währungssteuerung beträchtlich erschweren.

Kritiker sagen: Feders finanzpolitischen Änderungsvorschläge währen aus den folgenden Gründen bedenklich:

a) Die Erträgnisse aus den "neuen Werten", die den staatlichen Wertzeichen als Deckung dienen
sollen, träten erst nach langer Verzögerung auf, und müssten bei der Vergabe mit bedacht werden. Ähnlich langsam flössen die Rückzahlungen - zur Vernichtung der ausgegebenen Kassengutscheine - in den Staatsbesitz zurück. In der Zwischenzeit hätten diese sehr wohl inflationäre Auswirkungen, denn die genannten Aufgaben kämen nie zum Stillstand und würden riesige Summen erfordern.

Wie hoch diese temporäre durch die Zeit verursachte Inflation währe ist für mich nicht ab zu sehen. Jedoch würde Sie heut zu tage sicherlich voraus berechnet werden können. Und die entsprechend neuen zinslosen Kredite könnten entsprechend dieser Linie begrenzt werden, und in die Geldmenge mit einbezogen werden.

b) Wäre es tatsächlich so, daß im Gleichschritt mit der Ausgabe von Staatskassengutscheinen - also inflationsfrei - "neue Werte" entstünden, so brauchte dieses zusätzliche Geld von der Staatsbank auch gar nicht mehr zurückgeholt zu werden!

Ein völlig richtiges Argument und auch schön im Beispiel auf das Haus, das im Laufe der Zeit, nach seiner Abzahlung immer noch Geld erwirtschaften würde.

Hier hätten wir also den Fall, das dieses Geld keinesfalls vernichtet werden müsste !!

c) Viele staatsgeschaffenen Einrichtungen - Straßen, Schulgebäude usw. - werden gar nicht
vermarktet und bringen deshalb keine rückzahlbaren Einnahmen, die dann aus dem Geldkreislauf
wieder herausgenommen werden könnten.

Auch dieses Argument ist völlig falsch. Der Wert eines Gebäudes oder einer Sache ergibt sich nicht zwangsläufig am Ertrag derselben sondern kann sowohl Ideellen oder Gesellschaftlichen Wert haben. So ist zum Beispiel ein kostenloser Personennahverkehr ein Standortvorteil, sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber. Oder hat die Ausbildung unserer Kinder in einer Schule keinen Wert ? Eine solche monetäre Sichtweiße ist heut zu tage Neokapitalistisch zu nennen und Gesellschaftlich nicht mehr tragbar.

d) Die allgemeine Geldentwertung mag sich bei der Finanzierung beschränkter "öffentlicher
Aufgaben" durch zusätzliche "Staatskassengutscheine" noch in Grenzen halten.
Was aber, wenn auch die Privatwirtschaft auf zinslosen Kassengutscheinen bestünde? Die
Nachfrage danach wäre unendlich groß - und ebenso hoch die Inflationsrate. Um das zu vermeiden, müßte man - d.h. die Behörden, die jeweilige Regierung, die herrschende Partei - die Kredite zuteilen. Das würde nicht nur zu einem Mißbrauch des knappen Geldkapitals und zu zahlreichen Fehlverwendungen führen, sondern schließlich auch zur Beseitigung der wirtschaftlichen und damit aller sonstigen Freiheiten.

Auch dieses Argument ist blose Probaganda. Auch jetzt werden Kredite nur an Menschen vergeben , bei welchen die Chance hoch ist, das diese Personen das Geld auch zurück bezahlen. Dieses vorgehen würden Banken, egal ob privat oder staatlich sicherlich nicht ändern, nur weil ein Kredit jetzt zinslos währe !!! Missbrauch ist jetzt als Betrug mit 5 Jahren Zuchthaus belegt und dies würde sich natürlich auch bei zinslosen Krediten nicht ändern. Also warum sollte der Missbrauch steigen ? Im Gegenteil, er wird sinken, weil eben keine Zinsen mehr anfallen.

10. Schachts Mefo-Wechsel

(benannt nach: Metallurgische Forschungsgesellschaft mbH) war ein 1934 von Hjalmar Schacht entworfenes Kreditierungsmittel für Reichsausgaben.

Das Reich finanzierte die Staatsausgaben für die Aufrüstung, indem es nicht in Banknoten bezahlte, sondern Wechsel annahm, die von der Rüstungsindustrie ausgestellt wurden. Allerdings akzeptierte nicht das Reich selbst die Wechsel, sondern eine eigens zu diesem Zweck gegründete Scheinfirma namens Metallurgische Forschungsgesellschaft mbH. Auf diese Weise wurde eine Gefährdung der Währungsstabilität vermieden, da man weder neue Banknoten drucken noch offen Schulden aufnehmen musste.

Gleichzeitig diente die Mefo dazu, die Finanzierung der Aufrüstungsmaßnahmen "auf Pump" zu verschleiern und das Ausland über den wahren Umfang der Aufrüstung zu täuschen. Sie galten nicht als Staatswechsel, sondern als Handelswechsel und mussten im Reichshaushalt und im Reichsschuldbuch nicht ausgewiesen werden. Weil es sich bei den Gesellschaftern der Metallurgischen Forschungsgesellschaft mbH um angesehene Vertreter der deutschen Industrie handelte, konnte die Reichsbank nach dem Reichsbankgesetz die Wechsel der Rüstungsindustrie zum Zwecke der Refinanzierung der Metallurgischen Forschungsgesellschaft mbH diskontieren.

Die durch das Reichsbankgesetz vorgesehene Begrenzung der Staatsverschuldung wurde durch die Mefo-Wechsel umgangen. Erst lange nach dem Ausgabestopp wurden sie als Mefo-Wechsel

Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht gelang es bekanntlich, von 1933 ab durch die Ausgabe von
Mefo-Wechseln u.a.m. die furchtbare Arbeitslosigkeit in Deutschland, die vor allem durch eine
deflationäre Austrocknung des Geldkreislaufs entstanden war, allmählich zu überwinden. Inwiefern hier Federsche Gedanken mit einflossen, wäre noch zu untersuchen.

V. Feders schwindender Einfluß In "Meyers Enzyklopädischem Lexikon" findet sich unter dem Stichwort "Feder, Gottfried" u.a. die folgende Auskunft: "Mit dem antikapitalistischen Flügel (G.Strasser) verlor Feder (Mitglied des Reichtags 1924-36) anfangs der 30er Jahre an Einfluß, als Hitler die Unterstützung der Unternehmerschaft zu gewinnen suchte."
Hier wird erstens auf die Niederschlagung des Röhmputsches von 1934 angespielt und daß
damals mit der SA auch viele sozialreformerische Kräfte ausgeschaltet worden waren.

Doch dürften die tiefere Ursache für das Abrücken der Parteiführung der NSDAP von Feder die Abhängigkeit von Ausländischem Kapital zur Kriegsfinanzierung gewesen sein. Feders Ansinnen Zinsen ab zu schaffen, dürfte den Bänkern im Ausland wenig zugesagt haben.

Der Bolschewismus war in Deutschland vor Hitler stark auf dem Vormarsch.

Völkische Bewegung

Das Bild vom „Bolschewismus“ wurde sowohl in der Weimarer Republik als auch in der Zeit des Nationalsozialismus vorwiegend von erklärten antikommunistischen Gegnern geprägt. Mit der Gründung des Antibolschewismusfonds flossen Gelder deutscher Unternehmer für die „Freikorps“ genannten Privatarmeen, die die Rätebewegung in ganz Deutschland mit Gewalt bekämpften. Durch diesen Fonds wurden antisozialistische und völkische Gruppierungen gezielt finanziert sowie die frühen nationalsozialistischen Bewegungen und Parteien.

Nationalsozialisten

Bereits in der Entstehungsphase der NSDAP in der Weimarer Republik wurde der Ausdruck Bolschewismus von Nationalsozialisten unter einem antisemitischen Vorzeichen interpretiert. So hieß es in einem 1918 veröffentlichten und von Anton Drexler unterzeichneten Flugblatt, dass der Bolschewismus „jüdischer Betrug“ sei.^[3] Alfred Rosenberg, der ebenfalls von Beginn an Mitglied in der NSDAP sowie gläubiger Antisemit war, später dann zum Chefideologen dieser Partei avancierte, meinte unter seinem Eindruck der Russischen Revolution ebenfalls, dass ein Kampf gegen den „Bolschewismus“ geführt werden müsse. Hierzu, so zunächst sein Eindruck im Jahre 1918, sei allein Großbritannien in der Lage.^[4] Nur ein Jahr später, im Jahre 1919, suchte Rosenberg - wie er viele Jahre später schrieb - Dietrich Eckart auf, weil er „irgendwie über den Bolschewismus und die Judenfrage zu schreiben“ wünschte.^[5] Beide waren 1919 Gäste der Thule-Gesellschaft.^[6] Rosenbergs erste Veröffentlichungen im Völkischen Beobachter galten den Themen Zionismus und „jüdischer Bolschewismus“.^[7] Unter dem programmatischen Titel Der jüdische Bolschewismus schrieb Rosenberg 1921 für Eckarts Schrift Die Totengräber die Einleitung, wobei er herausstellte, dass unter den russischen Revolutionären auch Juden in prominenter Position dabei gewesen seien.^[8] Rosenberg hatte es zeitlebens nicht zur Kenntnis genommen, dass sich die allermeisten der von ihm herausgestellten Personen nicht zu ihrem Judentum bekannt haben und darüber hinaus den stalinistischen Säuberungsexzessen zum Opfer fielen.^[8]

Hätte die Hochfinanz damals also Hitler nicht finanziert, währe fast ganz Europa mit der von Lenin geschaffene weltanschaulich-politische Lehre konform gegangen. Europa währe grossenteils kommunistisch geworden. Dies mussten die Finanzeliten verhindern. Kommunisten sind von der Finanzelite nicht zu beherschen.

Deswegen wurde Hitler und die NSDAP von der Finanzelite finanziert, damit der komunistische Block in Europa nicht noch größer werden würde. Das man damit dann gleichzeitig ein faschistisches Land erschaffen würde, wurde billigend in Kauf genommen. Ausserdem hatte man Deutschland ja dann finanziell in der Hand, unter der Voraussetzung, das Feders Wirtschaftspolitik verhindert werden würde.

Und genau das war dann auch die Auflage der Geldgeber für billiges Geld zur Aufrüstung. Feder und seine Agenda gegen die Finanzelite musste verschwinden. Das damit ein Wettrüsten entsteht und die Bänker beide Seiten bedienen konten, war dem Finanzadel dabei gerade recht.

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Ernst Röhm und Gregor Strasser

Ernst Röhm Frühe Jahre (1887–1919)

Ernst Röhm kam 1887 als drittes Kind des bayerischen Eisenbahn-Oberinspekteurs Julius Röhm und seiner Ehefrau Emilie Röhm, geborene Baltheiser, zur Welt. Er hatte einen älteren Bruder (* 1879) und eine ältere Schwester (* 14. Mai 1880). Ein Neffe Röhms, ein Sohn seiner Schwester, war der Diplomat Bernhard Lippert.

Nach dem Abitur, das er 1906 am Maximiliansgymnasium in München ablegte, trat Röhm – seinem Jugendwunsch, Soldat zu werden, folgend – als Fahnenjunker in die Bayerische Armee ein. Ein Jahr nach dem Eintritt in die DAP wurde Ernst Röhm eines der ersten Mitglieder der NSDAP (Mitglieds-Nr. 623), welche unter Hitlers Führung aus der DAP hervorgegangen war. Mit Hilfe Röhms knüpfte Hitler erste Kontakte zu bayerischen Militärs und Politikern; auch konnte Röhm einige jener Personen überzeugen, der NSDAP beizutreten. Röhm spielte eine wichtige Rolle beim weiteren organisatorischen Aufbau der Partei. Am 9. November 1923 war er maßgeblich am Hitlerputsch beteiligt, wofür er eine fünfmonatige Haftstrafe zu verbüßen hatte und aus der Reichswehr ausgeschlossen wurde. SA und NSDAP wurden in der Folge des Putschversuches verboten. In Anerkennung seiner prominenten Rolle bei diesem Putschversuch wurde ihm 1934 der Blutorden, Verleihungsnummer 2 verliehen. Nach der Freilassung aus der Festungshaft begann er mit dem eigentlichen Aufbau der SA zu einer Vorstufe jener paramilitärischen Kampforganisation, welche sie nach 1930 und wiederum unter seiner Anleitung endgültig werden sollte. Röhm konnte mit der von Hitler nach dem gescheiterten Putsch von 1923 proklamierten Legalitätstaktik, dem Arrangement innerhalb der parlamentarischen Struktur, nicht viel anfangen. Dennoch zog er 1924 auf Reichswahlvorschlag für die Nationalsozialistische Freiheitspartei in den Reichstag ein; im selben Jahr trat er der DVFP bei.

Seine politische Einstellung blieb radikal antikapitalistisch und revolutionär.

Für ihn gab es kein Arrangement mit für seine Begriffe korrupten Mächten wie der Großindustrie oder der Reichswehr. Die SA sollte eine autonome Macht darstellen, welche nicht der Parteipolitik untergeordnet war. Nachdem er mit Hitler über die Rolle der SA in der wieder neu gegründeten NSDAP in Streit geraten war, trat er 1925 von seinen Ämtern zurück.

Am 1. April 1931 hatte Hitler Röhm dann zum „Obersten SA-Führer“ , und ihm den Posten als Stabschef der SA angeboten. Er baute sie zu einer breit angelegten Bewegung aus. Röhm forderte die Auflösung der Reichswehr in einer von der SA gestellten „revolutionären Volksmiliz“. Er wollte damit seine Vision einer zweiten nationalsozialistischen „Volksrevolution“ vorantreiben. Dadurch geriet er erneut mit Hitler und dessen Gefolgsleuten aus SS und Reichswehr in Streit. Zwar gibt es aus dieser Zeit schriftliche Zeugnisse über Versuche Röhms, die Notwendigkeit eines parallelen Existierens von SA und SS neben der Reichswehr zu begründen, doch dürften solche Bekenntnisse kaum seinen Überzeugungen entsprochen haben. Röhm entfernte sich immer mehr von der offiziellen Parteilinie und betrachtete die SA als „eine nationalsozialistische Kampforganisation neben der NSDAP“, die von der Partei „völlig unabhängig“ sei. So schrieb er unter anderem Ludendorff: „Die politische und die Wehrbewegung sind gänzlich unabhängig voneinander.“^[3] Auch geriet er mit Hitler in offenen Streit, als dieser es ablehnte, die SA erneut als „Wehrbewegung der Partei“ aufzubauen.

Nach einer Rede vor Mitgliedern der SA, in deren Verlauf Hitler mit einem starken SS-Aufgebot aufmarschiert war, kam es zu einem Gespräch zwischen Hitler und Röhm. Röhm vereinbarte mit Hitler, dass er die gesamte SA für vier Wochen in den Urlaub schicken würde. Am Morgen des 29. Juni 1934 gab Röhm den Stabsbefehl heraus, schickte seine SA ab dem 1. Juli in den Urlaub und kündigte an, in Bad Wiessee eine Kur anzutreten. Am Nachmittag des 30. Juni 1934 wurden Röhm, weitere führende Mitglieder der SA und sonstige Gegner Hitlers auf Befehl Hitlers und Betreiben der SS unter Heinrich Himmler, Hermann Göring und Reinhard Heydrich in das Gefängnis München-Stadelheim gebracht. Von Seiten der SS waren zuvor Gerüchte über einen Putsch durch Röhm und auch über seine homosexuellen Neigungen verbreitet worden. Diese waren jedoch längst bekannt, z. B. durch die Zeitung Der gerade Weg von Fritz Gerlich.

Ohne Gerichtsverhandlung wurde Ernst Röhm am 1. Juli auf Befehl Hitlers vom Kommandanten des KZ Dachau, Theodor Eicke, im Gefängnis Stadelheim erschossen.^[5] Röhm war zuvor der Aufforderung, Suizid zu begehen, nicht gefolgt.^[6] Die Aktionen wurden rückwirkend durch das von Carl Schmitt später initiierte „Staatsnotwehr“-Gesetz legitimiert. Der angebliche Röhm-Putsch wurde von Hitler ebenso zur Beseitigung anderer politischer Gegner benutzt. Diese Aktion wurde auch als die „Nacht der langen Messer“ bezeichnet.

Röhm ist auf dem Münchner Westfriedhof begraben, bis heute ist sein Grab eine Kultstätte für Rechtsextremisten.

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Gregor Strasser

wurde 1892 als ältestes von fünf Kindern des bayerischen Juristen und Staatsbeamten Peter Strasser und seiner Ehefrau Pauline Strobel geboren. Zu Gregors Geschwistern zählten der Benediktinermönch Bernhard Strasser (* 21. März 1895) und Otto Strasser, der die politische Laufbahn seines Bruders einige Jahre lang begleitete. Strassers Schwester Olga und der jüngste Bruder Toni spielten dagegen politisch keine Rolle.

1921 stieß Strasser mit seinem „völkischen Wehrverband“ – wie sich nationalistische paramilitärische Gruppen in den 1920er Jahren nannten – zur ein Jahr zuvor in München gegründeten NSDAP. Im November 1923 beteiligte er sich aktiv am missglückten Hitler-Ludendorff-Putsch. Am 7. Dezember 1924 errang er ein Mandat zum dritten Reichstag für die Listenverbindung Deutschvölkische Freiheitspartei (DVFP)/Nationalsozialistische Freiheitsbewegung (NSFB), die als Ersatzorganisation der verbotenen NSDAP diente. Strasser behielt diesen Abgeordnetensitz bis Dezember 1932.

Nach der Wiedergründung der NSDAP durch Hitler am 26. Februar 1925 im Münchner Bürgerbräukeller wurde Strasser erster Gauleiter von Niederbayern/Oberpfalz und nach der Teilung des Gaus vom 1. Oktober 1928 bis 1929 von Niederbayern. Gemeinsam mit seinem Bruder Otto entwickelte er ein eigenständiges ideologisches Profil gegenüber dem völkisch-nationalen Parteiflügel.

Die Brüder verfochten – zunächst gemeinsam mit Joseph Goebbels – einen „linken“, d. h. antikapitalistischen, sozialrevolutionären Kurs der NSDAP, mit dem die Arbeiterschaft für die Partei gewonnen werden sollte.

Strasser unterstützte daher teilweise Streiks der sozialdemokratischen Gewerkschaften, forderte die Verstaatlichung von Industrie und Banken und trat bei allem Festhalten an einem radikalen Antikommunismus für eine Zusammenarbeit Deutschlands mit der Sowjetunion ein. Mit der im September 1925 gegründeten „Arbeitsgemeinschaft Nordwest“, einem Zusammenschluss der nord- und westdeutschen Gauleiter der NSDAP unter seiner Leitung (Geschäftsführer war Goebbels), hatte Strasser zunächst ein Instrument zur Durchsetzung der sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen des linken NSDAP-Flügels geschaffen.

Nachdem er noch am 23. Juni 1934 das goldene Parteiabzeichen der NSDAP erhalten hatte,wurde Strasser am 30. Juni 1934 von Beamten der Geheimen Staatspolizei verhaftet und in das Gestapo-Hauptquartier in der Berliner Prinz-Albrecht-Straße verschleppt. Die Verhaftung erfolgte im Rahmen des sogenannten Röhm-Putsches, einer politischen Säuberungsaktion, in deren Verlauf Hitler und andere nationalsozialistische Führer ihre tatsächlichen oder angeblichen Rivalen in den eigenen Reihen sowie weitere unliebsame Personen verhaften und zum Teil ermorden ließen. Für Strasser war die Verhaftung keine Überraschung. In einer Erklärung von Strassers ehemaligem Mitarbeiter Paul Schulz aus dem Jahr 1951, in der dieser angibt, Strasser habe ihm nach dem Januar 1933 häufig gesagt „Hitler wird uns umbringen lassen, wir werden keines natürlichen Todes sterben.“

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Des-Informationskrieg gegen Iran

seit 1978 - Anfänge

Von Dr. Emil Hoffmann

(Auszug aus: Emil Hoffman, Medienfreiheit? Anspruch und Wirklichkeit – Mit einem Vorwort von Sean MacBride, Verlag der Studien von Zeitfragen, Schotten 1981)


Betrachtet man also das Instrumentarium, das für die Nachrichtenbeschaffung der westlichen Medien generell in den großen Agenturen vorhanden ist und über die speziell der Auslandspropaganda dienenden Sender wirkt, so läßt sich feststellen, daß im Osten wie im Westen zentrale Kommunikationszentren bestehen. Deren Apparatur ist allerdings verschieden strukturiert. Es entspricht dem östlichen Informationsmonopol, daß die Agenturen als verlängerte Arme der amtlichen Politik tätig sind und damit als verbindliche Wegweiser für die Nachrichtenverbreitung und Nachrichtenkommentierung dienen und gelten. Im Zeichen der (relativen) westlichen Pressefreiheit üben AP, UPI, Reuter, AFP, dpa und andere Agenturen ihre Informationsprioritäten auf der Grundlage eines Machtmonopols aus, das sich aus ihren dominierenden Positionen und aus der Marktbeherrschung ergibt, und wobei der Regierungseinfluß — soweit nicht auch direkte staatliche Hebel eingesetzt werden können - indirekt zur Wirkung gebracht wird.

MedienfreiheitEs ergibt sich in der Praxis nur der Unterschied, daß die im Westen als Grundsatz geltende Informationsfreiheit einen größeren und vor allem anders gearteten Spielraum ermöglicht als das am staatlichen Interesse ausgerichtete Informationsmonopol. Weil die großen Informationsapparate weltweit über ein großes Kooperationssystem in den Medien verfügen, ist somit — wenn auch auf anderer Basis — gleichfalls ein Zentralismus vorhanden, der demjenigen des staatlichen Informationsmonopols ähnelt. Im Westen mag eine solche Behauptung auf den ersten Blick Zweifel hervorrufen, weil Begriffe wie Informationsfreiheit und staatliches Informationsmonopol sich theoretisch ausschließen. Entscheidend ist jedoch die Praxis, in der sich immer wieder erweist, in welch hohem Maß eine Abstimmung mit der Regierungslinie zu Tage tritt. Für die innenpolitischen und Parteien-Bereiche wird dadurch die Substanz der Informationsfreiheit im Hinblick auf die pluralistischen Grundlagen der westlichen Demokratien allerdings weniger ausgehöhlt als bei den außenpolitischen Aktivitäten. Dies zeigte sich sehr deutlich während der Jahre des Kalten Krieges und insbesondere im Ost-West-Konflikt. Die Nachrichtenpolitik der Medien wurde mehr und mehr zu einer Waffe der Politik.

Die Transformation von Informationen wandelte sich von der Wertneutralität zur konfrontativen Linienführung und ging im Gleichschritt mit der von der US-Führungsmacht ausgegebenen Strategie. Von einer der Presse- und Informationsfreiheit innewohnenden Meinungsvielfalt konnte nur noch soweit die Rede sein, daß Wortwahl und Formulierungen nicht einheitlich waren und auf die psychologischen Besonderheiten des verschiedenartigen Leserpublikums Rücksicht genommen werden mußte. In den großen Zeitungen — soweit sie nicht eine parteipolitische Außenseiterrolle einnahmen — saßen zudem in wichtigen Schlüsselpositionen Journalisten, die in den USA ausgebildet und nach dortigen Vorstellungen geprägt waren, Mitstreiter der Amerikaner also, die sich in den Auseinandersetzungen zwischen Ost und West bewährten, weil sie nur das große Vorbild vor Augen hatten und die Interessen ihrer Länder allein in einer engen Koordination mit der USA-Politik und dem american way of life gewährleistet sahen. Kann es da wunder nehmen, daß die Medienkonfrontation bis heute anhält und die Nachrichten- und Informations-Politik zum entscheidenden Munitionslieferanten der Politiker wurde?

Ein klassisches Beispiel für die Informationspolitik der westlichen Medien und insbesondere der Amerikaner bietet der Iran. Schon Anfang der fünfziger Jahre, als Ministerpräsident Mossadegh den ersten Versuch gemacht hatte, die Öl-Multis der USA in Persien zu verstaatlichen und sein Land einer von den Amerikanern und Engländern unabhängigen Entwicklung entgegenzuführen, wurde der Vorkämpfer der persischen Unabhängigkeit durch die Medien der westlichen Länder verhöhnt und verteufelt. Weil die Zeit zu einer solchen Entwicklung damals noch nicht reif war, blieb das ein vergeblicher Versuch.

Über die Weiterentwicklung in Persien heißt es im „Stern" (3. 7. 1980): »Persien war seit 1953 eine CIA-Domäne, nachdem Amerikas Geheimdienst den Premier Mossadegh verjagt und dem Schah wieder auf den Thron verholfen hatte. Von Anfang an stellte sich die CIA gegen die Interessen des persischen Volkes. Als der Kaiser einen Geheimdienst brauchte, um Oppositionelle zu bespitzeln, schufen die Amerikaner ihm die berüchtigte SAVAK. Als die SAVAK Regimegegner zu foltern begann, bildeten die Israelis die Folterer im Auftrag der CIA aus. Tausende wurden grausam ermordet. CIA-Agenten, in manchen Jahren weit mehr als hundert, gingen am Kaiserhof ein und aus...".

In den 26 Jahren nach der Re-Etablierung des Schahs wurde bekanntlich Persien — neben Israel — zum Musterland der USA im Nahen Osten und der Eckpfeiler des US-Hegemonialsystems im dortigen Raum und im Golf. Weltweit wurden von den Medien der Schah und dessen vorgebliche „Weiße Revolution" hochstilisiert. Fast alle großen Illustrierten wetteiferten um die Gunst, Serien-Hofberichte bringen zu dürfen. Landverteilungsaktionen an Landarbeiter, die der Schah aus dem Eigentum oppositioneller oder inhaftierter Großgrundbesitzer vornahm, wurden über die US-Agenturen für die Weltpresse als soziale Taten des Schah dargestellt. Persien sei im Begriff, sich zu emanzipieren und aus der Rückständigkeit des Islam freizuschwimmen — so hieß es allround the world. Kein Wunder. Denn die in allen Bereichen Persiens tätigen US-Medienberater waren daran interessiert, das Image des Washingtoner Satelliten glänzen zu lassen, gar nicht davon zu reden, daß die Amerikaner während der 26-jährigen Schah-Herrschaft fast 100.000 Perser aus allen wichtigen Zweigen, insbesondere aus Wirtschaft, Militär und Studenten, in den USA ausbilden oder studieren ließen. Unter ihnen waren genügend, die nach ihrer Rückkehr das hohe Lied des US-Sponsors sangen und für den american way of life Heimrecht verlangten. Aber wie sehr auch manche Sitten und Gebräuche — insbesondere in den Städten — US-Fassaden aufwiesen, dahinter stand eine fürchterliche Wirklichkeit.

In dem Organ der Deutschen Journalistenorganisation „Die Feder", Stuttgart, heißt es dazu (5/1980): „Wer weiß schon, daß das Regime des Schah etwa 70% Analphabeten hinterließ, daß die medizinische Versorgung für die Bevölkerungsmehrheit nicht einmal in Ansätzen vorhanden war, daß die Kindersterblichkeitsquote auf dem Niveau der ärmsten Entwicklungsländer lag, daß 72% aller Iraner in Hütten aus Lehm und Holz hausten, etc., etc.", Darüber hatten die westlichen Medien nicht berichtet. Denn - so heißt es in der „feder" weiter: „Eines darf man nicht vergessen: Viele Journalisten waren von Kaisers Gnaden abhängig. Sie selbst wie auch die Presseerzeugnisse, für die sie arbeiten, wurden jahrelang mit hohen Geldsummen bestochen" (5/1980). So gesehen ist es verständlich, daß der „Traum vom Schah" zu einem fürchterlichen Erwachen wurde. Und wieder - wie Mossadegh - war der Führer der jetzigen Befreiungsbewegung der neue Medien-Teufel. Man verhöhnte Khomeini als einen irrsinnigen Greis, eine krankhafte Figur aus dem Mittelalter, die ihrer Eitelkeit fröne, als einen Rachsüchtigen und politischen Amokläufer, der sein Volk in den Untergang führen werde. Unisono - auch in den als seriös geltenden Medien - machte man die iranische Revolution zum Leitbild alles Bösen, verglich sie mit dem nicht ideologisch bedingten Terrorismus und was alles sonst noch als Schreckgespenst der Wohlstandsbürger sichtbar gemacht werden konnte.

Damit nicht genug. Da es Khomeini und die persische Revolutionsbewegung gewagt hatten, den Amerikanern eine Niederlage beizubringen, konnten nur die Sowjets als Hintermänner figurieren. Unter einer 4 cm hohen Balken-Überschrift schrieb die „Bild-Zeitung" Springers am 26. 11. 1979: „rb/sad/ap New York-Teheran „Khomeini ist einer der fünf wichtigsten Agenten der Sowjets in Persien. Der sowjetische Geheimdienst KGB warb ihn bereits in den fünfziger Jahren an. Er wurde von einem irakischen Agenten geführt, der seine Informationen über Warschau an den KGB weitergab". Als Zeuge dafür wurde ein 1960 in den Westen geflüchteter ehemaliger polnischer Geheimdienstoberst angegeben, der die CIA informiert habe. Mit dieser primitiven Informationspolitik wurde zuerst einmal bei 5 Millionen Lesern der „Bild-Zeitung" ein plausibel erscheinender Grund für die persische Katastrophe der USA gegeben und gleichzeitig auch psychologisch im Sinne der durch die iranische Revolution so geschädigten Amerikaner eingewirkt. Wenig später schrieb allerdings die Wiener Zeitung „Die Presse", die, trotz ihrer Seriosität zur Schah-Zeit ganzseitige Lobeshymnen auf den Schah veröffentlicht hatte, und deren stellvertretender Chefredakteurin man in Theheran zur Schah-Zeit entsprechende Reverenzen erwies: „Die Beziehungen zwischen der iranischen Republik und der Sowjetunion werden immer gespannter. Zwar ging Khomeini von Anfang an auf „Äquidistanz" zu den beiden Supermächten ... dann aber folgte die Ausweisung eines Sowjetdiplomaten wegen Spionage und forderte der Iran die Reduzierung der Zahl der Sowjetvertreter in Teheran und die Errichtung eines iranischen Konsulats in der von Moslems bewohnten Sowjetrepublik Tadschikistan". Ein sowjetischer Spitzenagent dürfte kaum derartige Maßnahmen ergriffen haben.

Peinlich wurde es allerdings für die von den US-Agenturen mit Nachrichten im Sinne der US-Politik überschütteten Medien, als der ehemalige Justizminister der USA, Ramsey Clark, trotz Verbots des USA-Präsidenten, Carter, nach Teheran reiste, um in der von den Persern völlig unsinnig und völkerrechtswidrig durchgeführten Geiselaktion zu vermitteln, und nach seinem erfolglosen Versuch bei der Rückkehr erklärte: „Die USA-Iranpolitik, die voller Provokationen, Drohungen und Erpressungen stecke, könne nur als ausgesprochene Gesetzlosigkeit und Willkür gewertet werden (Boston Globe 23. 6. 1980 und DER SPIEGEL). „Wir predigten Demokratie und unterstützten Tyrannei, wir predigten Freiheit und unterstützten SAVAK, wir predigten Menschenrechte und duldeten Folterungen".

Selbstverständlich wurden diese Äußerungen von den US -Agenturen und den weltweiten Informations-Travellers der USA für ebenso wenig adäquat befunden, wie auch die Äußerungen des Vorsitzenden des Medienausschusses der UNESCO, des Friedensnobel- und Leninpreisträgers, Sean MacBride, in denen es hieß: „Hinsichtlich Irans meine ich, daß man in Rechnung stellen sollte, daß die Iraner durchaus zu rechtfertigende Beschwerden gegen die Vereinigten Staaten vorzubringen haben. Seit 27 Jahren haben die USA mit der Unterstützung Britanniens ein tyrannisches und undemokratisches Regime errichtet und gestützt, das dem iranischen Volk die elementarsten Grund- und Menschenrechte verweigert hat. Dies rechtfertigt natürlich keine Geiselnahme — zwei Untaten machen noch keine gute Tat aus. Jedenfalls kann das erklären, warum es eine solche Bitterkeit und diesen Antagonismus gegenüber den Vereinigten Staaten im Iran gibt. Verstärkt wurde dies noch durch den nicht unbegründeten Verdacht, daß es seit dem Sturz des Schahs zwischen solchen USA-Führern wie Dr. Kissinger und Mr. Rockefeiler und seiner Chase Manhattan Bank und möglicherweise anderen Behörden der USA ein enges Zusammenspiel gegeben hat" (European Left Communications 3/1980, Rotterdam).

Warum fast ein Vierteljahrhundert immer die falschen Bilder vom Schah gezeichnet wurden, enthüllte im „Stern" (5/1979) der frühere Mitarbeiter des CIA, James Leaf: „Wenn wir den Iran im CIA-Hauptquartier diskutierten, haben unsere Bosse immer argumentiert, daß die USA den Schah brauchen — und dabei übersehen, daß nicht seine Person, sondern das Land wichtig ist. Die ganze Iran-Berichterstattung unseres Geheimdienstes diente lediglich dazu, das Schah-Image zu pflegen. So ist es kein Wunder, daß wir bei den Iran-Analysen total daneben lagen" (zitiert nach Jörg Becker, „Medium -Dokumentation" 8, Frankfurt/Main 1979).

Als die früheren glanzvollen Medienlichter des Schah durch Emigration und Krankheit langsam verblaßten und sich sein wahres Gesicht nicht mehr verbergen ließ, lenkten die amerikanischen Strategen der Menschenrechtskampagne die international beherrschten Informationsströme bewußt von einer Erörterung der Ursachen für die iranische Revolution ab und breiteten auch den Mantel des Schweigens über die Untaten des Schah selber. Denn er war ja für die Amerikaner zum Ärgernis geworden, weil es ihm nicht gelungen war, die ihm anvertraute US-Festung zu halten. Der Mohr hatte seine Schuldigkeit getan und konnte nun gehen. Auch die einst so getreuen US-Satelliten in Südvietnam und Taiwan hatten ja entsprechende Erfahrungen machen müssen. Für die Medien waren das alles keine Themen gewesen, und so war nun auch das Schah-Thema tabu. Man durfte die Amerikaner ja nicht verärgern und nicht ihre Schwächen zeigen. Man mußte daher Washington mit umso stärkerem Trommelfeuer auf die iranische Revolution publizistisch behilflich sein, das verlorene Terrain und das lädierte Image zurückzugewinnen. Mit Gefühlstrompeten wurden Emotionen geweckt. Da waren die „armen iranischen Frauen", die die Jeans- und Strumpfhosen der Emanzipation wieder mit den islamischen Schleiern vertauschen mußten und in die Knechtschaft zurückfielen. Reporter wurden abgesandt, um Berichte über ihr trauriges Leben unter dem Khomeini-System zusammenzustellen. Je trister die Bilder gezeichnet wurden, umso besser für die Propaganda im Westen. Man mußte im Publikum Rührseligkeiten hervorrufen und Gefühle einer Solidarisierung bewirken, damit die Amerikaner bei einer etwaigen Befreiungsaktion auch als Erretter der Frauen vom Joch des zurückgekehrten Mittelalters gepriesen werden konnten. Wer fragte dann danach, daß die Medien während der Schah-Zeit kaum Gehör für die Wünsche und Rechte der Iranerinnen gezeigt hatten — ausgenommen für die Kaiserin. Über sie hatte man Berichte ihrer caritativen Gesten gebracht, wozu sie ausgewählte ausländische Reporter und Hofberichterstatter einladen ließ, wenn gewährleistet war, daß die von ihnen vertretenen Publicity-Organe die entsprechende Publikationswirksamkeit hatten.

Ein weiteres willkommenes Objekt zur Projizierung von Zerrbildern über die iranische Revolution durch die Medien fanden diese in den Revolutionsgerichten. Monatelang meldete man auf den ersten Seiten oder sonst an bevorzugter Stelle der meisten Zeitungen oder im Rundfunk die über die großen Agenturen gelaufenen Berichte über jedes Todesurteil gegen frühere Schah-Günstlinge und Mitglieder seiner berüchtigten Geheimpolizei. Während man beispielsweise über die Konzentrationslager der Gestapo und die Unmenschlichkeiten zur Zeit Hitlers jahrelang in aller Breite berichtet hatte, schwieg man sich über die Menschenrechtsverletzungen der in Persien Verurteilten und Exekutierten aus, weil ja die Amerikaner immer davon gewußt hatten. Dies war auch der Grund, warum in den 25 Jahren der Schah-Herrschaft über die Zehntausende ermordeten und gefolterten Regimegegner in den Medien nicht berichtet und sogar über Listen von Amnesty International der Mantel des Schweigens gebreitet worden war.

Nach dem Mißlingen des amerikanischen Kommandounternehmens zur Befreiung der völkerrechtswidrig festgehaltenen Geiseln starteten die Medien eine großangelegte Aktion zur Wiederherstellung des amerikanischen Image. Selbstverständlich sprach man nicht davon, daß das US-Unternehmen ebenso wie die Geiselnahme völkerrechtswidrig war. Man fand auch kaum den Tod der leichtfertig geopferten Soldaten des Kommandos bemerkens- oder beklagenswert. Im Mittelpunkt der über die großen US-Agenturen laufenden Berichterstattung stand das Bemühen, die amerikanische Pleite zu verdecken und in der Welt kein Mißtrauen in die US-Stärke aufkommen zu lassen. Weil die Amerikaner selber nur spärlichste Informationen über die wirklichen Gründe des Fehlschlags gaben oder geben wollten, mußte die Desinformation die Lücke füllen. Zuerst einmal wurde das Unternehmen zur „humanitären Aktion", um in der Öffentlichkeit nicht erst den Gedanken aufkommen zu lassen, daß es sich um einen im hohen Maße den Frieden gefährdenden Überfall gehandelt hatte, aus dem ernste weltpolitische Folgen hätten entstehen können. Man war darauf bedacht, Verständnis dafür zu wecken, daß ein militärisches Kommandounternehmen auch einmal schief gehen kann. Man warb um Mitleid für den „armen Carter", dessen Befreiungsversuch leider mit einer militärischen Panne geendet habe. Sicherlich wäre nach einem Vordringen der Amerikaner bis Teheran und einer erfolgreichen Befreiung der Geiseln in den Medien ebensowenig über das dann entstandene Blutbad verlautbart worden, wie über die 1978 auf Befehl des Schah erfolgten Schüsse des Militärs auf wehrlose Demonstranten, bei denen die Zahl der Opfer mehr als fünfmal so hoch war als die Vollstreckungsurteile islamischer Exekutionskommandos im ersten Revolutionsjahr.

Betrachtet man heute die Eskalation der Gewalt im Iran, die Ausuferung von Verhaftungen, Repressionen und Exekutionen, so fragt man sich wohl zu Recht, ob diese innerpersische Entwicklung nicht auch eine Reaktion aus Trotz und Haß auf das unentwegte Trommelfeuer negativer Medienaktivitäten im Ausland ist.

Andreas Popp - Wege aus der Krise

Der Wirtschaftsexperte Andreas Popp (http://popp-ag.com/) formuliert Wege aus einem bevorstehenden Zusammenbruch der Wirtschaftssysteme

Obamas Rettungsplan für die Banken: keine Lösung, sondern legaler Diebstahl

Obamas Finanzminister Tim Geithner hat soeben einen neuen Rettungsplan für die US-Banken vorgestellt, der dieses Mal angeblich eine Billion Dollar kosten soll. Kein Geringerer als der US-Präsident selbst erklärte seinen Mitbürgern, dies sei ein wichtiger Schritt zur Lösung der Krise, die Amerikas Wirtschaft in den freien Fall gestürzt hat – den schlimmsten seit den 1930er-Jahren. Auch die übrige Welt, die bekanntlich an das Dollar-System gekoppelt ist, ist ebenfalls bedroht. Geithners jüngster Plan ist jedoch alles andere als »die Lösung«; es ist nur ein weiterer gefährlicher Plan, die wenigen Schuldigen in den großen Wall Street-Banken zu belohnen – mit enormen Kosten für den amerikanischen Steuerzahler und mit der Gefahr einer zukünftigen weltweiten Inflation.

Finanzminister Geithner hat gerade seinen lang erwarteten Plan zur Lösung der immer schlimmer werdenden Bankenkrise der USA vorgestellt. Er wird irreführenderweise als »Öffentlich-Private Partnerschaft« (im Deutschen ist auch der englische Ausdruck »Public Private Partnership« gebräuchlich) bezeichnet. Damit wird die Illusion erzeugt, man bitte private Investoren, einen Teil der anfallenden Lasten zu übernehmen. Bei einer genaueren Untersuchung zeigt sich aber, dass dieser Eindruck völlig falsch ist. Gemäß dem neuen Plan sollen Investoren wie beispielsweise Hedgefonds oder andere etwa zehn Prozent der Vermögenswerte aufbringen, die sie von einer Bank kaufen. Die Federal Reserve soll die restlichen 90 Prozent übernehmen, zum Marktwert oder zu einem geringeren Preis.

Legaler Bankraub

Der springende Punkt dieses Plans – der eigentlich nichts anderes ist als legaler Raub am amerikanischen Steuerzahler – liegt darin, dass derselbe amerikanische Steuerzahler das Risiko für alle Verluste tragen soll. Die Investoren, die nur eine kleine Investition aus ihren eigenen Taschen bestreiten und 90 Prozent der Gelder von der Zentralbank erhalten, werden atemberaubende Profite einstreichen, sobald die Anlagenpreise langsam wieder steigen. Die Hedgefonds haben keinerlei Risiko und können auf geradezu unanständige Profite hoffen. Der Plan ist nur eine erweiterte Version des 700 Milliarden Dollar schweren »Troubled Asset Recovery Program« (TARP) des früheren Finanzministers Henry Paulson. Er sieht vor, dass Amerikas Steuerzahler zum jetzigen Zeitpunkt 1,7 Billionen Dollar für Finanzspritzen (»Bailouts«) von Banken stemmen müssen, die seit dem vergangenen Oktober als Verluste bei einer Handvoll Großbanken angefallen sind, die das öffentliche Vertrauen missbraucht haben. Diese Banken hätten spätestens seit dem letzten September von den Regulierungsbehörden übernommen werden müssen, wie es die amerikanischen Konkursgesetze vorsehen; sie hätten für bankrott erklärt werden müssen, um den Schaden mit geringstmöglichen Kosten wiedergutzumachen.

Eine amerikanische Karikatur über den Steuerschwindel-Skandal von US-Finanzminister Geithner als »Qualifikation« für den Job.

Der Diebstahl wird dadurch noch ungeheurer, dass das US-Finanzministerium von einem Preis von 80 Prozent des ursprünglich angenommenen Wertes der »Giftmüll«einlagen der Banken ausgeht. In Wirklichkeit sind die verbrieften Hypothekenanleihen und andere exotische Anlagewerte schon jetzt am Markt praktisch unverkäuflich – und angesichts des Wirtschaftskollapses in den USA verlieren sie täglich weiter an Wert. Deshalb sollten sie mit null statt mit 80 Prozent bewertet werden. Geithners Plan bewertet diese Anlagen mit erstaunlichen 80 Prozent, während die Finanzmärkte selbst derzeit lediglich von 30 Prozent ausgehen. Das bedeutet, dass die Aktionäre von Banken wie Citigroup, Bank of America, Goldman Sachs und anderen Finanzinstituten sich auf weitere Gewinne freuen können, zusätzlich zu den Unsummen, die sie seit vergangenem September bereits von der Regierung erhalten haben – und auch zusätzlich zu den gewaltigen Profiten, die sie beim Handel mit Giftmüllanlagen in Billionenhöhe im Laufe der letzten zehn Jahre gemacht haben.

Geithners falsche Annahmen

Wie ich in meinem neuen Buch Der Untergang des Dollar-Imperiums dargelegt habe, ist die Finanzpolitik der US-Regierung seit der Schaffung der privaten Federal Reserve im Dezember 1913 Geisel der wachsenden Macht der Wall Street. Obamas Finanzteam stellt nun sicher, dass nur eine solche Lösung vorgeschlagen wird, welche die Wall Street belohnt, so wie man es bereits von Bushs Finanzminister Henry Paulson, dem Wall Street-Insider, gewohnt war.

Geithner ist der Wunschkandidat der Wall Street und der Großbanken, die ursprünglich für das Debakel von Verbriefung und Subprime-Hypotheken verantwortlich waren. Bevor er nach Washington kam, war Geithner Präsident der Federal Reserve Bank of New York. Gemeinsam mit Fed-Chef Bernanke und Paulson entschied er im vergangenen September, dem Versicherungskonzern AIG aus der Patsche zu helfen und das altehrwürdige Investmenthaus Lehman Brothers bankrott gehen zu lassen. Rückblickend sieht es immer mehr so aus, dass mit der Entscheidung, Lehman Bros. fallenzulassen, gezielt das Krisenklima erzeugt werden sollte, in dem man das 700 Milliarden Dollar schwere TARP-Programm durch den Kongress peitschen konnte.

Dieses Mal entwickelt sich jedoch eine Stimmung von Empörung und Wut über die ewigen »Bailouts« für die Banken, während die US-Realwirtschaft kollabiert. Es kommt zu immer mehr Protestdemonstrationen gegen AIG, und in vielen Städten der USA hat es bereits sogenannte »Tea Parties« gegeben – also Protestaktionen wie die legendäre Boston Tea Party von 1776, bei der als Indianer verkleidete amerikanische Bürger als Protest gegen die von England ohne Zustimmung der Kolonien erhobene Teesteuer tonnenweise britischen Tee in den Bostoner Hafen kippten. Bislang sind diese Proteste friedlich verlaufen, aber der Ärger ist explosiv und macht sich langsam auch im Kongress bemerkbar. Auch in den amerikanischen Medien wächst die Kritik an Geithner und Obama, denn beide werden entweder als inkompetent oder als Werkzeuge von »Big Money« angesehen. Geithners jüngster Plan nährt diesen Verdacht.

Die Proteste der Steuerzahler gegen die nicht enden wollenden »Bailouts« für Amerikas Banken werden im ganzen Land immer häufiger und stärker.

Der jüngste Finanzplan ist so unverfroren, dass angesehene Ökonomen wie Joseph Stiglitz ihn als »Raub am amerikanischen Volk« verurteilen. Der Plan sieht vor, dass die Banken wieder Kredite an die Wirtschaft vergeben, sobald sie die schlechten Anlagewerte losgeworden sind. Geithner weiß genau, dass das nicht stimmt. Die Verbraucher haben im Verlauf der letzten zehn Jahre durch Eigenheimhypotheken, Kreditkarten und Bankkredite Rekordschulden aufgehäuft. Wegen des Wirtschaftskollapses und der steigenden Arbeitslosigkeit bricht all dies nun zusammen. Die Banken gewähren den Verbrauchern und den Unternehmen keine Kredite mehr, weil sie weitere Verluste befürchten, da die Wirtschaft noch tiefer in die Depression rutscht.

Laut Geithner sind die schlechten Anlagewerte der Banken »schlecht« (bad), weil der Markt ihren wahren Wert nicht verstünde. In Wahrheit sind sie schlecht, weil sie weniger wert sind als von den Banken behauptet. Die Eigenheimpreise sind in den ganzen USA um fast 30 Prozent gefallen – ein Verlust von sechs Billionen Dollar allein an Wohnimmobilien seit deren Höchststand von etwa 20 Billionen Dollar. Die US-Banken wollen ihren Anteil an den Verlusten nicht tragen, weil ihnen das den Garaus machen würde. Deshalb bürden sie und Geithner den Steuerzahlern die Verluste auf. Es wird vielleicht zehn Jahre dauern, bis sich die amerikanischen Verbraucher aus der Schuldenfalle befreit haben. Nach Geithners Plan verschwinden die Schulden nicht, sondern werden lediglich von den Banken auf den Steuerzahler übertragen, und dass mitten in einer Depression.

Kurz: die US-Regierung hat keine Lösung für das Bankendesaster parat. Die amerikanische Öffentlichkeit ist empört und der Kongress wütend; der Präsident ist ängstlich und desorientiert. Die USA sind in der Sackgasse und fordern nun, dass Deutschland und die übrige Welt ihnen zu Hilfe kommen. Beim Gipfeltreffen der G-20 Anfang April wird Obama nicht behaupten können, er habe das Problem im Griff. Das ist zimlich beunruhigend.

Das »kleine schmutzige Geheimnis« von US-Finanzminister Geithner

US-Finanzminister Tim Geithner hat vor Kurzem seinen langerwarteten Plan bekannt gegeben, mit dem er das US-Bankensystem wieder in Ordnung bringen will. Dabei hat er es allerdings sorgsam vermieden, das »kleine schmutzige Geheimnis« des derzeitigen Finanzsystems zu enthüllen. Mit dieser Unterlassung versucht er, de facto bankrotte US-Banken zu retten, deren Schieflage das gesamte globale Finanzsystem im Zuge einer neuen und noch viel verheerenderen Phase der Vermögenszerstörung zum Einsturz zu bringen droht.

Geithners jüngster Plan, sein sogenanntes »Öffentlich-Privates Partnerschafts-Investmentprogramm« (engl. PPPIP) ist – wie wir bereits in dieser Stelle (siehe oben) dargelegt haben – aber nicht entwickelt worden, um ein gesundes Kreditsystem wiederherzustellen, mit dem Geschäftskredite an Amerikas Unternehmen und Verbraucher ausgegeben werden könnten. Stattdessen ist das Ganze ein weiteres undurchsichtiges System, um noch weitere viele hundert Milliarden Dollar direkt den führenden US-Banken und anderen Wall-Street-Häusern zuzuschustern – also ausgerechnet den Finanzinstituten, die für das augenblickliche Chaos auf den Weltkreditmärkten verantwortlich sind –, und zwar ohne von ihnen eine Änderung ihrer Geschäftspraktiken zu verlangen. Trotzdem mag sich mancher fragen: »Aber vielleicht hilft das ja, die Banken wieder gesund zu machen?«

Nicht mit den Maßnahmen, die jetzt die Obama-Administration in Gang gesetzt hat. Kürzlich hat Geithner, ein Protégé von Henry Kissinger und bis vor Kurzem noch Chef der New Yorker Federal Reserve Bank, im amerikanischen Fernsehen seinen Plan mit dem Argument verteidigt, es sei nicht seine Absicht, »schwache Banken auf Kosten der starken zu erhalten«. Doch genau das passiert mit dem jetzt verfolgten PPPIP. Die schwachen US-Banken sind die fünf größten Bankhäuser im ganzen US-Finanzsystem.

Das »kleine schmutzige Geheimnis«, das Geithner der amerikanischen Öffentlichkeit unter allen Umständen vorenthalten will, ist im Grunde ebenso offensichtlich wie einfach zu verstehen. Es gibt vielleicht höchstens fünf US-Banken, die den ganzen Giftmüll produziert und überall hin verstreut haben, durch den das ganze globale Finanzsystem infiziert und in die derzeitige Schieflage gebracht wurde. Und Geithner versucht jetzt verzweifelt zu verhindern, dass diese simple Wahrheit ans Tageslicht kommt. Im Kern geht es bei der jetzigen Krise um eine ganze Bandbreite von exotischen Finanzderivaten, und insbesondere um die sogenannten »Credit Default Swaps« (CDS), d.h. um Derivatgeschäfte im Zusammenhang von Kreditausfällen. Das ist gleichzeitig auch der Grund dafür, warum das Problem jetzt nicht (wie in früheren Bankenkrisen) in normalen Kreditausfällen besteht.

Im Jahre 2000 – also unter US-Präsident Bill Clinton – hieß der US-Finanzminister Larry Summers. Kurz zuvor war dieser Summers, Finanzstaatssekretär von Robert Rubin – selbst ehemaliger Wall-Street-Banker, der vor seinem Job als Clintons Finanzminister bei dem Investmenthaus Goldman Sachs unter Vertrag gewesen war – von der Nr. 2 im US-Finanzministerium zur Nr. 1 aufgestiegen, als Robert Rubin seinen Ministerposten in Washington aufgab, um Vizepräsident der Citigroup zu werden. Wie ich in meinem gerade erschienenen Buch Der Untergang des Dollar-Imperiums darlege, überzeugte Larry Summers den damaligen US-Präsidenten, einige von den Republikanern eingebrachte Gesetzesvorlagen zu unterzeichnen, die für die Banken die Schleusentore öffneten und ihnen erlaubten, ihre Machtbefugnisse zu missbrauchen. Die Tatsache, dass die Großbanken der Wall Street etwa fünf Milliarden Dollar für die Lobbyarbeit ausgaben, damit diese Gesetze, die gegenüber dem Jahre 1998 gravierende Änderungen bedeuteten, vom US-Kongress verabschiedet wurden, dürfte Clinton sicherlich nicht verborgen geblieben sein.

Zu diesen wichtigen Gesetzen gehörte die Außerkraftsetzung des »Glass-Steagall Acts« aus dem Depressionsjahr 1933. Dieses Gesetz verfügte eine klare Trennung zwischen amerikanischen Geschäftsbanken, Versicherungsgesellschaften und Investmenthäusern, sodass eine Fusion der US-Geschäftsbanken mit Finanzinstituten wie Merrill Lynch oder Goldman Sachs verboten war. Ein weiteres Gesetze, das Finanzminister Larry Summers im Jahre 2000 unterstützte, war der obskure »Commodity Futures Modernization Act of 2000«, dessen Verabschiedung sich im weiteren Verlauf als geradezu tödlich für das Finanzsystem herausstellen sollte. Laut diesem Gesetz durfte die zuständige Regulierungsbehörde der US-Regierung für den Warenterminhandel, die Commodity Futures Trading Corporation (CFTC), keinerlei Aufsichtsfunktionen mehr über den Handel mit Finanzderivaten ausüben. Dieses neue CFMA-Gesetz legte fest, dass die sogenannten »Over the Counter« (OTC), d.h. außerbörslich gehandelten, Finanzderivate nicht unter die Regulierungsmaßnahmen der US-Regierung fielen – und dazu gehörten z.B. die genannten Credit Default Swaps (CDS), die u.a. das ganze Desaster bei dem US-Versicherungskonzern AIG angerichtet haben (und die der bekannte Großinvestor Warren Buffet einst als »finanzielle Massenvernichtungswaffen« bezeichnete).

Zu dem Zeitpunkt, als Summers damit beschäftigt war, in den USA die Finanzschleusen zu öffnen, damit die Finanzelite der Wall Street, der sogenannte »Money Trust«, ihr Unwesen treiben konnte, half ihm dabei niemand anderer als Timothy Geithner, der heutige US-Finanzminister. Geithners damaliger Boss, Larry Summers, ist heute als Chef des Wirtschaftsrates im Weißen Haus der wichtigste Wirtschaftsberater von US-Präsident Obama. Geithner und Summers gemeinsam die Verantwortung für die Aufarbeitung des ganzen Finanzschlamassels zu übertragen, ist tatsächlich das Gleiche, wie ausgerechnet dem Fuchs die Bewachung des Hühnerstalles anzuvertrauen.

Das »kleine schmutzige Geheimnis«

Was die Öffentlichkeit nach Geithners Absicht auf keinen Fall erfahren, geschweige denn verstehen, soll, ist sein »kleines, schmutziges Geheimnis«: nämlich die Tatsache, dass die Außerkraftsetzung des »Glass-Steagall Acts« und die Verabschiedung des »Commodity Futures Modernization Acts« – beides erfolgte am Jahre 2000 – die Bildung einer kleinen Gruppe von US-Großbanken ermöglichte, die praktisch die entscheidenden Bereiche der »außerbilanzlichen« und »außerbörslichen« globalen Herausgabe von Finanzderivaten monopolisieren, d.h. vollständig kontrollieren konnte.

Laut den Daten im gerade veröffentlichten Vierteljahresbericht des amerikanischen Bundesrechnungshofes (Quarterly Report on Bank Trading and Derivatives Activity des Federal Offices of the Currency) halten fünf US-Banken insgesamt 96 Prozent der nominellen Derivatpositionen aller US-Banken, und erschreckende 81 Prozent des gesamten Netto-Kreditrisikos, falls es zu Ausfällen auf diesem Gebiet kommt.

Diese fünf US-Banken – in der (absteigenden) Reihenfolge ihrer Wichtigkeit für das Gesamtsystem – sind: JP Morgan Chase mit atemberaubenden 88 Billionen Dollar an Derivaten (das sind umgerechnet ca. 66 Billionen Euro!); Bank of America mit 38 Billionen Dollar an Derivaten; und die Citigroup als Nummer drei mit 32 Billionen Dollar. Die Nummer vier in dieser Rangfolge ist Goldman Sachs mit »nur« 30 Billionen Dollar an Derivaten. Numero fünf, die fusionierte Wells Fargo-Wachovia Bank, ist mit rund fünf Billionen Dollar an Derivaten im Vergleich zu diesen ersten vier fast schon ein kleiner Fisch. Das Gleiche gilt für die Nummer sechs auf dieser Liste, die britische HSBC-Bank USA, die 3,7 Billionen Dollar an Derivaten in ihren Büchern stehen hat.

Nach diesen Banken nimmt der Umfang der Risiken, die US-Banken an Verbindlichkeiten im Zusammenhang dieser geradezu explosiven außerbörslich gehandelten unregulierten Finanzderivate halten, dramatisch ab. Um die Größenordnung klarzustellen: ausgeschrieben ist eine Billion 1.000.000.000.000, also eine Zahl mit zwölf Nullen. Steuergelder diesen fünf Banken in den Rachen zu schmeißen ohne deren Geschäftspraktiken zu verändern, ist das Gleiche, wie einen Alkoholiker mit einem unbegrenzten Vorrat an Schnaps zu versorgen.

Die bis zum jetzigen Zeitpunkt gewährten Finanzspritzen der US-Regierung für den Versicherungskonzern AIG in Höhe von 180 Milliarden Dollar wurden im Wesentlichen dafür verwandt, die Verbindlichkeiten von AIG an Credit Default Swaps zu bezahlen, die AIG gegenüber den anderen Spielern in diesem großen Finanzcasino wie Goldman Sachs, Citibank, JP Morgan Chase und Bank of America hat, also den Banken, die glauben, sie seien »zu groß, um bankrott zu gehen«. Diese fünf Banken glauben jetzt sogar, sie wären so groß, dass sie der US-Bundesregierung die Politik vorschreiben können. Verschiedentlich wurde die ganze Entwicklung bereits als »Putsch der Bankiers« bezeichnet. Das Ganze ist alles andere als gesund.

Das ist also das »schmutzige, kleine Geheimnis«, das Geithner und die Finanzelite der Wall Street mit allen Mitteln bewahren wollen; denn wenn das ans Licht käme, dann würde sich das Interesse der Wähler auf die wirklichen Lösungsmöglichkeiten des Problems konzentrieren. Die US-Regierung verfügt schon seit Langem über die gesetzlichen Instrumente, um mit bankrotten Banken umgehen zu können. Die Bundeseinlagenversicherung FDIC unterwirft diese Banken einem ordentlichen Bankrottverfahren, d.h. sie übernimmt die Treuhänderschaft über diese Finanzinstitute und listet ihre Verbindlichkeiten und Vermögenswerte mithilfe von unabhängigen Wirtschaftsprüfern im Einzelnen auf. Das inkompetente Management wird gefeuert, Aktionäre verlieren einiges an Anteilen und, wenn nötig, wird die Bank schließlich in kleinere Einheiten aufgeteilt, die – falls sie gesund und lebensfähig sind – an interessierte Investoren verkauft werden. Auf diesem Wege könnten die fünf Megabanken, die in ihrem Größenwahn meinen, sie könnten eine ganze Nation in Geiselhaft nehmen, zurechtgestutzt werden. Ooooh. Na und?

Genau das wollen die Wall Street und Geithner jetzt mit allen Mitteln verhindern. Das Finanzproblem konzentriert sich in diesen fünf Großbanken. Der Finanzkrebs muss von der US-Bundesregierung isoliert und eingedämmt werden, damit der Körper, die Realwirtschaft, wieder gesund werden und effizient arbeiten kann.

Diese Banken müssen einem ordentlichen Bankrottverfahren unterworfen werden, einem Prozess, den man auch Verstaatlichung nennt. Jede Stunde, die die Obama-Regierung ungenutzt verstreichen lässt, ohne diese Maßnahme in Angriff zu nehmen und umfassend eine unabhängige Kontrolle durch die zuständigen Regierungsstellen vorzunehmen, bei der die wahre Liquiditäts- oder Illiquiditätslage dieser fünf US-Banken (und vielleicht noch einigen anderen) festgestellt wird, wird die Kosten im Zuge der völlig außer Kontrolle geratenen Derivatverluste für die US-Ökonomie und die Weltwirtschaft in astronomische Höhen treiben. Das ist bei der gegenwärtigen Entwicklung sozusagen programmiert, denn die Vertiefung der Wirtschaftsrezession bringt einen Anstieg der Unternehmensbankrotte mit sich und führt zu einer dramatischen Zunahme der Ausfälle bei Eigenheimhypotheken und einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Diese Entwicklung lassen US-Finanzminister Geithner sowie Larry Summers und auch Präsident Obama der (verantwortlichen Regierungs-) Kontrolle entgleiten, egal ob Obama sich nun Zeit nimmt, darüber nachzudenken und zu begreifen, was jetzt alles auf dem Spiel steht.

Sobald die fünf Problembanken von der Bundeseinlagenversicherung FDIC und dem US-Finanzministerium isoliert worden sind, muss die US-Regierrung Gesetze vorlegen, mit denen umgehend alle von Larry Summers initiierten Deregulierungsmaßnahmen der US-Bankgeschäfte zurückgenommen werden – inklusive der Wiederinkraftsetzung des »Glass-Steagall Acts« und Außerkraftsetzung des »Commodity Futures Modernization Acts of 2000«, die den jetzigen kriminellen Missbrauch des Vertrauens in die Bankgeschäfte erst ermöglicht haben. Dann kann eine ernsthafte Debatte über die Reform des Finanzsystems beginnen: an erster Stelle muss dabei die Frage geklärt werden, wie die US-Zentralbank Federal Reserve tatsächlich zu einer »Bundes«behörde gemacht werden kann, aber auch, wie man den privaten Bankiers bzw. Banken wie JP Morgan Chase, Citibank oder Goldman Sachs die Macht der Geldschöpfung wieder aus den Händen nehmen kann.

Quelle : F. William Engdahl